81. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979

Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni 1979 (BGBl. Nr. 188/1982 idF BGBl. 154/1987, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 69/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 14/1998) hinterlegt:

Weiteren Mitteilungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zufolge haben folgende Staaten Erklärungen zum Übereinkommen in der geänderten Fassung abgegeben:

China1:

Das Übereinkommen in der geänderten Fassung findet mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 Anwendung auf die Sonderverwaltungsregion Macao.

Dänemark2:

Auf die Frage nach dem Umfang der territorialen Anwendbarkeit des Übereinkommens auf die Färöer Inseln möchte Dänemark an seine anlässlich seiner Ratifizierung des Übereinkommens am 26. Juli 1977 abgegebene Erklärung erinnern. Dänemark möchte den Zweck und die Absicht dieser Erklärung dahingehend klären: bis auf weiteres gilt das Übereinkommen nicht für die Färöer Inseln. Dies ist die Position der dänischen Regierung seit der Ratifizierung des Übereinkommens durch Dänemark und dies wird die Position Dänemarks bis auf weiteres bleiben.

Island:

Island erachtet die Eintragung bestimmter Arten in die Anhänge des Übereinkommens als im Widerspruch stehend zu Artikel II der Konvention und zu den biologischen Kriterien, welche unter CITES für die Eintragung vereinbart wurden. Eine Anzahl von in den Anhängen angeführten Walen sind dafür ein gutes Beispiel.

Mit dem Beitritt zum Übereinkommen hat Island beschlossen, keine Vorbehalte betreffend der Arten zu machen, die auf dem, seiner nationalen Gerichtsbarkeit unterliegendem Gebiet vorkommen, und seiner Meinung nach zu Unrecht in den Anhängen enthalten sind. Dies sollte jedoch nicht als Annahme der Zweckmäßigkeit aller anderen in den Anhängen enthaltenen Einträge seitens Islands ausgelegt werden.

Wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sollten, dass Arten, für die Island Vorbehalte eingelegt hat, tatsächlich berechtigterweise in den Anhängen eingetragen sind, wird Island die davon betroffenen Vorbehalte neu bewerten.

Island hält es für wichtig, dass CITES sein Ziel erreicht, so schnell wie möglich eine effiziente und klare Überprüfung aller aktuellen Einträge in den Anhängen durchzuführen. Die Überprüfung sollte objektiv sein und sicherstellen, dass alle Einträge in den Anhängen im Einklang mit Artikel II der Konvention und den biologischen, im Rahmen von CITES vereinbarten Kriterien sind.

Niederlande3:

Am 5. Oktober 2010 hat das Königreich der Niederlande die Schweizerische Eidgenossenschaft über eine Änderung der interne verfassungsrechtlichen Struktur des Königsreich der Niederlande informiert. Daraus ergeben sich für CITES folgende Anwendungen: für den europäischen Teil mit Wirksamkeit vom 18. Juli 1984 (Änderung vom 22. Juni 1979 mit Wirksamkeit vom 13. April 1987), für den karibischen Teil (die Inseln Bonaire, Sint Eustasius und Saba) mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 2010, für Aruba mit Wirksamkeit vom 29. März 1995, für Curaçao und Sint Maarten mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 2010. CITES fand auch für den Zeitraum vom 6. Juli 1999 bis 9. Oktober 2010 Anwendung auf die ehemaligen Niederländischen Antillen.

Faymann