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13 MARCH 2016. - Act respecting the status and control of insurance or reinsurance companies. - German translation of extracts

The following text is the German translation of articles 680 to 686, 692 to 693, 709 to 719, 749 to 754 and 759 of the Act of 13 March 2016 relating to the status and control of insurance or reinsurance companies (Belgian Monitor of 23 March 2016, err. of 8 April 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
13. MÄRZ 2016 - Gesetz über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
BUCH VIII - SCHLUSS-, ABÄNDERUNGS-, ÜBERGANGS- UND AUFHEBUNGSBESTIMMUNGEN
(...)
TITEL III - Abänderungsbestimmungen
KAPITEL I - Abänderung des Gesetzes vom 12. Juli 1957 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Angestellte
Art. 680 - In Artikel 22 § 2 of the Gesetzes vom 12. Juli 1957 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Angestellte, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. April 2003, werden die Wörter "bei den in Artikel 2 § 1 und § 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten Versicherungsunternehmen beziehungsweise -trägern abgeschlossen, sofern diese unter den vom König bestimmten Bedingungen von Ihm zugelassen worden sind" durch die Wörmik März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten Versicherungsunternehmen abgeschlossen" ersetzt.
KAPITEL II - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle
Art. 681 - In Artikel 48ter Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2001, werden die Wörter "den in Artikel 80 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten" durch die Wörter "den in Artikel 24 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten" ersetzt.
Art. 682 - In Artikel 49 Absatz 1 Nr. 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "gemäß dem Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "gemäß dem Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
Art. 683 - In Artikel 52 desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 68 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnte" durch die Wörter "in Artikel 556 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnte" ersetzt.
Art. 684 - Artikel 54bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2008 [sic, zu lesen ist: 10. August 2001], wird wie folgt ersetzt:
"Wenn bei den in Artikel 102 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten Übertragungen ein Versicherungsunternehmen betroffen ist, das die gesetzliche Arbeitsunfallversicherung betreibt, kann die Belgische Nationalbank die
Ist ein solches Versicherungsunternehmen von einer in Buch XI des Gesetzes vom 7. May 1999 zur Einführung des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnten Umstrukturierung von Gesellschaften betroffen, setzt die Belgische Nationalbank den Fonds für Berufsunfälle unverzüglich davon in Kenntnis."
Art. 685 - Artikel 88quater § 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt:
"1. der Belgischen Nationalbank,".
2. Eine Nr. 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:
"1bis. der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte,".
Art. 686 - In Artikel 91 § 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, werden Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 wie folgt ersetzt:
"2. die Belgische Nationalbank und die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte auffordern, die Maßnahmen anzuwenden, die für die Belgische Nationalbank in Artikel 517 oder 569 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und für die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte in Artikel 36bis § 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, Artikel 288 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen oder Artikel 291 desselben Gesetzes erwähnt sind. Falls nötig, ersucht der mit den Sozialen Angelegenheiten beauftragte Minister die Belgische Nationalbank oder die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte, die erwähnten Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.
Unbeschadet des Absatzes 1 setzt der Fonds für Berufsunfälle im Hinblick auf die Anwendung insbesondere der Artikel 566 bis 574 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durch die Belgische Nationalbank einerseits und insbesondere der Artikel 286, 291 und 293 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen durch die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte andererseits die Belgische Nationalbank und die Autorität Finanzielle Dienste und Märkte über die Verstöße in Kenntnis, die in einem Versicherungsunternehm festcht
(...)
KAPITEL IV - Abänderung des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag
Art. 692 - In Artikel 140 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, werden die Wörter "von Artikel 21octies des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "von Artikel 504 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
KAPITEL V - Abänderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Art. 693 - Artikel 2 § 1 of the Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 6 werden die Wörter "in Anwendung des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "in Anwendung des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
1. In Nr. 7 werden die Wörter "in der im Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten" durch die Wörter "in der im Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten" ersetzt.
(...)
KAPITEL IX - Abänderungen des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002: Gesetz über die ergänzende Altersversorgung für Selbständige
Art. 709 - Artikel 42 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 15. May 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 2 werden die Wörter "in Artikel 2 § 1 beziehungsweise § 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "in Buch II und III des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
2. In Nr. 12 werden die Wörter "das Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "das Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
Art. 710 - Artikel 81 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
KAPITEL X - Abänderungen des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
Art. 711 - Artikel 3 § 1 of the Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nummer 16 werden die Wörter "eine in Artikel 2 § 1 beziehungsweise § 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1975" durch die Wörter "eine in Buch II und III des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
2. In Nummer 20 werden die Wörter "das Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "das Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
KAPITEL XI - Abänderungen des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Art. 712 - In Artikel 3 § 1 of the Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wird Nr. 3 wie folgt ersetzt:
"3. einem in Buch II und III des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten Versicherungsunternehmen."
Art. 713 - In Artikel 5 Absatz 2 desselben Gesetzes wird Nr. 6 wie folgt ersetzt:
"6. of the Versicherungsausschusses, der durch Artikel 301 of the Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen eingesetzt worden ist."
Art. 714 - In Artikel 139 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich desselben Gesetzes werden die Wörter "in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erwähnten" durch die Wörter "in Buch II und III des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erwähnten" ersetzt.
Art. 715 - Artikel 227 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
Art. 716 - In Artikel 228 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "durch Artikel 41 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen eingesetzt" durch die Wörter "durch Artikel 301 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen eingesetzt" ersetzt.
KAPITEL XII - Abänderungen des Gesetzes vom 3. August 2012 über Organisationn für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organisationn für Anlagen in Forderungen
Art. 717 - Artikel 3 of the Gesetzes vom 3. August 2012 über Organisationn für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organisationn für Anlagen in Forderungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Nummer 45 wird wie folgt ersetzt:
"45. "Gesetz vom 13. März 2016": das Gesetz vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen,".
2. Nummer 55 wird aufgehoben.
Art. 718 - Artikel 241 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Nr. 2 werden die Wörter "Artikel 91octiesdecies des Gesetzes vom 9. Juli 1975 oder Artikel 98 of the Gesetzes vom 16. Februar 2009" durch die Wörter "Artikel 338 Nr. 7 des Gesetzes vom 13. März 2016" ersetzt.
2. In § 1 Nr. 3 Absatz 2 werden die Wörter "Kapitel VIIbis des Gesetzes vom 9. Juli 1975 oder Titel VIII of the Gesetzes vom 16. Februar 2009" durch die Wörter "oder Titel V Kapitel II des Gesetzes vom 13. März 2016" ersetzt.
3. In § 5 werden die Wörter "Artikel 98 des Gesetzes vom 16. Februar 2009 oder Artikel 91octiesdecies des Gesetzes vom 9. Juli 1975" durch die Wörter "oder Titel V Kapitel III des Gesetzes vom 13. März 2016" ersetzt.
KAPITEL XIII - Abänderung des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf thematische Volksanleihen
Art. 719 - In Artikel 2 Nr. 6 of the Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf thematische Volksanleihen werden die Wörter "auf der Grundlage von Artikel 2bis des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" und die Wörter "auf der Grundlage von Kapitel 5ter des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975" durch die Wörter "auf der Grundlage von Artikel 28 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" beziehungsweise die Wörter "auf der Grundlage von Buch III Titel I des vorerwähnten Gesetzes vom 13. März 2016" ersetzt.
(...)
KAPITEL XVI - Abänderungen des Wirtschaftsgesetzbuches
Art. 749 - In Artikel I.9 Nr. 72 des Wirtschaftsgesetzbuches werden die Wörter "in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
Art. 750 - Artikel VII.119 § 1 Nr. 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "der König" werden aufgehoben.
2. Die Wörter "in Anwendung des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen erlaubt hat" werden durch die Wörter "es in Anwendung des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen erlaubt ist" ersetzt.
Art. 751 - In Artikel VII.173 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "in Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "in Artikel 31 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
Art. 752 - In Artikel VII.176 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, werden die Wörter "in den Artikeln 4 und 66 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen" durch die Wörter "in den Artikeln 31 und 555 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen" ersetzt.
Art. 753 - Artikel XI.250 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. In Nr. 2 wird Buchstabe o) wie folgt ersetzt:
"o) die Artikel 83 bis 87 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen,".
2. Nummer 2 wird durch einen Buchstaben s) mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"s) Artikel 605 of the Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen,".
Art. 754 - In Artikel XII.4 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Dezember 2013, werden die Wörter "bleiben die Kapitel IIIbis, IIIter, Vbis und Vter des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen anwendbar" durch die Wörter "sind Buch II Titel II Kapitel V Abschnitt 2 bis 4 und Buch III Titel I des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen anwendbar" ersetzt.
(...)
BUCH IX - INKRAFTTRETEN
Art. 759 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 13. März 2016
PHILIPPE
Von Königs wegen:
Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher
K. PEETERS
Der Minister des Innern
J. JAMBON
Der Minister der Finanzen
J. VAN OVERTVELDT
Der Minister der Justiz
K. GEENS
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz,
K. GEENS