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http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/2016/08/16/2016000785/monitor

16 AOUT 2016. - An Act to amend the Act of 7 December 1998 to organize an integrated, two-level, structured police service with respect to security plans. - German translation

The following text is the translation into the German language of the law of 16 August 2016 amending the law of 7 December 1998 organizing an integrated two-tiered police service with regard to security plans (Belgian Monitor of 3 November 2016).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
16. AUGUST 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes in Bezug auf die Sicherheitspläne
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Im einleitenden Satz von Artikel 36 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, abgeändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird das Wort "vierjährliche" durch das Wort "sechsjährliche" ersetzt.
Art. 3 - Die derzeitigen zonalen Sicherheitspläne werden bis zum 31. Dezember 2019 orlängert. Die Polizeizonen sorgen dafür, dass die derzeitigen zonalen Sicherheitspläne auf den neuen Sicherheitsplan 2016-2019 abgestimmt werden. Die neuen zonalen Sicherheitspläne treten am 1. Januar 2020 in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Hyères, 16. August 2016
Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
K. GEENS