Law On Allowances For Disabled German Translation

Original Language Title: Loi relative aux allocations aux handicapés Traduction allemande

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Posted the: 2004-10-18 Numac: 2004000528 FEDERAL Interior 27 February 1987 PUBLIC SERVICE. -Law on allowances for disabled German translation the text that follows is the informal - December 22, 2003 - coordinated version in the German language of the law of 27 February 1987 concerning allowances for disabled persons (Moniteur belge of April 1, 1987), as amended successively by:-order royal n ° 536 of 31 March 1987 amending law of 27 February 1987 concerning allowances for disabled persons (Moniteur belge of 16 April 1987);
-the programme act of 22 December 1989 (Moniteur belge of 30 December 1989);
-Act of 21 March 1991 on reform of some economic public companies (Moniteur belge of 27 March 1991);
-the law of 4 April 1991 governing the use of the information in the national register of natural persons by corporate services and the social security institutions of the Ministry of social welfare (Moniteur belge of 27 June 1991);
-the Act of 20 July 1991 on social and diverse provisions (Moniteur belge of 1 August 1991);
-the law of 26 June 1992 concerning social and diverse provisions (Moniteur belge of 30 June 1992);
-the law of 30 December 1992 concerning social and diverse provisions (Moniteur belge of 9 January 1993);
-the Act of 25 July 1994 amending the allowances for disabled persons act of 27 February 1987 to expedite the examination of the dossiers (Moniteur belge of 13 October 1994);
-the law of 22 February 1998 establishing of social provisions (Moniteur belge of 3 March 1998);
-the royal decree of 5 July 1998 on the implementation of certain provisions of the law of 11 April 1995 aimed at establishing "Charter" of the insured, on allowances for disabled persons (Moniteur belge of 12 August 1998);
-the law of 25 January 1999 concerning the social provisions (Moniteur belge of 6 February 1999);
-the royal decree of 20 July 2000 on the introduction of the euro for matters within the Ministry of Social Affairs, public health and the environment (Moniteur belge of 30 August 2000);
-the law of 12 August 2000 on social, budgetary and diverse provisions (Moniteur belge of 31 August 2000);
-Act program July 19, 2001 (Moniteur belge of 28 July 2001);
-the programme act of 30 December 2001 (Moniteur belge of 31 December 2001);
-the programme law (I) of 24 December 2002 (Moniteur belge of 31 December 2002);
-the programme act of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003).
This unofficial coordinated version in the German language was established by the central German translation with the Office of District Deputy in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 27. FEBRUAR 1987 - Gesetz über die [Beihilfen für Personen mit Behinderung] [Uberschrift abgeandert durch Art. 115 G. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] Artikel 1 - [Es gibt drei [Beihilfen für Personen mit Behinderung]: die Beihilfe zur Ersetzung Einkommens, die Eingliederungsbeihilfe und die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten.]
[Um in den Genuss der in Absatz 1 mentioned Beihilfen zu kommen, die müssen in den Artikeln 2, 4 und 7 mentioned Bedingungen erfüllt sein.]
[Art. 1 ABS. 1 ersetzt durch Art. 127, g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989); ABS. 1 abgeandert durch art. 115 und Abs. 2 eingefugt durch art. 116, g. vom 24.
Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 2. [§ 1-1-Die Die Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens wird [Personen mit Behinderung wärme, die mindestens 21 und zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags hochstens 65 Jahre alt sind] und deren korperlicher oder geistiger Zustand ihre Erwerbsfahigkeit erwiesenermassen auf ein Drittel oder weniger dessen, was eine Person ohne Behinderung durch die Ausübung eines Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verdienen kann, verringert hat.]
Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst nicht die beschutzte Beschäftigung.
§ § 2 2 Die Eingliederungsbeihilfe wird [Personen mit Behinderung wärme, die mindestens 21 Jahre und zum Zeitpunkt der Einreichung hochstens 65 Jahre alt sind Antrags] und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist.
§ § 3 3 Die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten wird Personen mit Behinderung wärme, die mindestens 65 Jahre alt sind und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist.
Die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten wird Personen mit Behinderung, die eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder eine Eingliederungsbeihilfe erhalten, nicht wärme.]
[Art. 2 ersetzt durch Art. 117 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002); § 1 Abs. 1 und § 2 abgeandert durch art. 272 g. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)] art. 3. [[Personen mit Behinderung] unter 21 Jahren, die verheiratet sind oder waren oder ein oder mehrere Kinder zu Lasten haben, werden [Personen mit Behinderung] über 21 Jahre gleichgestellt].
Der König bestimmt, was unter "Kinder zu Lasten" zu verstehen ist.
[[Personen mit Behinderung unter 21 Jahren,] deren Behinderung erwiesenermassen aufgetreten ist, nachdem sie aufgehort haben, ein Anrecht auf Familienleistungen zu eroffnen, werden ebenfalls [Personen mit Behinderung] über 21 Jahre gleichgestellt.]
[Art.
3 Abs. 3 eingefugt durch art. 57 § 1 g. vom 20. Juli 1991 (B.S. vom 1.) August 1991); ABS.
1 ersetzt durch art. 47 g. vom 30. Dezember 1992 (B.S. vom 9) Januar 1993); ABS. 1 und 3 abgeandert durch art. 115 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 4. [§ 1-1-Die Die in Artikel 1 mentioned Beihilfen können nur Personen wärme werden, die ihren tatsächlichen location in Belgien und haben: 1 Belgier sind 2 Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, 3 Marokkaner, Algerier oder Tunesier sind und die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.] Juni 1971 über die Anwendung der system der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Engere, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und Bisher, erfüllen, 4. staatenlos sind und unter die Anwendung Ubereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, unterzeichnet in NY am 28.
September 1954 und gebilligt durch das Gesetz vom 12. May 1960, fallen, 5. oder Flüchtling sind im Sinne von Artikel des Gesetzes vom 15 49. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 6. oder von den in den Nummern 1 bis 5 festgelegten Kategorien ausgeschlossen sind, jedoch bis zum Alter von 21 Jahren in den Genuss der erhöhten Kinderzulagen gekommen sind, die UN sind in Artikel 47 § 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger in oder Artikel 20 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige.
§ § 2 2 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen die vorliegenden Gesetzes auf andere als die Anwendung in § 1 mentioned Kategorien von Personen, die ihren tatsächlichen location in Belgien haben, ausweiten.
§ § 3 3 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was für die Anwendung vorliegenden Gesetzes unter tatsachlichem location zu verstehen ist.
§ § 4 4 Wenn eine Person, der in Artikel 1 erwahnte Beihilfe wärme worden ist, die in eine § 1 or § 2 mentioned Bedingungen nicht erfüllt, entfällt ihr Anrecht Beihilfe auf mehr. Wenn sie die Bedingungen erfüllt, kann sie einen neuen Antrag einreichen wieder.
§ § 5 5 Der König kann festlegen, in welcher Weise die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels vorgenommen wird.]
[Art. 4 ersetzt durch Art. 118 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art.
5 - [Das Anrecht auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder auf Eingliederungsbeihilfe bleibt nach dem Alter von 65 Jahren %, insofern die Beihilfe ohne Unterbrechung zahlbar bleibt.]
[Art.
5 ersetzt durch art. 119 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 6 - [§ 1-1-Der der Basisbetrag der Beihilfe zur Ersetzung Einkommens belauft sich auf 4 402,22 EUR Jährlich. Dieser Basisbetrag wird Personen, die zur Kategorie A gehören, wärme. Dieser Betrag wird um 50% angehoben für Personen, die zur Kategorie B gehören, und um 100% für Personen, die zur Kategorie C gehören.
Der König bestimmt die Personen, die zu den Kategorien A, B und C gehören.
§ § 2 2 Der Betrag der Eingliederungsbeihilfe IM sich nach dem Selbstandigkeitsgrad und nach der Kategorie zu der die Person mit Behinderung gehört: 1 Zur Kategorie 1 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 7 oder 8 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Eingliederungsbeihilfe, die sich auf 870,60 EUR belauft.
2 Zur Kategorie 2 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 9A 11 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Eingliederungsbeihilfe, die sich auf 2.966,67 EUR belauft.
3 Zur Kategorie 3 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 12 bis 14 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Eingliederungsbeihilfe, die sich auf 4.740,37 EUR belauft.
4 Zur Kategorie 4 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 15 oder 16 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Eingliederungsbeihilfe, die sich auf 6.906,12 EUR belauft.
5 Zur Kategorie 5 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf mindestens 17 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Eingliederungsbeihilfe, die sich auf 7. 834,56 EUR belauft.
§ § 3 3 Der Betrag der Beihilfe zur Unterstützung von

Betagten var sich nach dem Selbstandigkeitsgrad und nach der Kategorie zu der die Person mit Behinderung gehört: 1 Zur Kategorie 1 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 7 oder 8 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die sich auf 743,98 EUR belauft.
2 Zur Kategorie 2 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 9A 11 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die sich auf 2.839,94 EUR belauft.
3 Zur Kategorie 3 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 12 bis 14 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die sich auf 3.452,91 EUR belauft.
4 Zur Kategorie 4 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 15 oder 16 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die sich auf 4.065,70 EUR belauft.
5 Zur Kategorie 5 gehören Personen mit Behinderung, deren Selbstandigkeitsgrad auf 17 oder 18 Punkte für worden ist. Sie erhalten eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die sich auf 4.994,14 EUR belauft.
§ § 4 4 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, von wem und in welcher Weise die Verringerung der Erwerbsfahigkeit von wird.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, ab welchem Grad, nach welchen Energie, in welcher Weise und von wem die mangelnde Selbständigkeit Linien wird.
Was den Selbstandigkeitsgrad es kann der Unterschied machen einen König, I nachdem ob es sich um in Artikel 2 § 2 oder um in Artikel 2 § 3 erwahnte Personen mit Behinderung handelt.
§ § 5 5 Die im vorliegenden Artikel mentioned Beträge werden Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden, an den Schwellenindex 103,14 der Verbraucherpreise (Basis 1996 = 100) ist.
§ § 6 6 Der König kann die im vorliegenden Artikel festgelegten Beträge durch einen im Ministerrat beratenen Erlass pegel.]
[Art. 6 ersetzt durch Art. 120 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 7. [§ 1-1-Die Die in Artikel 1 mentioned Beihilfen können nur dann wärme werden, wenn der Betrag des Einkommens der Person mit Behinderung und der Betrag des Einkommens der Personen, mit denen sie einen Haushalt bildet den Betrag der in Artikel 6 mentioned Beihilfen nicht ubersteigt.]
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter "Einkommen" zu verstehen ist, und von wem, nach welchen Umwelt und in welcher Weise der Einkommensbetrag von werden muss.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen bestimmen, dass bestimmte muss oder Teile von Einkunften nur teilweise oder gar nicht in Angerichtet gezogen werden.
Er kann einen Unterschied machen, I nachdem ob es sich um eine Beihilfe zur Ersetzung Einkommens, um eine Eingliederungsbeihilfe oder um eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten handelt. Er kann auch einen Unterschied machen, I ob der Empfänger zur Kategorie A, B C gehört oder nachdem, I nach Selbstandigkeitsgrad der Person mit Behinderung, I nachdem ob es sich um das Einkommen der Person mit Behinderung selbst oder um das Einkommen der Mitglieder ihres Haushalts handelt, oder I nach Herkunft der muss.
§ § 2 2 Personen mit Behinderung und die Mitglieder ihres Haushalts sind verpflichtet, ihre Rechte geltend zu machen auf Leistungen und Entschadigungen, auf die sie aufgrund anderer belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften, die auf das Personal einer internationalen öffentlichen Einrichtung anwendbar sind, einen Freiheit erheben können und die begrundet sind in einer Mehr der Erwerbsfahigkeit, oder auf Sozialleistungen in Zusammenhang mit Krankheit und Invalidität , Eingeht, Arbeitsunfallen, Berufskrankheiten, Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen, Einkommensgarantien für Betagte und garantiertem Einkommen für Betagte oder auf solche, die begrundet sind in einer mangelnden oder verminderten Selbständigkeit in oder Artikel 1382 ff. betreffend die zivilrechtliche Haftung Zivilgesetzbuches.
§ § 3 3 Unter "Haushalt" ist jedes Zusammenwohnen von Personen zu verstehen, die einfach aus dem Grund, dass sie die täglichen Kosten für ihren Lebensunterhalt hauptsächlich gemeinsam tragen, eine Wirtschaftseinheit bilden.
Es wird davon ausgegangen, dass es einen Haushalt gibt, wenn mehrere Personen ihren Hauptwohnort an derselben address haben. Der Gegenbeweis kann durch alle möglichen Mittel von der Person mit Behinderung oder von der Verwaltungsdirektion für Leistungen für Personen mit Behinderung neuen werden.
Unbeschadet Artikels 2 gehört eine Person, die in einem Gefängnis oder in einer Einrichtung zum Schutz der inhaftiert ist oder sich während mindestens drei Monaten Tag und Nacht Gesellschaft in einer Pflegeeinrichtung aufhalt, nicht mehr zu dem Haushalt, zu dem sie vorher gehörte.
§ § 4 4 Die in Artikel 1 mentioned Beihilfen können als Vorschusse auf Leistungen und Entschadigungen wärme werden, auf die der demandeur aufgrund anderer belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften, die auf das Personal einer internationalen öffentlichen Einrichtung anwendbar sind, einen Freiheit erheben kann und die begrundet sind in einer Mehr der Erwerbsfahigkeit, oder auf Sozialleistungen in Zusammenhang mit Krankheit und Invalidität , Eingeht, Arbeitsunfallen, Berufskrankheiten, Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen, Einkommensgarantien für Betagte und garantiertem Einkommen für Betagte oder auf solche, die begrundet sind in einer mangelnden oder verminderten Selbständigkeit in oder Artikel 1382 ff. betreffend die zivilrechtliche Haftung Zivilgesetzbuches.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, unter welchen Bedingungen, nach welchen m und bis zu welchem Betrag Vorschusse wärme und diese in welcher Weise zuruckgefordert werden können sie. [Der Auszahlungsdienst oder die Auszahlungseinrichtung bis tritt in Höhe der uberwiesenen Vorschusse Betrags in die Rechte Empfängers ein.]
[Art. 7 ersetzt durch Art. 121 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31.
Dezember 2002); § 3 Abs. 2 abgeandert und Abs. 3 eingefugt durch art. 274 g. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)] art. 8 - [§ 1-1-Die Die in Artikel 1 mentioned Beihilfen werden auf Antrag wärme.
Der König bestimmt, wie von wem, ab wann und in welcher Weise der Antrag presented wird, sowie das Datum, an dem der Beschluss wirksam wird.
Jeder Antrag auf Beihilfe zur Ersetzung Einkommens gilt als Antrag auf Eingliederungsbeihilfe und umgekehrt.
Ein Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person presented wird, die zum Zeitpunkt der Einreichung das Alter von 65 Jahren erreicht hat, wird als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten betrachtet.
Der König kann die bestimmen Fälle, in denen ein Antrag im Hinblick auf den Erhalt einer Sozialleistung im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit oder der Sozialfursorge als Antrag auf Erhalt einer in Artikel 1 mentioned Beihilfe gilt.
§ § 2 2 Der König bestimmt, in welchen Fallen ein neuer Antrag presented werden kann.
Der König bestimmt, wie von wem und in welcher Weise der neue Antrag presented wird, sowie das Datum, an dem der Beschluss wirksam wird.
§ § 3 3 Eine beim zuständigen Gericht eingereichte Wäre in Bezug auf einen Beschluss über die Gewährung, Revision oder Verweigerung in einer Artikel 1 mentioned Beihilfe wird, wenn sie für IM erklärt wird, als neuer Antrag im Sinne von § 2 betrachtet.
§ § 4 4 Der König bestimmt, in welchen Fallen ein neuer Beschluss gefasst werden kann. ER bestimmt auch das Datum, an dem der neue Beschluss wirksam wird.
§ § 5 5 Der König bestimmt, in welchen Fallen ein Beschluss rückgängig gemacht werden kann.]
[Art. 8 ersetzt durch s. 122 g. vom 24.
Dezember 2002 (B.S. vom 31. (Dezember 2002)] [art. 8 bis - Der König bestimmt: 1 die Weise, in der die d'examen auf Erhalt der in Artikel 1 mentioned Beihilfen bearbeitet werden, und insbesondere die Weise, in der die öffentlichen Verwaltungen sich an der Feststellung des Einkommens of Requérant und der Personen, mit denen er einen Haushalt bildet beteiligen, 2 die Weise, in der der Minister der für die Beihilfen für Personen mit Behinderung zustandig ist] , Auffassung über diese d'examen fasst, 3.
die Vertrag, binnen deren d'examen auf Beihilfen untersucht werden die.]
[Art. 8A eingefugt durch Art. 123 of g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 9 - [...]
[Art.
9 aufgehoben durch art. 124 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art.
10. [Auffassung über die Gewährung, die Revision oder die Verweigerung in einer Artikel 1 mentioned Beihilfe zur Vermeidung der tents ordnungsgemäß müssen mit Gründen versehen breast.]
Sie müssen folgende Vermerke enthalten: 1 die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht Beschwerde einzureichen, 2 die zuständigen Gerichts address, 3 die im Falle einer Beschwerde zu respektierenden Vertrag und m-4 den Inhalt der Artikel 728 und 1017 Gerichtsgesetzbuches, 5 die Nummer der Akte und die Angabe des Dienstes, der sie verwaltet unsere, 6 die Möglichkeit, bei

Dem Dienst, der die Akte verwaltet unsere, oder bei einem bestimmten Informationsdienst jegliche betreffend den Beschluss zu erhalten Erklärung dazu.
Enthält der Beschluss die im vorhergehenden Absatz mentioned Vermerke nicht, Läuft die Beschwerdefrist nicht year.]
[Art. 10 ersetzt durch s. 125 of the G.
vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 11 - Die Beihilfen nach den vom König festgelegten Regeln ausgezahlt werden.
[...]
[Art. 11 ABS. 2 aufgehoben durch art.
126 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] [Art. 11A - [...]]
[Art.
11bis eingefugt durch art. 1 g. vom 25. Juli 1994 (B.S. vom 13. Oktober 1994) und aufgehoben durch art. 127 G. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 12 § 1 - [Falls [eine Person mit Behinderung] ganz oder teilweise zu Lasten der öffentlichen Behörden, eines öffentlichen Dienstes oder eines Sozialversicherungstragers in eine Einrichtung aufgenommen wird, wird die Auszahlung unter den vom König durch einen im Ministerrat Erlass festgelegten Bedingungen beratenen, was die Eingliederungsbeihilfe es, zu einem Drittel [...] ausgesetzt.] § 2 - [Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die Falle [, in denen die in Artikel 1 mentioned Beihilfen für Empfänger, die in einem Gefängnis inhaftiert oder in einer Einrichtung zum Schutz der Gesellschaft interniert sind, ganz oder teilweise ausgesetzt werden sowie die Dauer der Aussetzung.]
[Article 12 § 1 ersetzt durch Art. 134 of g. vom 22.] Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989); § 1 abgeandert durch art. 115 und § 2 ersetzt durch art. 128 G. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 13 - [...]
[Art. 13 aufgehoben durch Art. 129 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 14. [Die Beträge, die in Anwendung der Artikel 6, 7 und 12 bei der Festlegung oder Revision of Anrechts auf die in Artikel 1 mentioned Beihilfen wärme werden, sind an die!!!! des Verbraucherpreisindexes hardback Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2.] [August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.]
[Art. 14 ersetzt durch Art. 130 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 15. [Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die falligen noch nicht Lösung hours Beträge, deren Zahlung nach dem Tod des Empfängers getatigt werden kann, die natürlichen Personen, an die sie ausgezahlt werden, die Reihenfolge, in der diese Personen ihr Recht ausuben können, und die zu befolgenden Entwickeln sowie die Frist für die Einreichung des Antrags.]
[Art. 15 ersetzt durch Art. 136 g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art. 16 - [§ 1-1-Die Die Ruckforderung der unrechtmassig Beihilfen verjahrt nach drei Jahren ab dem Datum der Auszahlung Lösung.
Die in Absatz 1 erwahnte Frist wird auf ein Jahr herabgesetzt, wenn die Zahlung ausschliesslich auf den Irrtum eines Verwaltungsdienstes oder einer Einrichtung schwierig ist und der Betroffene diesen Irrtum normalerweise nicht erkennen konnte.
Die in Absatz 1 erwahnte Frist wird auf fünf Jahre angehoben, wenn die unrechtmassig Lösung eines Betrugs die Beträge, arglistiger Tauschung oder falscher oder wissentlich unvollständiger Erklärungen according wurden. Diese funfjahrige Frist gilt auch für Beträge, die zu Unrecht ausgezahlt wurden, weil der Schuldner eine per Gesetzes-oder Verordnungsbestimmung vorgeschriebene oder sich aus einer vorher Sie Verpflichtung ergebende Erklärung nicht beantworten hat.
§ § 2 2 Der Ruckforderungsbeschluss wird den Schuldnern zur Vermeidung der tents per Einschreiben mitgeteilt.
In diesem Einschreiben stehen als: 1 die Feststellung, dass ein Betrag unrechtmassig ausgezahlt worden ist, 2 der unrechtmassig ausgezahlte und die Berechnung desselben Gesamtbetrag, 3 der Inhalt der und die references auf die Bestimmungen, gegen die bei der Zahlung verstoßen worden ist, 4 die in Angerichtet gezogene Verjahrungsfrist und, wenn sie keine drei Jahre beträgt die Begründung dafür, 5 die Möglichkeit für den Betreffenden binnen drei Monaten nach Erhalt beim Arbeitsgericht Beschwerde einzureichen zuständigen Einschreibens, 6. die Möglichkeit, einen mit Gründen versehenen Vorschlag zwecks Ruckzahlung in Teilbetragen vorzulegen, 7. die Möglichkeit des Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Beihilfen für Personen mit Behinderung gehören, von Amts wegen oder auf Antrag der Person mit Behinderung auf die Ruckforderung der unrechtmassig Lösung Beihilfen zu verzichten.
Wenn der Beschluss die im vorhergehenden Absatz mentioned Angaben nicht enthält, setzt die Beschwerdefrist nicht ein.
§ § 3 3 Die Verjahrung wird durch Aufgabe des Einschreibens bei der Post, durch Ruckforderung über Abzuge von den Beihilfen durch freiwillige Ruckzahlung durch die Person oder mit Behinderung unterbrochen.
§ § 4 4 Die Ruckforderung wird von Rechts auf die falligen noch nicht Lösung Beihilfen vorgenommen wegen.
Wenn die falligen noch nicht Lösung Beträge über dem unrechtmassig Lösung Betrag liegen wird die Differenza zwischen den hours Beträgen und der Schuld an die Person mit Behinderung ausgezahlt.
§ § 5 5 Wenn der Dienst die unrechtmassig Lösung Beträge nicht über die von ihm geschuldeten Beihilfen zuruckfordern kann, kann die Ruckforderung auf seinen Antrag hin von einer Dienststelle oder Einrichtung vorgenommen werden, die eine der in Artikel 1410 § 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 8 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Leistungen auszahlt, oder über die noch nicht ausgezahlte Beträge derselben Leistungen.
§ § 6 6 Der Ruckforderungsbeschluss kann erst nach einer Frist von drei Monaten ab der Notifizierung durchgeführt werden.
Wenn der Empfänger vor Ablauf dieser dreimonatigen Frist einen Antrag auf Verzichterklarung presented hat, wird die Ruckforderung bis ausgesetzt der Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich die Beihilfen für Personen mit Behinderung gehören, über den Antrag entschieden hat.
Wenn der Antrag auf Verzichterklarung nach der Frist von drei Monaten ab der Notifizierung unrechtmassig Lösung Betrags presented wurde, wird mit der Ruckforderung der unrechtmassig Lösung Beträge oder fortgefahren begonnen, bis der Minister zu dessen Zustandigkeitsbereich die Beihilfen für Personen mit Behinderung gehören, einen gegenteiligen Beschluss fasst.
§ § 7 7 Beim Tod der Person mit Behinderung wird von Amts wegen auf die Ruckforderung der unrechtmassig Lösung Leistungen verzichtet.
Auf die Ruckforderung von Amts wegen wird jedoch nicht verzichtet: 1 bei arglistiger Tauschung oder Betrug, 2 wenn es zum Zeitpunkt noch nicht ausgezahlte Beihilfen gibt die Betreffenden Todes. In diesem Fall erfolgt die Ruckforderung über die falligen Beihilfen, die dem Betreffenden oder in den Artikel 15 mentioned Personen noch nicht ausgezahlt wurden, selbst wenn der Betreffende zu Lebzeiten einen Antrag auf Verzichterklarung presented hat, für den der Minister noch keinen Beschluss gefasst hat, 3. Wenn der zuruckzufordernde Betrag über einem vom König festzulegenden Betrag liegt.
§ § 8 8 Der für die Beihilfen für Personen mit Behinderung richtlinie Minister kann unter den vom König festgelegten Bedingungen von Amts wegen oder auf Antrag der Person mit Behinderung hin auf die Ruckforderung der unrechtmassig Lösung Beträge verzichten, wenn es sich um entsprechende Beachtung verdienende Fälle handelt oder der unrechtmassig ausgezahlte Betrag unter dem vom König festzulegenden Betrag liegt oder in keinem Verhältnis zu den vermutlichen Übernahme steht.
Der König bestimmt die Weise, in der der Antrag auf Verzichterklarung presented wird. Der Antrag auf Verzichterklarung muss mit Gründen versehen breast.]
[Art. 16 ersetzt durch s. 131 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 17 Die instructions for für die Zahlung der Beihilfen müssen nicht mit dem in Artikel 14 Absatz 1 Grundlagengesetzes vom 29. Oktober 1846 über die Organisation of the mentioned Sichtvermerk versehen breast Rechnungshofes.
Die Rechtfertigung dieser durch Krediteroffnungsvertrag gute expenditures erfolgt durch die Vorlage von zusammenfassenden Zahlungsaufstellungen, die vom Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die soziale Sicherheit gehört, oder von seinem Beauftragten gebilligt und von [der Post] abgestempelt werden.
[Art. 17 ABS. 2 abgeandert durch Art. 130 G. vom 21. März 1991 (B.S. vom 27. Marz 1991)] art. 18 Alle öffentlichen Verwaltungen, alle Einrichtungen, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften in Sachen soziale Sicherheit, Arbeitsunfalle, Berufskrankheiten und Beistandsleistungen beauftragt sind, sowie die Empfänger von Beihilfen sind verpflichtet, der Beihilfe gewahrenden Behörde und der Auszahlungseinrichtung auf einfache Aufforderung hin und vor Ort alle für die Erfüllung ihres Auftrags zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.
[Pflegeerbringer sind verpflichtet, alle für die Taxierung der Verringerung der Erwerbsfahigkeit und/oder der verminderten Selbständigkeit zweckdienlichen Auskünfte und Dokumente zu ubermitteln oder mangelnden.] Die Mitteilung oder Benutzung dieser Auskünfte und Dokumente unterliegt der Einhaltung der arztlichen Schweigepflicht.]
[Art.
18 Abs. 2 eingefugt durch art. 264 g. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3.) März 1998)] [Art.
18A - Photographische, mikrophotographische oder elektronische Kopien, die vom Dienst der [Beihilfen

[für Personen mit Behinderung] aufbewahrt werden, haben Beweiskraft wie die original, wenn sie von diesem Dienst oder unter seiner Kontrolle erstellt worden sind.]
[Art. 18bis eingefugt durch Art. 137 G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989) und abgeandert durch art. 115 g. vom 24.
Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 19 Streitsachen mit Bezug auf die Rechte, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben, fallen unter die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.
Beschwerden gegen Auffassung des Ministers oder seines Beauftragten müssen binnen [drei Monaten] nach der Notifizierung dieser Auffassung presented werden.
Gegen Beschlüsse darüber, ob auf eine Ruckforderung oder nicht, kann keine Beschwerde presented werden wird verzichtet.
Die bei den Arbeitsgerichten eingereichten Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.
[In den Sachen, für die ein medizinischer Gutachter bestimmt wird, werden die Vorschusse, Honorare und Kosten dieses Gutachters, in die seiner Gemäß den Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Aufstellung enthalten sind unter Anwendung vom König festgelegten rates angegeben.]
[Art. 19 abgeandert durch Art. 164 g. vom 26. Juni 1992 (B.S. vom 30. Juni 1992), durch art. 265 g. vom 22. Februar 1998 (B.S. vom 3.) März 1998) und durch art. 2 of K.E. vom 5. Juli 1998 (B.S. vom 12. August 1998)] art. 20 - Zur Ausübung der Befugnisse, die dem König durch das vorliegende Gesetz verliehen werden, holt Er die Stellungnahme des Nationalen Hohen Rates für [Personen mit Behinderung] ein.
[Art. 20 abgeandert durch S.115 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 21 - Bei der [Verwaltungsdirektion für Leistungen für Personen mit Behinderung] wird ein Sozialhilfeausschuss für [Personen mit Behinderung] furnishings, dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise vom König bestimmt werden.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu Fragen in Bezug auf individual Fallah ab, die ihm vom Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die soziale Sicherheit gehört, vorgelegt werden.
[Art. 21 ABS. 1 abgeandert durch Art. 115 G. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 22 - Die sich aus der vorliegenden Gesetzes ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Staates Anwendung.
S.
23 - 27 - [...]
[Article 23 bis 27 aufgehoben durch Art. 132 G. vom 24.] Dezember 2002 (B.S.
vom 31. Dezember 2002)] art. 28 - Das Gesetz vom 27. Juni 1969 über die Gewährung von Behindertenbeihilfen wird aufgehoben.
[Das Gesetz vom 27. Juni 1969 bleibt jedoch für anwendbar [Personen mit Behinderung], denen eine [in Artikel 2 des Gesetzes vom 27. [Juni 1969 erwahnte gewöhnliche Beihilfe, Sonderbeihilfe und/oder dazu gehorende Beihilfe für die Hilfe einer Drittperson wärme worden ist,] die vor dem 1.
Januar 1975 eingesetzt hat, und die diese Beihilfe Gemäß den vor diesem Datum anwendbaren Verordnungsbestimmungen beziehen weiterhin, es sei denn die vorliegenden Gesetzes ist vorteilhafter für sie Anwendung. [Die Anwendung vorliegenden Gesetzes darf in keinem Fall zur Aberkennung ihres Rechts auf Beihilfe oder zu einer Verringerung der Beihilfe führen.]
[In Sachen Verjahrung der Ruckforderung von in Artikel 2 mentioned Beihilfen, die unrechtmassig ausgezahlt wurden, ist Artikel 16 vorliegenden Gesetzes anwendbar.]
[Personen mit Behinderung, die eine Beihilfe ergänzende, eine Beihilfe zur Ergänzung garantierten Einkommens für Betagte und/oder eine dazu gehorende Beihilfe für die Hilfe einer Drittperson beziehen, erhalten diese Beihilfen in Höhe der am 30] Juni 2000 vom Landespensionsamt Lösung Beträge weiter bis anlässlich einer Revision auf ihren Antrag hin oder von Amts wegen ein sie betreffender Beschluss in Anwendung vorliegenden Gesetzes gefasst worden ist.
Die im vorhergehenden Paragraphen mentioned Beträge schwanken die Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. [August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.]
[Art. 28 ABS. 2 ersetzt durch Art. 52 of g. vom 30. Dezember 1992 (B.S. vom 9) Januar 1993); ABS. 2 abgeandert und Abs. 4 und 5 (frühere ABS. 3 und 4) ersetzt durch art. 209, g. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000); ABS. 3 eingefugt durch art. 58 g. vom 19. Juli 2001 (B.S. vom 28. Juli 2001); ABS. 2 abgeandert durch art. 115 g. vom 24. Dezember 2002 (B.S. vom 31. Dezember 2002)] art. 29 - Der König kann die Form der references auf die vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in den den Gesetzesbestimmungen anpassen.
S.
30 - Der König legt das Datum des In-Kraft-Tretens der vorliegenden Gesetzes fest Bestimmungen.