Law On Temporary Work, Temporary Agency Work And The Placing Of Workers At The Disposal Of Users. -German Translation

Original Language Title: Loi sur le travail temporaire, le travail intérimaire et la mise de travailleurs à la disposition d'utilisateurs. - Traduction allemande

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Posted the: 2007-02-13 Numac: 2007000038 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 24, 1987. -Law on temporary work, temporary agency work and the placing of workers at the disposal of users. -German translation the text that follows is the unofficial coordinated version in the German language of the Act of 24 July 1987 on temporary work, temporary agency work and the placing of workers at the disposal of users (Moniteur belge of August 20, 1987), as amended successively by:-the programme act of 22 December 1989 (Moniteur belge of 30 December 1989);
-the law of 23 March 1994 laying down certain measures in terms of the right to work against labour to black (Moniteur belge of 30 March 1994);
-the law of 30 March 1994 on social provisions (Moniteur belge of 31 March 1994);
-the law of 21 December 1994 establishing of social and diverse provisions (Moniteur belge of 23 December 1994);
-Act of 26 July 1996 concerning the promotion of employment and the preventive safeguarding of competitiveness (Moniteur belge of 1 August 1996);
-the law of February 13, 1998, relating to the provisions for employment (Moniteur belge of 19 February 1998);
-the law of 24 December 1999 on social and diverse provisions (Moniteur belge of 31 December 1999);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-the law of 12 August 2000 on social, budgetary and diverse provisions (Moniteur belge of 31 August 2000);
-the law of 5 September 2001 aimed at improving the employment rate for workers (Moniteur belge of 15 September 2001);
-the programme law (I) of 24 December 2002 (Moniteur belge of 31 December 2002);
-the programme act of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003);
-Act of 23 December 2005 on the solidarity pact between the generations (Moniteur belge of 30 December 2005);
This unofficial coordinated version in the German language was established by the central German translation with the Office of District Deputy in Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT UND MINISTERIUM DER SOZIALFURSORGE 24.
JULI 1987 - Gesetz über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung KAPITEL I - Regelung der zeitweiligen Arbeit und Arbeitsvertrags für die Ausführung zeitweiliger Arbeit Abschnitt 1 - Zeitweilige Arbeit Artikel 1 - § 1 - Zeitweilige Arbeit im vorliegenden Gesetzes ist aufgrund eines Arbeitsvertrags ausgeubte Tätigkeit die Sinne, mit der bezweckt wird, einen Ständigen Arbeitnehmer zu replace, [eine zeitweilige Arbeitszunahme] zu bewältigen oder die Ausführung einer ausserordentlichen Arbeit zu gewährleisten.
§ § 2 2 Unter Ersetzung eines Ständigen Arbeitnehmers ist Folgendes zu verstehen: 1 die zeitweilige eines Arbeitnehmers Ersetzung, dessen in Arbeitsvertrag seiner Ausführung ist ausgesetzt, außer wegen Arbeitsmangels aus Gründen oder ungunstiger Seltenheit wirtschaftlichen, 2 die zeitweilige eines Arbeitnehmers Ersetzung, dessen Arbeitsvertrag beendet ist, [4 die zeitweilige Ersetzung eines Arbeitnehmers, in der Anwendung von Artikel vom Sanierungsgesetzes 102 22] Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen seine Arbeitsleistungen gekurzt hat, sofern die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht für unbestimmte Dauer vereinbart worden ist.]
§ § 3 3 Im Falle einer zeitweiligen Ersetzung eines Ständigen Arbeitnehmers muss der zeitweilige zur gleichen Berufskategorie gehören Arbeitnehmer.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter Berufskategorie jedoch die Kategorie der Arbeiter und die Kategorie der Angestellten.
§ § 4 4 [Unter o. Arbeit versteht man die Arbeiten, die in einem die Nationalen Arbeitsrates dass und vom König für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommen oder, wenn das Gesetz vom 5.] Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen nicht anwendbar ist vom König von werden.]
§ § 5 5 Das zu befolgende Verfahren und die Dauer der Arbeit werden zeitweiligen in folgenden Fallen durch ein die Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenes und vom König für allgemein ein kollektives Arbeitsabkommen password erklartes:-Ersetzung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag beendet ist, - [zeitweilige Arbeitszunahme] -, Streik Lockout beim Entleiher, in der oder den Bestimmungen der Kapitel II und III of vorliegenden Gesetzes UN ist.
[§ § 6 6 Künstlerische Leistungen und/oder Künstlerische Werke, die für Rechnung eines gelegentlichen Arbeitgebers oder eines gelegentlichen Entleihers gegen Entlohnung neuen beziehungsweise produziert werden, können zeitweilige Arbeit bilden.]
Für die Anwendung Absatzes muss unter vorhergehenden "Erbringung künstlerischer Leistungen und/oder Produktion künstlerischer Werke" die Kreation und/oder die presentation oder Interpretation künstlerischer Werke in den Bereichen audiovisual und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Buhnenbildgestaltung und choreography verstanden werden.
Die Leistungen, die von Buhnentechnikern neuen werden, gelten ebenfalls als Künstlerische Leistungen, die zeitweilige Arbeit bilden können.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter gelegentlichem Arbeitgeber und gelegentlichem Entleiher zu verstehen ist.]
[§ § 7 7 Die Beschäftigung im Rahmen eines Beschaftigungswegs, der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird, kann nach vorheriger Information Gemäß dem vom König festgelegten Verfahren zeitweilige Arbeit bilden, sofern diese Arbeit auf der Grundlage eines Leiharbeitsvertrags ausgeführt wird.]
Die Dauer der zeitweiligen Arbeit ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt; dieser kann unter Einhaltung vom König festgelegten Verfahrens um insgesamt sechs Monate verlängert werden.
Die Zielgruppen, die für die Anwendung eines in Absatz 1 mentioned Beschaftigungswegs in Angerichtet kommen, sind arbeitslose Arbeitssuchende und Empfänger of the Eingliederungseinkommens. Nach Beratung im Ministerrat der König die Zielgruppen ändern kann.]
[Art. 1 § 1 abgeandert durch art. 46 G. vom 26.] Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 2 einziger Absatz Nr. 4 eingefugt durch art. 47 g. vom 26. Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 4 ersetzt durch art. 19 g. vom 5. September 2001 (B.S. vom 15. September 2001); § 5 einziger Absatz zweiter Gedankenstrich ersetzt durch art. 46 g. vom 26. Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 6 eingefugt durch art. 182 G. vom 24. Dezember 2002 (I) (B.S. vom 31. Dezember 2002); § 7 eingefugt durch art. 56 g. vom 23. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)] Ab dem Datum, an dem der König die in Artikel 48 mentioned Verfahren, Bedingungen und m festlegt (gemäss Art. 75A of g. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31. März 1994), selbst eingefugt durch art. 163 g. vom 21. Dezember 1994 (B.S. vom 23. Dezember 1994)), lautet Artikel 1 wie folgt: ' Artikel 1 - § 1 - Zeitweilige Arbeit im vorliegenden Gesetzes ist aufgrund eines Arbeitsvertrags ausgeubte Tätigkeit die Sinne, mit der bezweckt wird, einen Ständigen Arbeitnehmer zu replace [eine zeitweilige Arbeitszunahme] zu bewältigen oder die Ausführung einer ausserordentlichen Arbeit zu gewährleisten.»
§ § 2 2 Unter Ersetzung eines Ständigen Arbeitnehmers ist Folgendes zu verstehen: 1 die zeitweilige eines Arbeitnehmers Ersetzung, dessen in Arbeitsvertrag seiner Ausführung ist ausgesetzt, außer wegen Arbeitsmangels aus Gründen oder ungunstiger Seltenheit wirtschaftlichen, 2 die zeitweilige eines Arbeitnehmers Ersetzung, dessen Arbeitsvertrag beendet ist, [3 die zeitweilige Ersetzung einer Person, deren Rechtslage einseitig von der Behörde geregelt wird und die ihr nicht oder nur teilzeitig rambling TN ] [4 die zeitweilige Ersetzung eines Arbeitnehmers, in der Anwendung von Artikel vom 22 Sanierungsgesetzes 102. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen seine Arbeitsleistungen gekurzt hat, sofern die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht für unbestimmte Dauer vereinbart worden ist.]
§ § 3 3 Im Falle einer zeitweiligen Ersetzung eines Ständigen Arbeitnehmers muss der zeitweilige zur gleichen Berufskategorie gehören Arbeitnehmer.
Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter Berufskategorie jedoch die Kategorie der Arbeiter und die Kategorie der Angestellten.
§ § 4 4 [Unter o. Arbeit versteht man die Arbeiten, die in einem die Nationalen Arbeitsrates dass und vom König für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommen oder, wenn das Gesetz vom 5.] Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen nicht anwendbar ist vom König von werden.]
§ § 5 5 Das zu befolgende Verfahren und die Dauer der Arbeit werden zeitweiligen in folgenden Fallen durch ein die Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenes und vom König für allgemein ein kollektives Arbeitsabkommen password erklartes:-Ersetzung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag beendet ist, - [zeitweilige Arbeitszunahme] -, Streik Lockout beim Entleiher, in der oder den Bestimmungen der Kapitel II und III of vorliegenden Gesetzes UN ist.
[§ § 6 6 Künstlerische Leistungen und/oder Künstlerische Werke, die für Rechnung eines gelegentlichen Arbeitgebers oder eines gelegentlichen Entleihers gegen Entlohnung neuen beziehungsweise produziert werden, können zeitweilige Arbeit bilden.]
Für die Anwendung vorhergehenden Absatzes muss unter "Erbringung.

«künstlerischer Leistungen und/oder Produktion künstlerischer Werke "die Kreation und/oder die presentation oder Interpretation künstlerischer Werke in den Bereichen audiovisual und bildende Künste, Musik, Literatur, Schauspiel, Buhnenbildgestaltung und choreography verstanden werden.
Die Leistungen, die von Buhnentechnikern neuen werden, gelten ebenfalls als Künstlerische Leistungen, die zeitweilige Arbeit bilden können.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter gelegentlichem Arbeitgeber und gelegentlichem Entleiher zu verstehen ist.]
[§ § 7 7 Die Beschäftigung im Rahmen eines Beschaftigungswegs, der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird, kann nach vorheriger Information Gemäß dem vom König festgelegten Verfahren zeitweilige Arbeit bilden, sofern diese Arbeit auf der Grundlage eines Leiharbeitsvertrags ausgeführt wird.]
Die Dauer der zeitweiligen Arbeit ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt; dieser kann unter Einhaltung vom König festgelegten Verfahrens um insgesamt sechs Monate verlängert werden.
Die Zielgruppen, die für die Anwendung eines in Absatz 1 mentioned Beschaftigungswegs in Angerichtet kommen, sind arbeitslose Arbeitssuchende und Empfänger of the Eingliederungseinkommens. Nach Beratung im Ministerrat der König die Zielgruppen ändern kann.]
[Art. 1 § 1 abgeandert durch art. 46 G. vom 26.] Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 2 einziger Absatz Nr. 3 eingefugt durch art. 75 g. vom 30. März 1994 (B.S. vom 31. März 1994); § 2 einziger Absatz Nr. 4 eingefugt durch art. 47 g. vom 26. Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 4 ersetzt durch art. 19 g. vom 5. September 2001 (B.S. vom 15. September 2001); § 5 einziger Absatz zweiter Gedankenstrich ersetzt durch art. 46 g. vom 26. Juli 1996 (B.S. vom 1.) August 1996); § 6 eingefugt durch art. 182 G. vom 24. Dezember 2002 (I) (B.S. vom 31. Dezember 2002); § 7 eingefugt durch art.
56 g. vom 23. Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)]» Abschnitt 2 - Der Arbeitsvertrag für die Ausführung zeitweiliger Arbeit s. 2 der Arbeitsvertrag für die Ausführung zeitweiliger Arbeit wird unter den durch vorliegendes Gesetz festgelegten Bedingungen entweder für eine bestimmte Dauer oder für eine bestimmte Arbeit oder für die Ersetzung eines Ständigen Arbeitnehmers abgeschlossen genau.

S. 3 Wenn die Parteien unter Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Kapitels aufeinander folgende Arbeitsverträge für die Ausführung zeitweiliger Arbeit im Sinne vorliegenden Gesetzes abschliessen, wird nicht angenommen, dass sie einen Vertrag für unbestimmte Dauer abgeschlossen haben.
S.
4 - Dieser Vertrag muss spätestens bei Arbeitnehmers festgehalten werden schriftlich Dienstantritt.
Der Grund und gegebenenfalls die Dauer der Grund der Ersetzung müssen und Ausgangsstoffe in dem in Absatz 1 mentioned Vertrag aufgenommen werden.
In Ermangelung eines Schriftstucks, das den Bestimmungen der Absatze 1 und 2 erwerbstätigkeit, unterliegt dieser Vertrag ausschliesslich den Regeln für die für unbestimmte Dauer dass Arbeitsverträge. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer dem Vertrag die binnen sieben Tagen nach Dienstantritt ohne Kundigungsfrist und Entschädigung ein Ende setzen.
S.
5 - Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung werden die ersten drei Arbeitstage als Probezeit betrachtet.
Bis zum Ablauf dieses Zeitraums darf jede der Parteien dem Vertrag ohne Kundigungsfrist und Entschädigung ein Ende setzen.
S. 6 - Die vorliegenden Kapitels sind nicht auf Arbeitsverträge für die Ausführung Bestimmungen in Artikel 1 erwahnter zeitweiliger Arbeit anwendbar, wenn die Parteien vereinbaren, die Regelungen allgemeinen, die durch andere Gesetze in Sachen Arbeitsverträge eingeführt worden sind, anzuwenden.
KAPITEL II - Regelung der Leiharbeit Abschnitt 1 - Leiharbeitsvertrag article
7 für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Leiharbeitsunternehmen: das Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Leiharbeitnehmer einzustellen, um sie Entleihern im Hinblick auf die Ausführung einer durch oder aufgrund von Kapitel I vorliegenden Gesetzes zugelassenen zeitweiligen Arbeit zu uberlassen, auch Aushilfsarbeit genannt, 2 Leiharbeitsvertrag für Unternehmen: den Vertrag, durch den sich ein Leiharbeitnehmer gegenüber einem Leiharbeitsunternehmen dazu verpflichtet bei einem Entleiher eine durch oder aufgrund von Kapitel I vorliegenden Gesetzes zugelassene zeitweilige Arbeit gegen Entlohnung auszufuhren, auch Aushilfsarbeitsvertrag genannt, 3. Leiharbeitnehmer: den Arbeitnehmer der einen Leiharbeitsvertrag abschliesst, um einem oder het Entleihern uberlassen zu werden, auch Aushilfskraft genannt.
S. 8 - Gegen die Vermutung, daß in der Artikel 7 Nr. 2 erwahnte Vertrag ein Arbeitsvertrag ist, wird kein Beweis zugelassen.
Die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 auf die Leiharbeitsvertrage anwendbar sind.
Die Absicht, einen Leiharbeitsvertrag abzuschliessen, muss für jeden Arbeitnehmer einzeln von beiden Parteien spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer zum ersten Mal vom Leiharbeitsunternehmen eingestellt wird, schriftlich festgehalten werden.
Der Vertrag muss spätestens binnen zwei Werktagen ab dem Arbeitnehmers festgehalten werden schriftlich Dienstantritt.
In Ermangelung eines Schriftstucks, das den Bestimmungen der zwei vorhergehenden Absatze erwerbstätigkeit, unterliegt dieser Vertrag ausschliesslich den Regeln für die für unbestimmte Dauer dass Arbeitsverträge. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer dem Vertrag die binnen sieben Tagen nach Ablauf der in Absatz 4 festgelegten Frist ohne Kundigungsfrist und Entschädigung ein Ende setzen.
S. 9 Im Leiharbeitsvertrag müssen der Name des Entleihers, der Grund und gegebenenfalls die Dauer des Ausgangsstoffe und der Grund der Ersetzung, die berufliche Qualifikation des Leiharbeitnehmers, der Beschaftigungsort und der Arbeitsstundenplan, die vereinbarte Entlohnung und die Entschadigungen, auf die der Leiharbeitnehmer Anrecht hat, angegeben werden.
S. 10 Die Entlohnung des Leiharbeitnehmers darf nicht weniger Beträgen als die Entlohnung auf die er Anrecht gehabt hätte, wenn er unter denselben Bedingungen als Ständiger Arbeitnehmer vom Entleiher eingestellt ware.
Von Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn gleichwertige Vorteile durch ein innerhalb der Paritatischen Kommission für Leiharbeit abgeschlossenes und vom König für allgemein ein kollektives Arbeitsabkommen wärme werden erklartes.
S.
11 Das Leiharbeitsunternehmen kann ganz oder teilweise von den einzelnen zur normalen Lohns Fortzahlung, so wie sie im Falle der Aussetzung der Erfüllung des Arbeitsvertrags MIT sind, released werden, sofern ein innerhalb der Paritatischen Kommission für Leiharbeit abgeschlossenes und vom König für allgemein ein erklartes kollektives Arbeitsabkommen dem Fund für Existenzsicherheit der Leiharbeitnehmer diese Verpflichtung übertragen hat.
S. 12 Wenn ein Leiharbeitsunternehmen einem Entleiher, der einem Fonds für Existenzsicherheit unterliegt, einen Leiharbeitnehmer uberlasst, ist es verpflichtet, die diesem Fund geschuldeten Beiträge zu zahlen, sofern ein kollektives Arbeitsabkommen der paritatischen Kommission der der Entleiher unterliegt, den Anwendungsbereich dieses Fund auf die Leiharbeitnehmer erweitert hat, die von einem Entleiher, der dem Fund unterliegt, beschäftigt werden.
Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf die Zahlung von Beiträgen im Zusammenhang mit Vorteilen, die bereits vom Fonds für Existenzsicherheit, dem das Leiharbeitsunternehmen unterliegt, wärme werden.
S.
13 für die Anwendung der Gesetzes-und Vertragsbestimmungen, die sich auf das Dienstalter des Arbeitnehmers im Unternehmen stützen, werden die Zeitraume aktiven Dienstes des Leiharbeitnehmers im Leiharbeitsunternehmen berücksichtigt, nur unterbrochen worden sind die 1. entweder durch die Zeitraume der Aussetzung der Erfüllung Ausgangsstoffe, für die der Leiharbeitnehmer weiterhin sozialversicherungspflichtig war, sofern er während dieser Zeitraume nicht bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt worden ist, 2.
oder durch Inaktivitatszeitraume von einer Woche oder weniger.
S. 14 Ist der Vertrag für eine bestimmte Dauer oder für eine genau bestimmte Arbeit abgeschlossen worden, ist die Partei, die den Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit und ohne schwerwiegenden Grund einseitig beendet, verpflichtet, der anderen Partei eine Entschädigung in Höhe der Entlohnung zu zahlen, die der Deco Dauer dieser Vertragslaufzeit erwerbstätigkeit, die dieser Betrag jedoch nicht das Doppelte der Entlohnung ubersteigen darf die der Dauer der Kundigungsfrist erwerbstätigkeit, die hatte eingehalten werden müssen, wenn ein Arbeitsvertrag ohne Zeitbestimmung abgeschlossen worden ware.
Wird der Arbeitsauftrag durch Zutun des Entleihers nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit ausgeführt, wird die in Absatz 1 vorgesehene Entschädigung nicht geschuldet, sofern das Leiharbeitsunternehmen dem Leiharbeitnehmer für den Deco Zeitraum eine Ersatzbeschaftigung vermittelt, die ihm die gleiche und gleichwertige Arbeitsbedingungen den Entlohnung.
S.
15 Ist der Vertrag abgeschlossen worden, um einen Ständigen Arbeitnehmer für unbestimmte Dauer zu replace, ist das Leiharbeitsunternehmen, das den Vertrag vor Ende der Ersetzung und ohne schwerwiegenden Grund einseitig beendet verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer eine Entschädigung zu zahlen, die der Bruttoentlohnung von drei Monaten haube.
Der Leiharbeitnehmer kann diesem Vertrag unter Beachtung einer siebentagigen Kundigungsfrist ein Ende setzen, wenn er ein Arbeitsverhaltnis eingegangen ist.
Wird

der Arbeitsauftrag durch Zutun des Entleihers nicht bis zum Ende der Ersetzung ausgeführt, wird die in Absatz 1 vorgesehene Entschädigung nicht geschuldet, sofern das Leiharbeitsunternehmen dem Leiharbeitnehmer für einen Zeitraum von drei Monaten eine Ersatzbeschaftigung vermittelt, die ihm die gleiche und gleichwertige Arbeitsbedingungen den Entlohnung.
S. 16 - Vertragsklauseln, durch die dem Leiharbeitnehmer verboten wird bei einem Entleiher eingestellt zu werden, gelten als nicht vorhanden.
Abschnitt 2 - Zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem Entleiher abgeschlossener Vertrag s. 17 § 1-1-Der der zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem Entleiher abgeschlossene Vertrag wird binnen sieben Werktagen ab Beginn der Beschäftigung des Leiharbeitnehmers schriftlich festgehalten und umfasst mindestens folgende Angaben: 1 wenn die Zulassung vorgeschrieben ist, die Zulassungsnummer des Leiharbeitsunternehmens, 2 die Eintragungsnummer des Leiharbeitsunternehmens beim Landesamt für soziale Sicherheit, 3 die Bezeichnung der Kommission eventuell der paritatischen Unterkommission oder paritatischen, der der Entleiher unterliegt 4. den Grund der Beschäftigung the Leiharbeitnehmers, 5.
den Ort und die Dauer der Beschäftigung, 6. den Arbeitsstundenplan im Unternehmen of the Entleihers, 7.
die berufliche Qualifikation the Leiharbeitnehmers, 8. die Arbeitnehmers Ständigen Entlohnung mit der gleichen Qualifikation im Unternehmen of the Entleihers, 9. die für die Zahlung der Entlohnung m, [10 die attainable Merkmale zu besetzenden Arbeitsplatzes.] § 2-2-Die Die in § 1 mentioned Angaben müssen dem Leiharbeitnehmer spätestens binnen zwei Werktagen ab Beginn seiner Beschäftigung schriftlich mitgeteilt werden.
Enthält der zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem Entleiher abgeschlossene Änderungen Vertrag im Vergleich zu diesen Angaben, muss eine Aufsehen des Teils, zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem Entleiher dass Ausgangsstoffe, der die in § 1 mentioned Angaben umfasst, dem Leiharbeitnehmer spätestens binnen sieben Werktagen ab Beginn seiner Beschäftigung übermittelt werden.
In dem in Absatz 2 mentioned Fall sind die gunstigsten Bestimmungen auf den Leiharbeitnehmer anwendbar.
[Article 17 § 1 einziger Absatz Nr. 10 eingefugt durch Art. 76 G. vom 30.] März 1994 (B.S. vom 31. März 1994)] art. 18 - [...]
[Art.
18 aufgehoben durch art. 20 g. vom 5. September 2001 (B.S. vom 15. September 2001)] Abschnitt 3 - s. Entleihers Verpflichtungen 19 - The Zeitraums während, in dem der Leiharbeitnehmer beim Entleiher arbeitet, ist für die Anwendung der auf den anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften Arbeitsplatz Letzterer in Sachen Arbeitsregelung und - schutz verantwortlich.
ALS auf den Arbeitsplatz anwendbare Bestimmungen gelten für die Anwendung von Absatz 1 die Bestimmungen in Bezug auf Arbeitszeit, den, Sonntagsruhe, Frauenarbeit, Jugendarbeit, Nachtarbeit, Arbeitsordnungen, [die in den Artikeln bis 157 169, Programmgesetzes vom 22.] [Dezember 1989 mentioned Bestimmungen in Bezug auf die Kontrolle der Leistungen der Teilzeitarbeitnehmer] Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und gesundheitliche Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze.
Nach Stellungnahme der Kommission für Leiharbeit und Paritatischen, was die Bestimmungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und gesundheitliche Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze es nach Stellungnahme des Hohen Rates für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze kann der König: 1 die in Absatz 2 aufgefuhrte Aufzählung ändern oder ergänzen, 2 bestimmen, welche Gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dem Entleiher dem Leiharbeitsunternehmen obliegen beziehungsweise besagten aus.
[Art.
19 Abs. 2 abgeandert durch art. 143 g. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)] art.
20 es wird davon ausgegangen, dass der Entleiher und der Leiharbeitnehmer durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag gebunden sind, wenn: 1 der Entleiher den Leiharbeitnehmer beschäftigt weiterhin, obwohl das Leiharbeitsunternehmen ihm seinen Beschluss, diesen Arbeitnehmer zuruckzuziehen notifiziert hat, 2 der Entleiher einen Leiharbeitnehmer unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Artikel 21 und 23 beschäftigt.
Abschnitt 4 - Regelung der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern art.
21 - Nur im Hinblick auf die Ausführung einer in Artikel 1 mentioned oder zugelassenen zeitweiligen Arbeit dürfen die Leiharbeitsunternehmen Entleihern Leiharbeitnehmer uberlassen und dürfen Entleiher Leiharbeitnehmer beschäftigen.
S. 22 Auf Vorschlag der Kommission paritatischen, der die entleihenden Unternehmen unterliegen, oder, wenn keine paritätische Kommission eingesetzt worden ist, die paritätische Kommission nicht arbeitet oder es sich um unterschiedliche Beschaftigungszweige handelt, auf Vorschlag des Nationalen Arbeitsrates kann der König bestimmen, dass die Leistungen der von einem Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer im Vergleich zu den Leistungen Personals dieses Entleihers eine bestimmte Anzahl ubersteigen dürfen nicht Ständigen , die in absoluten Zahlen, als Prozentsatz oder als Kombination der beiden Formeln wird ausgedruckt.
S. 23 Auf Vorschlag der Kommission paritatischen, der die entleihenden Unternehmen unterliegen, oder, wenn keine paritätische Kommission eingesetzt worden ist, die niveau paritätische Kommission nicht arbeitet oder es sich um unterschiedliche Beschaftigungszweige handelt, auf Vorschlag des Nationalen Arbeitsrates kann der König die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern in den Berufskategorien von oder und in den Beschaftigungszweigen, die Er bestimmt, untersagen.
S.
24 Nach Stellungnahme der Paritatischen Kommission für Leiharbeit oder, wenn die paritätische Kommission nicht arbeitet, nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates kann der König den Hochsttarif für die Provisionen jegliche andere Vergütung, die das Leiharbeitsunternehmen beim Entleiher einfordern darf oder festlegen.
Beim Leiharbeitnehmer darf weder der noch mittelbar eine finanzielle Beteiligung eingefordert werden.
Abschnitt 5 - Besondere m der Arbeitsrechtsvorschriften art.
25 für die Anwendung der Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Anzahl von einem Unternehmen beschaftigter Arbeitnehmer stützen, werden die einem entleihenden Unternehmen überlassenen Leiharbeitnehmer für die Berechnung von diesem Unternehmen beschäftigten Personalbestands ebenfalls ausgezeichnet.
Absatz 1 ist nicht auf Leiharbeitnehmer anwendbar, die ständige Arbeitnehmer replace, so wie in Artikel 1 § 2 Nr. 1 UN.
Was die Rechtsvorschriften über die Betriebsrate und die Ausschusse für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze es, bestimmt der König die m für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der von einem Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer.
Was die Rechtsvorschriften über die Unternehmensschliessungen es, bestimmt der König die m für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der während eines Kalenderjahres einem Unternehmen überlassenen Leiharbeitnehmer entleihenden.
Absatz 1 beeintrachtigt nicht die Anwendung der Gesetzesbestimmungen, aufgrund deren diese Leiharbeitnehmer für die Berechnung des Personalbestands des Leiharbeitsunternehmens, das sie eingestellt hat, berücksichtigt werden.
Auf Vorschlag der Kommission für Leiharbeit und Paritatischen, was die Bestimmungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und gesundheitliche Zutraglichkeit der Arbeit und der Arbeitsplätze es nach Stellungnahme des Hohen Rates für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze kann der König jedoch von Absatz 5 lavarsi.
S. 26 Nach Stellungnahme der Paritatischen Kommission für Leiharbeit oder wenn die paritätische Kommission nicht arbeitet, nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates kann der König besondere m bestimmen für die Anwendung auf die Leiharbeitnehmer der Rechtsvorschriften in Sachen Arbeitsregelung und - schutz und in den Sachen, die die Leiharbeitsunternehmen z müssen.
Auf Vorschlag der Paritatischen Kommission für Leiharbeit der König eine Einrichtung bestimmen kann, die mit der jahrlichen Auszahlung des Urlaubsgeldes beauftragt ist, und kann Er die für die Arbeiter geltende Regelung auf die Leihangestellten anwendbar machen.
Abschnitt 6 - Paritätische Kommission für Leiharbeit s.
27 - Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen wird eine Paritätische Kommission für Leiharbeit eingesetzt.
Die Vertretung der Arbeitgeberorganisationen innerhalb dieser Kommission setzt sich jedoch Mitgliedern aus, die von den reprasentativen Organisationen der Leiharbeitsunternehmen die werden, und aus Mitgliedern, die von den reprasentativen Organisationen der Entleiher die werden zusammen.
[Der König kann die Zuständigkeit der Paritatischen Kommission für Leiharbeit auf zugelassene Unternehmen, die Arbeiten oder Dienstleistungen im Nahbereich erbringen und auf ihre Arbeitnehmer mit einem Dienstleistungsscheck-Arbeitsvertrag erweitern und kann die Zusammensetzung dieser paritatischen Kommission Gemäß geänderten Zuständigkeit anpassen ihrer.]
In Abweichung von den Artikeln 8 und des Gesetzes vom 37 5. [Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen kann der König innerhalb der Paritatischen Kommission für Leiharbeit autonomous paritätische Unterkommissionen einsetzen.]
[Art. 27 Abs.
3 und 4 eingefugt durch art. 83 g. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)] art.

28 - Die Paritätische Kommission für Leiharbeit hat den Auftrag, in den Formen und unter den Bedingungen, die durch das Gesetz vom 7. Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit vorgesehen sind, einen Fonds für Existenzsicherheit der Leiharbeitnehmer zu schaffen.
S. 29 Unbeschadet der Zuständigkeit des Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschliessungen entlassenen Arbeitnehmer ist der Fonds für Existenzsicherheit der Leiharbeitnehmer damit beauftragt, den Leiharbeitnehmern, wenn das Leiharbeitsunternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht nachkommt Folgendes zu zahlen: 1 die aufgrund der individuellen oder kollektiven Arbeitsabkommen geschuldeten Entlohnungen, 2 die aufgrund des Gesetzes oder aufgrund kollektiver Arbeitsabkommen geschuldeten Entschadigungen und Vorteile.
Der Fund tritt für die Beitreibung in der Absatz 1 mentioned Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile beim Leiharbeitsunternehmen von Rechts wegen zahlungspflichtigen in die Rechte und Leiharbeitnehmers gegenüber diesem Unternehmen ein Ansprüche.
S. 30 Den in der Paritatischen Kommission für Leiharbeit gefassten Beschlussen und den sleeps dass Abkommen müssen die Leiharbeitsunternehmen nachkommen auch bevor sie Personal einstellen.
KAPITEL III - Regelung der Arbeitnehmeruberlassung art.
31 § 1 - es ist natürlichen und juristischen Personen untersagt außerhalb der in den Kapiteln I und II festgelegten Regeln eine Tätigkeit auszuuben, die darin besteht, von ihnen eingestellte Arbeitnehmer Dritten zu uberlassen, die diese Arbeitnehmer einsetzen und über sie irgendeinen Teil der Gewalt ausuben, die normalerweise dem Arbeitgeber zukommt [...].
[Dass der Dritte den Verpflichtungen, die ihm in Sachen Wohlbefinden bei der Arbeit obliegen, nachkommt und dass er the Ausgangsstoffe aufgrund, durch den er year den Arbeitgeber gebunden ist, instructions for in Bezug auf Arbeits-und Ruhezeiten und in Bezug auf die Ausführung der pfeilers Arbeit erteilt, gilt jedoch nicht als Ausübung einer Gewalt im Sinne vorliegenden Artikels.]
§ § 2 2 Der Vertrag, durch den ein Arbeitnehmer eingestellt worden ist, um unter Verstoss gegen die Bestimmung von § 1 einem Entleiher uberlassen zu werden, ist ab dem Beginn der Ausführung der Arbeit bei diesem Entleiher nichtig.
§ § 3 3 Lässt ein Entleiher ihm unter Verstoss gegen die Bestimmung von § 1 uberlassene Arbeitnehmer Arbeiten durchfuhren, wird davon ausgegangen, dass dieser Entleiher und diese Arbeitnehmer ab dem Beginn der Ausführung der Arbeiten durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag gebunden sind.
Die Arbeitnehmer können dem Vertrag jedoch ohne Kundigungsfrist und Entschädigung ein Ende setzen. Dieses Recht kann bis zu dem Datum, an dem sie dem Entleiher normalerweise nicht mehr uberlassen werden sollten, geltend gemacht werden.
§ 4 § 4 der Entleiher und die Person, die dem Entleiher unter Verstoss gegen die Bestimmung von § 1 Arbeitnehmer uberlasst, haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Sozialbeitrage, Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile, die aus dem Vertrag hervorgehen mentioned in § 3.
[Art.
31 § 1 Abs. 1 abgeandert durch art. 71 g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998);
§ 1 Abs. 2 eingefugt durch art. 181 G. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000)] art.
32 § 1 - [In Abweichung von Artikel 31 kann ein Arbeitgeber seine Ständigen Arbeitnehmer außerhalb seiner normalen Tätigkeit (en) für eine begrenzte Dauer einem Entleiher uberlassen, wenn er die vorherige Erlaubnis vom König bestimmten Beamten erhalten hat.] [In einem die Nationalen Arbeitsrates dass kollektiven Arbeitsabkommen kann der Begriff "begrenzte Dauer" genauer bestimmt werden.]
Die in Absatz 1 erwahnte vorherige Erlaubnis ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein Ständiger Arbeitnehmer, der durch seinen ursprunglichen Arbeitsvertrag year seinen Arbeitgeber hardback bleibt, einem Entleiher uberlassen wird ausnahmsweise: a) im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen derselben Wirtschafts-und Finanzeinheit, b) im Hinblick auf die vorübergehende Ausführung spezialisierter Aufgaben, für die eine besondere berufliche Qualifikation erforderlich ist [; in einem die Nationalen Arbeitsrates dass kollektiven Arbeitsabkommen können die Begriffe «vorübergehende Ausführung» und «spezialisierte Aufgaben] [", für die eine besondere berufliche Qualifikation erforderlich ist" genauer bestimmt werden.]
In diesen Fallen informiert der Entleiher den vom König bestimmten Beamten mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus darüber.
[Die Bewertung Dauer der Überlassung von oder ist nicht erforderlich, wenn es sich um behinderte Arbeitnehmer handelt, die von einer in Ausführung der Rechtsvorschriften über die soziale Wiedereingliederung der Behinderten zugelassenen beschutzten Werkstätte beschäftigt werden.]
§ § 2 2 Die Bedingungen und die Dauer der ersten in § 1 mentioned Überlassung müssen in einem vom Arbeitgeber, vom Entleiher und vom Arbeitnehmer unterzeichneten Schriftstück festgehalten werden. DAS schriftliche Einverständnis Arbeitnehmers ist jedoch nicht erforderlich, wenn die stillschweigende Einwilligung im Industriezweig, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, üblich ist.
Dieses Schriftstück muss vor Beginn der Überlassung vorgesehen werden.
§ § 3 3 Die in § 1 erwahnte Erlaubnis wird erst wärme, nachdem ein Einverständnis erzielt wurde zwischen dem Entleiher und der Gewerkschaftsvertretung des Personals seines Unternehmens oder, in ihrer Ermangelung, den Arbeitnehmerorganisationen, die in der paritatischen Kommission, der sein Unternehmen unterliegt, vertreten sind. Bei Uneinigkeit innerhalb der Gewerkschaftsvertretung kann dieses Einverständnis von der zuständigen paritatischen Kommission gegeben werden.
§ § 4 4 Während des ersten der in § 1 mentioned Überlassung bleibt der Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber wirksam. der Entleiher haftet jedoch für die Zahlung der Sozialbeitrage gesamtschuldnerisch, Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile, die aus diesem Vertrag hervorgehen.
[Die in Artikel 19 Absatz 1 und 2 gilt sind ebenfalls anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer Entleiher uberlassen wird einem Gemeinschaftlichen.]
In keinem Fall dürfen diese Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile weniger Beträgen als die, die die Arbeitnehmer empfangen, die im Unternehmen des Entleihers die gleichen Funktionen ausuben.
Wenn § 1 Absatz 4 angewandt wird, legt der vom König bestimmte Beamte jedoch die Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile fest, die den betreffenden behinderten oder zu gewahren sind. die Entlohnung darf in keinem Fall unter dem in Anwendung von Artikel des Gesetzes vom 16 23. April 1963 über die soziale Wiedereingliederung der Behinderten festgelegten Mindestbetrag liegen.
[Art.
32 § 1 Abs. 1 ersetzt durch art. 72 Nr. 1 of g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998) und ergänzt durch art. 182 Nr. 1 of g. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000); § 1 Abs.
2 Buchstabe b) ergänzt durch art. 182 Nr. 2 of g. vom 12. August 2000 (B.S. vom 31. August 2000); § 1 Abs. 4 ersetzt durch art. 72 Nr. 2 of g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998); § 4 neuer Absatz 2 eingefugt durch art. 72 Nr. 3 of g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] [Art.
32bis-§ 1-1-In In Abweichung von Artikel 31 kann ein Arbeitgeber einem Entleiher Arbeitnehmer, die er beschäftigt, für eine begrenzte Dauer im Rahmen eines Beschaftigungswegs, der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt in der der Arbeitnehmer vom Entleiher beschäftigt wird, uberlassen.
Der König kann den Begriff "begrenzte Dauer" genauer bestimmen.
§ § 2 2 Die Arbeitnehmer, die im Rahmen von § 1 Entleihern uberlassen werden können, sind arbeitslose Arbeitssuchende oder Empfänger des Eingliederungseinkommens, die im Rahmen vorerwahnten Beschaftigungswegs vom Arbeitgeber eingestellt werden. Nach Beratung im Ministerrat der König die Zielgruppen ändern kann. Der Arbeitsvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem dem, der uberlassen wird, wird, muss zu Beginn abgeschlossen seines In-Kraft-Tretens schriftlich festgehalten werden. In dem Vertrag muss deutlich bestimmt werden, dass dieser im Hinblick auf die Überlassung von oder zugunsten von Entleihern abgeschlossen wird.
§ § 3 3 Der Entleiher, der ihm uberlassene Arbeitnehmer Arbeit durchfuhren lässt, muss den vom König bestimmten Beamten mindestens vierundzwanzig Stunden vor der Überlassung darüber informieren und ebenfalls die Gewerkschaftsvertretung davon in Kenntnis setzen. In Ermangelung einer solchen Vertretung setzt der Entleiher die Gewerkschaftsorganisationen, die in der paritatischen Kommission, der sein Unternehmen unterliegt, vertreten sind davon in Kenntnis. Der Entleiher darf die überlassenen nicht einsetzen, um von ihm beschäftigte Arbeitnehmer zu replace Arbeitnehmer.
§ § 4 4 Während des Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer dem Entleiher uberlassen wird, ist für die Anwendung der auf den anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften Arbeitsplatz Letzterer in Sachen Arbeitsregelung und - schutz, so wie in Artikel 19 UN, verantwortlich.
§ § 5 5 Die Bedingungen und die Dauer der Überlassung und die Art der Aufgabe müssen vor Beginn der Überlassung in einem durch das regional Amt für gebilligten und vom Arbeitgeber Arbeitsbeschaffung, vom Entleiher und vom Arbeitnehmer unterzeichneten Schriftstück festgehalten werden.
§ § 6 6 Während des ersten der in § 1 mentioned Überlassung bleibt der Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber wirksam. der Entleiher haftet jedoch für die Zahlung der Sozialbeitrage gesamtschuldnerisch, Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile, die aus diesem Vertrag

hervorgehen. In keinem Fall dürfen diese Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile weniger Beträgen als die, die die Arbeitnehmer empfangen, die im Unternehmen des Entleihers die gleichen Funktionen ausuben.
§ § 7 7 Lässt ein Entleiher ihm unter Verstoss gegen die Bestimmungen vorliegenden Artikels uberlassene Arbeitnehmer Arbeiten durchfuhren, wird davon ausgegangen, dass dieser Entleiher und diese Arbeitnehmer ab dem Beginn der Ausführung der Arbeiten durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag gebunden sind. Die Arbeitnehmer können dem Vertrag jedoch ohne Kundigungsfrist und Entschädigung ein Ende setzen. Dieses Recht kann bis zu dem Datum, an dem sie dem Entleiher normalerweise nicht mehr uberlassen werden sollten, geltend gemacht werden.
Der Entleiher und die Person, die dem Entleiher unter Verstoss gegen die Bestimmungen vorliegenden Artikels Arbeitnehmer uberlasst, haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Sozialbeitrage, Entlohnungen, Entschadigungen und Vorteile, die aus dem in Absatz 1 vorliegenden Paragraphen mentioned Vertrag hervorgehen.]
[Article 32bis eingefugt durch Art. 69 of g. vom 23.
Dezember 2005 (B.S. vom 30. Dezember 2005)] KAPITEL IV - Allgemeine Bestimmung s.
33 Jede clause, die im Widerspruch zu den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse steht ist nichtig, insofern sie darauf abzielt, die Rechte der Arbeitnehmer oder ihre einzelnen zu verscharfen einzuschranken.
KAPITEL V - Überwachung und Strafbestimmungen Abschnitt 1 - Überwachung s. 34 § 1 - Nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates kann der König den Arbeitgebern, den Leiharbeitsunternehmen und den Entleihern vorschreiben, Dokumente zu führen und Angaben zu ubermitteln in Bezug auf die Beschäftigung von zeitweiligen oder oder Leiharbeitnehmern im Hinblick auf die Ausführung einer durch vorliegendes Gesetz mentioned zeitweiligen Arbeit.
§ § 2 2 Auf Vorschlag der Paritatischen Kommission für Leiharbeit oder wenn die paritätische Kommission nicht arbeitet auf Vorschlag des Nationalen Arbeitsrates kann der König die Angaben bestimmen, die die Leiharbeitsunternehmen dem Nationalen Arbeitsrat ubermitteln müssen. ER legt die m und die Haufigkeit dieser Ubermittlung nach dem gleichen Verfahren fest.
S.
35 - [Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten die Einhaltung vorliegenden Gesetzes und Beamten seiner Ausfuhrungserlasse.
Diese Beamten uben diese Überwachung Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.]
[Art.
35 ersetzt durch art. 217 § 1 g. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] art.
36 - 38 - [...]
[Art. 36A 38 aufgehoben durch Art. 217 § 2 g. vom 22.] Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)] Abschnitt 2 - Strafbestimmungen article 39 - Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel bis 269 274 Strafgesetzbuches werden mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Monat und einer Geldbusse von 26 bis zu 500 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen belegt: 1. der von Leiharbeitsunternehmen, die gegen die Artikel 9, 10, 17, 21, 23, 24 und 34 § 2 oder ihre Ausfuhrungserlasse verstößen und ihre Angestellten oder Beauftragten 2.
Entleiher, die gegen die Artikel 21, 22 und 23 oder ihre Ausfuhrungserlasse verstößen und ihre Angestellten oder Beauftragten, 3. Personen, die Entleihern unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Artikel 31 und 32 Arbeitnehmer uberlassen und ihre Angestellten oder Beauftragten, 4. Entleiher, die unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Artikel 31 und [32, mit Ausnahme von § 4 Absatz 2,] beschäftigen und ihre Beauftragten oder Angestellten Arbeitnehmer, 5. Personen, die gegen die Bestimmungen in der Ausführung von Artikel 34 § 1 ergangenen Erlasse verstoßen und ihre Angestellten oder Beauftragten, 6. Personen, die die aufgrund vorliegenden Gesetzes organisierte Überwachung behindern, 7. Entleiher, die den Leiharbeitsunternehmen fehlerhafte Angaben ubermitteln in Bezug auf die paritätische Kommission der sie unterliegen oder in Bezug auf die Entlohnungen der Ständigen Arbeitnehmer.
[Art. 39 einziger Absatz einleitende Bestimmung abgeandert durch Art. 2 of G.
vom 26. Juni 2000 (B.S. vom 29. Juli 2000); Einziger Absatz Nr. 4 abgeandert durch art. 144 G. vom 24. Dezember 1999 (B.S. vom 31. Dezember 1999)] [Art. 39bis - Der Entleiher, seine Beauftragten oder Angestellten, die gegen die in Artikel 19 mentioned Bestimmungen verstoßen, werden mit denselben strafrechtlichen Sanktionen wie die, in die belegt den laws bestimmt sind aufgrund deren diese Bestimmungen ergangen sind.]
[Article 39bis eingefugt durch Art. 55, g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19.
Februar 1998)] art. 40 - Was die in Artikel 39 Nr. 1, 2, 3 und 4 mentioned Verstosse es, die Geldbusse so oft angewandt wird, wie es Leiharbeitnehmer oder Arbeitnehmer gibt, in Bezug auf die gegen die vorerwahnten Bestimmungen verstoßen worden ist. Der Betrag der Geldbusse darf 50,000 [EUR] jedoch nicht uberschreiten.
[Art. 40 abgeandert durch s. 2 g. vom 26. Juni 2000 (B.S.
vom 29. Juli 2000)] art. 41 - Im Wiederholungsfall binnen einem Jahr nach einer Verurteilung kann die Strafe auf das Doppelte des Hochstbetrags erhöht werden.
S. 42 - Der Entleiher und der Betreiber eines Leiharbeitsunternehmens sind für die Zahlung der Geldbussen, zu denen ihre Angestellten oder Beauftragten legal worden sind, zivilrechtlich haftbar.
S. 43. [§ 1 - Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, Kapitel V ausgenommen, aber Kapitel VII einbegriffen, sind auf die im vorliegenden Gesetz mentioned Verstosse anwendbar. § 2 - Artikel 85 Gesetzbuches ist auf die im vorliegenden Gesetz Verstosse anwendbar mentioned vorerwahnten, ohne dass der Betrag der Geldbusse vierzig Prozent im vorliegenden Gesetz mentioned Mindestbetrags unterschreiten darf.]
[Art. 43 ersetzt durch Art. 113 g. vom 13. Februar 1998 (B.S. vom 19. Februar 1998)] art.
44 Die Strafverfolgung die von Verstößen gegen die vorliegenden Gesetzes und der zu Bestimmungen seiner Ausführung ergangenen Erlasse in verjahrt [fünf Jahren] ab der Tat, die Anlass der Klage war.
[Art. 44 abgeandert durch article 25 § 2 Nr. 10 of g. vom 23. März 1994 (B.S. vom 30. März 1994)] KAPITEL VI - titre s. 45 Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbussen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, abgeandert durch die Gesetze vom 8. Juni 1972, 10. April 1973, 4. Januar und 22.
Juli 1974, 23. Januar 1975, 22. Juli 1976, 4. August 1978, 2. Juli 1981 und 22. Januar 1985 und den Königlichen Decree Nr. 5 vom 23. Oktober 1978, wird mit einer Nummer 33 mit folgendem Erläßt ergänzt: '33. (a) dem Betreiber eines Leiharbeitsunternehmens, der gegen die Artikel 9, 10, 17, 21, 23, 24 und 34 § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmeruberlassung oder ihre Ausfuhrungserlasse verstosst, b) dem Entleiher, der gegen die Artikel 21, 22 und 23 desselben Gesetzes oder ihre Ausfuhrungserlasse verstosst, c) den Personen, die für eigene Rechnung Entleihern Arbeitnehmer unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Artikel 31 und 32 desselben Gesetzes uberlassen, d) dem Entleiher, der Arbeitnehmer unter Verstoss gegen die Bestimmungen der Artikel 31 und 32 desselben Gesetzes beschäftigt. » Art. 46 - In Artikel 11 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. April 1973, 22. Juli 1976, 4. und 5. August 1978 und 2. Juli 1981 und den Königlichen Decree Nr. 5 vom 23. Oktober 1978, werden die Wörter '30 und 32' durch die Wörter "30, 32 und 33" ersetzt.
S. 47 - In Ermangelung eines auf der Grundlage von Artikel 1 § 4 ergangenen Königlichen Erlasses bleibt Artikel 2 § 5 am 27. November 1981 die Nationalen Arbeitsrates dass, durch Königlichen Erlass vom 9. Dezember 1981 für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 36 weiterhin anwendbar.
Bis ein Königlicher Erlass auf der Grundlage von Artikel 23 ergangen ist, bleibt Artikel 18 desselben kollektiven Arbeitsabkommens weiterhin anwendbar.
In Ermangelung eines Königlichen Erlass für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens durch, so wie in Artikel 1 § 5 UN, bleiben Artikel 2 § 2 Nr. 2 und 3, § 3, § 4 und Artikel 17 kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 36 weiterhin anwendbar.
AB dem Datum, an dem das in Artikel 1 § 4 erwahnte kollektive Arbeitsabkommen in Kraft tritt, nachdem es durch Königlichen Erlass für ein erklärt worden ist allgemein (gemäss Art. 39 Nr. 4 of g. vom 5.) September 2001 (B.S. vom 15. September 2001)), lautet Artikel 47 wie folgt: «art.» 47 - [...]
Bis ein Königlicher Erlass auf der Grundlage von Artikel 23 ergangen ist, bleibt Artikel 18 desselben kollektiven Arbeitsabkommens weiterhin anwendbar.
In Ermangelung eines Königlichen Erlass für allgemein ein erklarten kollektiven Arbeitsabkommens durch, so wie in Artikel 1 § 5 UN, bleiben Artikel 2 § 2 Nr. 2 und 3, § 3, § 4 und Artikel 17 kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 36 weiterhin anwendbar.
[Art. 47 früherer Absatz 1 aufgehoben durch Art. 21 of g. vom 5.] September 2001 (B.S. vom 15. September 2001)]"art. 48 - Für die öffentlichen Dienste, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritatischen Kommissionen fallen, kann der König andere Verfahren [, Bedingungen und m] festlegen als die, die in den Artikeln und vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind 32 1.
[Art. 48 abgeandert durch Art. 162 g. vom 21. Dezember 1994 (B.S. vom 23.
Dezember 1994)]

S. 49 Die von den öffentlichen Behörden geleiteten oder zwar Leiharbeitsunternehmen sind verpflichtet, was ihre Leiharbeitnehmer es, die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes der Ausfuhrungserlasse und der innerhalb und Arbeitsrates oder der Paritatischen Kommission für Leiharbeit dass kollektiven Arbeitsabkommen einzuhalten.