Law On Various Provisions (Ii) German Translation

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (II) Traduction allemande

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Posted the: 2007-09-03 Numac: 2007000733 FEDERAL Interior 27 December 2006 PUBLIC SERVICE. -Law concerning various provisions (II) German translation the text that follows is the German translation of title III, chapters I, II, IV and V of the Act of 27 December 2007 amending various provisions (II) (Moniteur belge of 28 December 2006).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 27. DEZEMBER 2006 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL III - Inneres KAPITEL I - Regelung für den Unterschiede der Mitglieder des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge zum Rat für Auslanderstreitsachen s. 110 - Die Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge werden year Ständigen Mitglieder in dem Artikel des Gesetzes vom 15 231. September 2006 zur Reform Staatsrates und zur Britische eines Rates für mentioned Datum Rechts wegen zum Komplementarrichter von Auslanderstreitsachen in Auslanderstreitsachen beim Rat für Auslanderstreitsachen ernannt.
DAS mandate der Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge endet von Rechts wegen year Ersatzbeisitzer in dem Absatz 1 mentioned Datum.
S. 111 § 1 - Verwaltungs-, Sozial-und Besoldungsstatut der Komplementarrichter in Auslanderstreitsachen werden durch die Bestimmungen geregelt, die auf Endgültig ernannte Mitglieder des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge am Tag vor will ihrer Ernennung von Rechts wegen anwendbar sind.
In Abweichung von Absatz 1 gelten für sie folgende Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006: 1. Artikel 39/29, 2.
die Artikel 39/34 a 39/36, 3. die Artikel 39/38 a 39/44, die in das Artikel 39/38 § 1 Absatz 1 bestimmte Alter das Alter ist, das durch ihr ursprungliches Verwaltungsstatut MIT ist, 4.
die Artikel 39/45 bis 39/50, die abgeordnete Komplementarrichter bei der Ermittlung der in Artikel 39/49 Absatz 7 mentioned Anzahl nicht berücksichtigt werden, 5. die Artikel 39/52 bis 39/53.
§ § 2 2 Komplementarrichter, die ein Dienstalter von mindestens elf Jahren haben, ob als ständiges Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge Ständigen Mitglied, als Komplementarrichter oder in beiden Amtern zusammen ehemalige eine Gehaltszulage von 1,487 EUR auf Jahresbasis. Führt eine spatere periodische Bewertung zur Endnote «ungenugend», verlieren sie diese Zulage ab dem ersten Tag des Monats nach Notifizierung der endgultigen Bewertung.
Unbeschadet der in Absatz 1 mentioned Gehaltszulage Komplementarrichter beziehen, die ein Dienstalter von mindestens sieben Jahren in dieser Funktion haben, auf günstige und es mit Gründen versehene Stellungnahme des Korpschefs und sofern sie bei der periodischen Bewertung nicht die Note «ungenugend» erhalten haben, eine Erhöhung von 1,487 EUR. Wenn eine spatere periodische Bewertung zur Endnote «ungenugend» führt, verlieren sie diese Zulage ab dem ersten Tag des Monats nach Notifizierung der endgultigen Bewertung.
S. 112 - Komplementarrichter in Auslanderstreitsachen behandeln die Beschwerden, in denen der Rat für Auslanderstreitsachen aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erkennen kann.
Sie werden vom ersten Präsidenten für eine Kammer bestimmt, der sie angehoren. Sie können in dieser Kammer nicht den partners führen, wenn sie mit drei Mitgliedern tägt.
Komplementarrichter gehören der Generalversammlung des Rates für Auslanderstreitsachen an, können jedoch nicht den partners führen.
In Abweichung von Absatz 3 gehören sie nicht an, wenn diese ihre rats Generalversammlung der in den Artikeln 39/19, 39/20, 39/24, 39/25 und 39/40 mentioned Befugnisse rambling.
S. 113 - Vorliegendes Kapitel tritt an dem durch Artikel des Gesetzes vom 15 231.
September 2006 zur Staatsrates und zur Britische eines Rates für bestimmten Datum Auslanderstreitsachen Reform in Kraft.
KAPITEL II - Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 114 In Artikel 39/18 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird das Wort "Asylbewerber" durch das Wort "Asylsuchender" ersetzt.
S. 115 Artikel 39/24 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 wird das Wort "Bewertung" durch das Wort "Beurteilung" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 6 wird das Wort "Ernennungsverfahren" durch das Wort "Bestimmungsverfahren" ersetzt.
3. [the texts französischen Abänderung] 4. [The texts französischen Abänderung]
S.
116 Artikel 39/27 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. [The texts französischen Abänderung]
3. § 2 Absatz 3 werden die Wörter "Berichte über die Arbeitsweise" durch das Wort "Untersuchung" ersetzt.
S. 117 [texts französischen Abänderung] art.
118 [texts niederländischen und französischen Abänderung] art. 119 [texts französischen Abänderung] art. 120 [the texts französischen Abänderung] art.
121 [texts französischen Abänderung] art. 122 [texts französischen Abänderung] art. 123 [texts französischen Abänderung] art. 124 [texts französischen Abänderung] art. 125 In Artikel 39/39 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15.
September 2006, werden die Wörter "auf Antrag des Präsidenten ersten" durch die Wörter "vom ersten Präsidenten" ersetzt.
S. 126 [texts französischen Abänderung] art. 127 In Artikel 39/41 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "Beschluss Der" durch die Wörter ' Der in Artikel 39/40 erwahnte Beschluss "ersetzt.
S.
128 [texts französischen Abänderung] art. 129 [texts französischen Abänderung] art. 130 [texts französischen Abänderung] art. 131 [texts französischen Abänderung] art. 132 [texts französischen Abänderung] art. 133 [the texts französischen Abänderung] art. 134 Artikel 39/59 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird folgende Wörter ergänzt durch: ', außer wenn diese Sachverhalte offenkundig unrichtig sind. ".
2. [the texts französischen Abänderung] art. 135 In Artikel 39/64 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "Artikel 39/77 § 1 Absatz 1" durch die Wörter "Artikel 39/77 § 1 Absatz 3" ersetzt.
S. 136 [texts französischen Abänderung] art. 137 [texts französischen Abänderung] art.
138 Artikel 39/76 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter "zwei Bedingungen" durch die Wörter "die zwei folgenden Bedingungen" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2 Nr. 1 die Wörter "Artikel 39/72 § 1" werden durch die Wörter "Artikel 39/72 § 2" ersetzt.
3. [the texts französischen Abänderung] 4. In § 3 Absatz 2 werden die Wörter ' 52/2 § 1 or § 2 Nr. 3, 4 oder 5 ' durch die Wörter ' 52/2 § 1 or § 2 Nr. 3 oder 4 "ersetzt.
S. 139 Artikel 39/77 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 3 werden die Wörter ' die in § 1 Absatz 5 festgelegte Frist "durch die Wörter ' die in § 1 Absatz 2 festgelegte Frist" ersetzt.
S. 140 Artikel 39/79 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 1 Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter ' Artikel 11 §§ 1 und 2 "durch die Wörter ' Artikel 11 § 1 oder 2" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter ' § 1 Absatz 2 Nr. 6 und 7 "durch die Wörter ' § 1 Absatz 2 Nr. 7 und 8" ersetzt.
S.
141 Artikel 55 § 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006: 1.
wird ab dem 1. Dezember 2006 mit dem zum, wie er am Tag vor dieser Abänderung bestand, wieder aufgenommen, 2.
year wird in dem Artikel des Gesetzes vom 15 231. September 206 mentioned Datum mit dem zum, wie er sich aus dieser Abänderung size, wieder aufgenommen.
S. 142 Die Artikel 57/11 § 1 Absatz 1, 57/13, 57/14A und 57/16 Absatz 3 bis 5 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden ab dem 1. Dezember 2006 mit dem zum, wie er am Tag vor ihrer Aufhebung bestand, wieder aufgenommen.
Die in Absatz 1 mentioned Artikel werden year in dem Artikel des Gesetzes vom 15 231. September 2006 mentioned Datum aufgehoben.
S. 143 - In Artikel 57/23bis Absatz 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter «»

"oder an die Generalkommissars für Flüchtlinge address" durch die Wörter ' und an die Generalkommissars für Flüchtlinge address "ersetzt.
S. 144 Die Artikel 57/24 57/27 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 15. September 2006: 1. werden ab dem 1. Dezember 2006 mit dem zum, wie er am Tag vor diesen Abanderungen bestand, wieder aufgenommen, 2. year werden in dem Artikel des Gesetzes vom 15 231. September 2006 mentioned Datum mit dem zum, wie er sich aus diesen Abanderungen size, wieder aufgenommen.
(...)
KAPITEL IV - Abänderung des Gesetzes vom 15. September 2006 zur Staatsrates und zur Britische eines Rates für Auslanderstreitsachen s. Reform
147 [texts niederländischen und französischen Abänderung] art. 148 In Artikel 234 § 2 Absatz 5 desselben Gesetzes werden die Wörter "innerhalb der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 3] mentioned Frist" durch die Wörter "innerhalb der in Absatz 3 mentioned Frist" ersetzt.
S.
149 - Artikel 235 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 2-2-Was Was Widerspruche es, die year in dem Artikel 243 Absatz 3 festgelegten Datum all sind und für die noch kein Sitzungstermin für ist, und was Widerspruche es, die ab diesem Datum presented werden, hat der Ständige Widerspruchsausschuss für Flüchtlinge dieselben wie die Zuständigkeiten". die durch vorliegendes Gesetz dem Rat für Auslanderstreitsachen zuerkannt werden. » 2 In § 2 Absatz 3 werden die Wörter 'in den Artikeln 39/9' durch die Wörter "in den Artikeln 39/10" ersetzt.
3 Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Erwartung der ersten Bestimmung des ersten Präsidenten und des Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen uben die ersten Chairman und die Chairman of Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge aufgrund von Artikel 236 ihre Zuständigkeiten weiterhin aus, was die Verteilung von Sachen und die Leitung des Dienstes es. '' Sie werden durch den ersten Präsidenten und den Präsidenten des Rates für Auslanderstreitsachen an dem Datum der ersten Bestimmung der Letzteren Gemäß Artikel 236 § 1 ersetzt. » 4 Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Was Was Widerspruche es, die year in dem Artikel 243 Absatz 3 festgelegten Datum all sind und für die noch kein Sitzungstermin für ist, der der erste Präsident oder das von ihm bestimmte Mitglied per Einschreiben die antragstellende Partei, ob sie das Verfahren continue und gegebenenfalls den anhangigen Antrag ergänzen möchte, damit er den Verfahrensregeln vor dem Rat für Auslanderstreitsachen erwerbstätigkeit.» ' 5. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter ' der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 1] mentioned Aufforderung "durch die Wörter"der in Absatz 1 mentioned Aufforderung"ersetzt.
6 In § 3 Absatz 5 werden die Wörter ' der in Absatz 2 [sic, zu lesen ist: Absatz 3] mentioned Frist "durch die Wörter"der in Absatz 3 mentioned Frist"ersetzt.
S. 150 [texts niederländischen Abänderung] art. 151 [texts französischen Abänderung] art. 152 - Artikel 238 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter 'der ersten Frist von vier Jahren' durch die Wörter "der ersten Frist von fünf Jahren" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "Frist von vier Jahren" durch die Wörter "Frist von fünf Jahren" ersetzt.
S. 153 - Artikel 239 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 3 werden die Wörter "deren Bewertung" durch die Wörter "deren Beurteilung" ersetzt.
S.
154 [texts französischen Abänderung] art. 155 [the texts französischen Abänderung] art. 156 [texts französischen Abänderung] KAPITEL V - will s.
157 Die Artikel 114 bis 119 wirksam werden mit 1. Dezember 2006.
Die Artikel bis 150 156 wirksam werden mit 6. Oktober 2006.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 27. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: für den Prime Minister, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Für die Vizepremierministerin und the Verbraucherschutzes und, abwesend Haushalts Ministerin: Der Minister der Mobilität R. LANDUYT Der Minister des Innern P. DEWAEL Für den Minister der Wirtschaft, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P.
DEWAEL Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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