Law Approving The Treaty Between The Kingdom Of Belgium, The Federal Republic Of Germany, The Kingdom Of Spain, The French Republic, The Grand Duchy Of Luxembourg, The Kingdom Of The Netherlands And The Republic Of Austria Concerning The Approfondissem

Original Language Title: Loi portant assentiment au traité entre le Royaume de Belgique, la République fédérale d'Allemagne, le Royaume d'Espagne, la République française, le grand-duché de Luxembourg, le Royaume des Pays-Bas et la République d'Autriche relatif à l'approfondissem

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Posted the: 2007-12-19 Numac: 2007000999 FEDERAL Interior 28 December 2006 PUBLIC SERVICE. -Law concerning consent to the Treaty between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands and the Republic of Austria on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism, cross-border crime and illegal migration, and the annexes made in Prüm, 27 May 2005. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 28 December 2006 approving the Treaty between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany, the Kingdom of Spain, the French Republic, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands and the Republic of Austria on the stepping up of cross-border cooperation, particularly in combating terrorism cross-border crime and illegal, and annexes, migration made in Prüm, 27 May 2005 (Moniteur belge of 30 March 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation with the Commissioner of District Deputy in Malmedy in pursuance of article 76 of the law of 31 December 1983 of institutional reforms for the German-speaking community, replaced by article 16 of the Act of 18 July 1990 and amended by article 6 of the Act of April 21, 2007.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN, UND DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 28 AUSSENHANDELS. DEZEMBER 2006-Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, und zu den Anlagen, geschehen zu Prüm am 27. May 2005 ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, und die Anlagen, geschehen zu Prüm am 27. May 2005, voll und ganz wirksam werden.
S. 3 - Die technischen Einzelheiten Ausgangsstoffe werden in den Vereinbarungen bestimmt, die auf der Grundlage von Artikel 44 of Ausgangsstoffe aufgrund der Artikel 6 Absatz 2, 11 Absatz 2, 12 Absatz 2: 24 Absatz 4, 28 Absatz 5 und 38 Absatz 2 of the Ausgangsstoffe getroffen werden.
Diese Vereinbarungen werden von den zuständigen Ministern getroffen.
Sie werden dem Parlament sofort nach Unterzeichnung mitgeteilt und an dem in diesen Vereinbarungen bestimmten voll und ganz wirksam werden Datum.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, K. DE GUCHT Die Ministerin der Justiz, Frau L. ONKELINX Der Minister des Innern, P. DEWAEL Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz, Frau L. ONKELINX Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit , insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Die hohen contracting dieses Ausgangsstoffe, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, In der Erwagung, dass es in einem Raum des freien Personenverkehrs wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Zusammenarbeit Bereich, um Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegal Migration wirksamer bekämpfen zu;
In dem Bestreben, zur Fortentwicklung der Europäischen Zusammenarbeit unbeschadet Ausgangsstoffe über die Europäische Union und Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle bei der attainment eines könnte hohen Standards in der Zusammenarbeit, vor allem durch einen verbesserten Austausch von Informationen, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der illegalen Migration, einzunehmen und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit zu eroffnen;
In dem Bestreben, die Regelungen vorliegenden Ausgangsstoffe in den über der Europäischen Union zu uberfuhren, um eine Europäische Verbesserung des Austauschs von Informationen, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der illegalen Migration, zu erreichen und hierfur die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Unter Beachtung der Grundrechte, wie sie sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den gemeinsamen Verfassungstraditionen der addressee Staaten ergeben, insbesondere in dem Bewusstsein, dass die Ubermittlung personenbezogener Daten an eine andere Vertragspartei die Gewährleistung eines Datenschutzniveaus durch die empfangende Vertragspartei voraussetzt wird.
In der Erwagung, dass derzeit geltenden Rechts scontroso Uberprufungen der gerichtliche innerstaatlichen unbeschadet in diesem Vertrag gilt Maßnahmen geschaffen und vorgesehen werden müssen;
In der Bereitschaft, diesen Vertrag durch weitere Ubereinkunfte zu ergänzen, um den automatisierten Ermiteln von Daten aus weiteren geeigneten Datenbanken zu ermöglichen, soweit dies zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit biomasse und verhaltnismassig ist, Sind wie folgt ubereingekommen: KAPITEL 1 - Allgemeiner Teil Artikel 1 Grundsätze (1) Die contracting bezwecken mit diesem Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere den Informationsaustausch, untereinander zu vertiefen.
(2) Diese Zusammenarbeit berührt nicht das Recht der Europäischen Union und steht nach Maßgabe dieses Ausgangsstoffe jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Beitritt offen.
(3) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Ausgangsstoffe zielt auf die Entwicklung von Initiativen zur Förderung der Europäischen Zusammenarbeit in den in diesem Vertrag bezeichneten Bereichen ab.
(4) Spätestens drei Jahre nach will dieses Ausgangsstoffe wird auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen bei der Durchführung des Ausgangsstoffe in Gerichtshofs mit der Europäischen Kommission beziehungsweise auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des Ausgangsstoffe über die Europäische Union und Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Initiative für die Überführung der Regelungen dieses Ausgangsstoffe in den über der Europäischen Union ermöglichen.
(5) Die contracting berichten regelmäßig gemeinsam dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über den Fortgang der Zusammenarbeit.
KAPITEL 2 - DNA - Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten Artikel 2 Einrichtung von nationalen DNA-analysis-Dateien (1) Die contracting verpflichten sich zum Zweck der Verfolgung von Straftaten National DNA-analysis-Dateien zu errichten und zu führen.
Die Verarbeitung der in diesen Dateien gespeicherten Daten aufgrund dieses Ausgangsstoffe erfolgt vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen Ausgangsstoffe nach Maßgabe für den geltenden Rechts innerstaatlichen Verarbeitungsvorgang.
(2) für die purposes der Durchführung dieses Ausgangsstoffe gewährleisten die contracting, daß Fundstellendatensatze zum Bestand der nationalen DNA-analysis-Dateien nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind. Fundstellendatensatze enthalten ausschliesslich aus dem nicht codierenden Teil der DNA ermittelte DNA-Profile * und eine Kennung. Fundstellendatensatze dürfen keine den Betroffenen ist identifizierenden Daten enthalten. Fundstellendatensatze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein.
(3) Bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsurkunde benennt jede Vertragspartei die nationalen DNA-analysis-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 Anwendung finden, sowie die Bedingungen für den automatisierten Ermiteln nach Artikel 3 Absatz 1.
* Für die Bundesrepublik Deutschland sind im Sinne dieses Ausgangsstoffe DNA-Identifizierungsmuster DNA-Profile.
Artikel 3 Automatisierter Ermiteln von DNA-Profilen (1) Die contracting gestatten den nationalen Kontaktstellen nach Artikel 6 der anderen contracting zum Zweck der Verfolgung von Straftaten den Zugriff auf die Fundstellendatensatze ihrer DNA-analysis-Dateien mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile c. Die Anfrage darf nur im Menschliche und nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.
(2) Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs eine Übereinstimmung eines DNA-profiles übermittelten mit einem in der Datei der empfangenden Vertragspartei gespeicherten DNA-profile festgestellt, so erhält die anfragende national Kontaktstelle automatisiert

die Information über das Vorliegen eines Treffers und die Kennung. Kann keine Übereinstimmung festgestellt werden, so wird dies automatisiert mitgeteilt.
Artikel 4 Automatisierter not von DNA-Profilen (1) Die contracting gleichen im gegenseitigen Einvernehmen über ihre nationalen Kontaktstellen die DNA-Profile ihrer offenen Spuren zur Verfolgung von Straftaten mit allen DNA-Profilen aus Fundstellendatensatzen der anderen nationalen DNA-analysis-Dateien ab. Die Ubermittlung und der Abgleich erfolgen automatisiert. Die Ubermittlung zum Abgleichs der DNA-Profile der offenen Spuren erfolgt nur purposes in solchen Fallen, in denen diese nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei vorgesehen ist.
(2) Stellt eine Vertragspartei beim Abgleich nach Absatz 1 fest, dass ubermittelte DNA-Profile mit denjenigen in ihrer DNA-analysis-Datei ubereinstimmen, so übermittelt sie der nationalen Kontaktstelle der anderen Vertragspartei unverzüglich die Fundstellendatensatze, marktes derer eine Übereinstimmung festgestellt worden ist.
Artikel 5 Ubermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von DNA-Profilen im Verfahren nach den Artikeln 3 und 4 var sich die Ubermittlung weiterer zu den Fundstellendatensatzen vorhandener personenbezogener Daten und sonstiger Informationen nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.
Artikel 6 Nationale Kontaktstelle und Durchfuhrungsvereinbarung (1) Zur Durchführung der Datenubermittlungen nach den Artikeln 3 und 4 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.
(2) Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung der in den Artikeln 3 und 4 Lage Verfahren werden in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.
Artikel 7 das its Materials und Ubermittlung von DNA-Profilen Liegt im Zuge eines laufenden Ermittlungs-oder Strafverfahrens kein DNA-profile einer im Hoheitsgebiet einer ersuchten Vertragspartei aufhaltigen bestimmten Person vor, so leistet die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfe durch die das und Untersuchung its Materials von dieser Person sowie durch die Ubermittlung für DNA-profiles, wenn 1. die ersuchende Vertragspartei mitteilt, zu welchem Zweck dies erforderlich ist, 2. die ersuchende Vertragspartei eine nach ihrem Recht erforderliche Untersuchungsanordnung oder-Erklärung der zuständigen Stelle vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die das und Untersuchung its Materials vorlagen, wenn sich die bestimmte Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befande, und 3. Die Voraussetzungen für die das und Untersuchung its Materials sowie die Voraussetzungen für die Ubermittlung of the DNA-profiles nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei vorliegen geführt.
Artikel 8 Daktyloskopische Daten Für die purposes der Durchführung dieses Ausgangsstoffe gewährleisten die contracting, daß Fundstellendatensatze zum Bestand der zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten défaillant nationalen automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme vorhanden sind. Fundstellendatensatze enthalten ausschliesslich daktyloskopische Daten und eine Kennung. Fundstellendatensatze dürfen keine den Betroffenen ist identifizierenden Daten enthalten. Fundstellendatensatze, die keiner Person zugeordnet werden können (offene Spuren), müssen als solche erkennbar sein.
Artikel 9 Automatisierter Ermiteln von daktyloskopischen Daten (1) Die contracting gestatten der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 11 der anderen contracting zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten den Zugriff auf die Fundstellendatensatze ihrer zu diesen Zwecken eingerichteten automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der daktyloskopischen Daten c. Die Anfrage darf nur im Menschliche und nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.
(2) Die sunnitische Zuordnung eines daktyloskopischen Datums zu einem Fundstellendatensatz der Datei führenden Vertragspartei erfolgt durch die abrufende national Kontaktstelle anhand der automatisiert übermittelten Fundstellendatensatze, die für die eindeutige Zuordnung erforderlich sind.
Artikel 10 Ubermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen Im Fall der Feststellung einer Übereinstimmung von daktyloskopischen Daten im Verfahren nach Artikel 9 IM sich die Ubermittlung weiterer zu den Fundstellendatensatzen vorhandener personenbezogener Daten und sonstiger Informationen nach dem innerstaatlichen Recht einschließlich der Vorschriften über die Rechtshilfe der ersuchten Vertragspartei.
Artikel 11 Nationale Kontaktstelle und Durchfuhrungsvereinbarung (1) Zur Durchführung der Datenubermittlungen nach Artikel 9 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.
(2) Die Einzelheiten der technischen die in Artikel 9 Lage Verfahrens werden in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.
Artikel 12 Automatisierter Ermiteln von Daten aus den Fahrzeugregistern (1) Die contracting gestatten den nationalen Kontaktstellen nach Absatz 2 der anderen contracting zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie der Verfolgung von Verstößen solchen, die bei der abrufenden Vertragspartei in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaften fallen, und der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit den Zugriff auf folgende Daten aus den nationalen Fahrzeugregistern mit dem Recht , diese automatisiert im Menschliche c: 1 - Besitzer beziehungsweise Halterdaten und 2. Fahrzeugdaten.
Die Anfrage darf nur unter Verwendung einer vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder eines vollständigen Kennzeichens erfolgen. Die Anfrage darf nur nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der abrufenden Vertragspartei erfolgen.
(2) Zur Durchführung der Datenubermittlungen nach Absatz 1 benennt jede Vertragspartei eine national Kontaktstelle für eingehende Ersuchen. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht. Die Einzelheiten der technischen Verfahrens werden die in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.
Artikel 13 Ubermittlung nichtpersonenbezogener Informationen Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen mit grenzuberschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich des Sports oder der Tagungen des Europäischen Rates, ubermitteln die contracting einander sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative nach dem innerstaatlichen Recht der ubermittelnden Vertragspartei nichtpersonenbezogene Informationen die hierzu erforderlich sein können.
Artikel 14 Ubermittlung personenbezogener Daten (1) Zum Zweck der Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Grossveranstaltung mit grenzuberschreitendem Bezug, insbesondere im Bereich des Sports oder der Tagungen des Europäischen Rates, ubermitteln die contracting einander, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative, Daten über Personen, wenn rechtskraftige Verurteilungen oder andere Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass diese Personen bei der Veranstaltung Straftaten begehen werden oder von ihnen eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, soweit eine Ubermittlung dieser Daten nach dem innerstaatlichen Recht der ubermittelnden Vertragspartei werden ist.
(2) Die personenbezogenen Daten dürfen nur zu den in Absatz 1 festgelegten Zwecken und für das genau umschriebene Ereignis, für das sie wurden, werden very mitgeteilt. Die übermittelten Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit die purposes nach Absatz 1 erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können. Spätestens nach einem Jahr sind die übermittelten Daten jedenfalls zu löschen.
Artikel 15 Nationale Kontaktstelle Zur Durchführung der Informationsubermittlungen nach den Artikeln 13 und 14 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.
KAPITEL 3-Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten Artikel 16 Ubermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten (1) Die contracting können zum Zweck der Verhinderung terroristischer Straftaten den nationalen Kontaktstellen nach Absatz 3 der anderen contracting nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts im Menschliche auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten und Informationen ubermitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass die Betroffenen Straftaten nach den Artikeln 1 bis 3 of the JI-475-2002 Rahmenbeschlusses of des Rates der Europäischen Union vom 13.
Juni 2002 zur Terrorismusbekampfung begehen werden.
(2) Die zu ubermittelnden Daten und Informationen auf Namen Bezeichnung Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Darstellung der Tatsachen, aus denen sich die Annahme nach Absatz 1 size.
(3) Jede Vertragspartei benennt eine national Kontaktstelle für den Austausch der Daten mit den nationalen Kontaktstellen der anderen contracting. Die Befugnisse

der nationalen Kontaktstelle richten sich nach dem für sie geltenden innerstaatlichen Recht.
(4) Die ubermittelnde Behörde kann nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Daten und Informationen durch die empfangende Behörde festlegen. Die empfangende ist year Behörde diese Bedingungen gebunden.
Artikel 17 Flugsicherheitsbegleiter (1) Jede Vertragspartei befindet Gemäß ihrer Politik der Luftfahrtsicherung über den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern und eigenstandig in den Luftfahrzeugen, die bei dieser Vertragspartei registriert sind. Der Einsatz dieser Flugsicherheitsbegleiter erfolgt in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und seinen Anlagen, insbesondere Anlage 17, sowie den sonstigen Dokumenten zu dessen Umsetzung und unter Berucksichtung der Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten nach dem Abkommen von Tokio vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere year edge von Luftfahrzeugen begangene Handlungen sowie in Übereinstimmung mit sonstigen de völkerrechtlichen Regelungen, soweit sie für die jeweiligen contracting verbindlich sind.
(2) Flugsicherheitsbegleiter im Sinne dieses Ausgangsstoffe sind Polizeibeamte oder entsprechend ausgebildete staatliche Bedienstette, die die Aufgabe haben, die Sicherheit year edge von Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten.
(3) Die contracting unterstützen sich gegenseitig bei der Aus - und Fortbildung von Flugsicherheitsbegleitern und arbeiten in Fragen der Ausrüstung von Flugsicherheitsbegleitern eng zusammen.
(4) Vor einer Flugsicherheitsbegleitung hat die beitrittspartnerschaft national Koordinierungsstelle nach Artikel 19 der entsendenden Vertragspartei die Flugsicherheitsbegleitung schriftlich anzumelden. Die Anmeldung erfolgt mindestens drei Tage vor dem betreffenden Flug von oder zu einem Verkehrsflughafen einer anderen Vertragspartei bei der zuständigen nationalen Koordinierungsstelle der anderen Vertragspartei. Bei Gefahr im geeigneten ist die Anmeldung unverzüglich, grundsätzlich vor der Landung, nachzuholen.
(5) Die schriftliche Anmeldung, die von den contracting vertraulich behandelt wird, die umfasst in der Anlage 1 dieses Ausgangsstoffe genannten Angaben. Die contracting können durch gesonderte Vereinbarung eine Änderung der Anlage 1 vereinbaren.
Artikel 18 Mitfuhren von Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstanden (1) Die contracting erteilen den eingesetzten Flugsicherheitsbegleitern der anderen auf Antrag dieser eine allgemeine Genehmigung zum Mitfuhren von Dienstwaffen contracting contracting, Munition und Ausrustungsgegenstanden für Flüge von oder zu den Verkehrsflughafen der contracting. Diese Genehmigung umfasst sowohl das Mitfuhren von Dienstwaffen und Munition year edge von Luftfahrzeugen als auch nach Maßgabe Absatzes 2 in den nicht zuganglichen Sicherheitsbereichen eines Verkehrsflughafens der betreffenden Vertragspartei allgemein.
(2) Das Mitfuhren von Dienstwaffen und steht unter folgenden Auflagen ammunition: 1 Ein Verlassen des Luftfahrzeugs mit Dienstwaffen und Munition auf Verkehrsflughafen oder ein Aufenthalt in nicht allgemein zuganglichen Sicherheitsbereichen eines Verkehrsflughafens einer anderen Vertragspartei ist nur in Begleitung eines Vertreters der zuständigen nationalen Behörde der betreffenden anderen Vertragspartei gestattet.

2 Mitgefuhrte Dienstwaffen und Munition werden unverzüglich Luftfahrzeugs unter Begleitung year Verlassen nach einem von der zuständigen nationalen Behörde festzulegenden Ubergabeort unter Aufsicht sicher gelagert.
Artikel 19 Nationale Kontakt - und Koordinierungsstellen Zur Durchführung der Aufgaben aus den Artikeln 17 und 18 benennt jede Vertragspartei eine nationale Kontakt-und Koordinierungsstelle.
KAPITEL 4 - Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration Artikel 20 Dokumentenberater (1) Die contracting vereinbaren auf der Grundlage gemeinsamer Lagebeurteilungen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des rates der Europäischen Union vom 19. Februar 2004 zur Britische eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen die Entsendung von Dokumentenberatern in Staaten, die als Ausgangs-oder Transitstaaten illegaler Migration vorgeschlagenen werden.
(2) Auf der Grundlage innerstaatlichen Rechts sich die contracting regelmäßig über Erkenntnisse zur illegalen Migration informieren, die aus der Tätigkeit ihrer Dokumentenberater won wurden.
(3) Bei der Entsendung von Dokumentenberatern können die für konkrete Maßnahmen Vertragspartei bestimmen die die Koordinierung übernimmt eine contracting. Dabei kann die Koordinierung auch überholt Abgeschlossen sein.
Artikel 21 Aufgaben der Dokumentenberater Die von den entsandten Dokumentenberater uben insbesondere folgende Aufgaben aus Contracting: 1 Beratung und Schulung der Auslandsvertretungen der contracting in Pass-und Visaangelegenheiten, insbesondere beim Erkennen von ge - und verfalschten Dokumenten, sowie in Bezug auf den Missbrauch von Dokumenten und die illegal Migration, 2 Beratung und Schulung von Beforderungsunternehmen die Verpflichtungen, die sich für diese aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung von Schengen vom 14 Ubereinkommens. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen und der Anlage von Chicago vom Abkommens 9 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt ergeben und beim Erkennen von ge - und verfalschten Dokumenten sowie den Einreisebestimmungen sowie de 3. Beratung und Schulung der für die grenzpolizeilichen zuständigen Behörden und Einrichtungen of the Gastlandes apparatus.
Die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen und der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden der contracting bleiben unberuhrt.
Artikel 22 Nationale Kontakt - und Koordinierungsstellen Die contracting benennen nationale Kontakt-und Koordinierungsstellen als Ansprechpartner für Abstimmungen zur Entsendung von Dokumentenberatern sowie die Planung, Durchführung, Betreuung und Nachbereitung von Beratungs-und Schulungsmassnahmen.
Artikel 23 Unterstützung bei Ruckfuhrungen (1) Die contracting unterstützen sich bei Ruckfuhrungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union 2004/573/EG vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflugen zur als von denen, die individuellen Ruckfuhrungsmassnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten sowie der Richtlinie 2003/110 / EG des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeforderung im Rahmen von Ruckfuhrungsmassnahmen auf dem Luftweg. Sie unterrichten sich fruhzeitig über geplante Ruckfuhrungen und bieten, soweit dies möglich ist, den anderen contracting year, sich daran zu beteiligen. Bei gemeinsamen Ruckfuhrungen verstandigen sich die über die Begleitung der ruckzufuhrenden Personen und die Sicherheitsmaßnahmen contracting.
(2) Eine Vertragspartei darf ruckzufuhrende Personen, soweit erforderlich durch das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zuruckfuhren. Die Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet zuruckgefuhrt werden soll, entscheidet über die Methoden. Mit der Entscheidung über die Methoden legt sie die Durchfuhrungsbestimmungen fest und wendet, soweit erforderlich, auch die nach ihrem innerstaatlichen Recht zulassigen against gegen die ruckzufuhrende Person year.
(3) Zur Planung und Durchführung von Ruckfuhrungen benennen die contracting national Kontaktstellen. In regelmässigen Abständen treffen sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe Sachverständige, um 1. die Ergebnisse aus früheren Aktionen und bei der Planung und Durchführung färöer zu weiteren auszuwerten, 2. Alle eventuellen problem mit der in Absatz 2 mentioned mat zu prüfen und Lösungen für diese problem zu Aufbau.
KAPITEL 5-Weitere Formen der Zusammenarbeit Artikel 24 Gemeinsame Einsatzformen (1) Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit können die von den contracting zu benennenden Behörden gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten bilden, in denen von den contracting zu benennende oder sonstige staatliche Bedienstette Beamte (im Folgenden: Beamte) bei Einsatzen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei mitwirken.
(2) Jede Vertragspartei kann als Gebietsstaat nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Beamte anderer contracting mit der Zustimmung des Entsendestaats im Rahmen gemeinsamer Einsatzformen mit der Wahrnehmung hoheitlicher vorgesehen betrauen oder, soweit es nach dem Recht des Gebietsstaats werden ist, Beamten anderer contracting die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen vorgesehen nach dem Recht ihres Entsendestaats einraumen. hoheitliche vorgesehen dürfen nur unter der Leitung und dabei in der Regel in Anwesenheit von Beamten Gebietsstaats wahrgenommen werden. Die Beamten der anderen Vertragspartei sind dabei an das innerstaatliche Recht Gebietsstaats hardback. IHR Handeln ist dem Gebietsstaat zuzurechnen.
(3) An gemeinsamen Einsatzen beteiligte Beamte anderer contracting unterliegen den Weisungen der zuständigen Stelle of the Gebietsstaats.
(4) Die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit werden in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.
Artikel 25 Maßnahmen bei gegenwartiger Gefahr (1) Beamte einer Vertragspartei dürfen im Fall eines dringenden Bedarfs ohne vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei die gemeinsame uberschreiten, um im grenznahen Bereich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Grenze

nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts des Gebietsstaats vorläufige Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind.
(2) Ein dringender Bedarf im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn bei einem Abwarten auf das Einschreiten von Beamten des Gebietsstaats oder auf die Herstellung eines Unterstellungsverhaltnisses im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 die Verwirklichung der Gefahr droht.
(3) Die einschreitenden haben den Gebietsstaat unverzüglich zu unterrichten Beamten. Der Gebietsstaat Bestätigt diese Unterrichtung und hat unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Übernahme der Lage erforderlich sind. Die einschreitenden Beamten dürfen im Gebietsstaat nur so lange tätig sein, bis der Gebietsstaat die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr Oktober hat. Die einschreitenden sind an Beamten die Weisungen hardback Gebietsstaates.
(4) Die contracting treffen eine gesonderte Vereinbarung darüber, welche Stellen nach Absatz 3 unverzüglich zu unterrichten sind. Die einschreitenden sind an Beamten die Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet tätig werden sie, hardback.
(5) Die Maßnahmen der Beamten werden dem Gebietsstaat zugerechnet einschreitenden.
Artikel 26 Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglucksfallen Die zuständigen Behörden der contracting unterstützen sich nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts gegenseitig bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Grossereignissen, Katastrophen sowie schweren Unglucksfallen, indem sie 1. sich gegenseitig so zeitig wie möglich über entsprechende Ereignisse mit Auswirkungen und relevante Erkenntnisse unterrichten grenzüberschreitenden, 2.
Lagen bei mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die in ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen Ansicht der vornehmen und koordinieren, 3. auf Ersuchen der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Lage eintritt, soweit möglich durch Entsendung von Beamten, Spezialisten und Beratern sowie Gestellung von Ausrustungsgegenstanden Hilfe leisten.
Internationale Ubereinkunfte der contracting über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schwerer Unglucksfalle bleiben unberuhrt.
Artikel 27 Zusammenarbeit auf Ersuchen (1) Die zuständigen Behörden der contracting leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts auf Ersuchen Hilfe.
(2) Die zuständigen Behörden der contracting leisten einander nach Maßgabe des Artikels 39 Absatz 1 Satz 1 Ubereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung von Schengen vom 14 Ubereinkommens. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen Hilfe, insbesondere durch 1. Besitzer-und Halterfeststellungen sowie Fahrer-und Fuhrerermittlungen bei Strassen-, Wasser-und Luftfahrzeugen, soweit nicht bereits von Artikel 12 umfasst, 2. Auskünfte zu Fuhrerscheinen, Schifferpatenten und vergleichbaren Berechtigungen, 3. Aufenthalts - und Wohnsitzfeststellungen, 4. Feststellungen zu Aufenthaltstiteln, 5. Feststellung von Telefonanschlussinhabern und Inhabern sonstiger Telekommunikationseinrichtungen, soweit diese öffentlich zugänglich sind, 6. Identitatsfeststellungen, 7. Ist zur Herkunft von Sachen, beispielsweise bei Waffen, Dec und Wasserfahrzeugen (Verkaufsweganfragen), 8. Erkenntnisse aus polizeilichen Datensammlungen und polizeilichen Unterlagen sowie Auskünfte aus öffentlich zuganglichen official Datensammlungen, 9. Waffen - und Sprengstoffsofortmeldungen sowie Meldungen von Geld - und Wertzeichenfalschungen, 10. Informationen zur praktischen Durchführung grenzüberschreitender Observationsmassnahmen grenzüberschreitender Nacheile und kontrollierter Lieferung und 11.
Feststellung der Aussagebereitschaft einer Auskunftsperson.
(3) Ist die ersuchte Behörde für die Ersuchens unzustandig, so derives sie das Ersuchen year Erledigung die beitrittspartnerschaft Behörde weiter.
Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Weiterleitung und die für die Ersuchens richtlinie Behörde Erledigung. Die richtlinie Behörde erledigen das Politikbereiche und übermittelt das Ergebnis an die ersuchende Behörde zurück.
KAPITEL 6 - Allgemeine Artikel 28 Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstanden Bestimmungen (1) Beamte einer Vertragspartei, die sich im Rahmen eines gemeinsamen Mono im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, können dort ihre national Dienstkleidung tragen. Sie können ihre nach dem innerstaatlichen Entsendestaats zugelassenen Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstande mitfuhren Recht. Jede Vertragspartei kann das Mitfuhren von bestimmten Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstanden durch Beamte des Entsendestaats untersagen.
(2) Die Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstande, die in Anlage 2 festgelegt sind, dürfen nur im Fall der Notwehr einschließlich der Nothilfe gebraucht werden. Der sachleitende Beamte des Gebietsstaates kann im Menschliche nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts einer über Satz 1 hinausgehenden Anwendung von Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstanden zustimmen. Der Gebrauch der Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstande IM sich nach dem Recht of the Gebietsstaates.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander über die jeweils zulassigen Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstande sowie die Voraussetzungen für deren Einsatz.
(3) Die contracting können durch gesonderte Vereinbarung eine Änderung der Anlage 2 vereinbaren.
(4) Setzen Beamte der einen Vertragspartei bei Maßnahmen aufgrund dieses Ausgangsstoffe im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei Kraftfahrzeuge ein, so unterliegen sie hierbei denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamten des Gebietsstaats einschließlich der Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Sonder-und unter.
(5) Die praktischen Aspekte Mono von Dienstwaffen, Munition und Ausrustungsgegenstanden werden in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt.
(6) Artikel 18 bleibt unberuhrt.
Artikel 29 Schutz und Beistand Die contracting sind gegenüber den entsandten Beamten der anderen contracting bei der Ausübung des Dienstes zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten.
Artikel 30 Allgemeine Haftungsregelung für die Haftung im Rahmen dieses Ausgangsstoffe findet Artikel 43 of the Ubereinkommens vom 19. Juni1990 zur Durchführung von Schengen vom 14 Ubereinkommens. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Forbedre year den gemeinsamen Grenzen entsprechende Anwendung. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Artikel 17 und 18.
Artikel 31 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder ihnen gegenüber begangen werden, den Beamten der anderen Vertragspartei gleichgestellt, soweit nicht in einer anderen Ubereinkunft, die für die contracting gilt, anderes vereinbart worden ist.
Artikel 32 Dienstverhaltnisse Die Beamten, die nach diesem Vertrag im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden, bleiben in dienstrechtlicher, insbesondere in disziplinarrechtlicher Hinsicht den in ihrem Staat geltenden Vorschriften unterworfen.
KAPITEL 7 - Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz Artikel 33 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich (1) Im Sinne dieses Ausgangsstoffe bezeichnet der Ausdruck 1. "Verarbeitung personenbezogener Daten" jede Verarbeitung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, mm, die Weitergabe durch Ubermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, löschen oder Vernichten von Daten. ALS Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Ausgangsstoffe gilt auch die Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Treffers;
2. "automatisierter Ermiteln' den unmittelbaren Zugriff auf eine automatisierte Datenbank einer anderen Stelle in der Weise, dass die Anfrage vollständig automatisiert beantwortet wird;
3. "Kennzeichnung» die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten ohne daß damit das Ziel verfolgt wird, ihre künftige Verarbeitung einzuschranken;
4. "Sperrung» die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschranken.
(2) für Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind, gelten die folgenden Bestimmungen, soweit in den vorstehenden Kapiteln nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 34 Datenschutzniveau (1) Jede Vertragspartei in den Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau, das zumindest dem hotel, das sich aus dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu size, und überwachungskapazitäten dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 of the Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert very werden.
(2) Die in diesem Vertrag vorgesehene Ubermittlung personenbezogener Daten darf erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet

der an der Ubermittlung addressee contracting die Bestimmungen dieses Kapitels im innerstaatlichen Recht umgesetzt worden sind. DAS Ministerkomitee nach Artikel 43 stellt durch Beschluss fest, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 35 Zweckbindung (1) Die empfangende Vertragspartei darf die personenbezogenen Daten ausschliesslich zu den Zwecken verarbeiten, zu denen diese nach diesem Vertrag übermittelt worden sind. eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung der Datei führenden Vertragspartei und nur nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der empfangenden Vertragspartei werden. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das innerstaatliche Recht der Datei führenden Vertragspartei diese Verarbeitung zu solchen anderen Zwecken zulasst.
(2) Die Verarbeitung von nach den Artikeln 3, 4 und 9 übermittelten Daten durch die abrufende oder abgleichende ist ausschliesslich erlaubt im Hinblick auf Vertragspartei 1. die Feststellung, ob die verglichenen DNA-Profile oder daktyloskopischen Daten ubereinstimmen.
2 die Vorbereitung und Einreichung eines Amts-und Rechtshilfeersuchens nach innerstaatlichem Recht im Fall der Übereinstimmung dieser Daten.
3 die Protokollierung nach Artikel 39.
Die Datei einige Vertragspartei darf die ihr nach den Artikeln 3, 4 und 9 übermittelten Daten ausschliesslich verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Abgleichs, zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung Gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Nach Beendigung Datenabgleichs oder nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zu den in Satz 1 Nummern 2 und 3 genannten Zwecken erforderlich ist.
(3) Nach Artikel 12 ubermittelte Daten dürfen von der Datei führenden Vertragspartei ausschliesslich verwendet werden, soweit dies zur automatisierten Beantwortung der Anfrage oder zur Protokollierung Gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Nach der automatisierten Beantwortung der Anfrage werden die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht, soweit nicht die Weiterverarbeitung zur Protokollierung Gemäß Artikel 39 erforderlich ist. Die anfragende Vertragspartei darf die im Zuge der Beantwortung erhaltenen Daten ausschliesslich für das Verfahren verwenden, auf Grund die Anfrage erfolgt ist dessen.
Artikel 36 Richtlinie Die Behörden übermittelten personenbezogenen Daten ist ausschliesslich durch die Behörden und Gerichte very werden, die für eine Aufgabe im Rahmen der purposes nach Artikel 35 zustandig sind. Insbesondere erfolgt die Weitergabe der übermittelten Daten an andere Stellen nur nach vorangehender Zustimmung der ubermittelnden Vertragspartei und nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der empfangenden Vertragspartei.
Artikel 37 Richtigkeit, Aktualität und Speicherungsdauer von Daten (1) Die contracting sind verpflichtet, auf die Richtigkeit und Aktualität der personenbezogenen Daten zu achten. Erweist sich von Amts wegen oder aufgrund einer Mitteilung des Betroffenen, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hatten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Vertragspartei oder den empfangenden contracting unverzüglich mitzuteilen. Diese sind verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung der Daten service.
IM übrigen sind ubermittelte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt.
Hat die empfangende Stelle Grund zur Annahme, dass ubermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen waren, so unterrichtet sie die ubermittelnde Behörde unverzüglich hieruber.
(2) Daten, deren Richtigkeit der Betroffene bestreitet und deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit sich nicht feststellen lässt, sind nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts der contracting auf Verlangen des Betroffenen zu kennzeichnen. Im Fall einer Kennzeichnung darf diese nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung zuständigen Gerichtes oder der für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle aufgehoben werden.
(3) Ubermittelte personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie nicht hatten übermittelt oder empfangen werden dürfen.
Rechtmassig ubermittelte und empfangene Daten sind zu löschen, 1. wenn sie zu dem Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind nicht oder nicht mehr erforderlich sind. Sind personenbezogene Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob sie für die der Ubermittlung zu Grunde liegenden purposes erforderlich sind.
2 nach Ablauf einer im nationalen Recht der ubermittelnden Vertragspartei gilt für die Aufbewahrung der Daten Hochstfrist, wenn die ubermittelnde Stelle die empfangende Stelle bei der Ubermittlung auf solche Hochstfristen einen hat.
Statt der Löschung erfolgt eine Sperrung nach Maßgabe the innerstaatlichen Rechts, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass durch eine Löschung schutzwurdige beeintrachtigt wurden Betroffenen Interessen. Gesperrte Daten dürfen nur für den Zweck für den die Löschung unterblieben ist, übermittelt oder genutzt werden.
Artikel 38 Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit (1) Die ubermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, personenbezogene Daten wirksam gegen zufallige oder Zerstörung unbefugte, zufalligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufallige Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu Schützen.
(2) Die Einzelheiten der technischen automatisierten Abrufverfahrens werden die in einer Durchfuhrungsvereinbarung nach Artikel 44 geregelt, die den, dass 1. Dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, 2. bei der Nutzung allgemein zuganglicher Netze Verschlusselungs - und Authentifizierungsverfahren angewendet werden, die von den dafür zuständigen Stellen anerkannt worden sind, und 3. die Zulässigkeit der Abrufe nach Maßgabe des Artikels 39 Absatze 2, 4 und 5 viewed werden kann.
Artikel 39 Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nicht-automatisierten Ubermittlung (1) Jede Vertragspartei den, dass jede nicht-automatisierte Ubermittlung und jeder nicht-automatisierte Empfang von personenbezogenen Daten durch die anfragende und die Datei einige Stelle zur Kontrolle der Zulässigkeit der Ubermittlung dokumentiert werden. Die Dokumentation umfasst folgende Angaben: 1 den Anlass der Ubermittlung, 2 die übermittelten Daten, 3 das Datum der Ubermittlung und 4. die Bezeichnung oder Kennung der anfragenden und der Datei führenden Stelle.
(2) für den automatisierten Ermiteln der Daten aufgrund der Artikel 3, 9 and 12 und den automatisierten Abgleich aufgrund des Artikels 4 gilt Folgendes: 1. Der automatisierte Ermiteln oder Abgleich darf nur durch besonders ermachtigte Beamte der nationalen Kontaktstellen erfolgen. Auf Ersuchen wird die Liste der Beamten, die zum automatisierten Ermiteln oder Abgleich beauftragt sind in den Absatz 5 genannten beaufsichtigenden Behörden sowie den anderen contracting zur Verfügung gestellt.
2 Jede Vertragspartei den, dass jede Ubermittlung und jeder Empfang von Daten von der führenden Stelle und der anfragenden Stelle protokolliert wird Datei, einschließlich der Mitteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Treffers.
Diese Protokollierung umfasst folgende Angaben: a) die übermittelten Daten, b) das Datum und den genauen Zeitpunkt der Ubermittlung und c) die Bezeichnung oder Kennung der anfragenden und der Datei führenden Stelle.
Die anfragende Stelle protokolliert darüber hinaus den Anlass der Anfrage oder Ubermittlung sowie die Kennung des Beamten der Ermiteln durchgeführt hat, the Beamten sowie den, der die Anfrage oder Ubermittlung und hat.
(3) Die protokollierende Stelle teilt die Protokolldaten den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen der betreffenden Vertragspartei auf Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Ersuchens mit.
Protokolldaten ausschliesslich für die folgenden purposes verwendet werden dürfen: 1 die Kontrolle of the Datenschutzes, 2 die Gewährleistung der Datensicherheit.
(4) Die Protokolldaten sind durch scontroso Regierungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu Schützen und zwei Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen.
(5) Die rechtliche Kontrolle der Ubermittlung oder Empfangs personenbezogener Daten obliegt den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen der jeweiligen contracting unabhängigen.
Nach Massgabe innerstaatlichen Rechts kann jedermann diese Stellen ersuchen, die Rechtmassigkeit der Verarbeitung von Daten zu seiner Person zu prüfen. Diese Stellen sowie die für die Protokollierung zuständigen Stellen haben auch unabhängig von solchen Ersuchen Stichproben zur Kontrolle der Rechtmassigkeit der Ubermittlungen anhand der den Zugriffen zugrunde liegenden Aktenvorgange vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Kontrolltatigkeit sind zur goes durch die für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen 18 Monate aufzubewahren unabhängigen. Nach Ablauf dieser Frist sind sie unverzüglich zu löschen. Jede für die Datenschutzkontrolle richtlinie Stelle kann von der unabhängigen Datenschutzbehorde einer anderen Vertragspartei um die Ausübung ihrer Befugnisse nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts ersucht werden.
Die für die Datenschutzkontrolle zuständigen Behörden der contracting sorgen für die unabhängigen

zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben notwendige gegenseitige Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen.
Artikel 40 Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz (1) Dem Betroffenen ist nach Massgabe Rechts bei Nachweis innerstaatlichen seiner Identität auf Antrag von der nach innerstaatlichem Recht zuständigen Stelle ohne unzumutbare Kosten in allgemein verstandlicher Form und ohne unzumutbare Verzögerung Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten sowie über deren Herkunft, Empfänger oder Empfangerkategorien, den Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen Durchführung. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unzulassigerweise verarbeiteter Daten. Die contracting stellen darüber hinaus sicher, dass sich der Betroffene im Fall der Verletzung seiner Datenschutzrechte mit einer Beschwerde an beeinträchtigen ein Unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht im Sinne Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie eine unabhängige Kontrollstelle im Sinne des Artikels 28 der Richtlinie 95/46 / EG wenden kann und dass ihm die Möglichkeit eröffnet wird einen Schadensersatzanspruch oder Abhilfe anderer Art gerichtlich durchzusetzen. Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte und die Grunde der Mehr des Auskunftsrechts richten sich nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem er seine Rechte geltend macht.
(2) Hat eine Stelle der einen Vertragspartei personenbezogene Daten auf Grund dieses Ausgangsstoffe übermittelt, kann die empfangende Stelle der anderen Vertragspartei sich im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe Rechts gegenüber dem innerstaatlichen Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass die übermittelten Daten unrichtig sind gewesen. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so ryddet die ubermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag Schadensersatzes geleisteten.
Artikel 41 Auskunft auf Ersuchen der contracting Die empfangende Vertragspartei informiert die ubermittelnde Vertragspartei auf Anfrage über die Verarbeitung der übermittelten Daten und das dadurch erzielte Ergebnis.
KAPITEL 8 - Durchfuhrungs - und titre Artikel 42 Erklärungen (1) Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-Beitrittsurkunde benennt jede Vertragspartei oder in einer Erklärung gegenüber dem Verwahrer die Behörden, die für die Anwendung dieses Ausgangsstoffe zustandig sind. Zu benennen sind 1. nach Artikel 6 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die DNA analysis;
2 nach Artikel 11 Absatz 1 die nationalen Kontaktstellen für die daktyloskopischen Daten.
3 nach Artikel 12 Absatz 2 die nationalen Kontaktstellen für die Daten aus den Fahrzeugregistern;
4 nach Artikel 15 die nationalen Kontaktstellen für den Informationsaustausch bei Grossveranstaltungen;
5 nach Artikel 16 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;
6 nach Artikel 19 die nationalen Kontakt-und Koordinierungsstellen für die Flugsicherheitsbegleiter.
7 nach Artikel 22 die nationalen Kontakt-und Koordinierungsstellen für die Dokumentenberater.
8 nach Artikel 23 Absatz 3 die nationalen Kontaktstellen für die Planung und Durchführung von Ruckfuhrungen;
9 nach den Artikeln 24A 27 die zuständigen Behörden und Beamten.
(2) Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Verwahrer geändert werden. Die Änderung wird mit dem Tag des Eingangs beim Verwahrer wirksam.
Artikel 43 Ministerkomitee (1) Die contracting richten ein Komitee ein, das sich aus Ministern der contracting zusammensetzt.
DAS Ministerkomitee trifft die erforderlichen Entscheidungen über die Umsetzung und Anwendung dieses Ausgangsstoffe. Ministerkomitees werden durch einstimmigen Beschluss Entscheidungen go contracting getroffen.
(2) Zur Unterstützung des Ministerkomitees skal eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der contracting die Umsetzung und Auslegung dieses Ausgangsstoffe und stellt fest, ob Ergänzungs-und Fortentwicklungsbedarf besteht. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
Artikel 44 Durchfuhrungsvereinbarungen Die zuständigen Stellen der contracting können auf der Grundlage und im Rahmen dieses Ausgangsstoffe Vereinbarungen treffen, welche die geplanten Durchführung dieses Ausgangsstoffe zum Ziel haben.
Artikel 45 Raumlicher ratione Die Bestimmungen dieses Ausgangsstoffe gelten für das Hoheitsgebiet der contracting.
Für das Königreich der Niederlande gilt dieser Vertrag ausschliesslich für den in Europa gelegenen the Königreichs Teil. Für die Französische Republik gilt dieser Vertrag ausschliesslich für den in Europa gelegenen Teil der Republik.
Artikel 46 Kosten Jede Vertragspartei trägt die ihren Stellen aus der Anwendung dieses Ausgangsstoffe entstehenden Kosten. In besonderen Fallen können die betreffenden contracting eine Regelung vereinbaren tesserae.
Artikel 47 Verhältnis zu anderen zwei-oder mehrseitigen Ubereinkunften (1) Die Bestimmungen dieses Ausgangsstoffe sind nur anwendbar, soweit sie mit dem Recht der Europäischen Union sind bzw. Werden durch die Europäische Union kunftig Regelungen geschaffen, die den Anwendungsbereich dieses Ausgangsstoffe betreffen, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Ausgangsstoffe in ihrer Anwendung gegenüber dem Recht der Europäischen Union insoweit zurück. Die contracting können die Bestimmungen dieses Ausgangsstoffe im Hinblick auf die entsprechenden neuen Regelungen des Rechts der Europäischen Union ändern oder replace.
(2) Dieser Vertrag berührt nicht die in den zwei-oder mehrseitigen Ubereinkunften zwischen den contracting enthaltenen Rechte oder Verpflichtungen. Den contracting steht es frei, die als zwei-oder mehrseitigen zwischen den contracting Ubereinkunfte in ihren Beziehungen untereinander anzuwenden.
Im Fall der Unvereinbarkeit mit Rechten oder Verpflichtungen aus solchen Ubereinkunften gelten die Regelungen dieses Ausgangsstoffe.
Artikel 48 Ratifikation, Annahme, Genehmigung Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden kann eine Erklärung zum raumlichen ratione abgegeben werden.
Artikel 49 Verwahrer (1) Verwahrer dieses Ausgangsstoffe ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
(2) der Verwahrer notifiziert unverzüglich den anderen contracting Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen, Beitritte, Vorbehalte und Kundigungen sowie alle sonstigen Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
(3) Die Registrierung des Ausgangsstoffe beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird vom Verwahrer ubernommen.
Artikel 50 will (1) Dieser Vertrag tritt 90 Tage nach Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde zwischen den contracting, die ratifiziert haben, in Kraft. Für die weiteren tritt der Vertrag 90 Tage nach ihrer Ratifikations Hinterlegung contracting-, Annahme-oder Genehmigungsurkunden in Kraft.
(2) der Verwahrer notifiziert allen contracting das Datum of the Inkrafttretens.
Artikel 51 Beitritt (1) Dieser Vertrag steht allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union sind zum Beitritt offen. Mit dem Beitritt werden auch die bis dahin auf der Grundlage Artikels 44 getroffenen Durchfuhrungsvereinbarungen und die sonstigen Vereinbarungen zu diesem Vertrag für die beitretenden Staaten verbindlich.
(2) Die Beitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt werden. Bei einem Beitritt kann anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde eine Erklärung zum raumlichen ratione abgegeben werden.
(3) Dieser Vertrag tritt für jeden beitretenden Staat 90 Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft, fruhestens zum Zeitpunkt nach Artikel 50 Ausgangsstoffe Inkrafttretens.
Artikel 52 Kündigung (1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine auf diplomatischem Weg an den Verwahrer gerichtete Notifikation oudheidkundige. Die Kündigung sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam wird.
Geschehen zu Prüm am 27.
May 2005 in einer Urschrift in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, spanischer, die jeder zum der verbindlich ist. Die Urschrift wird im Archiv des Verwahrers verfügbar, der jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat eine beglaubigte Aufsehen der Vertragsurschrift übermittelt.

Anlage 1 Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Nach Artikel 17 Absatz 5 notwendige Angaben für die schriftliche Anmeldung 1 inhaltliche. Einsatzzeiten, die die vorgesehene Aufenthaltsdauer logit;
2 Flugdaten (einschließlich Flugnummern und - zeiten);
3 Anzahl der Mitglieder der Flugsicherheitsbegleiter Teams;
4 Angabe des Namens und Vornamens sämtlicher Personen sowie Teams Leiters Namens Kennzeichnung;
5 Passnummern;
6 Marke, Typ und Seriennummern der Waffen.
7 Anzahl und Art der ammunition;
8 Ausrustungsgegenstande, die vom Team mitgefuhrt werden und zur Erfüllung der Aufgaben dienen.

Anlage 2 Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Dienstwaffen, Munition und zugelassene Einsatzmittel im Sinne Artikels 28 Absatz 2 sentences 1 und 2 1. Für das Königreich Belgien:-zugelassene Schusswaffen und die zugelassene ammunition;
-zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel;
-zugelassenes Tranengas und die zugelassenen Einsatzmittel.
2 für die Bundesrepublik Deutschland:-zugelassene Schusswaffen und die zugelassene ammunition.
3 für das Königreich Spanien:-zugelassene Schusswaffen.
-zugelassene Selbstschutzwaffen entsprechend den Dienstvorschriften der am gemeinsamen Einsatz addressee Polizeieinheit, wie Schlagstock (oder Gummiknuppel), Sprays, Tranengas und andere zugelassene Einsatzmittel.
4 für die Französische Republik:-die nach dem nationalen Recht zugelassenen Dienstwaffen und individuellen against.

5 für das Großherzogtum Luxemburg:-zugelassene Schusswaffen und die zugelassene ammunition;
-zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel;
-zugelassenes Tranengas und die zugelassenen Einsatzmittel.
6 für das Königreich der Niederlande:-zugelassene Schusswaffen und die zugelassene ammunition;
-zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel;
-zugelassenes Tranengas und die zugelassenen Einsatzmittel.
7 für die Republik Österreich: - zugelassene Schusswaffen und die zugelassene Munition - zugelassene Pfeffersprays und die zugelassenen Einsatzmittel.

Gemeinsame Erklärung Des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, of Königreichs Spanien, der französischen Republik, of Grossherzogtums Luxemburg, of Königreichs der Niederlande und der Republik Österreich zum Vertrag vom 27. May 2005 über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration I. Alle contracting erklären gemeinsam.
1 unter Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 1, Ausgangsstoffe, dass die euro dieser Bestimmung nicht ihre Haltung in Bezug auf die Zuständigkeiten Staats of Halters oder Eintragungsstaats im Rahmen von Flugsicherheitsbegleitern Mono berührt.
2. unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 2 Satz 2, a) dass die Voraussetzungen für die Ubermittlung personenbezogener Daten nach Kapitel 7 of Ausgangsstoffe, soweit diese nicht den automatisierten Ermiteln oder Abgleich von Daten betreffen, im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt der vorliegen Unterzeichnung;
(b) dass sie hinsichtlich der noch Zimmer Voraussetzungen nach Kapitel 7, insbesondere im Bereich automatisierten Abrufs oder Abgleichs, diese schnellstmoglich schaffen werden.
II. Das Königreich Belgien erklärt 1. dass jegliche Information, die vom Königreich Belgien aufgrund Ausgangsstoffe übermittelt wird von der empfangenden Vertragspartei nur nach Zustimmung der zuständigen belgischen gerichtlichen Behörden als Beweismittel genutzt werden kann, 2. unter Bezugnahme auf Artikel 18, a) dass immer eine ausdruckliche Genehmigung des Vertreters der belgischen Luftfahrtbehorde vorliegen muss, bevor ein Flugsicherheitsbegleiter ein aircraft nach Artikel 18 Absatz 2 Nummer 1 mit Waffen oder ammunition verlasst b) dass beim Verlassen des Luftfahrzeugs diese Waffen und diese Munition einem Vertreter der belgischen Luftfahrtbehorde auszuhandigen sind, der diese in einem geschlossenen Behälter zu dem Ort der Aufbewahrung begleitet (, c) dass außerhalb eines Luftfahrzeugs das Tragen von Waffen oder Munition durch Flugsicherheitsbegleiter untersagt ist;
3 unter Bezugnahme auf Artikel 27 Absatz 3, dass die Anwendung dieser Bestimmung die Zuständigkeiten der belgischen Justizbehorden nicht beeintrachtigt.
III. Das Königreich Spanien unter Bezugnahme auf Artikel 45 Satz 1 erklärt, dass es die Ansicht vertritt, daß auf den Vertrag die «Regelung betreffend die Behörden Gibraltars im Rahmen der Instrumente der EU und EG sowie verbundener Verträge» vom 19. April 2000 nach Maßgabe der Bestimmungen ihrer Nummer 5 anwendbar ist.
IV. Die Französische Republik erklärt unter Bezugnahme auf Artikel 9, dass der Zugang zu Fundstellendatensatzen der Nationalen Fingerabdruckdatei (FAED) nach Artikel 9 auf der Grundlage derzeitigen innerstaatlichen Rechts wärme wird, um den zuständigen Dienststellen die Fahndung nach und die Identifizierung von Tätern bei Verbrechen und Vergehen oder den Vorbereitungshandlungen dazu sowie die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern.
V. Das Königreich der Niederlande erklärt unter Bezugnahme auf die Artikel 3 und 4, dass es davon ausgeht, dass das Vorgehen nach diesen Bestimmungen auf die gleiche Art und Weise ablauft in dem Sinne, dass die contracting Zugang zu den Fundstellendatensatzen der niederländischen DNA-Analysedateien nach Artikel 2 Absatz 2 of the Ausgangsstoffe bekommen mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs ihrer DNA-Profile mit den DNA-Profilen der niederländischen DNA-Analysedateien c ungeachtet ob es sich dabei um den Vergleich eines Einzelfalls handelt oder nicht.
VI. Die Republik Österreich unter Bezugnahme auf Artikel 40 Absatz 1 erklärt, dass der Rechtsschutz durch die österreichische Datenschutzkommission, die sowohl die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch die Umwelt einer unabhängigen Kontrollstelle im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 95/46 / EG erfüllt, den Erfordernissen dieses Artikels genügt.
VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich unter Bezugnahme auf Artikel 46 Satz 2 erklären, dass im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Kosten, die im Rahmen der Leistung von Rechtshilfe nach Artikel 7 anfallen, der ersuchten Vertragspartei ryddet werden.
Prüm, den 27. May 2005 Diese Gemeinsame Erklärung wird in einer Ausfertigung in deutscher, spanischer, französischer und niederländischer Sprache unterzeichnet und zusammen mit dem Vertrag im Archiv des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland verwahrt, das jedem Unterzeichnerstaat und beitretenden Staat eine beglaubigte Aufsehen dieser Gemeinsamen Erklärung übermittelt.

Erklärung Königreichs Belgien bei der Hinterlegung der seal zur Ratifizierung Ausgangsstoffe vom 27. May 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration Erklärung zu Artikel 2 Absatz 3: Die Artikel 2 bis 6 of Ausgangsstoffe finden Anwendung auf die DNA-Datenbank "Verurteilte. wie in Artikel des Gesetzes vom 22 5. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA analysis in Strafsachen definiert.
Erklärung zu Artikel 42: 1. Die in Artikel 6 Absatz 1 national erwahnte Kontaktstelle für die DNA-analysis ist das Landesinstitut für Kriminalistik und Kriminologie innerhalb öffentlichen Dienstes Justiz Foderalen.
2 Die in Artikel 11 national erwahnte Kontaktstelle für die daktyloskopischen Daten ist der Dienst für die gerichtliche Identifizierung innerhalb der Generaldirektion der Gerichtspolizei der Foderalen Polizei.
3 Die in Artikel 12 Absatz 2 national erwahnte Kontaktstelle für die Daten aus den Fahrzeugregistern ist der Dienst für Fahrzeugzulassungen innerhalb der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen.
4 Die in Artikel 15 national erwahnte Kontaktstelle für den Informationsaustausch bei Grossveranstaltungen ist die Direktion der Einsätze und der Informationsverwaltung innerhalb der Generaldirektion der Verwaltungspolizei der Foderalen Polizei.
5 Die in Artikel 16 Absatz 3 erwahnte national Kontaktstelle für Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten ist die Zentrale Dienststelle für die Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der Generaldirektion der Gerichtspolizei der Foderalen Polizei.
6 Die in Artikel 19 erwahnte Kontakt-und Koordinierungsstelle für die Flugsicherheitsbegleiter ist die Luftfahrtinspektion innerhalb der Generaldirektion Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen Luftverkehr.
7 Die in Artikel 22 erwahnte Kontakt-und Koordinierungsstelle für Dokumentenberater ist die Zentrale Dienststelle für die Bekämpfung von Fälschungen innerhalb der Generaldirektion der Verwaltungspolizei der Foderalen Polizei.
8 Die in Artikel 23 Absatz 3 erwahnte national Kontaktstelle für die Planung und Durchführung von Ruckfuhrungen ist die Generaldirektion öffentlichen Dienstes Inneres Foderalen Auslanderamtes.
9 Die in den Artikeln 24A 27 mentioned zuständigen Behörden und Beamten sind die zuständigen Behörden und Beamten, die Polizeiauftrage Gemäß dem belgischen nationalen Recht ausuben.

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, und Anlagen, geschehen zu Prüm am 27. May 2005 for consultation table, see image

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