9 MAI 2006. - An Act to amend section 5 of the Act of 7 April 2005 on the protection of journalistic sources. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 9 May 2006 to amend Article 5 of the Act of 7 April 2005 on the protection of journalistic sources (Moniteur belge of 7 March 2007).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
9. MAI 2006 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2005 über den Schutz der journalistischen Queln
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2005 über den Schutz der journalistischen Queln wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
« Artikel 2 erwähnten Personen dürfen nicht Gegenstand von Ermittlungs- oder Untersuchungsmassnahmen sein, ausser wenn durch diese Daten den in Artikel 4 erwähnten Straftaten vorgebeugt die werden kannm »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 9. May 2006
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau L. ONKELINX