Law On Execution Of The Interprofessional Agreement For The Period 2007-2008. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant exécution de l'accord interprofessionnel pour la période 2007-2008. - Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2009-03-12 Numac: 2009000159 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 17, 2007. -Law concerning implementation of the interprofessional agreement for the period 2007-2008. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 9, 10, 21 and 22 of the Act of 17 May 2007 on the implementation of the inter-professional agreement for the period 2007-2008 (Moniteur belge of 19 June 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 17. May 2007 - Gesetz zur Ausführung uberberuflichen Abkommens für den Zeitraum 2007-2008 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL II - BESCHÄFTIGUNG (...)
KAPITEL V - Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 41 3.
Juli 1978 über die Arbeitsverträge s. 9 - Artikel des Gesetzes vom 41 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Juni 1981, wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Die in Artikel 13 § 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. ' September 2001 zur Verbesserung des Arbeitnehmerbeschaftigungsgrades mentioned Arbeitnehmer haben nur dann Freiheit auf das in vorliegendem Artikel vorgesehene Recht, wenn sie eine Outplacementbegleitung beantragen. » Art. 10 - Der König legt das Datum of Kapitels fest vorliegenden Inkrafttretens.
(...)
KAPITEL VII - Abänderung des Gesetzes vom 8.
April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen art. 21 - In das Gesetz vom 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen dessen Artikel 12ter, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994, Artikel 12quater wird, wird ein Artikel 12B mit folgendem zum eingefugt: «art.» 12B - § 1-1-In In Abweichung von den Artikeln 11 und 12 werden die Bestimmungen kollektiven Arbeitsabkommens, das zwischen einem Arbeitgeber und allen eines in der Gewerkschaftsvertretung vertretenen reprasentativen Arbeitnehmerorganisationen abgeschlossen worden ist und durch das eine flexible Arbeitszeitregelung im Sinne von Artikel des Gesetzes vom 16 20bis. März 1971 über die Arbeit eingeführt wird, ab Hinterlegung dieses kollektiven Arbeitsabkommens bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung in die Arbeitsordnung eingefugt, wodurch die Arbeitsordnung mit den Bestimmungen von Artikel 6 Nr. 1 Absatz 4 of Gesetzes vorliegenden in Übereinstimmung gebracht wird.
§ § 2 2 In Abweichung von den Artikeln 11 und 12 werden die Bestimmungen eines kollektiven Arbeitsabkommens, das in einem paritatischen Organ abgeschlossen worden ist und durch das eine flexible Arbeitszeitregelung im Sinne von Artikel des Gesetzes vom 16 20bis. März 1971 über die Arbeit eingeführt wird, fruhestens ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieses kollektiven Arbeitsabkommens bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung in die Arbeitsordnung eingefugt, sofern dieses kollektive Arbeitsabkommen alle durch die Bestimmungen von Artikel 6 Nr. 1 Absatz 4 of vorliegenden Gesetzes auferlegten Angaben enthält.
§ § 3 3 Erfüllt das kollektive Arbeitsabkommen die in § 2 bestimmten Bedingungen nicht aber werden jedoch die Arbeitszeit darin, deren Berechnung und der Unterschied zwischen den alternativen Stundenplanen und den normalen Stundenplanen deutlich Linien, darf der Arbeitgeber in Abweichung von den Artikeln 11 und 12 die Arbeitsordnung anpassen, damit sie mit den Bestimmungen von Artikel 6 Nr. 1 Absatz 4-Gesetzes vorliegenden gebracht wird in Übereinstimmung und zwar fruhestens ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung dieses kollektiven Arbeitsabkommens bei der Kanzlei der Generaldirektion der kollektiven Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung.
§ 4 § 4 Werden die in den Paragraphen 2 und 3 bestimmten Bedingungen nicht erfüllt, darf im kollektiven Arbeitsabkommen, das in einem paritatischen Organ abgeschlossen worden ist und durch das eine flexible Arbeitszeitregelung im Sinne von Artikel des Gesetzes vom 16 20bis. März 1971 über die Arbeit eingeführt wird, ein Verfahren zur Abänderung der Arbeitsordnung vorgesehen werden, das von den Artikeln 11 und 12 vorliegenden Gesetzes abweicht, damit die Arbeitsordnung mit den Bestimmungen von Artikel 6 Nr. 1 Absatz 4-Gesetzes vorliegenden in Übereinstimmung gebracht wird. » Art.
4 - Artikel 21 tritt am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 17. May 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und der Finanzen D. REYNDERS Der Minister der Sozialen Angelegenheiten R Minister.
DEMOTTE Der Minister der Beschäftigung P. VAN VELTHOVEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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