Act To Amend Article 12 Bis Of The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, Establishment And Removal Of Foreigners. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant l'article 12bis de la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande

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Posted the: 2009-08-05 Numac: 2009000502 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 8, 2009. -Act to amend article 12 bis of the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 8 March 2009 amending article 12 bis of the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, establishment and removal of foreigners (Moniteur belge of 2 July 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8.
MÄRZ 2009 - Gesetz zur Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 15 12bis. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 15 12bis. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 6. August 1993 und ersetzt durch das Gesetz vom 15. September 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 5 letzter Satz werden zwischen den Wörtern "in § 6" und dem Wort "gilt" die Wörter 'Absatz 2' eingefugt.
2 Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: '§ 6 - Wenn festgestellt wird, dass ein Ausländer das Verwandtschafts-oder Verschwagerungsverhaltnis, auf das sich berufen wird, nicht anhand official Dokumente Gemäß Artikel des Gesetzes vom 30' 16 Juli 2004 zur Einführung über das international Privatrecht oder den internationalen Abkommen Gesetzbuches in derselben Angelegenheit nachweisen kann, kann der Minister oder breast Beauftragter andere in diesem Zusammenhang ubermittelte costing Nachweise färöer.
Ist dies nicht möglich, kann der Minister oder breast Beauftragter Gespräche mit diesem Ausländer und dem Ausländer, dem nachgekommen wird, führen oder führen oder andere Untersuchungen lassen, die er für erforderlich judged vornehmen oder vornehmen lassen und gegebenenfalls vorschlägen, eine ergänzende analysis vornehmen zu lassen. » Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 8. März 2009 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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