Law On Various Provisions (I) German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses (I) Traduction allemande d'extraits

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Posted the: 2009-08-25 Numac: 2009000491 FEDERAL Interior 22 December 2008 PUBLIC SERVICE. -Law amending various provisions (I) German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 5, 6, 58, 59, 64, 65 and 105 of the Act of 22 December 2008 provisions various (I) (Moniteur belge of 29 December 2008).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 22. DEZEMBER 2008 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 3 - Soziale Eingliederung (...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung s. 5 In Artikel 47 § 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung werden die Wörter "ab dem Tag nach Ablauf der Frist, innerhalb der Beschluss deren in Anwendung von Artikel 21 §§ 1 und 4 spätestens hatte notifiziert werden müssen" durch die Wörter "ab der Feststellung Ausbleibens eines Beschlusses seitens Zentrums innerhalb der in Artikel 21 § 1 bestimmten Frist" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen s. 6 In Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 1965 die Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewahrten Hilfeleistungen wird ein Paragraph 8 mit folgendem zum eingefugt: "§ 8-8-In In Abweichung von Artikel 1 Nr. 1 ist das Öffentliche Sozialhilfezentrum der Gemeinde, in der sich die Wohnung befindet, für die der Betreffende eine Mietgarantie beantragt, zustandig für die Gewährung dieser Hilfe, wenn der Betreffende eine Aufnahmestruktur im Sinne von Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes vom 12.» Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern verlasst. »
(...)
TITEL 8 - Pensioen (...)
KAPITEL 2 - Ruhestands - und Hinterbliebenenpensionen (...)
Abschnitt 2 - Pensioen der lokalen Behörden s. 58 - Artikel 161bis of des neuen Gemeindegesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992 und abgeandert durch die Gesetze vom 12. Januar 2006 und 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 161bis - § 1 - [Wenn die der Umstrukturierung oder Aufhebung einer lokalen Verwaltung, die in Sachen Pensioen der gemeinsamen Pensionsregelung der lokalen Behörden angeschlossen ist, Personal dieser Verwaltung einem oder het privaten oder öffentlichen Arbeitgebern übertragen wird, die weder year der gemeinsamen Pensionsregelung der lokalen Behörden noch an der Regelung der Neuangeschlossenen beim Landesamt UNESCO sind, sind diese ab dem Datum der Umstrukturierung oder Aufhebung verpflichtet Arbeitgeber] , ihren Beitrag zu den Schwierigkeiten für die Ruhestandspensionen prüfsiegel Personalmitglieder der umstrukturierten oder aufgehobenen lokalen Verwaltung zu leisten, die in dieser Eigenschaft vor der Umstrukturierung oder Aufhebung pensioniert worden sind. Dies gilt ebenso für die Schwierigkeiten für die Hinterbliebenenpensionen der vorerwahnter Personalmitglieder der Personalmitglieder dieser lokalen Verwaltung oder Anspruchsberechtigten, die vor der Umstrukturierung oder Aufhebung verstorben sind.
Der Beitrag dieses Arbeitgebers oder dieser wird jedes Jahr vom Pensionsdienst für den öffentlichen Sektor für Arbeitgeber. Dieser Beitrag haube dem Betrag, der sich size, wenn man die Schwierigkeiten für die in Absatz 1 mentioned, im vorhergehenden Jahres gezahlten Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen runs mit einem Koeffizienten multipliziert, der dem Verhältnis der Lohnsumme festnetzbetreiber Personals zur globalen Lohnsumme der lokalen Verwaltung bei deren Umstrukturierung oder Aufhebung haube. Für die Anwendung dieses Absatzes werden nur die Gehalter der Personalmitglieder, die definitiv ernannt sind, berücksichtigt. Vorerwahnter Koeffizient wird vom Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und Verwaltungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lohnsummen am Datum der Personalubertragung von lokalen.
§ § 2 2 In dem in § 1 mentioned Fall geht die Pension beziehungsweise der Pensionsanteil für den festnetzbetreiber Bediensteten ab dem Datum des Beginns der Pension zu Lasten des Arbeitgebers, an den dieser Bedienstette übertragen worden ist. Handelt es sich um einen Pensionsanteil, wird dieser Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. April 1965 zur Festlegung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Pensionsregelungen des öffentlichen noch stanza.
§ § 3 3 Zur Ermoglichung der Anwendung der in § 1 enthaltenen sind die Bestimmungen in die Rechte und Verpflichtungen der umstrukturierten oder aufgehobenen lokalen Verwaltung eingetretenen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen eine Namenliste der Bediensteten zu ubermitteln festnetzbetreiber. Diese Mitteilung muss spätestens binnen zwei Monaten nach dem Datum der Übertragung des Personals erfolgen. » Art. 59 - Artikel 61quater desselben Gesetzes wird folgende Absatze ergänzt durch: "Die Bestimmungen von Artikel 161bis §§ 1 bis 3, wie abgeandert durch Artikel des Gesetzes vom 22 58.» Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), sind ausschliesslich anwendbar auf die lokalen machen, die ab dem 1. Januar 2009 umstrukturiert oder aufgehoben worden sind.
Die Bestimmungen von Artikel 161bis, wie sie vor ihrer Abänderung durch denselben Artikel 58 lauteten, bleiben anwendbar auf die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 1. Januar 2009 erfolgten Umstrukturierungen und Aufhebungen. »
(...)
KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 22. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte - Einkommens Art. garantierten Betrags Stabilisierung 64 - Artikel des Gesetzes vom 22 18. März 2001 zur Einführung einer Einkommensgarantie für Betagte wird wie folgt ersetzt: «art.» 18 § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 des Gesetzes vom 1. April 1969 zur Einführung eines garantierten Einkommens für Betagte erhalten die Personen, die am 1. April 2009 Gemäß den Bestimmungen vorerwahnten Gesetzes ein garantiertes Einkommen beziehen, dieses Einkommen weiter auf der Grundlage des Betrags von März 2009, bis es für sie - auf ihren Antrag hin oder von Amts wegen-anlässlich einer Revision ihres Anrechts die der Gewährung einer Pension oder eines Vorteils, wie in Artikel 10 of oben genannten Gesetzes UN, oder aber die einer Erhöhung der Existenzmittel zu einem Beschluss in Anwendung vorliegenden Gesetzes kommt.
§ § 2 2 Der in § 1 erwahnte Betrag variiert Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehalter, Löhne, Pensioen, Beihilfen und Zuschusse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung der Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berucksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstandigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.
» Art. 65 - Artikel 64 tritt am 1. April 2009 in Kraft.
(...)
TITLES 11 - Volksgesundheit (...)
KAPITEL 4 - Arzneimittel (...)
S. 105 Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können, ersetzt durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird durch folgenden Absatz ergänzt: "Um arzneimittelbezogene problem aufzuspuren, kann der König Außerdem durch einen im Ministerrat Erlass Regeln beratenen in Sachen Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Gesundheit von von festlegen.» Diese Regeln sehen warranty in Bezug auf das Einverständnis of the von, die Information of the von, die hardware Ubermittlung und maximum die Frist für die Aufbewahrung dieser Daten Gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vor Privatlebens. »
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y. LETERME Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Der Minister des Innern P. DEWAEL Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S.
LARUELLE Die Ministerin der Sozialen Eingliederung, der Pensioen und der Grossstädte Frau M. ARENA Der Minister der Landesverteidigung P. DE CREM Der Minister des Klimas und der energy P. MAGNETTE Die Ministerin des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Unternehmen Frau I. VERVOTTE Für den Minister für Unternehmung und Konsequenz, abwesend: Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen : Der Minister der Justiz J. VANDEURZEN

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