Act For The Implementation Of Regulation (Ec) No 2201/2003 Of The Council Of 27 November 2003 Concerning Jurisdiction, Recognition And Enforcement Of Judgments In Matrimonial Matters And Matters Of Parental Responsibility, Repealing Regulation (Ec)

Original Language Title: Loi visant la mise en oeuvre du Règlement (CE) n° 2201/2003 du Conseil du 27 novembre 2003 relatif à la compétence, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière matrimoniale et en matière de responsabilité parentale abrogeant le Règlement (CE

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Posted the: 2009-09-22 Numac: 2009000612 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 10, 2007. -Act for the implementation of Regulation (EC) No 2201/2003 of the Council of 27 November 2003 concerning jurisdiction, recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters and matters of parental responsibility, repealing Regulation (EC) No 1347/2000, of the Convention European of Luxembourg of 20 May 1980 on recognition and enforcement of decisions concerning custody of children and on restoration of custody of children and the Convention The Hague, 25 October 1980 on the civil aspects of international child abduction. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 10 May 2007 on the implementation of Regulation (EC) No 2201/2003 of the Council of 27 November 2003 concerning jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in matrimonial matters and matters of parental responsibility repealing Regulation (EC) No 1347/2000 of the European Convention of Luxembourg of 20 May 1980 on recognition and enforcement of decisions concerning custody of children and on restoration of custody of children and the Hague Convention of 25 October 1980 on the civil aspects of international child abduction (Moniteur belge of 21 June 2007).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10.
May 2007 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die scheidung Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, the Luxemburger Europäischen Ubereinkommens vom 20. May 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhaltnisses sowie the Haager Ubereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Artikel 587 Absatz 1, the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 3. April 1997 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. August 1998, 4. May 1999, 2. August 2002, 11. März 2003, 26. Juni 2003, 1. September 2004 und 22. May 2005, wird wie folgt ergänzt: '15. über die in den Artikeln 1322bis und 1322decies mentioned d'examen. » Art.
3 - In dasselbe wird ein Artikel 633sexies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 633sexies - § 1 - Ausschliesslich das Gericht Erster Instanz, das am Sitz des Appellationshofes tägt, in dessen Bereich das Kind sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung oder der Zusendung der Antragschrift befindet oder seinen gewöhnlichen location hat, I nach Fall, ist zustandig, um über die in Artikel 1322bis mentioned d'examen zu erkennen.
Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt, ist jedoch ausschliesslich das Gericht Erster Instanz Eupen zustandig.
§ § 2 2 Befindet sich das Kind nicht in Belgien, wird die Antragsschrift bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, das am Sitz des Appellationshofes tägt, in dessen Bereich der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen location hat, hinterlegt oder ihr zugesandt.
Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt, ist jedoch ausschliesslich das Gericht Erster Instanz Eupen zustandig. » Art. 4 - In dasselbe wird ein Artikel 633septies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 633septies-Ausschliesslich das Gericht Erster Instanz, das am Sitz des Appellationshofes tägt, in dessen Bereich das Kind vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder Zuruckhalten seinen gewöhnlichen location hatte, ist zustandig, um über die in Artikel 1322decies mentioned d'examen zu erkennen.
Das Verfahren wird in deutscher Sprache geführt, ist jedoch ausschliesslich das Gericht Erster Instanz Eupen zustandig. » Art. 5 - In dasselbe wird ein Artikel 801bis Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 801bis - Der Richter kann, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die scheidung Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, die economical Irrtümer beziehungsweise Schreib-oder Rechenfehler, die eine von ihm ausgestellte Bescheinigung aufweist, berichtigen. Der König vorliegenden Artikel für anwendbar auf Bescheinigungen erklären kann, die in anderen internationalen Vertragswerken UN sind.
Wenn der hardware Irrtum beziehungsweise der Schreib-oder Rechenfehler ausschliesslich in der Bescheinigung vorzufinden ist, wird der Antrag auf Berichtigung durch einseitige Antragschrift presented.
Wenn der hardware Irrtum beziehungsweise der Schreib-oder Rechenfehler auf der Bescheinigung auf einen economical Irrtum beziehungsweise einen Schreib-oder Rechenfehler schwierig ist, der in der vom Richter erlassenen Entscheidung enthalten ist, für die die Bescheinigung ausgefertigt wurde, wird die Berichtigung der Bescheinigung zusammen mit der Berichtigung der vom Richter erlassenen Entscheidung beantragt. DAS in den Artikeln 794 bis 801 vorgesehene Verfahren wird befolgt.
Der clerk schickt allen vom Rechtsstreit betroffenen Parteien durch gewöhnlichen Brief eine Aufsehen der Bescheinigung zu berichtigten.
S. 6 - Artikel 1322bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 1322bis - § 1 - in Artikel 1322decies §§ Unbeschadet 2a 7 Durchführung Verfahrens wird Gerichts Erster Instanz Gemäß dem Präsident der in den Artikeln bis 1034bis 1034quinquies Durchführung Verfahren mit folgenden Antragen befasst: 1. Antragen, die auf dem Luxemburger Europäischen Übereinkommen vom 20. May 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung gegründet sind Sorgeverhaltnisses, 2. Antragen, die auf dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung gegründet und die auf die has Ruckgabe des Kindes sind, die Einhaltung in einem anderen Staat geltenden Sorgerechts oder Umgangsrechts oder die Durchführung eines Umgangsrechts abzielen, 3. Antragen, die auf dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung und auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die scheidung Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 gegründet sind und die entweder auf die Ruckgabe des Kindes abzielen oder aber auf das Sorgerecht über das Kind nach in einer Anwendung der vorhin mentioned Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidung , die Ruckgabe abzulehnen, 4.
Antragen, die auf Artikel 48 in der Nr. 3 mentioned Verordnung gegründet sind und die darauf abzielen, die praktischen m für die Ausübung des Umgangsrechts zu regeln.
§ § 2 2 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz Gemäß dem wird in den Artikeln bis 1025 1034 Durchführung Verfahren mit den auf Artikel 28 der in § 1 Nr. 3 mentioned Verordnung gegründeten Antragen, die auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Sachen Umgangsrecht und Ruckgabe des Kindes abzielen, befasst.
» Art. 7 - Artikel 1322ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 1322ter - Unbeschadet des Artikels 1322decies wird die Antragschrift bei der Kanzlei in Artikel 633sexies mentioned Gerichts Erster Instanz hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreibebrief zugesandt. » Art. 8 - Artikel 1322quinquies Absatz 1 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 1322quinquies-Wenn der Antrag über die Zentrale Behörde presented wird, die auf der Grundlage eines in der Artikel 1322bis mentioned Übereinkommen oder der dort mentioned Verordnung bestimmt worden ist, unterzeichnet die Staatsanwaltschaft die Antragsschrift und legt sie dem Präsidenten des Gerichts vor. » Art. 9 - Artikel 1322sexies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 1998, wird folgende Absatze ergänzt durch: "Gegen in eine Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung of rats in Belgien erlassene Entscheidung, die Ruckgabe abzulehnen, kann am Rechtsmittel geltend gemacht werden.
Gegen eine Entscheidung zur Bestimmung von Schutzmaßnahmen in Anwendung von Artikel 11 Absatz 4 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung of rats am Rechtsmittel geltend gemacht werden kann.
Gegen einen vom Präsidenten of the Court in Anwendung von Artikel 1322decies § 5 gefassten Beschluss am Rechtsmittel geltend gemacht werden kann. » Art. 10 - In dasselbe wird ein Artikel 1322nonies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322nonies - § 1 - in Eine Anwendung Haager Ubereinkommens und in der Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung of rats in Belgien erlassene Entscheidung, die Ruckgabe des Kindes abzulehnen, sowie die dazugehorenden

Unterlagen, in die Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der vorhin mentioned Verordnung dem zuständigen Rechtsprechungsorgan oder der Zentralen Behörde of Europa, in dem das Kind ist vor dem widerrechtlichen Verbringen oder seinen gewöhnlichen location hatte Zuruckhalten, zugeleitet werden müssen, werden vom clerk binnen drei Werktagen ab der Verkundung der Entscheidung an die belgische Zentralbehorde übermittelt.
§ § 2 2 Ausschliesslich diese Zentralbehorde ist dazu beauftragt, für die Ubermittlung der Unterlagen an die zuständigen Behörden ersuchenden Staates zu sorgen. » Art.
11 - In dasselbe wird ein Artikel 1322decies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322decies - § 1 - Eine im Ausland erlassene Entscheidung, die Ruckgabe des Kindes abzulehnen, sowie die dazugehorenden Unterlagen, die der belgischen Zentralbehorde in Anwendung von Artikel 11 Absatz 6 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung des Rates übermittelt werden, werden dem clerk des Gerichts Erster Instanz, das am Sitz des Appellationshofes tägt, in dessen Bereich das Kind ist vor dem widerrechtlichen Verbringen oder seinen gewöhnlichen location hatte Zuruckhalten per Einschreibebrief zugesandt.
§ § 2 2 Der clerk notifiziert den Parteien und der Staatsanwaltschaft ab Entgegennahme der Unterlagen und spätestens binnen drei Werktagen per Gerichtsbrief in die Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung of rats enthaltene Information mentioned in § 1. Der Gerichtsbrief folgende Vermerke enthält: 1 den Text von Artikel 11 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung des rats, 2 eine Aufforderung an die Parteien, bei der Kanzlei binnen drei Monaten ab der Notifizierung Schriftsatze zu hinterlegen. Die Hinterlegung dieser Schriftsatze macht die know beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz all.
§ § 3 3 Wenn mindestens eine der Parteien Schriftsatze hinterlegt, Lädt der clerk die Parteien unverzüglich zur erstmoglichen Sitzung vor.
§ § 4 4 Die Befassung des Präsidenten des Gerichts führt zur Aussetzung der Verfahren, die vor den Gerichten und unless, bei denen eine Rechtsstreitigkeit in Sachen scheidung Verantwortlichkeit oder eine damit zusammenhangende Rechtsstreitigkeit all gemacht wurde, worden sind erforderlich.
§ § 5 5 Wenn die Parteien innerhalb der in § 2 Nr. 2 Durchführung Frist dem Gericht keine Bemerkungen vorlegen, fasst der Präsident Gerichts einen Beschluss der dies feststellt. Der clerk notifiziert den Parteien, der Zentralbehorde und der Staatsanwaltschaft diesen Beschluss.
§ § 6 6 Die in Anwendung von Artikel 11 Absatz 8 der in § 1 mentioned Verordnung of rats erlassene Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind darf sich, für den Fall, dass in dieser Entscheidung die Rückkehr des Kindes nach Belgien Abgeleitet wird, auf Ersuchen einer der Parteien der auf das Umgangsrecht beziehen.
§ § 7 7 Der clerk notifiziert den Parteien, der Staatsanwaltschaft und der belgischen Zentralbehorde die in § 6 Entscheidung per Gerichtsbrief erwahnte.
§ § 8 8 Ausschliesslich die belgische Zentralbehorde ist dazu beauftragt, für die Ubermittlung der Entscheidung und der dazugehörigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Staates zu sorgen, in dem die Entscheidung zur Ablehnung der Ruckgabe erlassen wurde.
§ § 9 9 Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 7 und 8 der in § mentioned Verordnung of rats wird die Anhorung des Kindes Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe 1A) der vorhin mentioned Verordnung und Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des rates vom 28. May 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-oder Handelssachen vorgenommen. » Art. 12 - In dasselbe wird ein Artikel 1322undecies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322undecies-In der Entscheidung, in der die Rückkehr des Kindes auf der Grundlage von Artikel 12 of the Haager Ubereinkommens oder von Artikel 11 Absatz 8 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung des Rates angeordnet wird, legt der Präsident des Gerichts die m für die Vollstreckung seiner Entscheidung unter Berücksichtigung des parties des Kindes fest und benennt er falls biomasse die Personen, die dazu beauftragt sind, den Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung dieser Entscheidung zu begleiten. » Art.
13 - In dasselbe wird ein Artikel 1322duodecies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322duodecies - § 1-1-fur Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 4 der in Artikel 1322bis Nr. 3 mentioned Verordnung des Rates ruft die Staatsanwaltschaft auf Antrag der belgischen Zentralbehorde das Jugendgericht des Einmal an, an dem das Kind vor seinem widerrechtlichen Verbringen oder gewöhnlicher location hatte seinen Zuruckhalten.
§ § 2 2 Die vom Jugendgericht erlassene Entscheidung sowie die dazugehorenden Dokumente müssen der belgischen Zentralbehorde binnen drei Werktagen ab der Verkundung der Entscheidung übermittelt werden.
§ § 3 3 Ausschliesslich diese Zentralbehorde ist dazu beauftragt, für die Ubermittlung der Unterlagen an die zuständigen Behörden ersuchenden Staates zu sorgen. » Art. 14 - In dasselbe wird ein Artikel 1322terdecies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322terdecies - Richtlinie Zentralbehorde für die Anwendung von Artikel 2 of the Luxemburger Europäischen Ubereinkommens vom 20. May 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhaltnisses, von Artikel 6 of the Haager Ubereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung und von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die scheidung Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist der Öffentliche Dienst Justiz Foderale. » Art. 15 - In dasselbe wird ein Artikel 1322quaterdecies Gesetzbuch mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1322quaterdecies - § 1-1-Im Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 55 Buchstabe d) und Artikel 56 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die scheidung Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 übermittelt die belgische Zentralbehorde, nämlich der Foderale Öffentliche Dienst Justiz, die d'examen, die vom Rechtsprechungsorgan eines anderen Europa year gerichtet worden sind sie an die richtlinie Gemeinschaftsinstanz.
§ § 2 2 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung übermittelt die belgische Zentralbehorde die Information mentioned in § 1, die ihr vom Rechtsprechungsorgan eines anderen Europa zugeleitet worden ist, an die richtlinie Gemeinschaftsinstanz. "Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. May 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX

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