24 JUNE 1969. - An Act to increase pensions for wage workers

Informal coordination in the German language
The following text constitutes the informal coordination in the German language of the Act of 24 June 1969, which increases the pensions of employed workers (Belgian Monitor of 5 July 1969), as amended by:
-the Act of 27 July 1971 amending certain provisions concerning pensions for workers, employees, minor workers, sailors navigating under Belgian flag, employed workers, guaranteed income to the elderly and supplementary allowances to the disabled (Belgian Monitor of 11 August 1971);
- the Act of 3 March 1972 increasing the pensions of wage workers (Moniteur belge of 4 March 1972);
- the Act of 28 March 1973 increasing the pensions of employed workers and establishing a mechanism to adapt the amount of pensions to the evolution of general well-being (Belgian Monitor of 30 March 1973).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER SOZIALFÜRSORGE
24. JUNI 1969 - Gesetz zur Erhöhung der Pensionen für Lohnempfänger
Artikel 1 - § 1 - [Ab dem 1. Juli 1971 werden folgende Beträge um 14,66 Prozent erhöht:
1. Beträge der Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, die aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger gewährt werden,
2. Grenzbeträge, die in diesem Erlass vorgesehen sind,
3. Beträge der Ruhestands-, Hinterbliebenen- und Witwenpensionen, die zu Lasten der Pensionsregelung für Lohnempfänger ausgezahlt werden und deren Einsetzungsdatum vor dem 1. Januar 1968 liegt, mit Ausnahme der in folgendem Absatz erwähnten Pensionsbeträge,
4. Grenzbeträge, die an Pensionsbeträge gebunden sind und in Pensionsregelungen für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter und Seeleute der Handelsmarine vorgesehen sind, mit Ausnahme der Grenzbeträge, die sich auf die in folgendem Absatz erwähngebetr
[Für die Hinterbliebenenpension zu Lasten der Pensionsregelung für Arbeiter, Angestellte beziehungsweise Seeleute der Handelsmarine beziehungsweise für die Witwenpension zu Lasten der Pensionsregelung für Bergarbeiter, die einer Witwe, die für denselben Ehemann ebenfalls Dezember 1969 auszuzahlenden Pension ab dem 1. Juli 1971 um 14,66 Prozent erhöht, ohne dass die infolge der Anwendung des vorliegenden Gesetzes am 1. Juli 1969 erfolgte Erhöhung berücksichtigt wird.]
[Ab dem 1. Januar 1972 wird der in vorliegendem Paragraphen erwähnte Erhöhungsprozentsatz von 14,66 Prozent auf 20,393 Prozent erhöht.]
[Am 1. Januar 1973 werden die in Anwendung des vorhergehenden Absatzes erhöhten Beträge um 7,96 Prozent erhöht. In Abweichung von Artikel 2 wendet die Nationale Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasse diese Erhöhung von Amts wegen an.
Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen finden keine Anwendung auf Pensionen, die frühestens am 1. Januar 1973 zum ersten Mal einsetzen.]
§ 2 - Die aufgrund der früheren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erworbenen Vorteile, die beibehalten wurden und zu Lasten des Landesamtes für Pensionen zugunsten von Lohnempfängern aus der Nationalen Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasses
[Art. 1 § 1 Abs. 1 ersetzt durch Art. 13 des G. vom 27. Juli 1971(B.S. vom 11. August 1971); Abs. 2 eingefügt durch Art. 13 of the G. vom 27. Juli 1971(B.S. vom 11. August 1971); Abs. 3 eingefügt durch Art. 1 of the G. vom 3. März 1972 (B.S. vom 4. März 1972); Abs. 4 eingefügt durch Art. 1 of the G. vom 28. März 1973 (B.S. vom 30. März 1973]
Art. 2 - [Das Landesamt für Pensionen zugunsten von Lohnempfängern wendet die in Artikel 1 erwähnten Erhungen von Amts wegen auf die Beträge der Vorteile an, über die es nach dem 31. August 1971 beschliesst. Die Nationale Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionskasse wendet diese Erhöhungen von Amts wegen in allen anderen Fällen an.]
[Art. 2 ersetzt durch Art. 14 des G. vom 27. Juli 1971 (B.S. vom 11. August 1971]
Art. 3 - 7 - [Abänderungsbestimmungen]
Art. 8 - [Aufhebungsbestimmungen]
Art. 9 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.