Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2010-04-08 Numac: 2010000188 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 6, 2009. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of title 2, chapters 2 and 3, title 3, chapters 2, 4 and 6 and title 9, Chapter 1, of the Act of 6 May 2009 laying of miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 May 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI OF THE PREMIERMINISTERS 6. May 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...)
TITEL 2 - Mobilität und Transportwesen (...)
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur s. 3. In Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes vom 4.
Dezember 2006 über die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur werden die Wörter 'In Zusammenarbeit mit der Narayanan-Holding' aufgehoben.
S. 4 - In Artikel 68 desselben Gesetzes wird § 1 wie folgt ersetzt: «art.» 68 § 1-1-Auf Auf Vorschlag Ministers kann der König den Bediensteten der Generaldirektion Landtransport des Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen, den Bediensteten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur und den Mitgliedern des Kontrollorgans, die mit der Kontrolle der Anwendung und mit der Feststellung der Nichteinhaltung der vorliegenden Gesetzes und Vorschriften seiner Ausfuhrungserlasse beauftragt sind, die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers ist. "KAPITEL 3 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 über die Sicherheit s. Eisenbahnbetriebs 5 - In Artikel des Gesetzes vom 19 18. Dezember 2006 über die Sicherheit Absatz 2 aufgehoben wird Eisenbahnbetriebs.
S. 6 In Artikel 58 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "den Bediensteten der Verwaltung und Sicherheitsbehorde" durch die Wörter "den Bediensteten der Verwaltung, Eisenbahninfrastruktur und der Sicherheitsbehorde der Betreibers" ersetzt.
(...)
TITEL 3 - Administrative Konsequenz und IKT (...)
KAPITEL 2 - Konsequenz der der Vermogenswerte eines Verstorbenen s. light 13 - In das Zivilgesetzbuch wird ein Artikel 1240bis mit folgendem zum eingefugt: «art.» 1240bis - § 1 - Vorbehaltlich anders lautender Gesetzesbestimmungen gibt ein gutglaubiger Schuldner mit befreiender Wirkung die Vermogenswerte eines Verstorbenen frei, sofern dies zugunsten oder Anweisung der Personen erfolgt auf, die bestimmt sind in einem Erbschein, der von dem für die Hinterlegung der Erbfallanmeldung des Verstorbenen zuständigen Einnehmer des Erbschaftssteueramtes erstellt worden ist, oder in einem Erbschein beziehungsweise einer Erburkunde, die von einem Notar erstellt worden sind.
Der Erbschein oder die Erburkunde werden auf Ersuchen eines Interessehabenden im Hinblick auf die in Absatz 1 erwahnte light der Vermogenswerte ausgestellt.
§ § 2 2 Die ausgestellte seal oder der ausgestellte Schein released in den Paragraph 1 mentioned Schuldner keinesfalls von eventuellen anderen gesetzlichen Verpflichtungen, die für die light dieser Vermogenswerte vorgeschrieben sind.
§ § 3 3 Der Interessehabende hat die freie Wahl, sich an den in Paragraph 1 Absatz 1 mentioned Einnehmer oder an den Notar zu wenden.
In den Fallen, in denen die Erbschaft des Verstorbenen nicht ausschliesslich Gemäß den Bestimmungen der Artikel 718 bis 755 abgewickelt wird, in denen es handlungsunfahige Erbfolger gibt oder in denen es sich um eine letztwillige Verfügung, eine vertragliche Erbeinsetzung oder einen Ehevertrag des Verstorbenen handelt, ist nur der Notar befugt, eine Erburkunde oder einen Erbschein auszustellen.
§ § 4 4 Sowohl in der Erburkunde als auch im Erbschein werden die Erbberechtigten, die Freiheit auf die Vermogenswerte Verstorbenen erheben können, deutlich angegeben, und zwar unter folgender Identifizierungsangaben Vermerk: Name, Bezeichnung, Geburtsort und Geburtsdatum, address und eventuell Sterbedatum.
§ § 5 5 Der Notar oder der Einnehmer des Erbschaftssteueramtes können die Aushandigung eines Erbscheins oder einer Erburkunde verweigern, wenn sie anhand der vom ersuchenden Interessehabenden vorgelegten Schriftstucke, der abgegebenen Erklärungen und der netzes Recherchen die Erben nicht mit Sicherheit bestimmen können. »
(...)
KAPITEL 4 - Elektronische notarielle Urkunden s. 18 Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung of the Notariats, abgeandert durch die Gesetze vom 4. May 1999 und 1. März 2007, wird durch folgenden Satz ergänzt: für die Erschienenen, die nur als Vertreter oder Bevollmachtigte auftreten oder nur Beistand leisten müssen nur die Namen, die Bezeichnung und der Wohnsitz UN werden."
S. 19 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 10. Juli 1951 und 26. Juni 2000, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: «art.» 13 § 1-1-Die Die notarielle seal kann sowohl auf Papier als auch in entmaterialisierter Form aufgenommen werden.
§ § 2 2 Die notariellen auf Papier werden unauswischbar und lesbar, ohne Abkürzungen Urkunden, Weiße Felder, Lücken, Leerräume oder erstellt, und zwar unbeschadet der Vorschriften Zwischenräume in den Artikeln bis 971 998 1001 of the über Zivilgesetzbuches und die Testamente;
Jedes einfache Blatt oder Doppelblatt einer aus het Blättern bilden seal trägt seinen Nummernvermerk.
Dieser Vermerk wird von allen Unterzeichnern der paraphiert oder unterzeichnet seal, es sei denn, auf dem Blatt sind ihre Paraphen oder Unterschriften schon vorhanden; dies alles unter der Verantwortlichkeit Notars und unter Androhung einer Geldbusse von 2.50 EUR gegen ihn.
§ § 3 3 Der König schreibt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabanderlichkeit, der Vertraulichkeit und der Aufbewahrung der notariellen Urkunden vor. » Art.
20 - Artikel 18 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 9. April 1980, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: «art.» 18 - Alle in entmaterialisierter Form aufgenommenen notariellen Urkunden sowie eine entmaterialisierte Kopie go auf Papier aufgenommenen Urkunden werden in einer Bank für notarielle Urkunden aufbewahrt, die von der Nationalen Notariatskammer verwaltet unsere wird, die die Erstellung und die Verwaltung dieser Bank dem Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens übertragen kann co-operative. Binnen fünf Tagen nach Aufnahme der seal muss entweder die entmaterialisierte oder die Kopie der auf Papier aufgenommenen seal entmaterialisierte seal in der Bank für notarielle Urkunden hinterlegt und eingetragen werden. Diese Kopie hat dieselbe Beweiskraft wie die Erstausfertigung der Urschrift auf Papier.
Diese Bestimmung gilt nicht für Testamente, Widerrufe von Testamenten und vertragliche Erbeinsetzungen.
Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, auf Stellungnahme Ausschusses für den Schutz Privatlebens, furnishings durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, und nach Stellungnahme der Einrichtung, die die Bank für notarielle Urkunden verwaltet unsere, unter Berücksichtigung von Artikel 23 und von Artikel 458 of the Strafgesetzbuches, wie und unter welchen Bedingungen die Bank für notarielle Urkunden errichtet, verwaltet unsere und organisiert wird, sowie den Zugang zu dieser Bank. » Art. 21 - In Artikel 20 Gesetzes wird zwischen den Produktion 1 und 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Der Notar ist nicht verpflichtet, die einer Urschrift in entmaterialisierter Form aufgenommenen seal aufzubewahren, nachdem er die Bestätigung der Hinterlegung der seal in der in Artikel 18 mentioned Bank für notarielle Urkunden erhalten hat. '' Die Bank für notarielle Urkunden gilt als authentische what für die darin eingetragenen Urkunden. » Art. 22 Artikel 21 Gesetzes wird durch einen Absatz desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Von den in der Bank für notarielle Urkunden eingetragenen notariellen Urkunden können Hauptausfertigungen und weitere Ausfertigungen nur von Notaren ausgestellt werden, die Inhaber oder in Artikel 29 of Gesetzes vorgeschriebenen Verzeichnisses sind vorliegenden Verwahrer, in dem diese Urkunden eingetragen sind.".
S. 23 - In Artikel 26 desselben Gesetzes werden zwischen den Wörtern "der der Urschrift beigefügt bleibt" und den Wörtern "keine weitere Hauptausfertigung ausstellen" die Wörter «oder der als Urschrift wird hinterlegt» eingefugt.
S. 24 - Artikel 29 Absatz 1 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt: "Sie dieses Verzeichnis entweder auf Papier oder führen in der entmaterialisierten Form, die von der Nationalen Notariatskammer in einer vom König gebilligten Regelung bestimmt worden ist.»
S. 25 - Artikel 1317 of the Zivilgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 11. März 2003, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in entmaterialisierter Form aufgenommenen notariellen Urkunden werden jedoch Gemäß dem Gesetz vom 16.» März 1803 zur Notariats ausgestellt aufbewahrt und Organisierung. Die nach demselben Gesetz eingerichtete Bank für notarielle Urkunden gilt als authentische what für die darin eingetragenen Urkunden. » Art. 26 - Der König legt das Datum of Kapitels fest vorliegenden Inkrafttretens.
Die Anwendung in der Artikel 20 enthaltenen Bestimmungen ist nur für Urkunden obligatorisch, die ab dem im vorhergehenden Absatz mentioned Datum aufgenommen worden sind.
(...)
KAPITEL 6 - Abänderung Zivilgesetzbuches in Bezug auf die Art und Weise, wie Testamente aufgesetzt werden können s. 31 In Artikel

972 Zivilgesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 16. Dezember 1922, werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "das Testament vor einem oder zwei Notaren aufgenommen Wird, muss es, so wie es ihm/ihnen vom Testator diktiert wurde Gemäß Artikel 13 § 2 des Gesetzes vom 16. März 1803 zur Organisierung of the Notariats aufgesetzt werden. »
(...)
TITEL 9 - Selbständige, KMB, Nahrungsmittelsicherheit und Wissenschaftspolitik KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV), was den Schutz des Hauptwohnortes von Selbstandigen es s. 118 - Artikel des Gesetzes vom 25 72. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) wird folgende Absatze ergänzt durch: 'Zur Bestimmung des Hauptberufes wird der Haufung getrennter selbständiger Tätigkeiten, die zusammen den Hauptberuf darstellen, Rechnung getragen. '.
Die Tätigkeit als Bevollmachtigter einer juristischen Person stellt eine selbständige Berufstatigkeit im Sinne von Absatz 1 dar. » Art. 119 - Artikel 73 desselben Gesetzes wird durch folgenden Absatz ergänzt: «Die eingegangene Verpflichtung eines Selbständigen, in Zukunft keine Erklärung abzugeben, ist absolut nichtig.»
S. 120 Artikel 82 Gesetzes wird durch einen Absatz 3 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in Absatz 1 mentioned Honorare sind nur einmal zu zahlen, wenn die Erklärung oder deren Widerrufung einen Selbstandigen und seinen mithelfenden Ehepartner oder Selbständige zwei, die miteinander verheiratet sind oder nach zusammenwohnen und ihre Tätigkeit in derselben Niederlassungseinheit gemeinsam ausuben, ES. ''
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. May 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L.
ONKELINX Der Minister der öffentlichen Unternehmen S. VANACKERE Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der KMB, der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Pensioen Frau M. ARENA Der Minister der energy P.
MAGNETTE Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Migrations-und Asylpolitik Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK