Miscellaneous Provisions Act Health. -German Translation Of Extracts

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de santé. - Traduction allemande d'extraits

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2010-09-08 Numac: 2010000492 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 10 December 2009. -Miscellaneous Provisions Act health. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1, 5-13, 19 and 20 of the Act of 10 December 2009 on various provisions in health (Moniteur belge of 31 December 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 10. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Foderaler öffentlicher Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 4. Juni 2007 zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der Mobilität der von art.
5 Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Juni 2007 zur Abänderung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Förderung der von wird wie folgt ersetzt: «art.» 6 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. » Art. 6 In article 4 § 1 desselben Gesetzes werden die Wörter 'Beim Allgemeinen Rat des LIKIV"durch die Wörter"Beim LIKIV und beim FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt"ersetzt.
(...)
Abschnitt 4 - Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe art.
8 - Artikel 35sexies des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Dezember 1990, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: «Die ausschliessliche Ausübung der Gesundheitspflege des Fachbereichs, auf den sich die in Artikel 35quater erwahnte Zulassung bezieht, durch eine im vorliegenden Erlass erwahnte practitioner kann als eines der Energie für die Erlangung und die Aufrechterhaltung der Zulassung gelten.»
S. 9 - In denselben Königlichen Decree Nr. 78 wird ein Artikel 35sexies 1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 35sexies 1-Der Minister, zu dessen Zustandigkeitsbereich die Volksgesundheit gehört, kann eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht der französischen Sprachrolle und eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht der niederländischen Sprachrolle im Hinblick auf die Koordination der zur besonderen Berufsbezeichnung eines Allgemeinmediziners führenden Ausbildung zulassen. Der König legt die Energie für die Gewährung und Aufrechterhaltung der Zulassung sowie das Verfahren für die Zulassung dieser Vereinigungen fest.
» Art. 10 - Artikel 9 wirksam wird mit 1. Juli 2009.
Abschnitt 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die medizinische Hilfe Art. dringende 11 In Artikel 5, des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die dringende medizinische Hilfe, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung sozialer Bestimmungen und das Gesetz vom 14. Januar 2002 zur Festlegung von Maßnahmen im Bereich Gesundheitspflege, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Auf Anfrage des Angestellten IM Rufsystems oder of the medizinischen Einsatzleiters ist jeder, der effektiv für die Arbeitsweise eines von den öffentlichen Behörden organisierten oder black Ambulanzdienstes und - ab in dem Artikel 3 bis § 1 Absatz 1 mentioned Datum - für die Arbeitsweise eines in Artikel 3 bis mentioned Ambulanzdienstes verantwortlich ist , verpflichtet, eine Ambulanz zu dem ihm angegebenen Ort zu schicken, die Teammitglieder dieser Ambulanz die zweckdienlichen Handlungen, die auszufuhren beauftragt sind sie an den in Artikel 1 mentioned Personen vornehmen zu lassen, diese Personen zu dem ihm angewiesenen Krankenhaus verdreckt zu lassen und unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen dafür. » Art. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 10B mit folgendem zum eingefugt: «art.» 10B: Die in den Artikeln 4, 4A, 5, 6 und 6bis mentioned Akteure der dringenden medizinischen Hilfe sowie die Zentren einheitlichen Rufsystems und die in Artikel 207 of the Programmgesetzes vom 9. (Juli 2004 erwahnte Einsatzleitung für dringende medizinische Hilfe und medizinische Überwachung sind verpflichtet, die Aktivitäten ihrer Dienste Gemäß den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe e) und 7 § 2 Buchstabe d) des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu registrieren und einen Jahresbericht vorzulegen.
Diese Registrierung bezweckt, die Arbeitsweise der dringenden medizinischen Hilfe zu verbessern, Studien durchzuführen, Projekte zur administrativen Konsequenz und Automatisierung zu erstellen und es den im Königlichen Erlass vom 10. August 1998 zur Einsetzung der Kommissionen für Dringende Medizinische Hilfe mentioned Kommissionen für dringende medizinische Hilfe und dem im Königlichen Erlass vom 5. Juli 1994 zur Britische eines Nationalen Rates für dringende medizinische Hilfeleistung mentioned Nationalen Rat für dringende medizinische Hilfeleistung zu ermöglichen, ihre Auftrage zu erfüllen.
Der König legt die m und den Inhalt dieser Registrierung und Jahresberichts fest, und zwar nach Stellungnahme the innerhalb Ausschusses für den Schutz des Privatlebens eingerichteten Sektoriellen Ausschusses der sozialen Sicherheit und der Gesundheit, Abteilung Gesundheit.
Inverkehrbringung der Daten der Registrierung ist verboten. » Art. 13 - Der König legt das Datum der Artikel 12 und 13 fest Inkrafttretens.
(...)
KAPITEL 3 - Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (...)
Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 19 Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 20.
Juli 2006 über die Britische und die Arbeitsweise der Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Generalverwalter lässt sich von einem Direktionsausschuss beistehen, dessen partners er führt.» Dieser Direktionsausschuss TLU auch die in Artikel 16 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 8. Januar 1973 zur Festlegung des Personals der Einrichtungen stakeholders mentioned Befugnisse des Direktionsrates aus öffentlichen statutes. Der Direktionsausschuss umfasst den Generalverwalter und die anderen Managementfunktionen. Auf Vorschlag Direktionsausschusses kann der Minister hochstens sechs andere Personalmitglieder als Mitglieder des Direktionsausschusses bestellen, um den multidisziplinaren Charakter unter dessen Mitgliedern zu sichern. Der Direktionsausschuss eine Hausordnung erstellt, die dem Minister zur Billigung vorgelegt wird. » Art. 20 - Artikel 22 Absatz 1 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt: «Artikel 16 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 8.» Januar 1973 zur Festlegung des statutes of Personals bestimmter Einrichtungen öffentlichen interested kommt jedoch nicht zur Anwendung für das, was die Foderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte es. »
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Dezember 2009 ALBERT Von Königs wegen: beauftragt, Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und mit der Sozialeingliederung Frau L. ONKELINX Mit dem Staatsiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Related Laws