21 FEBRUARY 2010. - Special Act to adapt various provisions to the name "Constitutional Court". - German translation

The following text is the translation into the German language of the special law of 21 February 2010 to adapt various provisions to the name "Constitutional Court" (Belgian Monitor of 26 February 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
KANZLEI
21. FEBRUAR 2010 - Sondergesetz zur Anpassung verschiedener Bestimmungen an die Bezeichnung "Verfassungsgerichtshof"
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Sondergesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
Art. 2 - In Artikel 6 § 1 römisch VIII Absatz 1 Nr. 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Juli 2001, wird das Wort "Schiedshof" jeweils durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" und das Wort "Schiedshofs" durch das Wort "Verfassungsgerichtshofs" ersetzt.
Art. 3 - In Artikel 16ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Juli 2001, wird das Wort "Schiedshof" durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
Art. 4 - In Artikel 24bis § 2 Nr. 8 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, wird das Wort "Schiedshof" durch das Wort "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
Artikel 1. In Artikel 92bis § 5 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 8. August 1988, wird das Wort "Schiedshofs" jeweils durch das Wort "Verfassungsgerichtshofs" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof
Art. 6 - 52 - Im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof wird das Wort "Schiedshof" in all seinen Umgebungen ausser in den Artikeln 125, 127 und 128 durch die entsprechende Form of Wortes "Verfassungsgerichtshof" ersetzt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Februar 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
Y. LETERME
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Institutionellen Reformen
D. REYNDERS
Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und der Institutionellen Reformen
S. VANACKERE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK