An Act To Amend Certain Provisions Of The Civil Code And The Judicial Code As Regards The Divorce Proceedings. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant certaines dispositions du Code civil et du Code judiciaire en ce qui concerne la procédure de divorce. - Traduction allemande

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Posted the: 2010-11-16 Numac: 2010000644 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2010. -Act to amend certain provisions of the civil Code and the Judicial Code as regards the divorce proceedings. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 2 June 2010 amending certain provisions of the civil Code and the Judicial Code as regards the procedure for divorce (Moniteur belge of 21 June 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2010 - Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und Gerichtsgesetzbuches, was das Ehescheidungsverfahren es ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderung s. Zivilgesetzbuches 2 Artikel 301 § 7 of the Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "außer wenn die Parteien es das Gegenteil vereinbart haben, kann das Gericht auf Antrag einer der Parteien den Unterhalt zu einem späteren Zeitpunkt pegel, reduzieren oder abschaffen, wenn die neuer, vom Willen der Parteien Unabhängiger Umstande der Unterhaltsbetrag nicht mehr angepaßt ist.»

2 In Absatz 2 werden die Wörter ", außer bei einer Ehescheidung im gegenseitigen Einverständnis", aufgehoben.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 3. In Artikel 1254 § 1 of the Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, Absatz 1 durch folgende Absatze ersetzt wird: "Eine Ehescheidungsklage, die auf Artikel 229 § 2 of the Zivilgesetzbuches gegründet ist, wird durch einen Antrag presented, der von jedem der Ehegatten oder von mindestens einem Rechtsanwalt oder einem Notar unterzeichnet ist.
Eine Ehescheidungsklage, die auf Artikel 229 § 3 of the Zivilgesetzbuches gegründet ist, kann durch Antrag presented werden.
Die in den Artikeln bis 1034bis Durchführung Bestimmungen sind auf den 1034sexies in den Produktion 1 und 2 mentioned Antrag anwendbar. » Art. 4. In Artikel 1255 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden die Absatze 1 und 2 wie folgt ersetzt: "Wenn die Ehescheidung gemeinsam auf der Grundlage von Artikel 229 § 2 of the Zivilgesetzbuches beantragt wird verkundet der Richter die Ehescheidung, wenn er feststellt, dass die Parteien seit mehr als sechs Monaten Tatsächlich séparés sind."
S. 5 - Artikel 1257 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird aufgehoben.
S. 6 - Artikel 1274 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007, wird wie folgt ersetzt: «art.» 1274 - Die Frist, um Kassationsbeschwerde einzulegen, und die Kassationsbeschwerde haben aufschiebende Wirkung.
» Art. 7. [Abanderungsbestimmung] art. 8. [Abanderungsbestimmung] art.
9. [Aufhebungsbestimmung] art. 10. [Abanderungsbestimmung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Nizza, den 2. Juni 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Staatssekretär für Familienpolitik M.
WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK