28 AVRIL 2003. - An Act respecting supplementary pensions and the tax system of such pensions and certain complementary benefits in social security. - Informal coordination in the German language

The following text constitutes the informal coordination in the German language of the Act of 28 April 2003 on supplementary pensions and the tax system of supplementary pensions and certain additional benefits in the field of social security (Moniteur belge of 15 May 2003, err. of 26 May 2003), as amended by:
- the Royal Decree of 25 March 2003 implementing Article 45, § 2, of the Act of 2 August 2002 on the supervision of the financial sector and financial services (Moniteur belge of 31 March 2003);
- the programme law of 22 December 2003 (Moniteur belge of 31 December 2003, err. of 16 January 2004);
- the Royal Decree of 27 June 2006 implementing chapter III of the Act of 23 December 2005 on the intergenerational pact (Belgian Monitor of 11 July 2006);
- the Act of 27 October 2006 on the Control of Professional Retirement Institutions (Belgian Monitor of 10 November 2006);
- the Programme Law (I) of 27 December 2006 (Moniteur belge of 28 December 2006, err. of 24 January 2007, 13 February 2007 and 23 February 2007);
- the programme law of 27 April 2007 (Moniteur belge of 8 May 2007, err. of 23 May 2007 and 8 October 2007);
- the Act of 10 May 2007 to combat certain forms of discrimination (Belgian Monitor of 30 May 2007, add of 5 June 2007).
This informal coordination in the German language was established by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT
28. APRIL 2003 - Gesetz über ergänzende Pensionen und das Besteuerungssystem für diese Pensionen und für bestimmte Zusatzleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
TITEL I - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL II - Ergänzende Altersversorgung
KAPITEL I - Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Art. Regelung der Beziehungen in Sachen ergänzende Altersversorgung, dem Versorgungsträger
Art. 3 - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Titels und seiner Ausführungserlasse versteht man unter:
1. ergänzender Altersversorgung: eine Rustandsrente und/oder bei Tod des Versorgungsanwärters vor oder nach der Pensionierung eine Hinterbliebenenrente oder den ihr entsprechenden Kapitalwert, die auf der Grundlage von Pflichteinzahlungen
2. Altersversorgungszusage: die Verpflichtung eines Versorgungsträgers, zugunsten eines oder mehrer Arbeitnehmer und/oder deren Rechtsnachfolger eine ergänzende Altersversorgung aufzubauen,
3. Altersversorgungsregelung: eine kollektive Altersversorgungszutil,
4. individualr Altersversorgungszusage: eine gelegenheitsgebundene und nicht systematische Altersversorgungszusage zugunsten eines Arbeitnehmers und/oder dessen Rechtsnachfolger,
5. Versorgungsträger:
a) die juristische Person, - paritätisch zusammengesetzt, bestimmt durch ein kollektives Arbeitsabkommen von den repräsentativen Organisationen einer paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission, die aufgrund von Kapitel III des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen gegründet worden ist, - die eine Altersversorgungsregelung einführt,
(b) einen Arbeitgeber, der eine Altersversorgungszutil erteilt,
6. Unternehmen: die technische Betriebseinheit, wie in Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft bestimmt,
7. Arbeitnehmer: die Person, die in Ausführung eines Arbeitsvertrags beschäftigt ist,
8. Versorgungsanwärter
9. Altersversorgungsordnung: die Regelung, in der die Rechte und Pflichten des Versorgungsträgers, des Arbeitgebers, der Versorgungsanwärter und deren Rechtsnachfolger sowie die Anschlussbedingungen und die Regeln für die Durchführung dergel
10. Altersversorgungsabkommen: das Abkommen, in dem die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers, des Versorgungsanwärters und dessen Rechtsnachfolger sowie die Regeln für die Durchführung der individualn Altersversorgungszutil festgelegt sind,
11. Ausscheiden:
a) wenn der Versorgungsträger eine in Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische Person ist: die Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung, sofern der Arbeitnehmer nicht einen Arbeitsvertrag
(b) [wenn der Versorgungsträger ein Arbeitgeber ist:
- entweder die Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung,
- oder die Übertragung des Arbeitnehmers im Rahmen des Übergangs eines Unternehmens, einer Niederlassung oder eines Teils eines Unternehmens beziehungsweise einer Niederlassung an ein anderes Unternehmen beziehungsweise eine andere Niederlassung
12. erdienten Leistungen: die Leistungen, auf die der Versorgungsanwärter gemäss der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen Anspruch erheben kanners, wenn er seine erdienten Rücklagen zum Zeitpunkt seines
13. erdienten Rücklagen: die Rücklagen, auf die der Versorgungsanwärter gemäss der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen zu einem bestimmten Zeitpunkt Anrecht hat,
14. Beitragszusage: die Zusage, die im Voraus festgelegten Beiträge zu zahlen,
15. Leistungszusage: die Zusage, eine bestimmte Leistung in Form einer Rente oder eines Kapitals zu gewähren,
16. [Altersversorgungseinrichtung: eine in Artikel 2 § 1 beziehungsweise § 3 Nr. 5 of Gesetzes vom 9. Juli 1975 oder in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwähnte Einrichtung, die mit der Durchführung der Altersversorgungszutil beauftragt ist,]
17. Solidaritätszusage: die Zusage eines Versorgungsträgers, zugunsten von Arbeitnehmern und/oder deren Rechtsnachfolgern Solidaritätsleistungen zu gewähren,
18. Solidaritätsordnung: die Regelung, in der die Rechte und Pflichten des Versorgungsträgers, des Arbeitgebers, der Versorgungsanwärter und/oder deren Rechtsnachfolger sowie die Anschlussbedingungen und die Regeln für die Durchführung der Solidaritä
19. [dem Gesetz vom 27. Oktober 2006: das Gesetz vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,]
20. [Rechtsvorschriften über vorbeugende Kontrolle: das Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen und das Gesetz vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie deren Ausführungserlasse,]
[21. "der CBFA": die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen, die durch Artikel 44 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen eingesetzt worden ist.]
§ 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Titels und seiner Ausführungserlasse auf die Versorgungszutiln juristischer Personen des öffentlichen Rechts werden folgende Wörter wie folgt gelesen:
1. "Unternehmen" wie "juristische Person des öffentlichen Rechts",
2. "paritätische Kommission" beziehungsweise "paritätische Unterkommission" wie "zuständiger Verhandlungsausschuss",
3. "Betriebsrat" wie "Basiskonzertierungsausschuss" beziehungsweise "Zwischenkonzertierungsausschuss",
4. "kollektives Arbeitsabkommen" wie "im zuständigen Verhandlungsausschuss abgeschlossenes Protokoll",
5. "Nationaler Arbeitsrat" wie "Ausschuss A".
[Art. 3 § 1 einziger Absatz Nr. 11 einziger Absatz Buchstabe b) ersetzt durch Art. 201 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 1 einziger Absatz Nr. 16 ersetzt durch Art. 201 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 1 einziger Absatz Nr. 19 ersetzt durch Art. 201 Nr. 3 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 1 einziger Absatz Nr. 20 ersetzt durch Art. 201 Nr. 4 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 1 einziger Absatz Nr. 21 eingefügt durch Art. 201 Nr. 5 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 4 - Vorliegender Titel findet Anwendung auf die Arbeitgeber, die Versorgungsträger, die Arbeitnehmer, die Versorgungsanwärter und deren Rechtsnachfolger, die von einer Versorgungszusage betroffen Versorgungseinrichtungen, die von der Durchführung einer Solidari
KAPITEL II - Einführung, Änderung und Aufhebung einer Versorgungszutil
Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen
Art. 5 - § 1 - Der Beschluss, eine Versorgungszutil einzuführen, zu ändern beziehungsweise aufzuheben, fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Versorgungsträgers.
§ 2 - Jede Versorgungszutil unterliegt einer Versorgungsordnung beziehungsweise einem Versorgungsabkommen.
Der Text der Versorgungsordnung beziehungsweise des Versorgungsabkommens wird dem Versorgungsanwärter auf einfache Anfrage übermittelt. In der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen wird bestimmt, ob der Versorgungsträger, der Arbeitgeber oder die Versorgungseinrichtung mit dieser Übermittlung beauftragt ist.
§ 3 - Die Durchführung der Versorgungszutil wird einer Versorgungseinrichtung anvertraut.
[Absatz 1 findet keine Anwendung auf Versorgungszusagen von Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die in Anwendung der Artikel 134 bis 138 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die Verwaltung ihrer Versorgungsregelung nicht einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung anvertrauen müssen.]
[Art. 5 § 3 Abs. 2 ersetzt durch Art. 202 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 6 - § 1 - Eine individual Versorgungszusage darf lediglich unter der Bedingung erteilt werden, dass in dem Unternehmen eine Regelung für ergänzende Altersversorgung für alle Arbeitnehmer besteht.
Ein Versorgungsträger darf in den letzten sechsunddreissig Monaten vor der Pensionierung, der Frühpensionierung beziehungsweise dem Abschluss eines Abkommens, das der Frühpension gemäss Artikel 268 § 1 Absatz 2 des Programmgesetzes 22. Dezember 1989 gleichgesetzt ist, individual keine Versorgungszutil erteilen.
Die [CBFA] belegt einen Versorgungsträger, der das in Absatz 2 erwähnte Verbot nicht beachtet, mit einer administrativen Geldbusse, die 35 Prozent des Kapitals beziehungsweise des grundlegenden Kapitals der Rente entspricht. Diese Geldbusse wird zugunsten der Staatskasse eingenommen.
Der Versorgungsträger übermittelt der [CBFA] jedes Jahr die Anzahl individualr Versorgungszusagen pro Kategorie Arbeitnehmer und den Nachweis, dass in dem Unternehmen eine Regelung für ergänzende Altersversorgung für alle Arbeitnehmer besteht.
§ 2 - Wenn in einer individualn Versorgungszutil bei ihrer Einführung oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, dass der Arbeitnehmer einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der Versorgungszutil leistet, wird, unabhängig
[Art. 6 § 1 Abs. 3 und 4 abgeändert durch Art. 32 § 1 of K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 7 - Wenn in einer Versorgungsregelung, die von einem Arbeitgeber auf Unternehmensebene eingeführt wird, bei ihrer Einführung oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, dass der Arbeitnehmer einenbeitrag
1. durch ein kollektives Arbeitsabkommen, wenn in dem Unternehmen ein Betriebsrat, ein Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder eine Gewerkschaftsvertretung besteht,
2. durch eine Abänderung der Arbeitsordnung in den anderen Fällen.
Art. 8 - In dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen, durch das eine sektorielle Versorgungsregelung eingeführt wird, werden die Versorgungsordnung und insbesondere die Regeln für die Verwaltung der Versorgungsregelung und für die Wahl der Versorgungseinricht
Die Versorgungsregelung tritt an dem im kollektiven Arbeitsabkommen festgelegten Datum und spätestens ein Jahr nach dem Datum seines Abschlusses in Kraft.
Art. 9 - In dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen kann für den Arbeitgeber die Möglichkeit vorgesehen sein, die Durchführung der Versorgungsregelung für alle Arbeitnehmer beziehungsweise einen Teil von ihnen in einer Versorgungsregelung auf Unternehm sofern nicht anders im vorliegenden Titel bestimmt, müssen für diese Regelung die für die Versorgungsregelungen auf Unternehmensebene geltenden Regeln befolgt werden. Bei der Einführung dieser Regelung können Versorgungsregelungen, die bereits auf Ebene des Unternehmens bestehen, berücksichtigt werden.
Bei einer beitragsorientierten Versorgungsregelung dürfen die Einzahlungen nicht niedriger sein als die in der sektoriellen Versorgungsregelung vorgesehenen Einzahlungen. Bei einer leistungsorientierten Versorgungsregelung dürfen die erdienten Rücklagen zu keinem Zeitpunkt niedriger sein als die Rücklagen, die sich aus der sektoriellen Versorgungsregelung ergeben.
Macht ein Arbeitgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch, unterbreitet er, unbeschadet der Anwendung der in den Artikeln 7 und 11 erwähnten Verfahren, diesen Beschluss sowie den Entwurf der In Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung werden die Arbeitnehmer im Voraus durch Anschlag informiert.
Der Arbeitgeber übermittelt der in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnten juristischen Person die Versorgungsordnung, bevor die Versorgungsregelung anwendbar wird.
Abschnitt II - Sonderbestimmungen für soziale Versorgungsregelungen
Unterabschnitt I - Die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische Person als Versorgungsträger
Art. 10 - § 1 - Über den in Artikel 1762 Nr. 4bis des Gesetzbuches der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern und in Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit bestimmten Sonderstatus verfügen sektorielle Versorgungsregelungen, die folgende Bedingungen erfüllen:
1. Die Versorgungszutil gilt für alle Arbeitnehmer, die unter die in dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen festgelegte Versorgungsregelung fallen.
2. An die Versorgungszusage ist eine Solidaritätszutil, wie in Kapitel IX erwähnt, gekoppelt.
3. Das sektorielle kollektive Arbeitsabkommen, durch das eine sektorielle Versorgungsregelung eingeführt wird, gilt für unbestimmte Dauer und wird vom König für verbindlich erklärt. Vor der Aufkündigung eines kollektiven Arbeitsabkommens muss das paritätische Organ, in dem dieses Abkommen geschlossen worden ist, den Beschluss don, die Versorgungsregelung aufzuheben. Der Beschluss, eine sektorielle Versorgungsregelung aufzuheben, ist allein gültig, wenn er mit 80 Prozent der Stimmen der in das paritätische Organ ernannten ordentlichen Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder, die Arbeitgeber vertreten
4. Alle Gewinne werden unter den Versorgungsanwärtern im Verhältnis zu ihren Rücklagen aufgeteilt, und die Kosten werden gemäss den vom König bestimmten Regeln begrenzt.
§ 2 - In dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen, durch das eine Versorgungsregelung eingeführt wird, ist ausdrücklich vermerkt, dass es in Anwendung des vorliegen Artikels und in Ausführung des Beschlusses der reprzier
In dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen darf nicht vorgesehen sein, dass ein Arbeitgeber die Durchführung der auf sektorieller Ebene eingeführten Solidaritätszutil selbst organisieren kann.
Unterabschnitt II - Der Arbeitgeber als Versorgungsträger
Art. 11 - § 1 - Gehört ein Arbeitgeber einer paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission an, auf deren Ebene keine sektorielle Versorgungsregelung, wie in Artikel 10 erwähnt, eingeführt worden ist, kann dieser Arbefgeber eineorg 4bis des Gesetzbuches der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern und in Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit bestimmten Sonderstatus verfügt, sofern diese Regelung folgende Bedingungen erfüllt:
1. Die Versorgungszutil gilt für alle Arbeitnehmer eines selben Arbeitgebers, wobei bestehende Versorgungsregelungen berücksichtigt werden können.
2. Die Versorgungszutil wird eingeführt durch ein kollektives Arbeitsabkommen, in dem die Versorgungsordnung und unter anderem die Regeln für die Verwerwaltung der Versorgungszutil und für die Wahl der Versorgungseinrichtung festgelegt werden, oder Der Beschluss, die Versorgungszusage aufzuheben, wird gemäss denselben Verfahren gefasst. Wird dieser Beschluss durch ein kollektives Arbeitsabkommen gefasst, ist er allein gültig, wenn er mit 80 Prozent der Stimmen der Arbeitnehmervertreter in dem Unternehmen word und gegebenenfalls mit 80 Prozent der Stimmen der Vertreter
3. An die Versorgungszusage ist eine Solidaritätszutil, wie in Kapitel IX erwähnt, gekoppelt.
4. Alle Gewinne werden unter den Versorgungsanwärtern im Verhältnis zu ihren Rücklagen aufgeteilt, und die Kosten werden gemäss den vom König bestimmten Regeln begrenzt.
§ 2 - Organisiert ein Arbeitgeber gemäss Artikel 9 die Durchführung einer sektoriellen Versorgungsregelung, wie in Artikel 10 erwähnt, selbst - mit Ausnahme der in § 1 Nr. 2 dieses Artikels erwähnten Solidaritätszusage -, kann diese Versorgungsregelung über den in § 1 erwähnten Sonderstatus verfügen, wenn sie die in § 1 Nr. 2 und 4 erwähnten Bedingungen erfüllt.
Führt ein Arbeitgeber eine Versorgungsregelung ein, bei der Vorteile vorgesehen sind, die Vorteile einer sektoriellen Regelung, wie in Artikel 10 erwähnt, ergänll, kann diese Regelung für die ergänzenden Vorteile überhn Des Weiteren müssen die Vorteile, einschliesslich der Vorteile der sektoriellen Regelung, für alle Arbeitnehmer [des Arbeitgebers] mindestens dasselbe Level aufweisen.
[Art. 11 § 1 einziger Absatz Nr. 2 abgeändert durch Art. 203 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 203 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 12 - § 1 - Bei der Einführung einer in Artikel 11 erwähnten Versorgungszusage in einem Unternehmen [ohne Betriebsrat, ohne Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz und] ohne Gewerkschaftsvertretung findet das imelfa
§ 2 - Der Entwurf der Versorgungsordnung und die Wahl der Versorgungseinrichtung werden den betroffen Arbeitnehmern je nach Wahl des Arbeitgebers entweder schriftlich oder durch Anschlag zur Kenntnis gebracht. Jeder Arbeitnehmer kann auf einfache Anfrage eine Kopie des Texts des Versorgungsordnungsentwurfs erhalten.
§ 3 - Während fünfzehn Tagen ab dem Datum der Mitteilung stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern ein spezielles Register zur Verfügung, in dem sie ihre Anmerkungen festhalten können. Nach Ablauf dieser Frist übermittelt der Arbeitgeber das Register dem von dem König bestimmten Beamten zur Einsichtnahme.
§ 4 - Nach Ablauf der Frist werden die Anmerkungen den betroffen Arbeitnehmern unverzüglich durch Anschlag zur Kenntnis gebracht. Der vom König bestimmte Beamte versucht, die verschiedenen Standpunkte zu vereinen.
Wird eine Einigung erzielt, tritt die Versorgungszusage am achten Tag nach der Schlichtung in Kraft, es sei denn, in der Versorgungsordnung ist ein anderes Datum vorgesehen. Dieses Datum darf nicht mehr als ein Jahr nach der Schlichtung liegen.
Wenn der vom König bestimmt Beamte keine Einigung erzielen kann, übermittelt er dem Vorsitzenden der zuständigen paritätischen Kommission unverzüglich eine Kopie des Nichteinigungsprotokolls. In dem Protokoll müssen einerseits die vom Arbeitgeber angeführten Gründe in Bezug auf die Einführung der Versorgungszutil und andererseits die Anmerkungen der Arbeitnehmer, wie sie im speziellen Register festgehalten worden sind, vermerkt.
Die paritätische Kommission unternimmt bei ihrer nächsten Versammlung einen letzten Schlichtungsversuch. Scheitert dieser Versuch der paritätischen Kommission, wird die Versorgungszusage nicht eingeführt.
§ 5 - Wenn für einen Beschäftigungszweig keine paritätische Kommission besteht, macht der vom König bestimmte Beamte die Sache beim Nationalen Arbeitsrat anhängig. Um die verschiedenen Standpunkte zu vereinen, bestimmt dieser die paritätische Kommission, der Unternehmen unterstehen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben.
§ 6 - Der Sekretär der betreffenden paritätischen Kommission informiert den Arbeitgeber binnen acht Tagen über die Ergebnisse, die die paritätische Kommission bei der Schlichtung erzielt hat.
Scheitert der Schlichtungsversuch, werden die Arbeitnehmer gemäss dem in § 2 erwähnten Verfahren entweder schriftlich oder durch Anschlag informiert.
Wird eine Einigung erzielt, tritt die Versorgungszusage am achten Tag nach der Schlichtung in Kraft, es sei denn, in der Versorgungsordnung ist ein anderes Datum vorgesehen. Dieses Datum darf nicht mehr als ein Jahr nach der Schlichtung liegen.
§ 7 - Sind keine Anmerkungen gemacht worden, tritt die Versorgungszusage am fünfzehnten Tag nach der Mitteilung in Kraft, es sei denn, in der Versorgungsordnung ist ein anderes Datum vorgesehen. Dieses Datum darf nicht mehr als ein Jahr nach der Mitteilung liegen.
[Art. 12 § 1 abgeändert durch Art. 204 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL III - Beitrittsbedingungen
Art. 13 - Für Arbeitnehmer, die mindestens das Alter von 25 Jahren erreicht haben, erfolgt der Anschluss bei einer Versorgungsregelung unmittelbar. [Die Erteilung der Versorgungszutil darf nicht von einem zusätzlichen Beschluss des Versorgungsträgers, des Arbeitgebers oder der Versorgungseinrichtung abhängig gemacht werden.]
[Solange der Versorgungsanwärter Mitglied des Personals ist, baut er weiterhin Versorgungsansprüche auf.]
Eine ärztliche Untersuchung darf nur auferlegt werden, wenn der Versorgungsanwärter den Umfang der Deckung im Todesfall selbst wählen kann oder wen das Kapital im Todesfall mindestens 50 Prozent höher als das Kapitn Der Anschluss darf nicht von dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden.
[Art. 13 Abs. 1 ergänzt durch Art. 47 of the G. vom 10. May 2007 (B.S. vom 30. May 2007); neuer Absatz 2 eingefügt durch Art. 47 des G. vom 10. May 2007 (B.S. vom 30. May 2007)]
Art. 14 - [§ 1 - Jegliche Form der Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern, Versorgungsanwärtern und -empfängern ist verboten. Die Diskriminierung ist eine Unterscheidung in der Behandlung von Personen in einer vergleichbaren Situation, die sich nicht auf ein objektives Merkmal stützt und nicht angemessen gerechtfertigt ist. Dabei werden die Zielsetzung, der objektive Charakter, die Folgen der Unterscheidung in der Behandlung und die Tatsache berücksichtigt, dass diese Unterscheidung in der Behandlung nicht unverhältnismäsig zu der zulässigen Zielsetz
Absatz 1 ermöglicht nicht, Unterscheidungen in der Behandlung zu rechtfertigen, die durch Gesetze verboten sind, in denen die Diskriminierung aufgrund besonderer Merkmale verboten wird, einschlieslich insbesondere:
- Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen,
- Gesetzes vom 5. März 2002 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der Teilzeitarbeitnehmer,
- Gesetzes vom 5. Juni 2002 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zugunsten der Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag,
- Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern,
- Gesetzes vom 10. May 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung.
Verstösse gegen Diskriminierungsverbote, die in den in Absatz 2 erwähnten Gesetzen vorgesehen sind, führen ebenfalls zu einem Verstoss gegen das in Absatz 1 erwähnte Diskriminierungsverbot.
§ 2 - Was den Anschluss bei einer Versorgungsregelung betrifft, ist jegliche Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern verboten.
Arbeitnehmer, die nicht Vollzeit beschäftigt sind, haben dieselben Versorgungsansprüche wie Vollzeitarbeitnehmer, wobei jedoch die verminderte Arbeitszeit berücksichtigt werden muss.]
[Art. 14 ersetzt durch Art. 48 of the G. vom 10. May 2007 (B.S. vom 30. May 2007)]
Art. 15 - Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Einführung der Versorgungsregelung bereits Mitglied des Personals sind, können nicht verpflichtet werden, der Versorgungsregel Art beizutreten, es sei denn, diese wurde durch ein kollek Sofern in der Versorgungsordnung nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, den Anschluss aufzuschieben, sind der Versorgungsträger und, wenn der Versorgungsträger eine in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische
[Art. 15 abgeändert durch Art. 206 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 16 - § 1 - Bei jeder Änderung der Versorgungszutil, die zu vermehrten Verpflichtungen für den Versorgungsanwärter führt, ist der Versorgungsanwärter auf seinen Antrag hin von der Anwendung der Änderung der Versorgungszutil befreit, es sei der
Es ist rechtswidrig, die Versorgungszutil der Arbeitnehmer, die aufgrund von Absatz 1 beschliessen, der geänderten Versorgungszutil nicht beizutreten, nicht weiterzuführen.
Der Versorgungsträger und, wenn der Versorgungsträger eine in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische Person ist, auch der Arbeitgeber sind in Bezug auf den betreffenden Versorgungsanwärter von jeglicher zusätzlichen Verpflung
§ 2 - Die Änderung der Versorgungszutil darf in keinem Fall zu einer Verringerung der für die abgelaufenenen Dienstjahre erdienten Leistungen beziehungsweise Rücklagen führen. Der König legt die Berechnungsmodalitäten fest.
[Art. 16 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 207 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL IV - Erdiente Rücklagen, erdiente Leistungen und Guaranteen
Art. 17 - Der Versorgungsanwärter kann nach einem Jahr des Anschlusses bei einer Versorgungszusage gemäss der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen Anspruch auf die erdienten Rücklagen und Leistungen geltend machen.
Wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Anschlusses bereits einer anderen Versorgungszutil desselben Versorgungsträgers angeschlossen war, wird der Zeitraum des Anschlusses bei dieser Zutil für die Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt.
Art. 18 - [Wenn es sich bei der Versorgungszusage in Bezug auf die Ruhestandsversorgung beziehungsweise bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung um eine Beitragszutil handelt, bestimmt der König die erdienten Mindestrücklagen. ]
[Art. 18 ersetzt durch Art. 208 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 19 - § 1 - Wenn es sich bei der Versorgungszutil in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung um eine Leistungszutil handelt, entsprechen die erdienten Mindestrücklagen der Summe Bar
Der Barwert der Leistungen in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung bei Tod nach der Pensionierung wird jedoch nur berücksichtigt, wen es zum Zeitpunkt der Bestimmung der erdienten Mindestrücklagen einen Rechtsnachnfolg gemäss der
§ 2 - Die Leistungen in Bezug auf die Ruhestandsversorgung, die jederzeit als Grundlage für die Berechnung der erdienten Mindestrücklagen dienen, entsprechen dem höchsten der beiden folgenden Beträge:
- dem Betrag der Leistung in Bezug auf die Ruhestandsversorgung, die für die Berechnung der [vom König] bestimmten Mindestrücklage berücksichtigt wird,
- dem Betrag der Ruhestandsleistung, die gemäss der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen bestimmt ist, wobei die zu diesem Zeitpunkt gültigen Daten berücksichtigt werden.
§ 3 - Die Leistungen in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung bei Tod nach der Pensionierung, die jederzeit als Grundlage für die Berechnung der erdienten Mindestrücklagen dienen, entsprechen dem höchsten der beiden folgenden Beträge:
- dem Betrag der Leistung in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung bei Tod nach der Pensionierung, die für die Berechnung der [vom König] bestimmten Mindestrücklage berücksichtigt wird,
- dem Betrag der Hinterbliebenenversorgung bei Tod nach der Pensionierung, die gemäss der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen bestimmt ist, wobei die zu diesem Zeitpunkt gültigen Daten berücksichtigt werden.
§ 4 - Die in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen erwähnten Aktualisierungsregeln für die Berechnung des in § 1 erwähnten Barwerts dürfen nicht zu einem niedrigeren Ergebnis führen als dem, das anhand der
Besteht die Versorgungszutil in der Zahlung einer Rente, umfasst aber die Möglichkeit, diese Rente zum Zeitpunkt der Pensionierung vollständigwer oder teilweise in Form eines Kapitals auszuzahlen, darf sich der verwendete Umwandlungskoeffiz
§ 5 - Wenn im Rahmen von § 1 in der Zusage in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung die Zahlung festgelegter Leistungen in Form eines Festbetrags vorgesehen ist - unabhäng
[Art. 19 § 2 einziger Absatz erster Gedankenstrich abgeändert durch Art. 209 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 3 einziger Absatz erster Gedankenstrich abgeändert durch Art. 209 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 4 Abs. 1 abgeändert durch Art. 209 Nr. 3 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 20 - Wenn die in Artikel 19 erwähnte Versorgungszutil bei mehreren Versorgungseinrichtungen finanziert wird, finden die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung auf die vollständige Zusage.
Art. 21 - Wenn sich die Versorgungszutil in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung auf einen Betrag bezieht
Art. 22 - Wenn die Versorgungszusage in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung aus einer Leistungszutil und einer Beitragszutil besteht, ohne dass Letztere zur Finanzierung der Leistungsz
Art. 23 - Es ist verboten, eine Versorgungszusage so zu definieren, dass die Bestimmungen von Artikel 17 für einen Versorgungsanwärter unwirksam bleiben.
Art. 24 - § 1 - Wenn in der Versorgungszutil vorgesehen ist, dass der Versorgungsanwärter einen Eigenbeitrag leistet, hat der Anwärter zum Zeitpunkt seines Ausscheidens oder seiner Pensionierung beziehungsweise bei Aufhebung der Versorgtet
§ 2 - Handelt es sich bei der Versorgungszutil um eine Beitragszutil oder eine Zutil, wie in Artikel 21 erwähnt, hat der Versorgungsanwärter zum Zeitpunkt seines Ausscheidens oder seiner Pensionierung beziehungsweise bei Aufhebung derorgung
In Abweichung von Absatz 1 wird zum Zeitpunkt des Ausscheidens oder der Pensionierung beziehungsweise bei Aufhebung der Versorgungsregelung binnen fünf Jahren nach dem Anschluss die Kapitalisierung mit dem maximumn Bezugszinssatz August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer Diese Abweichung findet keine Anwendung, wenn das Ergebnis der Berechnung höher ausfällt als das Ergebnis der in Absatz 1 erwähnten Berechnung.
Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf den Teil der Beiträge, der nicht vom Versorgungsanwärter getragen worden ist und zur Finanzierung einer Leistungszutil in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nf dieung Die Leistungszutil muss im Vergleich zur Beitragszutil eine ergänzende Wirkung haben.
§ 3 - [Solange der König die in den Paragraphen 1 und 2 Absatz 1 erwähnten Erlasse nicht fasst, belaufen sich die dort erwähnten Zinssätze auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,25 Prozent.]
Für die Berechnung der in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Mindestbeträge wird bei einer Änderung des erwähnten Zinssatzes auf die vor dieser Änderung eingezahlten Beiträge bis zum Zeitpunkt der Änderung der algezat nach der Änderung findet der neue Zinssatz Anwendung.
[Art. 24 § 1 abgeändert durch Art. 210 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Art. 210 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 3 neuer Absatz 1 eingefügt durch Art. 210 Nr. 3 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 25 - In der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen sind die Regeln zur Bestimmung der Versorgungsansprüche bei Aufhebung der Versorgungszusage festgelegt. Sie enthalten den Berechnungsmodus für die Versorgungsansprüche jedes Versorgungsanwärters, entsprechend den zum Zeitpunkt der Aufhebung vorhandenen Rücklagen. Durch die Verteilung der Rücklagen werden jedem einzelnen Versorgungsanwärter die von ihm erdienten Rücklagen garantirt, gegebenenfalls erhöht bis zu den in Anwendung von Artikel 24 garantrten Beträgen.
Art. 26 - [§ 1 - Die Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger selbst, wen er darum ersucht, übermittelt den Versorgungsanwärtern, mit Ausnahme der Rentenempfänger, mindestens einmal im Jahr einen Rentenauszug, derest
1. den Betrag der erdienten Rücklagen, gegebenenfalls unter Angabe des Betrags, der den in Artikel 24 erwähnten Guaranteen entspricht,
2. ausser für Beitragszutiln ohne Ertragsgarantie - den Betrag der erdienten Leistungen und das Datum, an dem diese einforderbar sind,
3. die Variablen, die für die Berechnung der in Nr. 1 und 2 erwähnten Beträge berücksichtigt werden,
4. den Betrag der erdienten Rücklagen des Vorjahres,
5. den aktuellen Finanzierungsstand der erdienten Rücklagen und der in Artikel 24 erwähnten Warranty.
Bei dieser Gelegenheit informiert die Versorgungseinrichtung oder gegebenenfalls der Versorgungsträger den Versorgungsanwärter, dass der Text der Versorgungsordnung auf einf einfache Anfrage bei der Person verfügbar ist, die gemäss der Versorgungsordnung
§ 2 - Die Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger selbst, wenn er darum ersucht, übermittelt dem Versorgungsanwärter auf einfache Anfrage eine Übersicht über die Entwicklung der in § 1 Nr. 1 und 2 erw
Diese Übersicht kann auf den Zeitraum des Anschlusses bei der Versorgungseinrichtung und den Zeitraum nach dem 1. Januar 1996 begrenzt werden.
§ 3 - Die Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger selbst, wenn er darum ersucht, teilt allen Versorgungsanwärtern ab einem Alter von 45 Jahren mindestens alle fünf Jahre den Betrag der Rente ohne Abzug von Steuern imn mit
Diese Mitteilung gilt nicht als Notifizierung eines Anspruchs auf ergänzende Altersversorgung.
§ 4 - Bei der Pensionierung oder wenn andere Leistungen einforderbar werden, informiert die Versorgungseinrichtung oder der Versorgungsträger selbst, wenn er darum ersucht, den Empfänger beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger über die zu g
§ 5 - Die Versorgungseinrichtung, der der Versorgungsanwärter bei seinem Aussscheiden in Anwendung von Artikel 32 § 1 Nr. 2 seine Rücklagen überträgt, und die Versorgungseinrichtung, die der Arbeitnehmer gemäss Artikel 33 bestimmt, übermitteln dem Interessehabenden mindestens einmal im Jahr einen Rentenauszug, der mindestens folgende Angaben umfasst:
1. den Betrag der Rücklagen,
2. den Betrag der Leistungen und das Datum, an dem diese einforderbar sind,
3. die Variablen, die für die Berechnung der in Nr. 1 und 2 erwähnten Beträge berücksichtigt werden,
4. den Betrag der Rücklagen des Vorjahres.
Die Versorgungseinrichtungen übermitteln dem Interessehabenden auf einfache Anfrage eine Übersicht über die Entwicklung der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 erwähnten Angaben.
Die Versorgungseinrichtung teilt allen Versorgungsanwärtern ab einem Alter von 45 Jahren mindestens alle fünf Jahre den Betrag der Rente ohne Abzug von Steuern mit, den sie im Alter von 65 Jahren erwarten können. Diese Mitteilung gilt nicht als Notifizierung eines Anspruchs auf ergänzende Altersversorgung.
Bei der Pensionierung oder wenn andere Leistungen einforderbar werden, informiert die Versorgungseinrichtung den Empfänger beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger über die zu gewährenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsmöglichkeen
§ 6 - Nach Stellungnahme der Kommission für ergänzende Altersversorgung bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, unter Berücksichtigung welcher Elemente und Hypothesen sowie auf welche Weise die in den Paragraphen 3 und 5 Absatz 3 zuhn
In Erwartung, dass der König den in Absatz 1 erwähnten Erlass fasst, wird für die Berechnung der in § 3 und § 5 Absatz 3 erwähnten zu erwarfoltenden Rente von erwarfolgenden Hypothesen ausgegangen:
1. für aktive Versorgungsanwärter:
(a) Die Einzahlungen werden durchgehend geleistet.
b) Für Leistungszusagen werden die zugesicherten Leistungen berücksichtigt.
(c) Für Beitragszusagen werden die erdienten Rücklagen und die noch einzuzahlenden Beiträge mit dem in Artikel 24 § 2 Absatz 1 erwähnten Zinssatz kapitalisiert,
2. für ausgeschiedene Versorgungsanwärter:
(a) Für Leistungszusagen werden, wenn der Versorgungsanwärter die in Artikel 32 § 1 Nr. 3 Buchstabe a) erwähnte Möglichkeit gewählt hat, die verringerten Leistungen berücksichtigt.
(b) Für Beitragszutiln und für Zusagen in einer Auffangstruktur werden die erdienten Rücklagen mit dem in Artikel 24 § 2 Absatz 1 erwähnten Zinssatz kapitalisiert.
3. für die in § 5 erwähnten Versorgungsregelungen werden die Rücklagen mit dem in Artikel 24 § 2 Absatz 1 erwähnten Zinssatz kapitalisiert.
§ 7 - Die in den Paragraphen 1 bis 5 erwähnten Mitteilungen enthalten ebenfalls folgende Angaben:
1. die Kenndaten des Versorgungsanwärters beziehungsweise des Interessehabenden,
2. gegebenenfalls die Kenndaten des Versorgungsträgers,
3. die Kenndaten der Versorgungseinrichtung,
4. die Kenndaten der Versorgungsregelung,
5. es sich um eine in § 3 oder § 5 Absatz 3 erwähnte Mitteilung handelt: die Mitteilung, dass die Schätzung nicht als Notifizierung eines Anspruchs auf ergänzende Altersversorgung gilt.
Der König kann die Liste mit den in Absatz 1 erwähnten Angaben ergänzen.
Wenn der Versorgungsträger oder die Versorgungseinrichtung dem Interessehabenden zusätzliche Informationen übermitteln möchte, muss dies in einem klar abgetrennten Teil erfolgen.
§ 8 - Ab einem vom König festgelegten Datum, das jedoch in keinem Fall nach dem 31. Dezember 2010 liegen darf, muss die Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Versorgungsträger selbst, wenn er darum ersucht, dem Versorgungsanwärter, der dies beantragt, die in den Paragraphen 1, 2, 3 und 5 erwähnten Informationen mitteilen. Der König legt die weiteren Modalitäten für das Einreichen des Antrags, seine Zulässigkeit sowie die Weise und die Frist für die Zuverfügungstellung der Informationen fest. Er kann dabei je nach Einreichungsart differenzieren.
Unter den vom König festgelegten Bedingungen ist die Versorgungseinrichtung oder gegebenenfalls der Versorgungsträger von der in den Paragraphen 1 bis 5 erwähnten Verpflichtung befreit, wenn dem in Absatz 1 erwähnten Antrag stattgegeben worden ist.
§ 9 - Die CBFA kann eine einheitliche Präsentationsweise festlegen, die für die im vorliegenden Artikel erwähnten Mitteilungen zu verwenden ist.
§ 10 - Der Versorgungsträger beziehungsweise die Versorgungseinrichtung kann für die Gesamtheit oder einen Teil der von ihm beziehungsweise ihr verwalteten Versorgungsregelungen von de Artr Ausführung der im vorliegenden Artfreikel auferlegten Verpflichtungen be Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritätspakt zwischen den Generationen, sich auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Versorgungsträger beziehungsweise der Versorgungseinrichtung verpflichtet, die Ausführung dieser Verpflichtungen zu übernehmen.]
[Art. 26 ersetzt durch Art. 50 des G. vom 27. April 2007 (B.S. vom 8. May 2007)]
[Art. 26bis - [...]]
[Art. 26bis eingefügt durch Art. 2 of the G. vom 27. Juni 2006 (B.S. vom 11. Juli 2006) und aufgehoben durch Art. 51 of the G. vom 27. April 2007 (B.S. vom 8. May 2007)]
[Art. 26ter - [...]]
[Art. 26ter eingefügt durch Art. 307 des G. (I) vom 27. Dezember 2006 (B.S. vom 28. Dezember 2006) und aufgehoben durch Art. 51 des G. vom 27. April 2007 (B.S. vom 8. May 2007)]
Art. 27 - § 1 - Ausser in den in § 2 erwähnten Fällen und für die in Artikel 32 erwähnte Übertragung der Rücklagen kann der Versorgungsanwärter erst zum Zeitpunkt seiner Pensionierung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt
§ 2 - Vorschüsse auf Leistungen, Verpfändungen von Versorgungsansprüchen als Guarantee für ein Darlehen und die Verwendung des Rückkaufswertes zwer Wiederherstellung eines Hypothekarkredits dürfen nur zugelassen werden, um dem Versorgungsanwärter zu Diese Vorschüsse und Anleihen müssen zurückgezahlt werden, sobald diese Güter nicht mehr Teil des Vermögens des Versorgungsanwärters sind.
Sind in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen Vorschüsse auf Leistungen, Verpfändungen von Versorgungsansprüchen oder die Möglichkeit, den Rückkaufswert zur Wiederherstellung eines Hypothekarkredits
[§ 3 - Für entlohnte Sportler, erwähnt im Gesetz vom 24. Februar 1978 über den Arbeitsvertrag für entlohnte Sportler, wird der Zeitpunkt der Pensionierung auf den Zeitpunkt, ab dem dieser Sportler dem vorerwähnten Gesetz vom 24. Februar 1978 nicht mehr unterliegt, festgelegt. Dieser Zeitpunkt darf frühestens auf den ersten Tag des Monats nach dem Monat festgelegt werden, in dem der entlohnte Sportler das Alter von 35 Jahren erreicht und seine sportliche Berufstätigkeit endgültig und vollständig beendet. ]
[Art. 27 § 1 abgeändert durch Art. 212 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 3 eingefügt durch Art. 85 of the G. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)]
Art. 28 - § 1 - Wird die Leistung in Form eines Kapitals [ausgezahlt], haben der Versorgungsanwärter beziehungsweise bei seinem Tod seine Rechtsnachfolger das Recht, die Umwandlung in eine Rente zu beantragen.
Der König legt die Berechnungsmodalitäten fest.
Der Versorgungsträger informiert den Versorgungsanwärter zwei Monate vor der Pensionierung beziehungsweise binnen zwei Wochen, nachdem er von der vorzeitigen Pensionierung erfahren hat, über dieses Recht. Bei Tod des Versorgungsanwärters informiert der Versorgungsträger die Rechtsnachfolger binnen zwei Wochen, nachdem er von dem Tod erfahren hat, über dieses Recht. In dem kollektiven Arbeitsabkommen beziehungsweise der Versorgungsordnung kann eine andere Person für diese Mitteilung bestimmt werden.
§ 2 - Wenn der jährliche Betrag der Rente von Anfang an niedriger als oder gleich 500 EUR ist, wird die Leistung in Form eines Kapitals ausgezahlt. Der Betrag von 500 EUR wird indexiert gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer
[Art. 28 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 213 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL V - Ausscheiden
Art. 29 - Zum Zeitpunkt des Ausscheidens dürfen dem Versorgungsanwärter weder Entschädigungen noch Ausfälle von Gewinnbeteiligungen zur Last gelegt oder von den erdienten Rücklagen abgezogen werden.
Art. 30 - Der Versorgungsträger ist verpflichtet, beim Ausscheiden die fehlenden erdienten Rücklagen sowie das Defizit in Bezug auf die in Artikel 24 erwähnten Guaranteen auszugleichen.
Art. 31 - § 1 - Nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers setzt der Versorgungsträger die Versorgungseinrichtung binnen dreissig Tagen schriftlich davon in Kenntnis.
Die Versorgungseinrichtung teilt dem Versorgungsträger binnen dreissig Tagen nach dieser Mitteilung folgende Angaben mit:
1. den Betrag der erdienten Rücklagen, gegebenenfalls erhöht bis zu den in Anwendung von Artikel 24 garantrten Beträgen,
2. den Betrag der erdienten Leistungen,
3. die verschiedenen in Artikel 32 § 1 erwähnten Möglichkeiten, wobei anzugeben ist, ob die Deckung im Todesfall bestehen bleibt oder nicht.
Der Versorgungsträger setzt den Versorgungsanwärter sofort davon in Kenntnis. Diese Mitteilung erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Wege.
§ 2 - Handelt es sich bei dem Versorgungsträger der Versorgungszusage um eine in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische Person, wird das Ausscheidungsverfahren in dem sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen, durch das die
In Abweichung von § 1 Absatz 1 kann der Zeitraum, in dem die Mitteilung erfolgen muss, auf maximum ein Jahr verlängert werden. Während desselben Zeitraums kann der Versorgungsanwärter die Versorgungseinrichtung jedoch auch selbst von seinem Ausscheiden in Kenntnis setzen. Nach dieser Mitteilung durch den Versorgungsanwärter finden die Bestimmungen von § 1 Absatz 2 und 3 Anwendung.
Während desselben Zeitraums kann der Versorgungsanwärter die Versorgungseinrichtung informieren, dass er derselben Versorgungszusage angeschlossen bleibt. In diesem Fall findet das in Artikel 32 erwähnte Verfahren keine Anwendung.
Art. 32 - § 1 - Bei seinem Ausscheiden kann der Versorgungsanwärter zwischen den folgenden Möglichkeiten wählen:
1. die erdienten Rücklagen, gegebenenfalls erhöht bis zu den in Anwendung von Artikel 24 garantierten Beträgen, zu übertragen an die Versorgungseinrichtung:
a) entweder des neuen Arbeitgebers, mit dem er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, sofern er der Versorgungszusage dieses Arbeitgebers angeschlossen wird,
b) oder der neuen in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnten juristischen Person, der der Arbeitgeber, mit dem er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, untersteht, sofern er der Versorgungszutil dieser juristischen Person angeschlossen
2. die erdienten Rücklagen, gegebenenfalls erhöht bis zu den in Anwendung von Artikel 24 garantirten Beträgen, an eine Versorgungseinrichtung zu übertten, die den Gesamtgewinn unter den Versorgungsanwärtern im Verhältnis zu ihren
3. die erdienten Rücklagen, gegebenenfalls erhöht bis zu den in Anwendung von Artikel 24 garantierten Beträgen, bei der Versorgungseinrichtung zu belassen, wahlweise:
a) ohne Änderung der Versorgungszutil,
b) in einer in § 2 erwähnten Auffangstruktur, wenn die Versorgungsordnung beziehungsweise das Versorgungsabkommen dies vorsieht.
Entscheidet sich der Versorgungsanwärter für die in Nr. 1 erwähnte Möglichkeit, müssen der neue Versorgungsträger und die Versorgungseinrichtung des neuen Versorgungsträgers die übertragenen Rücklagen annehmen, und zwar ohne Kosten für
Die in Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b) erwähnten Übertragungen sind auf den Teil der Rücklagen begrenzt, der nicht für einen Vorschuss oder eine Verpfändung beziehungsweise im Rahmen der Wiederwenstellung eines Hypothekartredits
§ 2 - In der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen kann vorgesehen sein, dass die Rücklagen der Versorgungsanwärter, die sich für die in § 1 Nr. 3 Buchstabe b) erwähnte Mögli diechkeit entschieden habennlage 1 erwähnte Möglichkeit entschieden haben, in einer Auffangstruktur verwaltet werden.
Bei der in § 1 Nr. 1 und 3 erwähnten Auffangstruktur handelt es sich um einen vom Versorgungsträger unterzeichneten Versicherungsvertrag oder um eine besondere Regelung in einer [in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwähnten] Versorgungseinrichtung.
Die gegebenenfalls in dieser Auffangstruktur vorgesehenen verschieden Möglichkeiten für den Versorgungsanwärter müssen in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen eindeutig bestimmt sein.
§ 3 - Der Versorgungsanwärter muss den Versorgungsträger oder, wenn dies in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen so bestimmt ist, die Versorgungseinrichtung, die er verlässt, binnen dreissig Tagen nach
Wenn der Versorgungsanwärter die in Absatz 1 erwähnte Frist hat verstreichen lassen, wird angenommen, dass er sich für die in 1 § Nr. 3 Buchstabe a) erwähnte Möglichkeit entschieden hat.
Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist von dreissig Tagen kann der Versorgungsanwärter die Übertragung seiner Rücklagen an eine in § 1 Nr. 1, 2 oder 3 Buchstabe b) erwähnte Versorgungseinrichtung jederzeit beantragen.
§ 4 - Der König legt die Modalitäten für die Übertragungen fest.
[§ 5 - Artikel 27 des vorliegenden Gesetzes findet Anwendung auf die in Anwendung von § 1 Nr. 2 übertragenen Rücklagen. ]
[Art. 32 § 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 214 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 5 eingefügt durch Art. 214 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 33 - Nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus der Versorgungsregelung, der er seit mindestens zweiundvierzig Monaten angeschlossen war, kann er von seinem neuen Arbeitgeber verlangen, dass Letzterer Beträge von seindlohnung einbehä
Diese Einzahlungen dürfen die Summe von 1.500 EUR pro Jahr nicht überschreiten. Dieser Betrag wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 178 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 indexiert.
Der vorerwähnte Betrag wird verhältnismässig zu den Tagen des Anschlusses bei einer Versorgungsregelung im selben Jahr herabgesetzt.
Die aufgrund von Absatz 1 erfolgten Einzahlungen dürfen für die Anwendung von Teil V Titel I Kapitel V des Gerichtsgesetzbuches nicht von der Entlohnung des Versorgungsanwärters abgezogen werden.
[Artikel 27 des vorliegenden Gesetzes findet Anwendung auf den in Anwendung des vorliegenden Artikels abgeschlossenen Vertrag mit der zu diesem Zweck bestimmten Versorgungseinrichtung.]
[Art. 33 Abs. 5 eingefügt durch Art. 215 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL VI - Wechsel der Versorgungseinrichtung und Übertragungen
Art. 34 - § 1 - Die in den Artikeln 6 § 2, 7, 8 und 11 § 1 Nr. 2 erwähnten Verfahren finden Anwendung, wenn der Versorgungsträger beschliesst, sich für die Finanzierung der Versorgungszusage an eine andere Versorgungseinrichtung zu wenden und/oder die Rücklagen zu übertragen.
Wenn diese Verfahren Anwendung finden, ersetzen sie die individual Vereinbarung der Versorgungsanwärter.
§ 2 - Dem Versorgungsanwärter dürfen weder Entschädigungen noch Ausfälle von Gewinnbeteiligungen zur Last gelegt oder von den zum Zeitpunkt der Übertragung erdienten Rücklagen abgezogen werden.
Art. 35 - Der Versorgungsträger oder die in dem kollektiven Arbeitsabkommen beziehungsweise der Versorgungsordnung bestimmte Person informiert die Versorgungsanwärter über jeglichen Wechsel der Versorgungseinrichtung und die eventuelle Übertragung der Rücklagen, die d
Art. 36 - Der Versorgungsträger oder die in dem kollektiven Arbeitsabkommen beziehungsweise der Versorgungsordnung bestimmte Person informiert die [CBFA] im Voraus über den Wechsel der Versorgungseinrichtung und die eventuelle Übertragung der Rücklagen.
[Art. 36 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 37 - § 1 - Unbeschadet der Anwendung der Artikel 34 bis 36 darf der Übergang eines Unternehmens, einer Niederlassung oder eines Teils eines Unternehmens beziehungsweise einer Niederlassung an ein anderes Unternehmen beziehungsweise eine andere
§ 2 - Der Übergang zu einer anderen paritätischen Kommission beziehungsweise Unterkommission darf keine Herabsetzung der Versorgungszutil beinhalten, es sei denn, es ist ein anders la wordutender Beschluss gemäss den in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren
Art. 38 - Wenn in einer sektoriellen Versorgungsregelung 10 Prozent der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer dies beantragen, untersucht der Rat für ergänzende Altersversorgung die Durchführung der Regelung. Bei unterdurchschnittlichem Ertrag kann der Rat für ergänzende Altersversorgung empfehlen, die Versorgungseinrichtung zu wechseln oder die Verwaltung vollständig oder teilweise anderen Verwaltern anzuvertrauen.
KAPITEL VII - Beteiligung der Arbeitnehmer
Abschnitt I - Konsultierungs- und Informationspflicht
Art. 39 - § 1 - Handelt es sich beim Versorgungsträger einer Versorgungsregelung um einen Arbeitgeber, gibt der Betriebsrat oder in dessen Ermangelung der Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder in dessen Ermangelung die Gewerkschafts
1. die Art der Finanzierung der Versorgungsregelung und die strukturellen Veränderungen dieser Finanzierung,
2. die Festlegung der Rücklagen und die jährliche Aufstellung des in Artikel 26 erwähnten Rentenauszugs,
3. die Anwendung, Interpretation und Änderung der Versorgungsordnung,
4. die Wahl einer Versorgungseinrichtung und der Wechsel zu einer anderen Versorgungseinrichtung, einschliesslich der eventuellen Übertragung der Rücklagen,
[5. die Erklärung über die in Artikel 41bis erwähnten Grundsätze der Anlagepolitik. ]
§ 2 - Wenn die Versorgungsregelung auf einen Teil der Arbeitnehmer des Unternehmens beschränkt ist, wird die in § 1 erwähnte Zuständigkeit ausgeführt von den Mitgliedern des Betriebsrates, des Ausschusses beverthungsweise der
§ 3 - In Ermangelung eines Betriebsrates, eines Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz beziehungsweise einer Gewerkschaftsvertretung, die alle gemäss § 1 [oder § 2] zuständig sind, muss dergelhn Diese Mitteilung erfolgt stets vor einem eventuellen Beschluss zur Sache.
§ 4 - Die Beschlüsse des Versorgungsträgers in Bezug auf die in § 1 erwähnten Angelegenheiten können binnen einem Jahr für nichtig erklärt werden, wenn die im vorliegenden Artikel erwähnten Verfahren nicht befolgten sind.
[Art. 39 § 1 einziger Absatz Nr. 5 eingefügt durch Art. 216 Nr. 1 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 3 abgeändert durch Art. 216 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 40 - Bei einer individualn Versorgungszusage informiert der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer regelmässig über die in Artikel 39 § 1 erwähnten Angelegenheiten. Diese Mitteilung erfolgt stets vor einem eventuellen Beschluss zur Sache.
Abschnitt II - Paritätische Verwaltung - Kontrollausschuss
Art. 41 - § 1 - Wenn die Durchführung der Versorgungsregelung einer [in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwähnten] Vorsorgeeinrichtung anvertraut wird, setzt sich der Verwaltungsrat dieser Vorsorgeeinrichtung zur Hälfte aus Mitgliedern zusammenä die das Personal in
1. wen die Versorgungsregelung von einer in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnten juristischen Person gemäss Artikel 8 eingeführt wird, sofern nicht anders in dem kollektiven Arbeitsabkommen bestimmt,
2. Wen die Versorgungsregelung von einem Arbeitgeber gemärets Artikel 9 oder 11 eingeführt wird oder wenn in der Versorgungszutil eine finweranzielle Beteiligung des Versorgungsanwärters vorgesehen ist und es in dem Unternehmen einen Betriebsrat oder
Die Vertreter des Personals werden in dem in Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Fall durch die Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb der in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnten juristischen Person bestimmt, und zwar unter den Begünstigreten derorg in dem in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Fall werden sie durch die Vertretung der Arbeitnehmer innerhalb des Betriebsrates oder in dessen Ermangelung innerhalb des Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder in dessen Ermangelung innerhalb der [Des Weiteren können die Vertreter des Personals ebenfalls unter den Mitgliedern ihrer repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen bestimmt werden.]
Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden ebenfalls Anwendung auf Vorsorgeeinrichtungen, die aus verschiedenen Versorgungsträgern bestehen, wenn mindestens eine der Versorgungsregelungen einem in Absatz 1 erwähnten Fall entspricht. Die Vertreter des Personals werden in gemeinsamer Absprache durch die Arbeitnehmervertretungen der verschiedenen Versorgungsträger bestimmt.
§ 2 - Wenn die Durchführung einer Versorgungsregelung, die gemäss den Artikeln 8, 9 oder 11 eingeführt wird oder gemeinsam für mehrere Unternehmen gilt, einer nicht paritätisch verwalteten Versorgungseinrichtung anvertraut wird
Der Kontrollausschuss überwacht die Durchführung der Versorgungszutil und erhält [die in Artikel 41bis erwähnte Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik und den in Artikel 42 § 1 erwähnn Bergericht], bevorstr
[Art. 41 § 1 Abs. 1 einleitende Bestimmung abgeändert durch Art. 217 Nr. 1 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 1 Abs. 2 ergänzt durch Art. 217 Nr. 2 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 2 Abs. 2 abgeändert durch Art. 217 Nr. 3 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL VIII - Transparenz
[Art. 41bis - Die Versorgungseinrichtung arbeitet eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik aus. Sie überprüft sie mindestens alle drei Jahre und unverzüglich nach jeder wesentlichen Änderung der Anlagepolitik.
In dieser Erklärung wird zumindest auf die angewandten Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, das Risikomanagement und die Strategie in Bezug auf die Mischung der Vermögenswerte je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten eingegangen.
Die Versorgungseinrichtung teilt der CBFA binnen einem Monat jegliche Änderung der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik mit.
Die CBFA kann im Wege einer Regelung präzisere Regeln in Bezug auf den Inhalt und die Form dieser Erklärung festlegen.]
[Art. 41 bis eingefügt durch Art. 218 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 42 - [§ 1] - Die Versorgungseinrichtung oder die in dem kollektiven Arbeitsabkommen beziehungsweise der Versorgungsordnung bestimmte Person erstellt jedes Jahr einen Bericht über die Verwaltung der Versorgungszutil. Dieser Bericht wird dem Versorgungsträger zur Verfügung gestellt, der ihn auf einfache Anfrage den Versorgungsanwärtern übermittelt.
Der Bericht muss Informationen über die folgenden Punkte beinhalten:
1. die Art der Finanzierung der Versorgungszutil und die strukturellen Veränderungen dieser Finanzierung,
2. die lang- und kurzfristige Anlagestrategie und inwiefern soziale, ethische und ökologische Aspekte berücksichtigt werden,
3. die Anlageerträge,
4. die Kostenstruktur,
5. gegebenenfalls die Gewinnbeteiligung.
[§ 2 - Die in § 1 erwähnten Personen übermitteln den Versorgungsanwärtern, ihren Rechtsnachfolgern beziehungsweise ihren Vertretern auf einfache Anfrage:
1. die Erklärung über die in Artikel 41bis erwähnten Grundsätze der Anlagepolitik,
2. den Jahresabschluss und den Jahresbericht der Versorgungseinrichtung sowie gegebenenfalls den Abschluss und den Bericht der betreffenden Versorgungsregelung,
3. gegebenenfalls die Auswahl von möglichen Anlageformen und das Anlagenportfolio sowie Informationen über das Risikopotenzial und die mit den Anlagen verbundenen Kosten, sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt.
Die CBFA kann im Wege einer Regelung den Inhalt und die Form der im vorliegenden Paragraphen erwähnten Informationen bestimmen.]
[Art. 42 § 1 nummeriert durch Art. 219 des G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); § 2 eingefügt durch Art. 219 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
KAPITEL IX - Solidarität
Art. 43 - § 1 - Bei der Einführung einer Versorgungsregelung gemäss den Artikeln 10 und 11 ist eine Solidaritätszusage zu erteilen.
Nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass einerseits die zu berücksichtigenden Solidaritätsleistungen, darunter insbesondere die Finanzierung des Aufbaus der Versorgungszutil währ 4bis des Gesetzbuches der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern und in Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit bestimmten Sonderstatus zu verfügen.
§ 2 - Die Solidaritätszutil wird durch eine Solidaritätsordnung geregelt, deren Text den Versorgungsanwärtern auf einfache Anfrage übermittelt wird. In der Solidaritätsordnung wird bestimmt, ob der Versorgungsträger, der Arbeitgeber oder die Versorgungseinrichtung mit dieser Übermittlung beauftragt ist.
Art. 44 - Der Beschluss, eine Solidaritätszutil einzuführen, zu ändern beziehungsweise aufzuheben, fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Versorgungsträgers.
Art. 45 - § 1 - Bei der Einführung einer Solidaritätszutil, die mit einer gemäss Artikel 10 organisierten Versorgungsregelung verbunden ist, werden in dem in diesem Artikel erwähnten sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommen die Solidarität
§ 2 - Bei der Einführung einer Solidaritätszusage, die mit einer gemäss Artikel 11 § 1 organisierten Versorgungsregelung verbunden ist, finden die in diesem Artikel erwähnten Bedingungen und gegebenenfalls das Verfahren von Artchenikel 12 entspres.
Art. 46 - Der König bestimmt nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates besondere Modalitäten für die Finanzierung und Verwaltung der Solidaritätszutil.
Art. 47 - Die Durchführung der Solidaritätszutil wird einer Versorgungseinrichtung oder einer anderen juristischen Person als dem Versorgungsträger anvertraut, die die Solidaritätszusage separat von ihren sonstigen Aktivitäten verwaltet.
Wen die Durchführung der Solidaritätszutil einer nicht paritätisch verwalteten juristischen Person anvertraut wird, wird ein Kontrollausschuss geschaffen, der sich zur Hälfte aus Mitgliedern zusammensetzt, die das Personal vertreten, für das Der Kontrollausschuss überwacht die Durchführung der Solidaritätszutil und wird in Bezug auf die folgenden Punkte im Voraus zu Rate gezogen:
1. die Anlagestrategie und inwiefern soziale, ethische und ökologische Aspekte berücksichtigt werden,
2. die Anlageerträge,
3. die Kostenstruktur,
4. gegebenenfalls die Gewinnbeteiligung.
Art. 48 - Die Bestimmungen der Kapitel III, VI, VII Abschnitt I und von Kapitel VIII finden Anwendung.
Für die Anwendung dieser Artikel ist das Wort "Versorgungseinrichtung" wie "mit der Durchführung der Solidaritätszusage beauftragte juristische Person" zu lesen.
KAPITEL X - Kontrolle
Art. 49 - Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Titels und seiner Ausführungserlasse wird der [CBFA] anvertraut.
[Art. 49 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
[Art. 49bis - Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Titels und seiner Ausführungserlasse übermitteln die von der Durchführung der Solidaritszutiln betroffen Versorgungseinrichtungen und jutischen
Die CBFA legt fest, wie häufig, mit welchem Inhalt und auf welchem Datenträger die in Absatz 1 erwähnten Informationen übermittelt werden.]
[Art. 49bis eingefügt durch Art. 220 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
[Art. 49ter - Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse legen die von der Durchführung der Solidaritätszutiln betroffen Versorgungseinrichtungen, Versorgungsträger und juris Die im vorliegenden Absatz erwähnten Informationen und Unterlagen werden in der gesetzlich auferlegten Sprache zur Verfügung gestellt.
Zu demselben Zweck kann die CBFA am belgischen Sitz der in Absatz 1 erwähnten Einrichtungen, Versorgungsträger und juristischen Personen Inspektionen durchführen oder Kopien aller Informationen in deren Besitz anfertigen, hat sie gegebenenfalls die zus
Zu demselben Zweck sind die Bediensteten, Makler und Zwischenpersonen verpflichtet, der CBFA auf einfache Anfrage alle Informationen in Bezug auf die dem vorliegenden Gesetz unterliegenden Versorgungsregelungen beziehungsweise Solidaritätszutiln zur Verf
Die CBFA kann für die Ausführung der drei vorangehenden Absätze Mitglieder ihres Personals oder unabhängige, zu diesem Zweck bevollmächtigte Sachverständigeabordnen, die ihr Bericht statten.]
[Art. 49ter eingefügt durch Art. 221 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
[Art. 49quater - § 1 - Stellt die CBFA fest, dass die in Artikel 49ter erwähnten Einrichtungen, Versorgungsträger und juristischen Personen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse nicht einholten, legt sie eine Fristgeem
Wenn dem Missstand nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden ist, kann die CBFA, unabhängig von den anderen durch oder aufgrund des Gesetzes vorgesehenen Massnahmen, den genden Personen beziehungsweise Organen ihre Anmahnungen mitteilen
1. dem Versorgungsträger,
2. dem in Artikel 41 erwähnten Kontrollausschuss,
3. dem Betriebsrat oder in dessen Ermangelung dem Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder in dessen Ermangelung der Gewerkschaftsvertretung,
4. den Vertretern der Versorgungsanwärter und der Begünstigten der Versorgungsregelung,
5. den Versorgungsanwärtern und Begünstigten der Versorgungsregelung.
Unter den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Bedingungen kann die CBFA ihre Anmahnungen im Belgischen Staatsblatt oder in der Presse veröffentlichen.
Die Kosten für die Mitteilung und Veröffentlichung gehen zu Lasten des verwarnten Organs.
§ 2 - Bleiben die in Artikel 49ter erwähnten Einrichtungen und Personen nach Ablauf der in § 1 erwähnten Frist weiter säumig, kann die CBFA, nachdem die Einrichtung beziehungsweise Person angehört oder wenigs Gelgen vorgeladen worden ist
§ 3 - Das Verfahren zur Auferlegung der im vorliegenden Artikel erwähnten Sanktionen wird durch die Artikel 70 bis 73 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen bestimmt.
Die in Anwendung von § 2 auferlegten Geldbussen werden von der Kataster-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen.]
[Art. 49quater eingefügt durch Art. 222 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 50 - Die [CBFA] verfasst pro [...] sektorielle Regelung alle zwei Jahre einen Bericht.
[Art. 50 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003) und Art. 223 of G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 51 - [Die zugelassenen Kommissare und die Versicherungsmathematiker, die gemäss den Vorschriften in Sachen vorbeugende Kontrolle bestimmt sindren,] bringen der [CBFA] alle Fakten und Beschlüsse zur Kenntnis
Die Mitteilung in gutem Glauben der in Absatz 1 erwähnten Fakten und Beschlüsse durch die zugelassenen Kommissare und die Versicherungsmathematiker an die [CBFA] gilt nicht als Verstoss gegendeine durch Vertrag oder eine Gesetzes-
[Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003) und Art. 224 of G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006); Abs. 2 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 52 - Unter der Bezeichnung "Rat für ergänzende Altersversorgung" wird ein Organ eingesetzt, das mit der regelmässigen Überwachung der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und mit der periodischen Bewertung ihrer Anwendung beauftra Auf Ersuchen oder auf eigene Initiative kann der Rat Stellungnahmen oder Empfehlungen für die [CBFA] beziehungsweise die zuständigen Minister verfassen. Zudem wird er mit allen Aufgaben betraut, die ihm aufgrund eines Gesetzes oder vom König zugewiesen werden.
Der Rat für ergänzende Altersversorgung setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit, des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten und des Ministeriums der Finanzen, die von den jeweiligen zuständigen Ministern ernannt we
Der Rat für ergänzende Altersversorgung erstellt seine Geschäftsordnung.
[Art. 52 Abs. 1 und 2 abgeändert durch Art. 32 § 1 of K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 53 - § 1 - Unter der Bezeichnung "Kommission für ergänzende Altersversorgung" wird ein Beratungsorgan eingesetzt, das beauftragt ist, Stellungnahmen über Erlasse abzugeben, die in Ausführung des vorliegenden Titels gefasst werden
Die Kommission für ergänzende Altersversorgung kann auf eigene Initiative Stellungnahmen über jegliche Probleme in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse abgeben.
§ 2 - Die Kommission für ergänzende Altersversorgung setzt sich aus dreiundzwanzig Mitgliedern zusammen, die vom König aufgrund ihrer Erfahrung in den durch vorliegenden Titel geregelten Angelegenheiten ernannt werden:
1. fünf Mitglieder werden aus einer Liste mit je zwei von den repräsentativsten Berufsorganisationen vorgeschlagenen Kandidaten pro zu vergebendes Mandat ausgewählt, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten,
2. fünf Mitglieder werden aus einer Liste mit je zwei von den repräsentativsten Berufsorganisationen vorgeschlagenen Kandidaten pro zu vergebendes Mandat ausgewählt, um die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten,
3. vier Mitglieder werden aus den Vertretern der in Belgien aktiven Versorgungseinrichtungen ausgewählt, die auf einer Liste mit je zwei von den repräsentativsten Berufsorganisationen vorgeschlagenen Kandidaten pro zu vergebendes Mandat vermerkt sind,
4. vier Mitglieder werden aus den Vertretern der Pensionierten ausgewählt, die auf einer Liste mit je zwei von dem Beratenden Ausschuss für den Pensionsektor vorgeschlagenen Kandidaten pro zu vergebendes Mandat vermerkt sind,
5. die übrigen fünf Mitglieder müssen Sachverständige sein und Erfahrung in den durch vorliegenden Titel geregelten Angelegenheiten aufweisen.
§ 3 - Die Dauer des Mandates der Mitglieder der Kommission für ergänzende Altersversorgung beträgt sechs Jahre; es ist erneuerbar.
Bei der ersten Ernennung wird das Mandat von sieben Mitgliedern, die durch das Los bestimmt werden, ausnahmsweise auf zwei Jahre begrenzt. Das Mandat von sieben anderen Mitgliedern, die ebenfalls durch das Los bestimmt werden, wird auf vier Jahre begrenzt.
Der König bestimmt den Präsidenten der Kommission für ergänzende Altersversorgung unter den Mitgliedern der Kommission und legt die Entschädigungen fest, die die Mitglieder beziehen.
§ 4 - Die [CBFA] übernimmt die Sekretariatsgeschäfte der Kommission für ergänzende Altersversorgung.
Die Kommission für ergänzende Altersversorgung erstellt ihre Geschäftsordnung.
[Art. 53 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003); § 4 Abs. 1 abgeändert durch Art. 32 § 1 of K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
KAPITEL XI - Strafbestimmungen
Art. 54 - Mit einer Gefängnistrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 25 bis zu 250 EUR oder mit nur einer dieser Strafen werden die Verwalter, Geschäftsführer beziehungsweise Beauftragten der Versorgungseinrichtun
Dieselben Sanktionen finden Anwendung auf die Verwalter, Kommissare, die bestimmten Versicherungsmathematiker, die Direktoren, Geschäftsführer beziehungsweise Beauftragten der Versorgungseinrichtungen und der Durchführung
[Dieselben Sanktionen finden Anwendung, wenn die Verstösse gegen die Diskriminierungsverbote, die im Gesetz vom 10 May 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, im Gesetz vom 10. May 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern und im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, erwähnt sind, zu einem Verstoss gegen das in Artikel 14 § 1 erwähnte Diskriminierungsverbot führen.]
Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschliesslich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die im vorliegenden Titel beschriebenen Straftaten, wobei der Betrag der Geldbusse nicht unter 40 Prozent der im vorliegenden Kapitel bestimmten
[Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003); neuer Absatz 3 eingefügt durch Art. 49 des G. vom 10. May 2007 (B.S. vom 30. May 2007)]
KAPITEL XII - Verjährung
Art. 55 - Der Anspruch wegen Nichtzahlung der Beiträge gegen den Versorgungsträger oder, wenn der Versorgungsträger eine in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) erwähnte juristische Person istword, gegen den Arbeitgeber, verjährtum
KAPITEL XIII - Übergangsbestimmungen
Art. 56 - Versorgungsanwärter, deren Ansprüche sich auf eine im Gesetz vom 6. April 1995 über die ergänzende Altersversorgung erwähnte Versorgungszutil oder auf eine Versorgungsregelung beziehen, die durch ein sektorielles kollektives Arbeitsabkommen eingeführt und nicht in einem dem Gesetz vom 7. Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit unterliegenden Fonds für Existenzsicherheit verwaltet wurde, und am 1. Januar 1996 bereits bestanden, dürfen für Dienstjahre vor diesem Datum weder Leistungen noch entsprechende Rücklagen einfordern, mit Ausnahme der aus der Versorgungsordnung hervorgehenden Leistungen beziehungsweise Rücklagen. Eine solche Einforderung ist jedoch möglich, wenn und in dem Masse, wie an diesem Datum Versorgungsrücklagen aufgebaut worden sind.
Der König bestimmt, wie der Teil der Versorgungsrücklage, der dem betreffenden Arbeitnehmer gewährt wird, berechnet wird.
[Art. 56bis - Wenn in der Versorgungszutil in Bezug auf die Ruhestandsversorgung und/oder bei Tod nach der Pensionierung auf die Hinterbliebenenversorgung die Zahlung einer festen Leistung vorgesehen ist, für die geleisteten Dienstjahre nicht berücksichtigt Dezember 2006 der Leistung in Bezug auf die Ruhestandsversorgung, die für die Berechnung der in Artikel 19 § 2 erster Gedankenstrich erwähnten Mindestrücksichtigt wird, es sei dennn, in der Versorgungsordnung ist ausdrücklich ein
Ausser wenn in der Versorgungsordnung für die erdienten Rücklagen ein abweichender Berechnungsmodus, wie in Absatz 1 erwähnt, vorgesehen ist, dfen die Versorgungsträger einseitig bis einschlieslich 31. Dezember 2006 die Versorgungsleistungen anpassen, die gemäss der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen als Grundlage für die Berechnung der erdienten Rücklagen dienen, um die auf Grundlage dieser Leistungen berechnete Rückinst
Die in Absatz 2 erwähnten Anpassungen der Versorgungsleistungen finden weder auf die Leistungen noch auf die Rücklagen Anwendung, die vor dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Belgischen Staatsblatt ausgezahlt beziehungsweise übertragen worden sind.]
[Art. 56bis eingefügt durch Art. 225 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 57 - § 1 - Die Bestimmungen des vorliegenden Titels, mit Ausnahme der Artikel 27 und 61, finden keine Anwendung auf individual Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Artikels erteilt worden sind.
Die Versorgungsträger teilen der [CBFA] binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Artikels die Anzahl individualr Versorgungszusagen mit, die vor diesem Datum erteilt worden sind.
§ 2 - In Abweichung von Artikel 6 § 1 Absatz 1 kann eine individual Versorgungszusage binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt erteilt werden, ohne dass in dem betreffenden Unternehmen eine Regelung für ergändezen
[Art. 57 § 1 Abs. 2 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 58 - Drei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Artikels beziehungsweise am Datum des Inkrafttretens des sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommens, in dem die Versorgungsregelung dem vorliegenden Titel angepasst wird, sofern dieses Datum Januar 1958 über die Fonds für Existenzsicherheit erwähnten Fonds für Existenzsicherheit verwaltet werden und am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Artikels bereits bestehen.
Arbeitnehmer, deren Ansprüche sich auf eine in Absatz 1 erwähnte Versorgungsregelung beziehen, dürfen für Dienstjahre vor dem Datum, an dem der vorliegende Titel gemäss Absatz 1 auf sie anwendbarn widchen
Art. 59 - Die Versorgungsträger der in Artikel 58 erwähnten Versorgungszutiln verfügen über eine Frist von einem Jahr ab dem Datum, an dem der vorliegende Titel auf ihre Zusage Anwendung findet, um die Durchführung der Versorgungszusagen einerrich
Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts als die in Artikel 5 § 3 Absatz 2 erwähnten haben bis zum 1. September 2005 Zeit, um die Durchführung ihrer Versorgungszutil einer Versorgungseinrichtung anzuvertrauen.
Art. 60 - Artikel 24 § 2 findet lediglich Anwendung auf den Teil der Beiträge, der nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels zu entrichten ist.
Art. 61 - § 1 - Bis zum 31. Dezember 2009 findet Artikel 27 § 1 Absatz 1 keine Anwendung auf Versorgungszutiln, die durch ein kollektives Arbeitsabkommen, eine Versorgungsordnung oder ein Versorgungsabkommen eingeführt und vorels dem Datum des vorliegen
Diese Abweichung gilt ebenfalls für individual Abkommen, wenn in demselben Unternehmen gleichzeitig ein ähnliches kollektives Arbeitsabkommen anwendbar ist.
§ 2 - In Abweichung von Artikel 27 § 1 Absatz 1 können Versorgungszusagen, in denen ein Pensionsalter ab 58 Jahren vorgesehen ist, binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt eingeführt werden.
Art. 62 - Binnen einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten von Artikel 24 § 2 darf der Versorgungsträger die Wahl des Versorgungsanwärters in Sachen Anlagen eingrenzen und die Anlagestrategie den Guaranteeanforderungen anpassen.
Art. 63 - Die formbedingte Anpassung der bestehenden Versorgungsordnungen und -abkommen muss spätestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Artikels abgeschlossen sein.
TITEL III - Abänderungsbestimmungen
KAPITEL I - Abänderung des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851
Art. 64 - [Abänderungsbestimmung]
KAPITEL II - Abänderungen des Gesetzes vom 12. Juli 1957 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Angestellte und des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen
Art. 65 - 70 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL III - Abänderung des Gesetzes vom 26. Juli 1996 über die Beschäftigungsförderung und die vorbeugende Sicherung der Konkurrenzfähigkeit
Art. 71 - [Abänderungsbestimmung]
TITEL IV - Abänderungen der steuerrechtlichen Vorschriften
KAPITEL I - Abänderungen des Einkommensteuergesetzbuches 1992
Art. 72 - 97 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL II - Abänderungen des Gesetzbuches der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern
Abschnitt I - Jährliche Steuer auf Versicherungsverträge
Art. 98 - 104 - [Abänderungsbestimmungen]
Abschnitt II - Jährliche Steuer auf Gewinnbeteiligungen
Art. 105 - 107 - [Abänderungsbestimmungen]
TITEL V - Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Art. 108 - Titel II des vorliegenden Gesetzes findet keine Anwendung auf Versorgungszutiln in Bezug auf die nach Belgien entsandten Arbeitnehmer im Sinne der Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
Art. 109 - Der König kann unter den von Ihm bestimmten Bedingungen Folgendes einführen:
1. eine Regelung der Zusatzversicherungen zur Ergänzung der Versicherungsregelung der aussergesetzlichen Vorteile, die Er aufgrund von Artikel 22 § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1957 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Angestellte eingeführt hat,
2. eine Regelung der aussergesetzlichen Pensionsvorteile und Zusatzversicherungen für die in Artikel 32 Absatz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Personen.
Art. 110 - [Auf gemeinsamen Vorschlag der Minister, zu deren Zuständigkeitsbereich die Pensionen und die Wirtschaft gehören, oder, was Artikel 24 betrifft, auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Pensionen gehören, und nach Stellungnahme
Der König kann insbesondere Folgendes bestimmen:
1. die Mindestbedingungen für Versorgungs- und Solidaritätszutiln, einschliesslich der Bedingungen für die Leistungen in Sachen Invalidität und Arbeitsunfähigkeit,
2. die Verpflichtungen der Versorgungseinrichtungen in Sachen Transparenz und Information der Versorgungsanwärter und -empfänger,
3. die Zweckbestimmung der Aktiva der Versorgungseinrichtung bei Aufhebung der Versorgungszusage oder wenn diese Aktiva für die Verwaltung der Versorgungszutil nicht mehr erforderlich sind.
Die zuständigen Minister können Fristen festlegen, in denen die Kommission, der Rat und die CBFA ihre Stellungnahmen abgeben müssen. Werden eine oder mehrerere dieser Fristen nicht eingehalten, ist die entsprechende Stellungnahme nicht mehr erforderlich.]
[Art. 110 ersetzt durch Art. 226 of the G. vom 27. Oktober 2006 (B.S. vom 10. November 2006)]
Art. 111 - Um die ordnungsgemässe Ausführung der Aufträge zu gewährleisten, die der [CBFA] durch das vorliegende Gesetz zugewiesen werden, dehnt der König den Stellenplan der [CBFA], der in Ausführung von Artikel Juli 1975 bestimmt worden ist, binnen einem Jahr ab Inkrafttreten des vorliegenden Artikels aus.
[Art. 111 abgeändert durch Art. 32 § 1 of the K.E. vom 25. März 2003 (B.S. vom 31. März 2003)]
Art. 112 - [Aufhebungsbestimmung]
Art. 113 - Die Bedingungen, die in Artikel 1751 § 2 Nr. 4 und § 3 Gesetzbuches der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern für die Anwendung des ermässigten Steuersatzes von 4,40 Prozent vorgesehen sind, finden erst Anwendung auf die am Datum des Inkrafttretens von Artikel 99 bestehenden Zusagen und Pläne, wenn eine Frist von fünf Jahren ab diesem Datum abgelaufen ist.
[Art. 113bis - Sofern dies für die Ausführung des vorliegenden Gesetzes beziehungsweise seiner Ausführungserlasse erforderlich ist, haben die Versorgungseinrichtungen und juristischen Personen, die mit der Durchführung einer Solidaritszutil beauftragt si
1. Zugriff auf das Nationalregister der natürlichen Personen, das durch das Gesetz vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen eingeführt worden ist,
2. das Recht, die Erkennungsnummer des Nationalregisters zu benutzen.]
[Art. 113bis eingefügt durch Art. 246 of the G. vom 22. Dezember 2003 (B.S. vom 31. Dezember 2003)]
Art. 114 - Der König legt das Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes fest, mit Ausnahme der Artikel 57 § 2, 61 § 2, 64 bis 70, 110 bis 112 und 114, die am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft tre