Services Act Concerning Certain Legal Aspects Referred To In Article 77 Of The Constitution. -German Translation

Original Language Title: Loi sur les services concernant certains aspects juridiques visés à l'article 77 de la Constitution. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-01-21 Numac: 2011000010 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2010. -Services Act concerning certain legal aspects referred to in article 77 of the Constitution. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of March 26, 2010 on services on certain legal aspects referred to in article 77 of the Constitution (Moniteur belge of April 30, 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 26. MÄRZ 2010 - Gesetz über die Dienstleistungen in Bezug auf bestimmte rechtliche Aspekte in UN Artikel 77 der Verfassung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
ES setzt die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt teilweise um.
S. 2 - Der Präsident Handelsgerichts stellt das % einer selbst strafrechtlich geahndeten Handlung fest und Zimmer ihre Unterlassung an, wenn sie gegen die Bestimmungen der Artikel 18 a 21 und 24 bis 27 des Gesetzes vom 26. März 2010 über die verstosst Dienstleistungen.
Der Präsident des Handelsgerichts kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewahren, damit dieser dem Verstoss ein Ende setzt, oder die Unterlassung der Tätigkeit anordnen. Er kann die Aufhebung der Einstellung gewahren, wenn nachgewiesen ist, dass dem Verstoss ein Ende gesetzt worden ist.
Vorliegender Artikel ist nicht auf Freiberufler anwendbar.
S. 3 § 1-1-Die Die auf Artikel 2 gegrundete Klage wird auf Veranlassung presented: 1.der Interessehabenden, 2 für den Mittelstand zuständigen Ministers oder seines beauftragten Beamten, 3 für die Wirtschaft zuständigen Ministers oder seines beauftragten Beamten, 4 eines Berufsverbandes oder uberberuflichen Verbandes mit Rechtspersonlichkeit, 5 einer Vereinigung mit Rechtspersonlichkeit zur Verteidigung der Hochwertigen, sofern sie in die Artikel 98 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher festgelegten Bedingungen erfüllt.
§ § 2 2 In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 of Gerichtsgesetzbuches können die in Nrn. 3 und 4 [sic, zu lesen ist: § 1. Nrn 4 und 5] mentioned Vereinigungen und zur Verteidigung ihrer Verbände in der Satzung definierten kollektiven Interessen gerichtlich vorgehen.
S.
4 - Der Präsident Handelsgerichts kann anordnen, dass auf Kosten des Zuwiderhandelnden sein Beschluss oder die von ihm erstellte Zusammenfassung während von ihm festgelegten Zeitraums sowohl außerhalb als auch innerhalb der Niederlassungen des Zuwiderhandelnden angeschlagen wird und dass breast Urteil oder dessen Zusammenfassung in einer oder het Zeitungen oder sonst irgendwie veröffentlicht wird.
Diese Maßnahmen der öffentlichen Bekanntmachung dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn sie dazu beiträgen können, dass die beanstandete Handlung eingestellt beziehungsweise deren Auswirkungen Einhalt geboten wird.
S. 5 - Die Klage wird im Eilverfahren erforderlich und untersucht.
Sie kann durch Antrag presented werden. Dieser wird bei der Kanzlei of the Handelsgerichts in vier Ausfertigungen hinterlegt oder dieser Kanzlei per Einschreiben übermittelt.
Der clerk des Gerichts verstandigt unverzüglich die Gegenpartei per Gerichtsbrief und für sie auf zu einem bestimmten Zeitpunkt fruhestens drei Tage und spätestens acht Tage nach Versendung des Gerichtsbriefs, dem ein Exemplar of Antrags ist beigefügt einleitenden, zu erscheinen.
Zur Vermeidung der tents enthält der Antrag folgende Angaben: 1 Tag, Monat und Jahr, 2 Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des Requérant, 3 Name und address der natürlichen oder juristischen Person, gegen die der Antrag gerichtet ist, 4 Gegenstand der Klage und Darlegung der Klagegrunde, 5 Unterschrift des Requérant oder seines Rechtsanwalts.
Über die Klage wird entschieden unbeschadet der Verfolgung aufgrund derselben durch ein Strafgericht Taten.
DAS Urteil ist einstweilen vollstreckbar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung. Jeder Beschluss die einer auf Artikel 2 gegründeten Klage wird auf Veranlassung des clerks, zuständigen Gerichts dem für die Wirtschaft zuständigen Minister innerhalb acht Tagen mitgeteilt, wenn der Beschluss die einer von ihm eingereichten Klage ergangen ist außer.
Außerdem muss der clerk of court, vor dem eine Beschwerde gegen einen Beschluss in der Anwendung des Artikels 2 ergangen ist eingelegt wird, den für die Wirtschaft zuständigen Minister unverzüglich darüber informieren.
S. 6 - Artikel wird folgende Bestimmung ergänzt durch Gerichtsgesetzbuches 589: "[18.] in Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2010 über die Dienstleistungen in Bezug auf bestimmte rechtliche Aspekte in UN Artikel 77 der Verfassung.
» Art. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. März 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der K.M.B., der Selbstandigen, der Landwirtschaft und der Wissenschaftspolitik Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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