Law On The Creation Of The Crossroads Bank For Vehicles. -German Translation

Original Language Title: Loi portant création de la Banque-Carrefour des véhicules. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-01-24 Numac: 2011000022 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 19, 2010. -Law concerning creation of the Crossroads Bank for vehicles. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 19 May 2010 on the establishment of the Crossroads Bank for vehicles (Moniteur belge of 28 June 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 19. May 2010 - Gesetz zur Britische der Zentralen Fahrzeugdatenbank ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse versteht man unter: 1. Fahrzeug: jedes in Artikel 1 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor definierte Fahrzeug sowie die in Artikel 1 of the Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 1974 zur Einführung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kleinkraftrader und Motorräder sowie an ihre Anhänger definierten Kleinkraft - und Motorräder, 2.
Zentrale Datenbank: die in Artikel 4 erwahnte Zentrale Fahrzeugdatenbank, 3 demandeur einer Zulassung: den demandeur einer im Königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen und im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelsschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger Durchführung Zulassung, 4. Inhaber einer Zulassung: den Inhaber einer im Königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen und im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelsschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger Durchführung Zulassung, 5.
Zulassung: die im Königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen und im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1996 zur Regelung der Eintragung der Handelsschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger vorgesehene Zulassung, 6. Genehmigungsbogen: das Dokument zur Bestätigung der Genehmigung eines Fahrzeugtyps, Anhangers, Systems, vehicle, procede oder einer selbstandigen technischen Einheit Gemäß Artikel 10 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor, 7.
Typgenehmigungsprotokoll: a) entweder das nummerierte Typgenehmigungsprotokoll zur Bestätigung der Genehmigung des Typs eines Fahrgestells oder eines selbsttragenden vehicle Gemäß Artikel 10 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor vor seiner Ersetzung durch den Königlichen Erlass vom 14. April 2009, b) oder das nummerierte Typgenehmigungsprotokoll zur Bestätigung der Genehmigung eines in Artikel 1 of the Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 1974 zur Einführung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kleinkraftrader und Motorräder sowie an ihre Anhänger definierten vehicle, 8. Ubereinstimmungsbescheinigung: a) entweder die in Artikel 4 § 5 of the Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 1974 zur Einführung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kleinkraftrader und Motorräder sowie an ihre Anhänger erwahnte Ubereinstimmungsbescheinigung, b) oder die in Artikel 10 § 4 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor erwahnte Ubereinstimmungsbescheinigung vor seiner Ersetzung durch den Königlichen Erlass vom 14. April 2009, c) oder die in Artikel 10 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor erwahnte Ubereinstimmungsbescheinigung nach seiner Ersetzung durch den Königlichen Erlass vom 14. April 2009, 9. EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge: das Verfahren, durch das ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bescheinigt, daß ein Typ eines vehicle, eines Systems, eines procede oder einer selbststandigen technischen Einheit den de Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entweder der Richtlinie 2007/46 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Britische eines bezeichnet für die Genehmigung von Dec und Kraftfahrzeuganhangern sowie von Systemen, Bauteilen und selbststandigen technischen Einheiten für Fahrzeuge oder der Richtlinie 2003/37 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. May 2003 über die Typgenehmigung für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für system, Bauteile und selbststandige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150 / EWG oder der Richtlinie 2002/24 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweiradrige oder dreiradrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61 / EWG of the Hotel Rates, 10. personenbezogene Daten: jegliche Information die identifizierten oder identifizierbaren einer natürlichen Person; eine Person wird als identifizierbar angesehen, wenn sie auf indirektem Wege identifiziert werden kann oder stock, 11. Dienst: eine Natürliche oder juristische Person, eine Einrichtung, die durch oder aufgrund eines Gesetzes, einen öffentlichen Dienst mit öffentlichen Aufträgen oder Aufträgen allgemeinen interested betraut sind, Die Dienste können in drei Typen eingeteilt werden: has) den Verwaltungsdienst: die Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen, die innerhalb der Verwaltung mit der Führung der Zentralen Datenbank betraut ist ((, b) Dienste, die Daten bereitstellen: die Dienste, die mit der primaren Erhebung und der Aktualisierung von Daten betraut sind, c) Dienste mit Zugriff auf die Zentrale Datenbank: die Dienste, die Zugriff auf die von der Zentralen Datenbank aufgenommenen Daten haben, 12. Foderaler öffentlicher Dienst: den durch den Königlichen Erlass vom 20. November 2001 zur Britische Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen zwar Foderalen öffentlichen Dienst, 13. Netzwerk: die Ausgestellt der Fahrzeugdatenbanken, die vom Verwaltungsdienst und von den Diensten, die Daten bereitstellen, auf Rechnung der Zentralen Datenbank oder auf ihre eigene Rechnung verwaltet unsere werden, 14. sektorieller Ausschuss: den sektoriellen Ausschuss für die Foderalbehorde Ausschusses für den Schutz Privatlebens, geht durch art.
36A des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, 15. Ruckverfolgbarkeit: die Möglichkeit, die Herkunft eines vehicle über sämtliche phases seines Lebenszyklus thereafter, von der Konstruktion über den Zusammenbau d.h., die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die innergemeinschaftliche Verbringung in Belgien bis hin zur Verschrottung, Ausfuhr oder innergemeinschaftlichen Lieferung.
S. 3 - Unbeschadet der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ist das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die im vorliegenden Gesetz personenbezogenen anwendbar Daten mentioned.
Sollten die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und diejenigen vorhin mentioned Gesetzes vom 8. Dezember 1992 Bayer sein, ist die Regelung anzuwenden, die für den Schutz natürlicher Personen die vorteilhaftere ist Privatlebens.
TITEL 2 - Zentrale Fahrzeugdatenbank KAPITEL 1 - Aufgaben der Zentralen Datenbank s. 4 - Innerhalb Foderalen öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen wird eine Fahrzeugdatenbank "Zentrale Fahrzeugdatenbank' genannt, geschaffen.
S.
5 Die Zentrale Datenbank hat zum Ziel, einerseits die Ruckverfolgbarkeit der Fahrzeuge, und zwar ab dem Tag ihrer Konstruktion, ihrer Einfuhr ihres innergemeinschaftlichen Erwerbs oder ihrer innergemeinschaftlichen Verbringung auf belgischem Staatsgebiet bis zum Tag ihrer Verschrottung, ihrer Ausfuhr oder ihrer innergemeinschaftlichen Lieferung, zu gewährleisten und anderseits jederzeit sowohl ihren Besitzer als auch den Beantrager und den Inhaber ihrer Zulassung zu identifizieren sowie die Daten die ihrer Genehmigung wiederzufinden , um: 1 die Entwicklung einer effektiven Mobilitatspolitik, bei der auf die Sicherheit und die Umwelt zubereitet wird, zu erleichtern und zu unterstützen, 2 die Globalverwaltung des Fuhrparks, Altfahrzeuge einbegriffen, zu ermöglichen, 3 den Datenaustausch die Fahrzeuggenehmigung zu erleichtern, 4 die Fahrzeugzulassung zu erleichtern, 5 den Datenaustausch die Organisation und der Überwachung der außergewöhnlichen Strassentransporte zu erleichtern, 6 den Verbraucherschutz zu verbessern 7. die Ermittlung, Strafverfolgung und - vollstreckung bei Straftaten zu erleichtern, 8. die Erhebung von Steuern, Entgelten oder Gebühren in Bezug auf den Erwerb, die Zulassung, die Inbetriebnahme, den Gebrauch, die Ausarbeitung und die Überführung eines vehicle zu erleichtern, 9. die Vorbereitung für die Requirierung von Fahrzeugen possible in Kriegszeiten zu ermöglichen,.

10 die Vorbeugung einer Krise bei der Versorgung mit Erdöl und Erdolprodukten und die Ergreifung von Maßnahmen im Falle einer solchen Krise zu ermöglichen, 11.
die Verhangung von Verwaltungssanktionen zu ermöglichen, 12. die Verrichtungen in Bezug auf die Genehmigungen für den gewerblichen Personenkraftverkehr mit Motorfahrzeugen zu erleichtern, 13.
die Verrichtungen in Bezug auf die Genehmigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr mit Motorfahrzeugen und Anhangern zu erleichtern, 14. die Erstellung von globalen und anonymen Statistiken zu ermöglichen, 15.
die Gewährung oder die Ruckforderung unter anderem von Prämien oder Subventionen in Zusammenhang mit der Ausführung der Auftrage der Gemeinschaftsfonds für die soziale Eingliederung der Behinderten zu erleichtern, 16.
die Sicherungspfandung und die Vollstreckungspfandung von Dec und Anhangern zu erleichtern, 17.
die Ausführung der Aufgaben der Strassenverkehrs - und Verkehrssicherheitspolizei, einschließlich der Sicherheit der Kraftfahrzeuge und Anhänger zu erleichtern, 18. die Einziehung der Zölle auf Kraftfahrzeuge und Anhänger zu ermöglichen, 19. die technische Kontrolle in der Betrieb genommenen Fahrzeuge zu erleichtern, 20. die Einziehung von Steuern, Entgelten oder Gebühren für audiovisuelle Geräte year edge von Dec zu ermöglichen, 21. den Versicherungsschutz in Sachen zivilrechtliche Verantwortlichkeit, zu der Kraftfahrzeuge und Anhänger Anlass geben können, zu kontrollieren, 22.
in den einen Strassenverkehrsunfall verwickelten Personen den Namen der Versicherungsgesellschaften mitzuteilen, die die zivilrechtliche Verantwortlichkeit decken, die mit dem Gebrauch der in den Unfall verwickelten Fahrzeuge einhergeht, 23. die Ausübung verwaltungspolizeilichen Auftrags durch die Polizeidienste zu erleichtern, 24. die laufende Übersicht über die dienstbezogenen Zulassungen für Mitglieder der Foderalregierung und der Gemeinschafts-und Regionalregierungen sowie über die Zulassungen für das diplomatische und konsularische Korps und für die internationalen Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Nordatlantikvertrags-organization, und zwar zu protokollarischen Zwecken, zu ermöglichen, 25.
die Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Vorschriften über die Verwaltung von Altfahrzeugen zu ermöglichen, 26. den Betrug in Bezug auf den Kilometerstand von Fahrzeugen zu bekämpfen, 27.
den Einzug der Steuern, Gebühren oder Entgelte für das Parken von Fahrzeugen zu erleichtern, 28.
im Fall eines für die Verkehrssicherheit Risikos, Volksgesundheit, Umwelt oder die Verbraucher den Ruckruf von Fahrzeugen zu ermöglichen, 29. die Ausführung von Aufgaben im Rahmen dringender medizinischer Hilfeleistungen der Feuerwehrmanner oder der zivilen Sicherheit zu erleichtern, Zu diesem Zweck sorgt jeder in Artikel 14 erwahnte Dienst für die Registrierung, Speicherung, Verwaltung, Sicherung und Bereitstellung der Daten, deren primare Erhebung und Aktualisierung er Gemäß den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und den Regelungen und Rechtsvorschriften, die die Erhebung der in Artikel 8 und 9 mentioned Daten gestatten den.
Der Verwaltungsdienst gibt den Aufbewahrungsort dieser Daten year.
S. 6 - Die Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen ist verantwortlich für die Verarbeitung der Foderalen in der Zentralen Datenbank enthaltenen Daten personenbezogenen.
Der König kann nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses festlegen, in welcher Weise und unter welchen Bedingungen der Verwaltungsdienst und die Dienste, die Daten bereitstellen, ihrer Informationspflicht Gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nachkommen müssen.
KAPITEL 2 - Registrierung in der Zentralen Datenbank s. 7 - Jedes Fahrzeug, das in Belgien konstruiert oder zusammengebaut oder auf belgischem Staatsgebiet eingeführt oder innergemeinschaftlich erworben oder innergemeinschaftlich personál wurde, wird in der Zentralen Datenbank unter der Identifizierungsnummer registriert, die ihm bei seiner Konstruktion zugeteilt worden ist. Diese Nummer dient als einzige Identifizierungsnummer of the vehicle.
Bei der Registrierung in der Zentralen Datenbank der Daten eingetragen werden: 1 das Datum der Registrierung vehicle, 2 die in der Ubereinstimmungsbescheinigung of the vehicle 3 die Nummer des Typgenehmigungsprotokolls oder the oder of the EG-Typgenehmigungsbogens sowie die Ubereinstimmungsbescheinigungsnummer of vehicle Typgenehmigungsbogens, 4 die Identifizierungsdaten der natürlichen oder juristischen Person, angegebenen Daten, die der Besitzer des vehicle ist.
Bei jedem Fahrzeugeigentumers müssen die Identifizierungsdaten des neuen Eigentumers Wechsel in die Zentrale Datenbank eingetragen werden.
Bei einer Streichung aus der Zentralen Datenbank der Daten eingetragen werden: 1 das Datum der vehicle, 2 der Grund der Streichung Streichung.
Der König kann die in Absatz 2 bis 4 mentioned technischen Daten nach Stellungnahme Ausschusses vervollstandigen sektoriellen.
S. 8 - Die Zentrale Datenbank schreibt das in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 of the Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen erwahnte strong Fahrzeugverzeichnis.
S. 9 § 1-1-Die Die Zentrale Datenbank schreibt ein fort Referenzverzeichnis, in dem die im Netzwerk von Typdaten jedes der Verzeichnis eingetragenen vehicle und der Name der Dienste, die diese Daten verwalten, angegeben sind.
IM Netzwerk stehen die Daten bereit, die sind att: 1. für die Ausstellung the Identifikationsberichts of the vehicle, der Prufbescheinigung und gegebenenfalls Gebrauchtwagenberichts und für alle anderen im Königlichen Erlass vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor mentioned Entwickeln, 2. für die Ausstellung im Königlichen Erlass vom 1. September 2006 zur Einführung der technischen Unterwegskontrolle in von Belgien oder im Ausland zugelassenen Nutzfahrzeugen Durchführung Berichts über die technische Unterwegskontrolle, 3. für die Fahrzeughaftpflichtversicherung in Ausführung des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, 4.
für die Bekämpfung von Betrugshandlungen mit dem Kilometerstand von Fahrzeugen in Ausführung des Gesetzes vom 11. Juni 2004 zur Unterdruckung von Betrugshandlungen mit dem Kilometerstand von Fahrzeugen, 5.
für die Ausübung der Strassenverkehrspolizei und der Polizei für die Benutzung der öffentlichen Straße in Ausführung der Vorschriften für außergewöhnlichen Verkehr, 6. für Fahndungsmeldungen für gesuchte Fahrzeuge, die von der Polizei im Rahmen der internationalen Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 über polizeiliche Zusammenarbeit aufgegebenen Meldungen einbegriffen, 7. für die Identifizierung ausländischer Fahrzeuginhaber im Rahmen Prümer Ausgangsstoffe vom 27. May 2005 sowie der Auffassung des Rates vom 23. Juni 2008 Nr. JI-615-2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität und Nr. 2008/616/JI des Rates zur Durchführung Beschlusses JI-615-2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Terrorismus, 8. für die Ausstellung der Verwertungsnachweise of the vehicle durch eine zugelassene oder registrierte regional Anlage zur Beseitigung von Schadstoffen bei Altfahrzeugen und zur disassembly und Verwertung dieser Fahrzeuge in Ausführung der Richtlinie 2000/53 / EG über Altfahrzeuge, 9. für die Ausführung der Verordnung EG Nr. 450/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex), der Verordnung EWG Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfuhrungsvorschriften zu der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des rates zur Angleichung des Zollkodex der Gemeinschaften, von Artikel 204 of the allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen, the Königlichen Erlasses vom 27. Dezember 1993 über die Prüfung der regularen Situation von Dec im Strassenverkehr und of the Königlichen Erlasses vom 23. November 1965 zur Kodifikation der Gesetzesbestimmungen über die der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern.
§ § 2 2 Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses näher, welche die Datentypen sind, die den sektoriellen in § 1 aufgezahlten Zwecken Lettland.
S. 10 - Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses m die Registrierung für die sektoriellen in der Zentralen Datenbank.
S. 11 - Die laufenden Abanderungen in der Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 9 mentioned Daten werden unter Angabe des Datums, an dem sie wirksam werden, und der Dienste oder der natürlichen oder juristischen Personen, von denen sie ausgehen in unverzüglich die Zentrale Datenbank aufgenommen.
S. 12 - Die in der Zentralen Datenbank verarbeiteten Daten solange aufbewahrt werden, wie es für die Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Gegebenenfalls legt der König eine Hochstaufbewahrungsdauer fest.
Die Daten nach Ablauf dieser Hochstaufbewahrungsdauer jedoch nicht vernichtet werden dürfen. Sie können Gemäß den vom König nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses festgelegten m zu historischen statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken coded oder anonymisiert werden.
Der König bestimmt die Regeln für den Fortbestand der Daten.
S. 13 - Der König benennt nach Stellungnahme

the sektoriellen Ausschusses die natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem Betrieb der Zentralen Datenbank betraut und mit der Erfüllung eines oder infortuni der in Artikel 5 mentioned purposes beauftragt werden.
S. 14 der König benennt nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses die Dienste, die die der von ihm festgelegten Fahrzeugkategorien und Gemäß der von ihm festgelegten psychologically Verteilung mit der Erhebung und der Aktualisierung der primaren in den Artikeln 7, 8 und 9 mentioned Daten beauftragt sind.
Die Dienste unterliegen bei der Ausübung dieser Aufgabe den Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen, die die Datenerhebung erlauben.
Der König kann jeden Dienst, der gegen diese oder gegen die in vorliegendem Gesetz mentioned Bestimmungen verstosst, aus dem Netzwerk ausschließen.
KAPITEL 3 - Zugriff auf die in der Zentralen Datenbank registrierten Daten und Benutzung dieser Daten s. 15 - Wenn die Fahrzeugdaten im Netzwerk bereitstehen, sind die Dienste verpflichtet, sie ausschliesslich bei der Zentralen Datenbank zu beantragen.
S. 16 - In Abweichung vorangehenden Artikels die Dienste sind, was die Daten es, deren Registrierung ihnen anvertraut wurde von der Pflicht released, sich an die Zentrale Datenbank zu wenden.
S.
17 - Auf die in Artikel 7 Absatz 2 Nr. 2 mentioned technischen Fahrzeugspezifikationen ohne vorherige Genehmigung zugegriffen werden kann.
S. 18 § 1-1-Der der Zugriff auf die anderen Daten der Zentralen Datenbank jedoch eine vorherige Genehmigung durch den sektoriellen Ausschuss.
Bevor der sektorielle Ausschuss seine erteilt Genehmigung, skal er ob dieser Zugriff mit dem vorliegenden Gesetz, seinen Ausfuhrungserlassen und dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang steht.
Diese Genehmigung der sektorielle Ausschuss erteilt: 1 den belgischen öffentlichen Behörden: für die Informationen, zu deren Kenntnis sie durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekretes oder einer Ordonnanz befugt sind, 2 den Einrichtungen und den natürlichen oder juristischen Personen: für die Informationen, die sind für die Erfüllung von Aufgaben allgemeinen concerned att, mit denen sie durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekretes oder einer Ordonnanz betraut sind , oder von Aufgaben, die vom sektoriellen Ausschuss es als solche anerkannt wurden, 3. den natürlichen oder juristischen Personen, die als Auftragsverarbeiter der belgischen öffentlichen Behörden und in der Nr. 1 und 2 mentioned Einrichtungen und natürlichen oder juristischen Personen auftreten. die possible Auftragsverarbeitung erfolgt auf Antrag und unter der Kontrolle und Verantwortlichkeit dieser Behörden und Einrichtungen. Diese Auftragsverarbeiter müssen sich formell dazu verpflichten die Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten und ergreifen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, über die sie die Personen, für die sie als Auftragsverarbeiter auftreten, benachrichtigen.
Die Ubermittlung von Daten außerhalb Netzwerks wird vom sektoriellen Ausschuss genehmigt, sofern diese Daten Zwecken dienen, die gerechtfertigt, klar MIT und es umschrieben sind und sich als wichtiger erweisen als das person oder die Grundrechte und - freiheiten der von diesen Daten betroffenen natürlichen Person.
§ § 2 2 Der König bestimmt nach Stellungnahme Ausschusses die Fälle, in denen eine Genehmigung erforderlich ist nicht sektoriellen.
S. 19 - Der König legt nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses die m für den Zugriff auf die Zentrale Datenbank fest.
S. 20 - Der Austausch unter den Diensten, anhand der einzigen Fahrzeugidentifizierungsnummer, von anderen personenbezogenen Daten als denjenigen, die in der Zentralen Datenbank registriert sind, wird dem Verwaltungsdienst mitgeteilt, der diese Zusammenschaltungsdaten vorher in ein Kataster aufnimmt, das für jeden Interessehabenden abgerufen werden kann.
Der König legt nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses die m für das Einwanderung und die Ubermittlung der Daten des Zusammenschaltungskatasters fest.
S. 21 - Die Datenubermittlung zwischen der Zentralen Datenbank und den Diensten, die dem Netzwerk angehoren, ist kostenlos, sofern es sich dabei um Daten handelt, die Teil eines in gegenseitigem Einvernehmen erstellten Protokolls sind.
Die Ubermittlung der Daten der Zentralen Datenbank außerhalb Netzwerkrahmens kann in den vom König festgelegten Fallen Anlass zur Erhebung einer Gebühr geben, deren Betrag von Ihm bestimmt wird.
Die Ubermittlung von Daten der Zentralen Fahrzeugdatenbank innerhalb eines bezeichnet außerhalb aber Netzwerks in gegenseitigem Einvernehmen erstellten Protokolls kann in den vom König festgelegten Fallen ebenfalls Anlass zur Erhebung einer Gebühr geben, deren Betrag von Ihm bestimmt wird.
S. 22 - Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verwaltungsdienst kostenlose Ubermittlung der betreffenden sie in der Datenbank registrierten Daten zu erhalten. Erweisen sich die übermittelten Daten als ungenau, unvollstandig oder unrichtig, die betroffene Person eine Berichtigung beantragen kann.
KAPITEL 4 - Prinzips der einmaligen Datenerhebung Art. Verwirklichung 23 Zeitraum von der Ausübung ihrer Kontrollaufgaben dürfen die Dienste, die dazu befugt sind, die Daten der Zentralen Datenbank c, diese Daten nicht mehr direkt bei den natürlichen oder juristischen Personen erbitten, die betreffenden vehicle sind Besitzer.
Sobald eine Angabe übermittelt und in der Zentralen Datenbank registriert wurde, ist die Dienste, die dazu befugt sind, diese Daten c, die betroffenen Personen nicht mehr dafür verantwortlich machen, dass diese Daten ihnen gegebenenfalls nicht direkt übermittelt worden sind.
KAPITEL 5 - Registrierung, Abänderung oder Streichung der Daten von Amts wegen s.
24 § 1 - Jede Person kann beim Verwaltungsdienst die kostenlose Berichtigung betroffene go unrichtigen Daten, die sie betreffen, sowie die kostenlose Streichung go unter Verstoss gegen das vorliegende Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse oder unter Verstoss gegen das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten registrierten gespeicherten, verwalteten oder zur Verfügung gestellten Daten beantragen.
§ § 2 2 Die in Artikel 14 mentioned Dienste sind verplichtet, den Verwaltungsdienst zu informieren, sobald sie feststellen, dass in der Zentralen Datenbank falsche Angaben vorhanden sind oder Angaben fehlen oder dass eine Registrierung, Abänderung oder Streichung nicht erfolgt ist.
§ § 3 3 Der Verwaltungsdienst ist befugt von Amts wegen ein Fahrzeug zu registrieren oder zu streichen, wenn dessen Besitzer es versaumt, diese Entwickeln binnen der in Artikel 32 mentioned Vertrag zu tätigen. Der Verwaltungsdienst ist ebenfalls befugt, von Amts wegen in die Artikel 7 Absatz 3 mentioned Daten zu registrieren, wenn der Uberlassende ihn binnen der vom König Gemäß Artikel 33 festgelegten Frist über die Eigentumsubertragung nicht informiert hat.
Der König legt nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses die Bedingungen und Vertrag fest, die der Verwaltungsdienst bei der Registrierung von Amts wegen erfüllen bzw. z muss.
S.
25 § 1 - I nach Fall übermittelt der Verwaltungsdienst in die Artikel 24 § 3 mentioned Daten an den Dienst, in der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 für die primare Erhebung der betroffenen Daten benannt ist, oder ändert sie von Amts wegen er ab, falls es sich dabei um Daten handelt, deren Erhebung die Zentrale Datenbank benannt wurde für.
§ § 2 2 Bevor der Verwaltungsdienst in die Artikel 24 § 3 erwahnte Registrierung vornimmt, teilt der betroffenen Person dieses Vorhaben per Brief er mit.
Die betroffene Person verfügt über einen Zeitraum von acht Werktagen ab Versenden des Briefs, um die beantragte Registrierung freiwillig vorzunehmen.
Versaumt die betroffene Person es, die beantragte Registrierung innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorzunehmen, werden ihr - bei der Registrierung der Daten von Amts wegen - für jedes Fahrzeug, das von Amts wegen registriert wurde, Registrierungskosten angerechnet, deren Betrag vom König von wird.
KAPITEL 6 - Sonderbestimmungen die der Zentralen Datenbank Art. Betriebs 26 der Verwaltungsdienst kann die Bereitstellung von Daten der Zentralen Datenbank für die mit der einmaligen Erhebung und der Aktualisierung der Daten betrauten Dienste aussetzen, wenn diese gegen die Artikel 14 und 24 § 2 verstoßen.
S. 27 - Die Personen, die bei der Ausübung ihrer year Funktion der Registrierung, Speicherung, Verwaltung und Bereitstellung der in den Artikeln 7, 8 und 9 mentioned Daten sind oder von solchen Daten Kenntnis haben, unterliegen dem Berufsgeheimnis UNESCO.
S. 28 - Jeder Dienst benennt innerhalb oder außerhalb seines Personals einen aligner in Sachen Informationssicherheit und Schutz Privatlebens, der ebenfalls die in Artikel 17 bis des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwahnte Funktion des Datenschutzbeauftragten übernimmt. Die Identität dieses Verantwortlichen wird dem sektoriellen Ausschuss und dem Verwaltungsdienst mitgeteilt.
Jeder Dienst unterrichtet den sektoriellen Ausschuss und den Verwaltungsdienst, aber gegebenenfalls auch die betroffene Person, über etwaige von ihm festgestellte Missbrauche.
Geschieht dies nicht, kann der Verantwortliche ist den sektoriellen und den Verwaltungsdienst über etwaige von ihm festgestellte Missbrauche unterrichten Ausschuss.
Der König

Bestimmt die für den Schutz der personenbezogenen Daten erforderlichen technischen und organizational Maßnahmen.
S. 29 der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Personen, die im Kriegsfall, unter Umständen, die aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 12 7. May 1927 über die militärischen Requirierungen damit gleichgesetzt sind, oder während der Besetzung Staatsgebietes durch den Feind damit beauftragt sind, die Datenbestande der Zentralen Datenbank zu vernichten. Der König legt die Bedingungen und m für Vernichtung fest.
TITEL 3 - Verpflichtung zur Registrierung und Streichung der Fahrzeuge und zur Meldung jedes Eigentumerwechsels bei der Zentralen Datenbank s. 30 - Belgische ausländische Hersteller oder Jeder, der auf belgischem Staatsgebiet eine Fahrzeugproduktion betreibt, ist verpflichtet, jedes von ihm hergestellte Fahrzeug in der Zentralen Datenbank registrieren zu lassen, sobald bekannt ist, dass dieses Fahrzeug für den belgischen Matkt bestimmt ist.
Eine Natürliche oder juristische Person, die beruflich oder privat in Belgien ein Neufahrzeug oder Gebrauchtfahrzeug einfuhrt, innergemeinschaftlich erwirbt oder innergemeinschaftlich verbringt, ist verpflichtet, dieses Fahrzeug in der Zentralen Datenbank registrieren zu lassen.
S. 31 § 1 - Jede kostenlose oder entgeltliche Eigentumsubertragung eines vehicle verpflichtet den Uberlassenden, den Eigentumerwechsel bei der Zentralen Datenbank zu melden.
Der König kann die Personenkategorien bestimmen, die für die Anwendung vorliegenden Artikels mit dem Besitzer gleichgestellt werden können.
Der König bestimmt auch die Fälle, in denen der Ubernehmer die Registrierungsformalitaten ausfuhrt Uberlassenden Simone.
Der König legt die für diese Meldung einzuhaltende Frist fest.
§ § 2 2 Wurde die Zentrale Datenbank über den Eigentumerwechsel nicht informiert, wird der Uberlassende ausschliesslich für die vorliegenden Gesetzes als Besitzer und Anwendung.
S.
32 Jede Natürliche oder juristische Person, die ein Neufahrzeug oder Gebrauchtfahrzeug, dessen Besitzer sie ist, exportiert, innergemeinschaftlich liefert oder verschrotten lässt, ist verpflichtet, die Registrierung dieses vehicle aus der Zentralen Datenbank streichen zu lassen.
Der König legt die für die Streichung einzuhaltende Frist fest.
S. 33 der König legt nach Stellungnahme sektoriellen Ausschusses fest, welche m und Daten bei der Registrierung und Streichung des vehicle und bei jedem Eigentumerwechsel anzugeben sind.
TITEL 4 - Sanktionen s. 34 - Natürliche oder juristische Personen, die gegen die Bestimmungen der Artikel 30A 32 verstoßen, werden mit einer Geldbusse von 150 bis zu 500 EUR pro Verstoss bestraft.
S. 35 Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich der Bestimmungen von Kapitel VII und Artikel 85, sind auf die im vorliegenden Gesetz Verstosse anwendbar mentioned.
TITEL 5 - Ubergangsbestimmungen article
36 - Vorliegendes Gesetz ist auf die vom König benannten Fahrzeugkategorien und auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits registrierten Fahrzeuge anwendbar.
S. 37 - In Abweichung von Artikel 30 registriert die Direktion für öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen von Amts wegen Foderalen Fahrzeugzulassungen in der Zentralen Datenbank die in Artikel 36 mentioned Fahrzeugkategorien.
S.
38 - Am Datum of the Inkrafttretens des Gesetzes wird der Inhaber der Gemäß dem Königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen erteilten Zulassungsbescheinigung ausschliesslich für die Anwendung vorliegenden Gesetzes als der Besitzer des vehicle angesehen, das die Zulassung bezieht sich auf.
S. 39 - Der König kann die als Gesetzesbestimmungen abandern, um deren Text mit den vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in Einklang zu bringen.
Die aufgrund dieses Artikels ergangenen Königlichen Erlasse, die am ersten Tag vierundzwanzigsten Monats, der auf den Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt folgt, nicht durch ein Gesetz Bestätigt wurden, Hören auf, wirksam zu sein.
TITEL 6 - titre s. 40 der König legt das Inkrafttretungsdatum für jede Gesetzes fest vorliegenden Bestimmung, mit Ausnahme Artikels, sofort in Kraft tritt der vorliegenden.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 19. May 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister Y.
LETERME Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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