14 DECEMBER 1989. - An Act respecting certain provisions concerning the contribution of solidarity, moderation, consolidation and special dependant contributions of independent workers, as well as the reduction of family allowances for self-employed workers. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 14 December 1989 on certain provisions concerning the contribution of solidarity, moderation, consolidation and special dependant contributions of independent workers, as well as the reduction of family allowances for self-employed workers (Belgian Monitor of 22 December 1989).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DES MITTELSTANDS
14. DEZEMBER 1989 - Gesetz zur Festlegung bestimmter Bestimmungen in Sachen Solidaritäts-, Mässigungs-, Konsolidierungs- und Sonderbeiträge zu Lasten der Selbständigen sowie in Sachen Herabsetzung der Kinderzulagen für Selbständige
BALDUIN, König der Belgier
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - § 1 - [Abänderungsbestimmung]
§ 2 - [Abänderungsbestimmungen]
§ 3 - Die Bestimmungen in puncto Gewährung von Aufschubzinsen, die erwähnt sind in den Königlichen Erlassen zur Festlegung bestimmter Massnahmen in Bezug auf die Mässigung der Einkünfte, die den Selbständigen aufgrund der Geset voze Juli 1983 und 27. März 1986, durch die dem König bestimmte Sondervollmachten erteilt werden, auferlegt werden, sind ab ihrem Inkrafttreten anwendbar auf die Zahlungen, die zur Entstehung des Übersssbettirags geführt haben, selbst wen d
Art. 2 - [Abänderungsbestimmungen]
Art. 3 - Der König bestimmt die Modalitäten, gemäss denen der Lauf der Verzugszinsen, die im Königlichen Erlass Nr. 289 vom 31. März 1984 zur Festlegung bestimmter zeitweiliger Massnahmen in Bezug auf die Mässigung der Einkünfte der Selbständigen im Hinblick auf die Senkung der öffentlichen Lasten und das finanzielle Gleichgewicht des Sozialstatuts der Selb September 1986 zur Konsolidierung der Massnahmen in Bezug auf die Mässigung der Einkünfte der Selbständigen erwähnt sind, ausgesetzt werden kann, wenn die endgültige Abrechnung der Beisträge dem Versicherungspflichtigen nachm Der König bestimmt auch die Dauer dieser Aussetzung.
Art. 4 - [Abänderungsbestimmung]
Art. 5 - Der König bestimmt die Modalitäten, gemäss denen das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige in Sachen Solidaritäts-, Mässigungs-, Konsolidierungs- und Sonderbeiträge, die Selbständigen auferlegt wer Februar 1982, 6. Juli 1983 und 27. März 1986, durch die dem König bestimmte Sondervollmachten erteilt werden, ganz oder teilweise auf die Beitreibung der Beiträge und der damit verbundenen Gerichtskosten verzichten kann und dieti Rückzahlung dieser Beiträge n vo
Art. 6 - § 1 - Artikel 1 § 1 of the vorliegenden Gesetzes wird wirksam mit 9. März 1982.
§ 2 - Artikel 1 § 2 des vorliegenden Gesetzes wird wirksam mit 1. Januar 1983.
§ 3 - Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes wird wirksam mit 1. Januar 1989.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 14. Dezember 1989
BALDUIN
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz und des Mittelstands
Mr. WATHELET
Der Staatssekretär für Mittelstand und für Kriegsopfer
P. MAINIL
Der Staatssekretär für Kleine und Mittlere Betriebe
J. DUPRE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz und des Mittelstands
Mr. WATHELET