The German Translation Of Amending Provisions Electronic Communications Act

Original Language Title: Loi relative aux communications électroniques Traduction allemande de dispositions modificatives

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2011-03-29 Numac: 2011000172 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 13, 2005. -Electronic communications Act German translation of texts amending provisions respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-of the Act of 15 March 2010 amending article 30 of the Act of 13 June 2005 on electronic communications (Moniteur belge of 25 March 2010);
-of the Act of 6 April 2010 amending Act of 13 June 2005 on electronic communications in what concerns the change of operator (Moniteur belge of 16 June 2010).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 15. MÄRZ 2010 - Gesetz zur Abänderung von Artikel des Gesetzes vom 13 30. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Artikel 30 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen den Paragraphen 1 und 2 werden Paragraphen 1 / 1, 1/2, 1/3 und 1/4 mit folgendem zum eingefugt: "§ 1/1 - Zu dem angegebenen Zweck müssen bereits in § 1, die über geben für Funkfrequenzen verfügen dürfen im Hinblick auf den Betrieb eines Netzes oder die Bereitstellung von mobilen elektronischen Kommunikationsdiensten. die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, zu Beginn der geben ein einmaliges Entgelt zahlen Gultigkeitszeitraums.
DAS einmalige Entgelt wird bei der Zuteilung der frequencies Linien.
DAS einmalige Entgelt beträgt: 1. 51.644 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbander 880-915 MHz und 925-960 MHz. Der Erhalt der geben für die Frequenzbander 880-915 MHz und 925-960 MHz beinhaltet ebenfalls den Erhalt der geben für die Frequenzbander 1710-1785 und 1805-1880 MHz. Die Menge zugewiesener frequencies in den free 1710-1785 und 1805-1880 MHz haube dem Doppelten der Menge zugewiesener frequencies in den free 880-915 MHz und 925-960 MHz , aufgerundet auf das nachsthohere Vielfache von 5 MHz In Abweichung hiervon gilt das einmalige Entgelt für die Menge der am 1. Januar 2010 bei frequencies in den free 880-915 MHz und 925-960 MHz bis zum 26. November 2015 auch für maximum die Menge der frequencies, die am 1. Januar 2010 in den free 1710-1785 und 1805-1880 MHz ihre werden könnten, 2. 20.833 EUR pro MHz und Monat für die Frequenzbander 1920-1980 MHz und 2110-2170 MHz, außer wenn die Gesamtmenge frequencies, über die ein bereits der in diesen Frequenzbandern verfügt, 2 x 5 MHz nicht ubersteigt. In diesem Fall beträgt das einmalige Entgelt 32,000 EUR pro Monat und MHz, 3. 2.778 EUR pro MHz und Monat für das Frequenzband 2500-2690 MHz. Bei einer Zuweisung von frequencies durch Familientraum gilt der in vorliegendem Paragraphen 1/1 erwahnte einmaligen Entgelts als Anfangsgebot für die point Mindestbetrag.
§ 1/2 - Betreiber müssen für jeden Zeitraum für den die Zulassung verlängert wird ein einmaliges Entgelt entrichten.
Der Betrag einmaligen Entgelts haube dem § in 1/1 Absatz 1 mentioned einmaligen Entgelt.
Bei der Berechnung Betrags wird der Teil der geben eingehalten, der bereits bei der Verlängerung aufrechterhalten möchte den.
Möchte ein bereits frequencies abtreten, so müssen die einen durchgehenden Block bilden frequencies.
§ 1/3 - Die Zahlung Entgelts erfolgt einmaligen I nach Fall binnen fünfzehn Tagen nach Beginn of the in § 1/1 Absatz 1 mentioned Gultigkeitszeitraums beziehungsweise binnen fünfzehn Tagen nach Beginn of the in § 1/2 Absatz 1 mentioned Verlangerungszeitraums.
In Abweichung von vorhergehendem Absatz der bereits die Möglichkeit die Zahlung wie folgt zu leisten hat: a) Der Betreiber zählt im Verhältnis zur Anzahl verbleibender the Kalenderjahres Monate I nach Fall binnen fünfzehn Tagen nach Beginn of the in § 1/1 Absatz 1 mentioned Gultigkeitszeitraums beziehungsweise binnen fünfzehn Tagen nach Beginn of the in § 1/2 Absatz 1 mentioned Verlangerungszeitraums.
b) Außerdem zählt der Betreiber spätestens am 15. Dezember den Gesamtbetrag einmaligen Entgelts für das folgende Jahr. Läuft die Zulassung im folgenden Jahr ab, so zählt der bereits im Verhältnis zur Anzahl verbleibender Monate bis zum Ablauf der geben.
c) Der gesetzliche Zinssatz, der Gemäß Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 5. May 1865 über das social Darlehen stanza wird, ist I nach Fall ab dem aeýêá Tag nach Beginn of the in § 1/1 Absatz 1 mentioned Gultigkeitszeitraums beziehungsweise ab dem aeýêá Tag nach Beginn of the in § 1/2 Absatz 1 mentioned Verlangerungszeitraums anwendbar.
(d) der Betreiber zählt gleichzeitig mit der einmaligen Entgelts die Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag Zahlung.
Der Betreiber setzt das Institute I nach Fall binnen zwei Werktagen nach Beginn of the in § 1/1 Absatz 1 mentioned Gultigkeitszeitraums beziehungsweise binnen zwei Werktagen nach Beginn of the in § 1/2 Absatz 1 mentioned Verlangerungszeitraums von seiner Wahl in Kenntnis.
DAS einmalige Entgelt wird auf keinen Fall ryddet, weder ganz noch teilweise.
§ 1/4 - Begleicht ein bereits das einmalige Entgelt für die jeweiligen Frequenzbander wie in § 1/1 Nr. 1, 2 oder 3 MIT ganz oder teilweise nicht, so werden alle geben für die jeweiligen Frequenzbander aberkannt ihm. » 2 Paragraph 2 wird folgende Wörter ergänzt durch: "außer für das, was in den Paragraphen 1/1, 1/2 und 1/3 MIT ist.
S. 3 - Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes die Frist, in der sich der Betreiber der Verlängerung stillschweigenden seiner Zulassung widersetzen kann, schon abgelaufen, so kann sich der Betreiber übergangsweise dennoch der Verlängerung seiner geben bis zum ersten Tag des neuen ersten, für den geben verlängert werden, widersetzen, ohne dass er das einmalige Entgelt für den neuen Zeitraum entrichten muss.
S. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15.
März 2010 Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V.
VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S.
DE CLERCK Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND energy 6. APRIL 2010 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation marktes of Betreiberwechsels ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2. In titles IV Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt des Gesetzes vom 13 4. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation wird ein Artikel 121/1 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 121/1 - Binnen einer Frist von vier Monaten nach will Artikels legen die Anbieter eines Internetzugangsdienstes Institut einen Verhaltenskodex vor dem vorliegenden, der Bestimmungen enthält, die mindestens folgende Anforderungen erfüllen: 1. Kündigt Endnutzer einen ein mit einem Anbieter eines Internetzugangsdienstes in Bezug auf seinen Internetzugangsdienst geschlossenen Vertrag, der die Möglichkeit bot, E-Mail-Adressen auf der Grundlage des Handelsnamens und/oder der Warenzeichen (, unter denen dieser Internetzugangsdienst vermarktet wird, zu erstellen, so kann der Endnutzer auf seinen Antrag hin von dem Anbieter des Internetzugangsdienstes, von dem er sich trennt nach Wahl des Anbieters während mindestens sechs Monaten nach Kündigung des Ausgangsstoffe eine der beiden folgenden Erleichterungen erhalten: has) Errichtung eines automatischen Abfangsystems, das die elektronische Post, die bei der/den erstellten E-Mail-Adresse (n) eingeht (, an eine neue, vom Endnutzer zu wahlende E-Mail-Adresse weiterleitet, b) Zugang zu der elektronischen Post, die bei der/den erstellten E-Mail-Adresse (n) eingeht.
2 Kündigt Endnutzer einen ein mit einem Anbieter eines Internetzugangsdienstes geschlossenen Vertrag, der dem Endnutzer Webspace zur Verfügung sind, so kann der Endnutzer auf seinen Antrag hin von dem Anbieter des Internetzugangsdienstes, von dem er sich trennt, während mindestens sechs Monaten nach Kündigung des Ausgangsstoffe die Erlaubnis erhalten, dass die Endnutzers zugänglich bleibt/bleiben, auch wenn der Endnutzer den zur Verfügung gestellten Webspace mittels der dazugehörigen URL nicht mehr benutzen kann Website (s).
3. bis zum Tag Internetzugangsdienstes kann der Endnutzer die Einstellung der in den Nummern 1 und 2 mentioned Erleichterungen auf einfache Weise erhalten.
4 Die Einrichtung der in den Nummern 1 und 2 mentioned Erleichterungen ist für den Endnutzer kostenlos.
5 Aussert ein Endnutzer den Wunsch in den Nr 1 mentioned Vertrag zu oudheidkundige, so wird der Endnutzer von den in vorliegendem Artikel mentioned Erleichterungen in Kenntnis gesetzt. » Art. 3 - In denselben Unterabschnitt desselben Gesetzes wird ein Artikel 121/2 mit folgendem zum eingefugt: «art.» 121/2 - Nach öffentlicher Anhorung pruft das Institute, ob der Verhaltenskodex die in Artikel 121/1 mentioned Anforderungen erfüllt.
Ist das Institut der Auffassung, dass der Verhaltenskodex die

Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so veröffentlichen die Anbieter eines Internetzugangsdienstes den Verhaltenskodex Gemäß den vom Institut vorgeschriebenen m.
Der Verhaltenskodex tritt spätestens zehn Monate nach Veröffentlichung Artikels Belgischen Staatsblatt im vorliegenden in Kraft.
Wird dem Institute kein Verhaltenskodex vorgelegt oder ist das Institut der Auffassung, dass der Verhaltenskodex die in Artikel 121/1 mentioned Anforderungen nicht erfüllt, so legt der Minister auf Vorschlag des Instituts die Regeln für die Bereitstellung der Erleichterungen Gemäß den in Artikel 121/1 mentioned Anforderungen fest. » Art. 4 - In denselben Unterabschnitt Gesetzes wird ein Artikel 121/3 desselben mit folgendem zum eingefugt: «art.» 121/3 - Mindestens einmal pro Jahr werden auf dem zusammenfassenden Teil der Rechnung des Anbieters des Internetzugangsdienstes die geltende (n) Erleichterung (en), die I nach Fall aufgrund of the in Artikel 121/1 mentioned Verhaltenskodex beziehungsweise Gemäß dem in Artikel 121/2 mentioned Beschluss angeboten wird/werden, und das zu befolgende Verfahren zur Beantragung dieser Erleichterungen deutlich und gut lesbar angegeben.
Der Minister kann nach BIPF m hierfur bestimmen die Stellungnahme. » Art. 5 Die Artikel 1, 2 und 3 treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Artikel 4 tritt zwölf Monate nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010 Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Related Laws