Law Amending The Law Of 5 May 1997 On The Coordination Of Federal Policy Of Sustainable Development. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 5 mai 1997 relative à la coordination de la politique fédérale de développement durable. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-04-15 Numac: 2011000223 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 30, 2010. -Law amending the law of 5 May 1997 on the coordination of federal policy of sustainable development. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 30 July 2010 amending the law of 5 May 1997 on the coordination of federal sustainable development policy (Moniteur belge of 14 October 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 30. JULI 2010 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes versteht man unter "Gesetz" das Gesetz vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 5. May 1997 über die Koordinierung der foderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung s.
3 Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "1. nachhaltiger Entwicklung: die Entwicklung, die den Bedurfnissen der jetzigen Generation hotel, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefahrden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen." Ihre Durchführung jedoch einen Anderungsprozess, der der Investitionen Verwendungszweck, durch den die Nutzung der Ressourcen, die Moteur der technologischen Entwicklung und die institutionellen Strukturen sowohl den heutigen als auch den Eckpunkte Bedurfnissen angepaßt werden, "."
S. 4 Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes wird aufgehoben.
S.
5 Artikel 2 Nr. 3 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "3 Minister: der für nachhaltige Entwicklung richtlinie Minister oder Staatssekretär,".
S. 6 In Artikel des Gesetzes wird eine Nummer 7 2 mit folgendem zum eingefugt: "7 Dienst: der Öffentliche Dienst, der vom König mit der Vorbereitung und der Koordinierung der Umsetzung der Politik der nachhaltigen Entwicklung beauftragt worden ist,".
S. 7 In Artikel 2 des Gesetzes wird eine Nummer 8 mit folgendem zum eingefugt: "8 Zyklus der foderalen und Berichte Plane in Sachen nachhaltige Entwicklung: der periodische Planungs-und Berichterstattungsmechanismus sowie der Beratungsprozess, so wie er durch vorliegendes Gesetz eingeführt wird, die auf eine ZB.von Verbesserung der Qualität politischen process der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sind." "Dieser Zyklus bildet die foderale strategy für nachhaltige Entwicklung und zielt auf die Vollständige Umsetzung der UN-Konferenzen zur nachhaltigen Entwicklung im Anschluss an die Konferenz von Rio im Jahr 1992 ab."
S. 8 - In das Gesetz wird ein Kapitel I/1 mit folgendem zum eingefugt: "Kapitel I/1 - Langfristige strategische Vision für eine nachhaltige Entwicklung s. 2/1 - der König legt nach einer Parlamentsdebatte und mit der organisierten Zivilgesellschaft die langfristige foderale strategische Vision für eine nachhaltige Entwicklung, r "langfristige Vision" genannt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest.
Die langfristige Vision umfasst die langfristigen Ziele, die die Foderalregierung in der jeweils von ihr Alles Politik verfolgt. Sie ist dem durch vorliegendes Gesetz eingefuhrten der foderalen und Berichte Plane Zyklus in Sachen nachhaltige Entwicklung ubergeordnet. Sie dient als Referenzrahmen für die Tätigkeiten der Kommission, und Planburos Foderalen Dienstes. Sie bestimmt die eine Reihe von Indikatoren, die es ermöglichen, Rechenschaft über die dieser Ziele abzulegen attainment.
Diese langfristige Vision soll eine Antwort auf die einzelnen bieten die auf internationaler und Europäischer Ebene eingegangen ist Belgien.
Bei der Vorbereitung des Vorentwurfs des Plans kann die Kommission dem Minister gleichzeitig einen Entwurf ubermitteln, mit dem die langfristige Vision auf der Grundlage der Entwicklung der einzelnen die Belgien eingegangen ist und auf der Grundlage des Berichts aktualisiert worden ist.
"Die in Absatz 1 erwahnte Verpflichtung verfallt, wenn die Gesetzgebenden Kammern einem Zusammenarbeitsabkommen im Sinne von Artikel 92bis § 1 of the Sondergesetzes zur Reform der Institutionen zustimmen, der eine langfristige foderale Vision für eine nachhaltige Entwicklung umfasst."

S. 9 Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 3: "art. 3 - Ein foderaler Plan für nachhaltige Entwicklung, r 'Plan' genannt wird alle fünf Jahre insbesondere unter Berücksichtigung Berichts, so wie er in Artikel 7 UN ist foderalen, Como.
In diesem Plan werden die Maßnahmen bestimmt die auf foderaler Ebene einerseits zur Erfüllung der internationalen und Europäischen Verpflichtungen und andererseits zur attainment der in der langfristigen Vision festgelegten Ziele Oktober werden.
"Der Plan umfasst unter anderem: 1 die Richtziele in Bezug auf die Aktionen, die vor Ablauf des Plans durchzuführen sind, 2 Zwischenziele, die vor Ablauf des Plans zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen zu erreichen sind, 3 Leitlinien für die foderalen öffentlichen Dienste, 4 Aktionen für die Zusammenarbeit interdepartmental, 5 den für das Monitoring des Plans eingerichteten Uberwachungsmechanismus."
S. "10 Artikel 4 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt:" "art. 4 § 1-1-Der der Vorentwurf wird von der Kommission vorbereitet Plans. Die Kommission läßt ihn dem Minister zukommen, der ihn dem Ministerrat zur Beratung vorlegt.
Anschließend legt der Minister den Vorentwurf des Plans im Namen des Ministerrates gleichzeitig den Gesetzgebenden Kammern, den Raten und sonstige der Regionen und Gemeinschaften vor den.
§ § 2 2 Nach Stellungnahme der Kommission legt der König die m für die Befragung der Bevölkerung bei der Vorbereitung des Vorentwurfs fest.
§ § 3 3 Binnen sechzig Tagen nach Mitteilung Plans teilt der Rat seine Vorentwurfs mit Gründen versehene Stellungnahme zum Vorentwurf mit.
§ § 4 4 Binnen sechzig Tagen nach Ablauf der in § 3 mentioned Frist untersucht die Kommission die abgegebenen Stellungnahmen und fertigt den Planentwurf an. "Sie derives die Stellungnahmen und den Planentwurf an den Minister weiter, der sie dem Ministerrat vorlegt."
S.
11 Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 5: "art. 5 - Der König legt den Plan durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest. ER gibt die Grunde year, ein von den einstimmigen Stellungnahmen of rats abgewichen worden ist. Der Plan wird im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Der König legt die m für die Verbreitung und Bekanntmachung Plans fest."
S. 12 Artikel 6 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 6 Jeder neue Plan wird spätestens einen Monat vor Ablauf durch den laufenden Plan gedeckten Zeitraums von."
S. 13 - In das Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - der Plan kann während seiner Laufzeit von der Regierung uberarbeitet werden.
The Ministerrates binnen Monat nach dem Antrag auf seiner Einsetzung im Anschluss an die letzte Vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer übermittelt die Kommission Anpassungsvorschlage binnen sechzig Tagen.
Der König legt die Anpassungen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest Plans. VOR deren Annahme kann der Minister binnen sechzig Tagen die Stellungnahme rats einholen. In diesem Fall wird die Regierung netzsicherheitsmaßnahmen, inwiefern sie bei der Festlegung von der Stellungnahme rats abweicht Plans.
Unbeschadet Absatzes 1 und spätestens einen Monat nach der Einsetzung einer Regierung im Anschluss an die letzte Vollständige Erneuerung der Abgeordnetenkammer kann der Ministerrat beschliessen, den laufenden in Plan seiner Ausgestellt zu uberarbeiten und einen neuen Plan festzulegen. "Bei Anwendung dieser Bestimmung kommt das in den Artikeln 4 und 5 beschriebene Verfahren zur Anwendung."
S. 14 Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 7: "art. 7 - Das Foderale Planbüro erstellt einen foderalen Bericht über die nachhaltige Entwicklung, r "Bericht" genannt.
Dieser Bericht wird im the cycle runs in zwei Teilen veröffentlicht: 1 Teil "Sachstand und Beurteilung": Sachstand und Beurteilung der als Situation und der Politik, die in Sachen nachhaltige Entwicklung zur attainment der in der langfristigen Vision festgelegten Ziele geführt wird, 2 Teil "Vorausschau": Vorausschauverfahren, das die voraussichtlichen Entwicklungen angesichts der Entwicklungen auf Europäischer und internationaler Ebene aufzeigt alternative und Szenarien für nachhaltige Entwicklung zur attainment der in der langfristigen Vision festgelegten Ziele enthält.
Mindestens fünfzehn Monate vor Ende der Laufzeit Plans wird der Teil "Sachstand und Beurteilung" veröffentlicht.
Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zustandigkeitsbereich die nachhaltige Entwicklung gehört, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Elemente angeben, die im Bericht vorkommen müssen."
S. 15 Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 8: "art. 8 der Bericht wird dem Minister und der Kommission mitgeteilt, die ihn dem Ministerrat, den Gesetzgebenden Kammern, den Raten und sonstige der Gemeinschaften und Regionen und allen offiziellen internationalen Organisationen übermittelt den, an denen unser Land teilnimmt und die aus der Konferenz von Rio hervorgehen oder an die Konferenz assoziiert sind. Der König legt

die m für die Verbreitung und Bekanntmachung Berichts fest."
S. 16 Artikel 9 des Gesetzes wird aufgehoben.
S. 17 - Artikel 11 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
11 § 1-1-Der der Rat hat der Aufgaben:-Stellungnahmen zu den Maßnahmen in Bezug auf die foderale und Europäische Politik der nachhaltigen Entwicklung abzugeben, die von der Foderalbehorde IM in oder Erwagung gezogen werden, insbesondere in Ausführung internationaler Verpflichtungen Belgiens, - Diskussionsforum zum Thema der nachhaltigen Entwicklung zu dienen als -, wissenschaftliche Studien in Bereichen vorzuschlagen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung stehen - Öffentliche und private Einrichtungen und Burger zur aktiven Mitarbeit zu bewegen, damit diese Ziele erreicht werden.
§ § 2 2 Der Rat erfüllt die in § 1 mentioned Aufgaben aus eigener Initiative oder auf Antrag der Minister oder Staatssekretare, der Abgeordnetenkammer und of the Senates.
§ § 3 3 Er kann foderale Öffentliche Dienste und Einrichtungen hinzuziehen, damit diese ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Er kann jede Person einladen, deren Mitarbeit für die Untersuchung der Fragen für Waren judged wird.
§ § 4 4 Der Rat gibt seine Stellungnahmen binnen drei Monaten nach ihrer Beantragung ab. IM Dringlichkeitsfall kann der eine kurzere Frist vorschreiben Auftraggeber. Diese Frist nicht weniger als zwei Wochen Beträgen jedoch darf.
§ § 5 5 Der Rat erstellt Jährlich einen Bericht über seine Tätigkeiten. Dieser Bericht wird dem Ministerrat, den Gesetzgebenden Kammern und den Versammlungen und sonstige der Regionen und Gemeinschaften übermittelt.
§ § 6 6 Der Minister gibt an, inwiefern die Regierung die Stellungnahme des Rates befolgt hat, und gibt die Grunde year gegebenenfalls ein sie von der Stellungnahme des Rates abgewichen ist."
S. 18 Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 12: "§ 1-1-Der Der Rat setzt sich zusammen aus:-einem Ehrenprasidenten,-einem Präsidenten,-drei Vizeprasidenten,-Vertretern der Zivilgesellschaft, deren Anzahl und Verteilung vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass von werden, die auf eine gleichmassige Vertretung der Akteure der Wirtschaft und der Vereinigungen für Umweltschutz und für Entwicklungszusammenarbeit zubereitet wird, so wie dies seit der 1992 in Rio abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen für ist" - einem Vertreter jedes Ministers oder Staatssekretars.
-Jede Regional - und Gemeinschaftsregierung wird gebeten, einen Vertreter zu bestimmen.
§ § 2 2 Die in § 1 bis erster vierter Gedankenstrich mentioned Mitglieder werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt erneuerbaren.
§ § 3 3 Die in § 1 bis erster vierter Gedankenstrich mentioned Mitglieder bestimmen ein Ersatzmitglied.
Wenn ein Mitglied verhindert ist, nimmt breast Ersatzmitglied an den Versammlungen rats teil.
§ § 4 4 Die in § 1 erster fünfter und sechster Gedankenstrich mentioned Mitglieder haben beratende Stimme.
"§ § 5 5 Das Präsidium setzt sich aus den in § 1 bis erster dritter Gedankenstrich mentioned Mitgliedern zusammen."
S. 19 - Artikel 13 letzter des Gesetzes wird wie folgt ersetzt Absatz: "Der König legt diese Geschäftsordnung durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest."
S. 20 - Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 15: "art. 15 der Rat verfügt über eine staffing zu Lasten foderalen Haushaltsplans, die auf die Haushaltsmittel des FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt angerechnet wird."
S. 21 - Artikel 16 des Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 16 § 1 - Unter der Verantwortung des Ministers wird eine interdepartmental Kommission für Nachhaltige Entwicklung eingesetzt, die build ist aus einem Vertreter jedes foderalen öffentlichen Dienstes, jedes foderalen öffentlichen Programmierungsdienstes und des Ministeriums der Landesverteidigung. Jede Regional - und Gemeinschaftsregierung wird vom Minister gebeten, ebenfalls ein Mitglied der Kommission zu bestimmen. DAS Foderale Planbüro wird durch einen Beobachter vertreten.
Die Mitglieder der Kommission und ihre Ersatzmitglieder werden vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass für ein von fünf Jahren ernannt mandate.
§ § 2 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, achtzehn Monate vor Ende der Laufzeit des Plans einen Bericht über die Politik der nachhaltigen Entwicklung und über die Ausführung des Plans in den foderalen Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen, die sie vertreten zu erstellen. In diesem Bericht geben sie auf an, auf welche Weise der Plan während der Deco Laufzeit ausgeführt werden soll.
§ § 3 3 Der leitende ist von Rechts wegen Präsident der Kommission Dienstes Beamte.
§ § 4 4 Die Sekretariatsgeschafte der Kommission vom Dienst wahrgenommen werden. Auf Vorschlag Ministers bestimmt der König zwei Secretaries unter den Personalmitgliedern des Dienstes für ein mandate von fünf Jahren. Die Secretaries dürfen nicht derselben Sprachrolle angehoren.
§ 5 § 5 Zu Beginn jedes Kalenderjahres stellt die Kommission ihr Präsidium zusammen, das neben dem Präsidenten und den Sekretaren aus hochstens zwei Vizeprasidenten besteht, die jeder einer anderen Sprachrolle angehort."
S. 22 - Artikel des Gesetzes wird wie folgt ersetzt 17: "art. 17 § 1 - Unbeschadet der anderen im vorliegenden Gesetz mentioned Aufgaben ist die Kommission beauftragt: 1 dem Dienst Anhaltspunkte und dem Foderalen Planbüro Themen in ihren in vorliegendem Gesetz mentioned Aufgaben vorzuschlagen und über ihre reibungslose Ausführung zu erarbeitet, 2 den Bericht in der Artikel 16 mentioned Mitglieder zu koordinieren, 3 in den Artikel 4 § 1 mentioned Vorentwurf of Plans oder den in Artikel 6/1 Absatz 2 mentioned Planentwurf überwachen 4. einen Vorschlag hinsichtlich der m für die Befragung der Bevölkerung zu in dem Artikel 4 § 2 mentioned Vorentwurf zu machen.
§ § 2 2 Die Kommission wird bei der Ausführung ihrer Aufgaben vom Dienst unterstützt.
§ § 3 3 Die Kommission legt ihre Geschäftsordnung fest.
§ § 4 4 Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die allgemeinen Regeln für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Dienst, dem Foderalen Planbüro, den foderalen öffentlichen Diensten und den foderalen öffentlichen Programmierungsdiensten und den öffentlichen Einrichtungen festlegen.
"§ § 5 5 Der König kann der Kommission durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jede andere Aufgabe in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung anvertrauen."

S. 23 - Artikel des Gesetzes wird aufgehoben 18.
KAPITEL 3 - Übergangs - und titre s.
24 - Der nächste foderale Plan für nachhaltige Entwicklung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und tritt am 31. Dezember 2014 ausser Kraft. Der König legt den foderalen Plan für nachhaltige Entwicklung 2010-2014 durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf der Grundlage Gemäß dem Gesetz vom 5. May 1997 erstellten foderalen Plans für nachhaltige Entwicklung 2009-2012 fest.
Binnen zwölf Monaten nach Gesetzes der König die Langfristige strategische Vision foderale legt vorliegenden will in Sachen nachhaltige Entwicklung durch einen im Ministerrat beratenen Erlass fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 30. Juli 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister H. VAN ROMPUY Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die für Wissenschaftspolitik richtlinie Ministerin Frau S. LARUELLE Der Minister des Klimas und der energy P.
MAGNETTE Der für Entwicklungszusammenarbeit richtlinie Minister c. MICHEL Der Minister für Unternehmung und Konsequenz V. VAN QUICKENBORNE Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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