21 DECEMBER 2009. - Law on the reform of the court of siege. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 21 December 2009 on the reform of the court of siege (Belgian Monitor of 11 January 2010).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
21. DEZEMBER 2009 - Gesetz zur Reform des Assisenhofes
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Bestimmungen zur Abänderung des Strafgesetzbuches
Art. 2 - In Artikel 25 of Strafgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. Januar 2003, wird Absatz 1 durch fünf Absätze mit folgendem Wortlaut ersetzt:
"Die Dauer der Korrektionalgefängnisstrafe beträgt, ausser in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen, mindestens acht Tage und höchstens fünf Jahre.
Sie beträgt höchstens fünf Jahre für ein mit Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist.
Sie beträgt höchstens zehn Jahre für ein mit Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist.
Sie beträgt höchstens fünfzehn Jahre für ein mit Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist.
Sie beträgt höchstens zwanzig Jahre für ein mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist. »
Art. 3 - In Artikel 84 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 9. April 1930 und 14. April 2009, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
"Ihnen können die in Artikel 31 Absatz 1 erwähnten Rechte für Verbrechen, die mit Zuchthausstrafe von mehr als zwanzig Jahren bedroht sind, für eine Dauer von mindestens zehn bis zu höchstens zwanzig Jahren und für die anderen Verbrechen »
Art. 4 - In Artikel 99 desselben Gesetzbuches wird Absatz 2 aufgehoben.
KAPITEL 3 - Bestimmung zur Abänderung des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches
Art. 5 - [Abänderungsbestimmung]
KAPITEL 4 - Bestimmungen zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches
Art. 6 - 14 - [Abänderungsbestimmungen]
Art. 15 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird Kapitel I « Versetzung in den Anklagezustand » zu Kapitel III mit folgender Überschrift:
" Kapitel III - Versetzung in den Anklagezustand".
Art. 16 - Artikel 217 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 217 - Der Generalprokurator beim Appellationshof hat die Sache binnen kürzester Frist nach Empfang der Aktenstücke, die ihm in Ausführung des Artikels 133 oder des Artikels 135 übermittelt wurden, bereit zu machen und die Regelung des Verfahrens vor der »
Art. 17 - Artikel 218 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird aufgehoben.
Art. 18 - Artikel 219 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 219 - Wenn die Anklagekammer die Sache zur Beratung stellt, um ihren Beschluss zu verkünden, legt sie den Tag für diese Verkündung fest. »
Art. 19 - In Artikel 221 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, werden die Wörter « eine vom Gesetz als Verbrechen qualifizierte Tat » durch die Wörter « eine in den Zuständigkeitsbereich des Assisenhofes fallende Tat » ersetzt.
Art. 20 - Artikel 222 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird aufgehoben.
Art. 21 - In Artikel 223 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, werden die Wörter « zehn Tage » durch die Wörter « fünfzehn Tage » ersetzt.
Art. 22 - Artikel 226 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 226 - Die Anklagekammer entscheidet in ein und demselben Entscheid über die zusammenhängenden Straftaten, für die Aktenstücke ihr gleichzeitig unterbreitet worden sind. »
Art. 23 - [Abänderung des französischen Texts]
Art. 24 - Artikel 228 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 228 - Erforderlichenfalls kann die Anklagekammer Folgendes binnen kürzester Frist anordnen:
1. neue Ermittlungen anzustellen,
2. die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz hinterlegten Beweisstücke beizubringen. »
Art. 25 - Artikel 229 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 229 - Ist die Anklagekammer der Meinung, dass keine hinreichenden Belastungstatsachen gegen den Beschuldigten vorliegen, erklärt sie, dass kein Grund für eine Verfolgung besteht. »
Art. 26 - Artikel 230 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter « der Gerichtshof » durch die Wörter « die Anklagekammer » ersetzt.
2. Im selben Absatz wird das Wort "er" jeweils durch das Wort "se" ersetzt.
3. Absatz 2 wird aufgehoben.
Art. 27 - Artikel 231 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 231 - Handelt es sich um eine Tat, die in den Zuständigkeitsbereich des Assisenhofes fällt, und ist die Anklagekammer der Meinset, dass hinreichende, die Versetzung in den Anklagezustand rechtfertigende Belastungstatsachen vorliegen, verwe Oktober 1867 über die mildernden Umstände.
Wurde das Verbrechen im Inhaftnahmebeschluss unrichtig qualifiziert, erklärt die Anklagekammer diesen Beschluss für nichtig und erlässt einen neuen. »
Art. 28 - Artikel 232 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 20. Juli 1990, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 232 - Spätestens zum Zeitpunkt der Verweisung an den Assisenhof durch die Anklagekammer müssen die Parteien ihren Wohnsitz in Belgien wählen, wenn sie dort weder Wohnsitz noch Wohnort haben. Die Wohnsitzwahl gilt für das Verfahren vor dem Assisenhof, für die Vollstreckung des aus dem Verfahren hervorgehenden Entscheids und für die Rechtsmittel, die gegen diesen Entscheid eingelegt werden können. Haben die Parteien keinen Wohnsitz gewählt, können sie die versäumte Zustellung in Bezug auf die Unterlagen, die ihnen gemäss dem Gesetz hätten zugestellt werden müssen, nicht geltend machen. Jede Zustellung erfolgt rechtsgültig an den gewählten Wohnsitz, solange die Partei dem Generalprokurator keine Meldung einer Wohnsitzänderung per Einschreiben mit Rückschein zukommen lässt. »
Art. 29 - Artikel 233 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 7. May 1999, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 233 - Der von der Ratskammer oder von der Anklagekammer gemäss Artikel 26 § 5 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft erlassene Inhaftnahmebeschluss wird in den Entscheid über die Versetzung in den Anklagezustand eingefügt.
Dieser Entscheid enthält den Befehl, den Angeklagten bei der Vollstreckung des Entscheids in die Untersuchungshaftanstalt beim Assisenhof, an den er verwiesen wird, zu überführen. »
Art. 30 - In Artikel 234 desselben Gesetzbuches wird der Teilsatz « bei Strafe der Nichtigkeit sind darin sowohl der Antrag der Staatsanwaltschaft als auch der Name eines jeden Richters zu vermerken » durch den Teilsatz « unter Androhung der Nichtigket
Art. 31 - In Artikel 235 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, werden die Wörter « die Appellationshöfe » durch die Wörter « die Anklagekammern » ersetzt.
Art. 32 - In Artikel 235bis § 5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 12. März 1998, werden die Wörter « oder die öffentliche Ordnung betreffen » gestrichen.
Art. 33 - Artikel 236 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 236 - Im Fall des Artikels 235 bestellt die Anklagekammer einen Magistrat zum Untersuchungsgerichtsrat. Sie kann eines ihrer Mitglieder bestellen. »
Art. 34 - [Abänderung des niederländischen Texts]
Art. 35 - Die Artikel 238 und 239 desselben Gesetzbuches werden aufgehoben.
Art. 36 - Artikel 240 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 240 - Im Übrigen sind die anderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzbuches, die mit den Artikeln von Titel II nicht im Widerspruch stehen, einzuhalten. »
Art. 37 - Artikel 241 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 241 - Nach der Verweisung behält der Angeklagte das Recht, mit seinem Beistand frei in Verbindung zu treten. »
Art. 38 - Artikel 242 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 242 - Der Angeklagte und die Zivilpartei haben die Möglichkeit, die Akte in der Kanzlei einzusehen. Der Angeklagte und auch die Zivilpartei können auf ihren Antrag hin unntgeltlich eine Abschrift der Akte erhalten. »
Art. 39 - In Artikel 246 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, werden die Wörter « der Appellationshof » durch die Wörter « die Anklagekammer » ersetzt.
Art. 40 - In Artikel 247 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, werden die Wörter « dem Appellationshof » durch die Wörter « der Anklagekammer » und die Wörter « vom Gerichtshof » durch die Wörter « von der Anklagekammer » ersetzt.
Art. 41 - In Artikel 248 desselben Gesetzbuches wird Absatz 2 wie folgt ersetzt:
« Gegebenenfalls kann der Untersuchungsrichter jedoch aufgrund der neuen Belastungstatsachen und vor deren Versendung an den Generalprokurator gegen den Beschuldigten, sollte er bereits gemäss den Bestimmungen von Artikel 26 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft freigelassen worden sein, einen Haftbefehl erlassen. »
Art. 42 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird Kapitel II « Bildung der Assisenhöfe » zu Kapitel IV mit der Überschrift « Kapitel IV - Rechtsmittel gegen den Verweisungsentscheid », das die Artikel 251 bis 253 umfasst.
Art. 43 - Artikel 251 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 251 - Der Generalprokurator und die anderen Parteien haben das Recht, gegen den Entscheid über die Verweisung an den Assisenhof Kassationsbeschwerde einzulegen. Die Kassationsbeschwerde muss auf jeden Fall binnen fünfzehn Tagen nach der Verkündung des Entscheids durch eine Erklärung bei der Kanzlei des Appellationshofes in der in Artikel 417 vorgesehenen Form eingelegt werden. »
Art. 44 - Artikel 252 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
Art. 252 - In der Erklärung muss der Gegenstand der Beschwerde angeben werden.
Unbeschadet des Artikels 416 Absatz 2 kann diese Beschwerde in folgenden Fällen nur gegen den Entscheid über die Verweisung an den Assisenhof eingelegt werden:
1. wenn das Gesetz die Tat nicht als Straftat qualifiziert,
2. wenn die Staatsanwaltschaft nicht angehört worden ist,
3. wenn der Entscheid nicht durch die vom Gesetz festgelegte Anzahl Richter erlassen worden ist,
4. wen die Gesetzesbestimmungen über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten nicht eingehalten worden sind,
5. wen die in Artikel 223 vorgeschriebenen Regeln über das kontradiktorische Verfahren nicht eingehalten worden sind. »
Art. 45 - Artikel 253 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 253 - Sobald der Greffier die Erklärung entgegenommen hat, lässt der Generalprokurator beim Appellationshof dem Generalprokurator beim Kassationshof eine Ausfertigung des Entscheids zukommen; der Kassationshof hat darüber vor allem anderen zu entscheiden »
Art. 46 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 253 ein Kapitel V mit der Überschrift « Kapitel V - Verfahren vor der Sitzung zur Sache » eingefügt, das die Artikel 254 bis 273 umfasst.
Art. 47 - In Buch II Titel II Kapitel V desselben Gesetzbuches wird nach der Überschrift des Kapitels ein Abschnitt 1 mit der Überschrift « Abschnitt 1 - Amtsverrichtungen des Vorsitzenden » eingefügt, der die Artikel 254 bis 258 umfasst.
Art. 48 - Artikel 254 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 254 - Mindestens fünfzehn Tage vor der vorbereitenden Sitzung überprüft der Vorsitzende, ob der Angeklagte sich für einen Beistand entschieden hat, der ihm bei seiner Verteidigung zur Seite steht. Ist dies nicht der Fall, bestimmt er in Absprache mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer - unter Androhung der Nichtigkeit von allem, was folgt - unverzüglich für ihn einen Beistand.
Die Bestimmung dieses Beistands wird als hinfällig angesehen und die Nichtigkeit nicht ausgesprochen, wenn der Angeklagte sich für einen Beistand entscheidet.
Der Vorsitzende kann den Angeklagten vernehmen. In diesem Fall wird die Vernehmung in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden, vom Greffier und vom Angeklagten unterschrieben wird. »
Art. 49 - Artikel 255 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 255 - Wenn der Vorsitzende die gerichtliche Untersuchung für unvollständig erachtet oder wenn seit Abschluss der Untersuchung neue Elemente ans Licht gekommen sind, kann er jede Untersuchungshandlung anordnen, die er für zweckmässig eracht Die Protokolle und andere Aktenstücke oder Dokumente, die im Laufe dieser zusätzlichen gerichtlichen Untersuchung zusammengetragen werden, werden bei der Kanzlei hinterlegt und der Verfahrensakte beigefügt.
Der Greffier setzt den Generalprokurator und die Parteien von dieser Hinterlegung in Kenntnis und stellt jeder der Parteien eine unntgeltliche Abschrift der zusätzlichen Akte aus. »
Art. 50 - Artikel 256 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art 256 - Vor Eröffnung der Sitzung kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder der Zivilpartei anordnen, dass eine Sache, die noch nicht verhandlungsreif ist, auf eine spätereitz »
Art. 51 - Artikel 257 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 257 - Wurden wegen einer selben Straftat mehrere Anklageschriften gegen verschiedene Angeklagte erstellt, kann der Generalprokurator deren Verbindung beantragen; der Vorsitzende kann diese Verbindung selbst von Amts wegen anordnen. »
Art. 52 - Artikel 258 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 258 - Enthält die Anklageschrift mehre nicht zusammenhängende Straftaten, kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag des Generalprokurators anordnen, dass die Angeklagten sich vorerst nur wegen einer oder mehrer dieser Straftaten verantworten müssen »
Art. 53 - In Buch II Titel II Kapitel V desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 258 ein Abschnitt 2 mit der Überschrift « Abschnitt 2 - Amtsverrichtungen des Generalprokurators » eingefügt, der die Artikel 259 bis 273 umfasst.
Art. 54 - Artikel 259 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 259 - Der Generalprokurator selbst oder ein von ihm beauftragter Magistrat verfolgt jede Person, die in der in Kapitel III « Versetzung in den Anklagezustand » des vorliegenden Titels vorgeschriebenen Form in den Anklagezustand versetzt wurde. Unter Androhung der Nichtigkeit darf er vor dem Assisenhof keine andere Anklage erheben und, wenn dazu Grund besteht, kann gegen ihn Haftungsklage eingeleitet werden. »
Art. 55 - Artikel 260 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 260 - Sobald der Generalprokurator oder der von ihm beauftragte Magistrat die Aktenstücke erhält, sorgt er dafür, dass die vorbereitenden Handlungen verrichtet werden und dass alles für die Verhandlung bereit ist."
Art. 56 - Artikel 261 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 261 - In allen Fällen, wo der Angeklagte an den Assisenhof verwiesen wird, hat der Generalprokurator eine Anklageschrift abzufassen.
Die Anklageschrift beschreibt:
1. die Art der Straftat, die der Anklage zugrunde liegt,
2. die Tat und alle Umstände, die die Strafe verschärfen oder mildern können; der Angeklagte wird darin mit Namen genannt und deutlich beschrieben.
Die Anklageschrift endet wie folgt:
"Demzufolge wird N... angeklagt, diesen bestimmten Totschlag, diesen bestimmten Diebstahl oder dieses bestimmte andere Verbrechen mit diesen und jenen Umständen begangen zu haben. " »
Art. 57 - Artikel 262 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
Art. 58 - Artikel 264 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 264 - Er stellt im Namen des Gesetzes alle Anträge, die er für nützlich erachtet. Der Assisenhof hat die Anträge zu beurkunden und darüber zu entscheiden. »
Art. 59 - Artikel 265 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 265 - Der Generalprokurator unterschreibt seine Anträge. Die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge werden vom Greffier in seinem Protokoll festgehalten und ebenfalls vom Generalprokurator unterschrieben. Alle Entscheidungen, zu denen diese Anträge geführt haben, werden vom Richter, der den Vorsitz geführt hat, und vom Greffier unterschrieben. »
Art. 60 - Im selben Gesetzbuch wird nach Artikel 265 die Überschrift « § 1 - Amtsverrichtungen des Vorsitzenden » aufgehoben.
Art. 61 - Artikel 266 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 266 - Gibt der Assisenhof dem Antrag des Generalprokurators nicht statt, werden weder die Untersuchung noch das Urteil aufgehalten oder ausweretzt; der Generalprokurator kann jedoch, wenn dazu Grund besteht, nach dem Entscheid eine Kassbesch »
Art. 62 - Aufgehoben werden:
1. Artikel 267 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 18. August 1907,
2. Artikel 268 desselben Gesetzbuches,
3. Artikel 269 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000,
4. Artikel 270 desselben Gesetzbuches.
Art. 63 - Im selben Gesetzbuch wird nach Artikel 270 die Überschrift "§ 2 - Amtsverrichtungen des Generalprokurators beim Appellationshof" aufgehoben.
Art. 64 - Die Artikel 271 und 272 desselben Gesetzbuches werden aufgehoben.
Art. 65 - Artikel 273 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 273 - In allen Fällen, wo die Prokuratoren des Königs und die Vorsitzenden ermächtigt sind, die Amtsverrichtungen eines Gerichtspolizeioffiziers oder egniines Untersuchungsrichters wahrzunehmen, können sie den Prokurator des Könign »
Art. 66 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 273 ein Kapitel VI mit der Überschrift « Kapitel VI - Verfahren vor dem Assisenhof » eingefügt, das die Artikel 274 bis 354 umfasst.
Art. 67 - Im selben Kapitel VI wird nach der Überschrift des Kapitels ein Abschnitt 1 mit der Überschrift « Abschnitt 1 - Vorbereitende Sitzung » eingefügt, der die Artikel 274 bis 279 umfasst.
Art. 68 - Artikel 274 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 274 - Vor der Sitzung zur Sache hält der Vorsitzende eine vorbereitende Sitzung ab, um die in Artikel 278 erwähnte List der Zeugen aufzustellen.
Der Vorsitzende entscheidet binnen kürzester Frist. »
Art. 69 - Artikel 275 desselben Gesetzbuches, dessen französischer Text durch das Gesetz vom 10. Juli 1967 abgeändert worden ist, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 275 - Der Generalprokurator lässt dem Angeklagten und den anderen Parteien durch eine einzige Gerichtsvollzieherurkunde die Anklageschrift und die Ladung zur vorbereitenden Sitzung zustellen. Er fügt eine Abschrift des Verweisungsentscheids bei. Wenn der Angeklagte sich in Haft befindet, muss diese Gerichtsvollzieherurkunde ihm selbst zugestellt werden. »
Art. 70 - Artikel 276 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 276 - Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwanzig Tage, es sei denn, die Parteien verzichten ausdrücklich darauf.
Wen diese Frist nicht eingehalten wird und eine der Parteien diese Nichteinhaltung spätestens bei Eröffnung der vorbereitenden Sitzung und vor jeglicher Einrede oder Verteidigung vorbringt die, legt der Vorsitzende des Assisenhofes von Amtlus »
Art. 71 - Artikel 277 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 277 - Der Angeklagte und die Zivilpartei erscheinen persönlich oder werden von ihrem Rechtsanwalt vertreten.
Wenn der Angeklagte persönlich erscheint, erscheint er ungefesselt und wird er lediglich von Wachen begleitet, um zu verhindern, dass er entflieht. Der Vorsitzende fragt ihn nach seinem Namen, seinen Vornamen, seinem Alter, seinem Beruf, seinem Wohn- und Geburtsort.
Die Bestimmungen von Artikel 190 Absatz 1, von Artikel 282 Absatz 1 bis 3 und von Artikel 283 finden Anwendung. »
Art. 72 - Artikel 278 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 278 - § 1 - Spätestens fünf Tage vor der vorbereitenden Sitzung hinterlegen der Generalprokurator und die Parteien die Liste der Zeugen, die sie vernehmen möchten, und deren Personalien bei der Kanzlei. Fehlen die Personalien einiger Zeugen oder sind sie unvollständig, stellt der Generalprokurator die erforderlichen Nachforschungen an. Der Liste kann eine Begründung der Wahl dieser Zeugen beigefügt werden.
In der Liste wird ein Unterschied gemacht zwischen einerseits den Personen, die als Zeugen über die Taten und die Schuldfrage aussagen sollen, und andererseits den Leumundszeugen.
§ 2 - Nachdem der Vorsitzende die Ausführungen des Generalprokurators und der Parteien angehört hat, erstellt er die Liste der Zeugen und legt er die Reihenfolge fest, in der sie vernommen werden. Die Leumundszeugen des Angeklagten werden immer zuletzt vernommen.
Muss ein Leumundszeuge jedoch auch zu den Taten oder zu der Schuldfrage vernommen werden, kann der Vorsitzende entscheiden, dass seine Aussage über den Leumund gleichzeitig mit seiner Aussage über die Taten und die Schuldfrage entgegenommen wi
Der Vorsitzende bemüht sich, die Dauer der Sitzung möglichst zu begrenzen.
Der Vorsitzende kann die Anträge der Parteien ablehnen, wenn die vorgeschlagenen Zeugen mit den Taten, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, mit seiner Schuld oder Unschuld und mit seinem Leumund offensichtlich nichts zu tun haben.
Für Personen, die als Zeugen über die Taten aussagen sollen, werden auf jeden Fall ein oder mehrere Polizeibeamte, die für die Erstellung der chronologischen Zusammenfasung der Taten, für die ersten Feststellungen und für den Verlauf der Untersuchung zust
Für Leumundszeugen werden auf jeden Fall ein oder mehrere Polizeibeamte, die für die Erstellung der Leumundsuntersuchung zuständig sind, in die Liste der Zeugen aufgenommen.
§ 3 - Die Liste der Zeugen, die in der Sitzung vernommen werden, wird in den aus der vorbereitenden Sitzung hervorgehenden Entscheid aufgenommen. Diese Liste enthält die Namen, den Beruf und den Wohnort der Zeugen sowie die Anzahl Zeugen, von denen bestimmte Personalien gemäss Artikel 296 in der Sitzung nicht ange Artben werden, unbeschadet aber der Möglichkeit, die dem Väorsitzenden du
Gegebenenfalls können auch schon die Modalitäten für die Vernehmung bestimmter Zeugen gemäss den Artikeln 294, 298 und 299 festgelegt werden.
§ 4 - Gegen diesen Entscheid kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. »
Art. 73 - Artikel 279 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird wie folgt ersetzt:
"Art 279 - Der Vorsitzende kann auf der Grundlage konkreter Elemente, die nach der gemäss Artikel 235ter ausgeübten Kontrolle durch die Anklagekammer ans Licht gekommen sind, entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaf
Dieser Antrag oder dieses Ersuchen muss, unter Androhung des Verfalls, vor jeglichem anderen Rechtsmittel aufgeworfen werden, ausser wenn dieses Rechtsmittel konkrete und neue Elemente betrifft, die während der Sitzung ans Licht gekommen sind.
Der Vorsitzende übermittelt der Staatsanwaltschaft die Akte, um die Sache zu diesem Zweck vor die Anklagekammer zu bringen.
Ausser in dem in Absatz 1 erwähnten Fall kann der Vorsitzende in Fällen von Zwischenstreit in Bezug auf die Rechtmässigkeit der Kontrolle der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung die Sache an die Staatsanwaltschaft »
Art. 74 - In Buch II Titel II Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 279 ein Abschnitt 2 mit der Überschrift « Abschnitt 2 - Sitzung zur Sache » eingefügt, der die Artikel 280 bis 346 umfasst.
Art. 75 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird ein Unterabschnitt 1 mit der Überschrift « Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmung » eingefügt, der Artikel 280 umfasst.
Art. 76 - Artikel 280 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 280 - Die Untersuchung in der Sitzung wird mündlich geführt.
Der Angeklagte erscheint ungefesselt und wird lediglich von Wachen begleitet, um zu verhindern, dass er entflieht. Der Vorsitzende fragt ihn nach seinem Namen, seinen Vornamen, seinem Alter, seinem Beruf, seinem Wohn- und Geburtsort.
Die Bestimmung von Artikel 190 Absatz 1 gilt ebenfalls für den Assisenhof.
Sobald die Verhandlung einmal begonnen hat, muss sie ununterbrochen und ohne jegliche Verbindung mit der Aussenwelt bis nach der Entscheidung über die Schuldfrage fortgesetzt werden. Der Vorsitzende darf sie nur während der für den Assisenhof, die Geschworenen, die Zeugen, die Angeklagten und die Zivilparteien erforderlichen Ruhepausen aussetzen. »
Art. 77 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 280 ein Unterabschnitt 2 mit der Überschrift « Unterabschnitt 2 - Amtsverrichtungen des Vorsitzenden » eingefügt, der die Artikel 281 bis 283 umfasst.
Art. 78 - Artikel 281 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
Art. 281 - § 1 - Der Vorsitzende is persönlich damit beauftragt, die Geschworenen bei der Ausübung ihrer Aufgabe zu begleiten, sie über die Behörden zuten informieren, an die sie sie sie sie sich nach Beendigung ihrer Aufgabe für psychologische Unterstützen könf Er ist auch persönlich damit beauftragt, den Vorsitz der gesamten Untersuchung zu führen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der denjenigen das Wort erteilt wird, die darum ersuchen.
Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
Jedoch darf er auf reservierten Plätzen keine Personen zulassen, deren Anwesenheit weder durch die Untersuchung der Sache oder durch den Gerichtsdienst noch aufgrund ihrer Ämter oder ihrer Berufe gerechtfertigt ist.
§ 2 - Der Vorsitzende trifft, selbst von Amts wegen, jede nützliche Massnahme, um alle Belastungs- und Entlastungsbeweise zu sammeln. Er führt die Verhandlungen auf objektive und unparteiische Weise. Der Vorsitzende verfügt über eine Ermessensgewalt, aufgrund deren er alles tun darf, was er für nützlich erachtet, um die Wahrheit herauszufinden; das Gesetz schreibt ihm vor, auf Ehre und Gewissen all seine Kräfte einzusetzen, um die Wahrheit an den Tag zu bringen.
Im Laufe der Verhandlung kann der Vorsitzende alle Personen vorladen - selbst durch Vorführungsbefehl - und vernehmen oder sich alle neuen Aktenstücke beibringen lassen, die seiner Meinung nach aufgrund der neuen Ausführungen
Die auf diese Weise vorgeladenen Zeugen werden in der in den Artikeln 295 bis 299 vorgesehenen Form vernommen.
Alles, was die Verhandlungen ohne Aussicht auf grössere Gewissheit über den Ausgang verlängern würde, hat der Vorsitzende abzuweisen. »
Art. 79 - Artikel 282 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 282 - Falls der Angeklagte, die Zivilpartei, die Zeugen oder einer von ihnen nicht dieselbe Sprache oder nicht dasselbe Idiom sprechen, bestellt der Vorsitzende unter Androhung der Nichtigkeit von Amts wegen einen mindestens einundzig Jah
Der Angeklagte, die Zivilpartei und der Generalprokurator können den Dolmetscher ablehnen unter der Voraussetzung, dass sie ihre Ablehnung mit Gründen versehen.
Der Vorsitzende verkündet die Entscheidung.
Unter Androhung der Nichtigkeit kann der Dolmetscher nicht unter den Zeugen und den Geschworenen ausgewählt werden, selbst dann nicht, wenn der Angeklagte, die Zivilpartei und der Generalprokurator dem zustimmen würden. »
Art. 80 - Artikel 282bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch den Königlichen Erlass Nr. 275 vom 30. März 1936 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 5. August 1991, wird aufgehoben.
Art. 81 - Artikel 283 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 283 - Ist der Angeklagte taubstumm und kann er nicht schreiben, bestellt der Vorsitzende von Amts wegen die Person zum Dolmetscher des Angeklagten, die am meisten gewohnt ist, mit ihm umzugehen.
Gleiches geschieht im Falle eines taubstummen Zeugen oder einer taubstummen Zivilpartei.
Die übrigen Bestimmungen von Artikel 282 finden Anwendung.
Falls der Taubstumme schreiben kann, schreibt der Greffier die an ihn gerichteten Fragen und Bemerkungen auf; sie werden dem Angeklagten, der Zivilpartei oder dem Zeugen ausgehändigt, die dann ihre Antworten oder Erklärungen schbenriftlich Der Greffier liest das Ganze vor."
Art. 82 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 283 ein Unterabschnitt 3 mit der Überschrift « Unterabschnitt 3 - Amtsverrichtungen des Generalprokurators » eingefügt, der die Artikel 284 und 284bis umfas
Art. 83 - Artikel 284 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 284 - Der Generalprokurator wohnt der Verhandlung bei; er beantragt die Anwendung des Strafgesetzes und ist bei der Verkündung des Entscheids anwesend. »
Art. 84 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 284bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 284bis - Die in den Artikeln 264, 265 und 266 enthaltenen Bestimmungen über die Amtsverrichtungen des Generalprokurators finden Anwendung. »
Art. 85 - In Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 284bis ein Unterabschnitt 4 mit der Überschrift « Unterabschnitt 4 - Vorladung und Erscheinen der Parteien » eingefügt, der die Artikel 285 und 286 umfasst.
Art. 86 - Artikel 285 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 285 - § 1 - Der Generalprokurator lässt dem Angeklagten und der Zivilpartei durch eine einzige Gerichtsvollzieherurkunde Folgendes zustellen:
1. den aus der vorbereitenden Sitzung hervorgehenden Entscheid,
2. die Ladung zur Sitzung, die dazu bestimmt ist, das Geschworenenkollegium zusammenzusetzen, und
3. die Ladung zur Sitzung zur Sache.
§ 2 - Wenn der Angeklagte sich in Haft befindet, muss diese Gerichtsvollzieherurkunde ihm selbst zugestellt werden. Die Ladungsfrist beträgt fünfzehn Tage, es sei denn, die Parteien verzichten ausdrücklich darauf. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird und eine der Parteien diese Nichteinhaltung spätestens bei Eröffnung der Sitzung und vor jeglicher Einrede oder Verteidigung vorbringt, legt der Vorsitzende von Amts wegenn per Beschluss ein neat »
Art. 87 - Artikel 286 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Arts 286 - Wenn der Angeklagte, der sich nicht in Haft befindet, an dem für die Eröffnung der Verhandlung festgelegten Datum nicht persönlich vorstellig wird oder sich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, erlässt der Vors
Anschliessend wird wie in Kapitel VII Abschnitt 2 bestimmt vorgegangen. »
Art. 88 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 287 ein Unterabschnitt 5 mit der Überschrift « Unterabschnitt 5 - Zusammensetzung des Geschworenenkollegiums » eingefügt, der die Artik umfas 287st
Art. 89 - Artikel 287 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 287 - Mindestens zwei Werktage vor der Sitzung zur Sache werden die Geschworenen in Anwesenheit des Generalprokurators und des Angeklagten oder seines Beistands und der Zivilpartei oder ihres Beistands vor den Assisenhof geladen.
Ungeachtet der Vermutung in Artikel 234 des Gerichtsgesetzbuches stellt der Vorsitzende von Amts wegen die Personen frei, die seit ihrer Eintragung auf der Gemeindeliste die in Artikel 217 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Bedingungen nicht mehr erfüllen
Der Vorsitzende entscheidet über die Anträge auf Freistellung der vorgeladenen Geschworenen.
Er stellt die Personen frei, die offensichtlich nicht imstande sind, die Aufgabe eines Geschworenen wahrzunehmen.
Die Namen der anwesenden und nicht freigestellten Geschworenen werden in eine Urne eingeworfen. »
Art. 90 - Artikel 288 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 288 - Gibt es nicht genügend anwesende Geschworene, beauftragt der Vorsitzende des Assisenhofes den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz, gemäs den Artikeln 238 und 239 des Gerichtsgesetzbuches so viele Geschworene auslosen Diese Geschworenen werden sofort mit allen zweckdienlichen Mitteln vorgeladen, um an dem vom Vorsitzenden anberaumten Tag zu erscheinen. Die auf diese Weise vorgeladenen, anwesenden und nicht freigestellten Geschworenen ergänzen in der vom Los festgelegten Reihenfolge die Anzahl. »
Art. 91 - Artikel 289 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 289 - § 1 - Der Vorsitzende zieht die Namen der Geschworenen einzeln aus der Urne.
§ 2 - Erst der Angeklagte, dann der Generalprokurator dürfen eine gleiche Anzahl von Geschworenen ablehnen: sechs, wenn es keine stellvertretenden Geschworenen gibt; sieben, wenn es deren einen oder zwei gibt; acht, wenn es deren drei oder vier gibt; neun, wenn es deren fünf oder sechs gibt; zehn, wenn es deren sieben oder acht gibt; elf, wenn es deren neun oder zehn gibt, und zwölf, wenn es deren elf oder zwölf gibt. Weder der Angeklagte noch der Generalprokurator dürfen die Gründe für ihre Ablehnung bekannt geben.
Gibt es mehrerere Angeklagte, dürfen sie ihre Ablehnungen einzeln oder nach Absprache aussprechen, ohne jedoch die Anzahl Ablehnungen zu überschreiten, auf die ein alleiniger Angeklagter Anrecht hätte.
Werden sich die Angeklagten nicht einig, lost der Vorsitzende des Assisenhofes die Reihenfolge aus, in der sie für jeden Geschworenen ihre Ablehnung aussprechen können. In diesem Falle gelten die von einem Angeklagten abgelehnten Geschworenen als von allen Angeklagten abgelehnt, bis die Anzahl Ablehnungen ausgeschöpft ist.
Die Angeklagten können sich für einen Teil der Ablehnungen absprechen und die übrigen Ablehnungen in der ausgelosten Reihenfolge aussprechen.
Der Vorsitzende darf Geschworene ablehnen, um die in § 3 vorgesehene Anforderung zu erfüllen.
§ 3 - Das Geschworenenkollegium ist rechtsgültig zusammengesetzt, sobald zwölf Geschworene bestimmt worden sind. Bei der Zusammensetzung des Geschworenenkollegiums sind höchstens zwei Drittel der Mitglieder des Geschworenenkollegiums gleichen Geschlechts. Anschliessend lost der Vorsitzende des Assisenhofes die in Ausführung von Artikel 124 des Gerichtsgesetzbuches festgelegte Anzahl der stellvertretenden Geschworenen aus.
§ 4 - Für die Geschworenen und die stellvertretenden Geschworenen wird eine Informationssitzung vorgesehen, deren Modalitäten vom König festgelegt werden.
§ 5 - Wird die Sache auf ein unbestimmtes Datum vertagt, wird die Geschworenenliste in dieser Sache für nichtig erklärt und wird ein neues Geschworenenkollegium gebildet. »
Art. 92 - Artikel 290 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 290 - Anschliessend richtet der Vorsitzende an die Geschworenen folgende Worte:
« Sie schwören und versprechen, die gegen N. erhobenen Beschuldigungen mit grösster Aufmerksamkeit zu prüfen, weder das Interesse des Angeklagten noch das der menschlichen Gesellschaft, die Anklage gegen ihn erhebt, zu verletzen; mit niemandem bis zur Abgabe Ihrer Erklärung in Verbindung zu treten; sich weder von Hass noch Bosheit, Furcht oder Zuneigung leiten zu lassen; Ihre Entscheidung aufgrund der vorgebrachten Belastungs- und Entlastungsmittel zu fällen, und zwar nach Ihrem Gewissen und Ihrer festen Überzeugung, mit der Unparteilichkeit und Standhaftigkeit eines freien und anständigen Men »
oder
"You swear and promise to examine with the most scrupulous attention the charges that will be brought against N., not to betray the interests of the accused, nor those of the society accusing him; not communicate with anyone until after your return; not to listen to hatred or misfortune or fear or affection; to decide according to the evidence and means of defence, with the impartiality and firmness that suits a probe and free person. »
oder
"Gij zweert en belooft dat gij de aan N. ten laste gelegde feiten met de grootste aandacht zult onderzoeken; dat gij geen afbreuk zult doen aan de belangen van de beschuldigde of aan de belangen van de maatschappij, die hem beschuldigt; dat gij met niemand in verbinding zult komen voordat uw verklaring is afgelegd; dat gij geen gehoor zult geven aan haat of kwaadwilligheid, aan vrees of genegenheid; dat gij zult beslissen op grond van de bewijzen en de middelen van verdediging, met onpartijdigheid en vastberadenheid zoals het een vrij en rechtschapen mens betaamt. »
Die Geschworenen werden einzeln vom Vorsitzenden aufgerufen und antworten mit erhobener Hand: « Ich schwöre es. », und dies unter Androhung der Nichtigkeit.
Art. 93 - Im selben Gesetzbuch wird nach Artikel 290 die bestehende Überschrift « Kapitel III - Verfahren vor dem Assisenhof » aufgehoben.
Art. 94 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 291 ein Unterabschnitt 6 mit der Überschrift « Unterabschnitt 6 - Behandlung in der Sitzung » eingefügt, der die Artikel 291 bis 321 umfasst.
Art. 95 - Artikel 291 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 291 - Bevor zu der in Artikel 292 erwähnten Vorlesung übergegangen wird, müssen die Parteien die in Artikel 235bis erwähnten Gründe, die sie dem Tatsachenrichter vorbringen können, schriftsätzlich darlegen. Der Assisenhof entscheidet sofort darüber. Die Kassationsklage gegen diesen Entscheid wird zusammen mit der in Artikel 359 erwähnten Klage gegen den Endentscheid eingereicht. »
Art. 96 - Artikel 292 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 292 - Sofort danach kann der Vorsitzende den Greffier anweisen, den Verweisungsentscheid ganz oder teilweise vorzulesen.
Der Greffier händigt jedem Geschworenen eine Abschrift der Anklageschrift und der Verteidigungsschrift, insofern eine besteht, aus.
Der Generalprokurator liest die Anklageschrift und der Angeklagte oder sein Beistand die Verteidigungsschrift vor.
Der Generalprokurator legt den Gegenstand der Anklage dar.
Wenn der Angeklagte es wünscht, legt er oder seine Beistand seine Verteidigung kurz dar. »
Art. 97 - Die Artikel 292bis und 292ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, werden aufgehoben.
Art. 98 - Artikel 293 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 20. September 2002, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 293 - Der Vorsitzende weist die Zeugen an, sich in das für sie bestimmte Zimmer zu begeben. Sie verlassen dieses Zimmer nur, um ihre Aussage zu machen. Wenn nötig, ergreift der Vorsitzende Massnahmen, um die Zeugen daran zu hindern, sich vor ihrer Aussage miteinander über die Straftat und den Angeklagten zu unterhalten. »
Art. 99 - Artikel 294 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 294 - Der Zeuge, dessen Identität in Anwendung der Artikel 86bis und 86ter geheim gehalten wurde, kann nicht als Zeuge zur Sitzung geladen werden, es sei denn, er ist damit einverstanden. Der Vorsitzende liest seine Zeugenaussagen in der Sitzung vor und gibt an, dass die Personalien dieses Zeugen in Anwendung der Artikel 86bis und 86ter geheim gehalten wurden. Ist der Zeuge damit einverstanden, in der Sitzung auszusagen, bleibt er vollständig anonym. In diesem Fall ergreift der Vorsitzende die notwendigen Massnahmen, um die Anonymität des Zeugen zu gewährleisten.
Der Vorsitzende kann den Untersuchungsrichter entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Angeklagten, der Zivilpartei beziehungsweise Arthrer Beistände anweisen, diesen Zeugen erneut zuhmen oderin Der Vorsitzende kann beschliessen, bei der Vernehmung des Zeugen durch den Untersuchungsrichter anwesend zu sein. »
Art. 100 - Artikel 295 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 295 - Die Zeugen sagen in der vom Vorsitzenden festgelegten Reihenfolge aus. Bevor sie aussagen, legen sie unter Androhung der Nichtigkeit den Eid ab, ohne Hass und Furcht zu sprechen sowie die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen.
Der Vorsitzende fragt sie nach ihrem Namen, ihren Vornamen, ihrem Alter, ihrem Beruf, Wohnsitz oder Wohnort, ob sie den Angeklagten vor der in der Anklageschrift angebenen Tat kannten, ob sie entweder mit dem Angeklagten oder mit ausserdem fragt er sie, ob sie nicht im Dienst einer der beiden Personen stehen. Danach sagen die Zeugen mündlich aus.
Dennoch kann der Vorsitzende die Personen, die als Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, ermächtigen beziehungsweise auffordern, während ihrer Aussage Notizen zu benutzen, die vorher oder während der Sitzung hinterlef worden sindd
Zeugen, deren Identität gemäss Artikel 104 § 2 geändert worden ist, geben ihre Erklärung immer unter ihrer früheren Identität ab."
Art. 101 - Artikel 296 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
" Artassins " - Der Vorsitzende, der einen Zeugen vernehmen will, der nicht vom Untersuchungsrichter angehört worden ist, kann entweder von Amts wegen oder auf Ersuchen Der Vorsitzende gibt die Gründe hierfür in der Sitzung an. Diese werden im Sitzungsprotokoll aufgenommen.
Der Zeuge, dem die teilweise Anonymität gemäss Artikel 75bis zugesichert wurde, bleibt teilweise anonym. Die gemäss Artikel 75bis oder gemäss Absatz 1 zugesicherte teilweise Anonymität steht einer Vernehmung des Zeugen in der Sitzung nicht im Wege.
Der Generalprokurator führt ein Register aller Zeugen, deren Personalien gemäss vorliegendem Artikel nicht in der Sitzung angeben wurden.
Der Generalprokurator und der Vorsitzende treffen, jeder für seinen Bereich, die Massnahmen, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind, um die Enthüllung der in Absatz 1 erwähnten Personalien zu verhindern. »
Art. 102 - Artikel 297 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 297 - In Abweichung von Artikel 295 muss der Wohnsitz oder Wohnort der Personen, die in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Feststellung und Untersuchung von Straftaten beauftragt sind oder bei der Gesetzesanwendung von den Umständen Stattdessen können diese Personen ihre Dienstanschrift oder die Address, an der sie gewöhnlich ihren Beruf ausüben, angeben. Die Ladung zur Aussage in der Sitzung kann ordnungsgemäss an diese Address zugestellt werden. »
Art. 103 - Artikel 298 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 298 - § 1 - Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Generalprokurators kann der Assisenhof beschliessen, folgende Personen über Videokonferenzschaltung zu vernehmen:
1. einen gefährdeten Zeugen, dem die Zeugenschutzkommission eine Schutzmassnahme gewährt hat,
2. einen im Ausland wohnhaften Zeugen oder Sachverständigen, wenn Gegenseitigkeit in dieser Angelegenheit gewährleistet ist, und zwar mit seiner Zustimmung, falls es nicht wünschenswert oder nicht möglich ist, dass die zu vernehmende per
§ 2 - Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Generalprokurators kann der Assisenhof beschliessen, einen gefährdeten Zeugen, dem die Zeugenschutzkommission eine Schutzmassnahme gewährt hat, mit seiner Zustimmung über einen geschlossenen Fernsehkreis
§ 3 - Bei der zu vernehmenden Person befindet sich ein Gerichtspolizeioffizier oder, wenn sich die zu vernehmende Person im Ausland befindet, eine ausländische Gerichtsbehörde. Diese stellt die Identität der zu vernehmenden Person fest und erstellt darüber ein Protokoll, das von der zu vernehmenden Person unterschrieben wird.
§ 4 - Es wird davon ausgegangen, dass die über Videokonferenzschaltung oder über einen geschlossenen Fernsehkreis vernommene Person erschien ist und der Vorladung Folge geleistet hat.
§ 5 - Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Generalprokurators kann der Assisenhof beschliessen, eine Bild- und Stimmenverzerrung zuzulassen. In diesem Fall können die über Videokonferenzschaltung oder über einen geschlossenen Fernsehkreis abgegebenen Erklärungen nur dann als Beweis berücksichtigt werden, wenn sie in ausschlaggebender Weise durch andere Beweismit »
Art. 104 - Artikel 299 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 299 - § 1 - Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Generalprokurators kann der Assisenhof beschliessen, folgende Personen über Telefonkonferenzschaltung zu vernehmen:
1. einen gefährdeten Zeugen, dem die Zeugenschutzkommission eine Schutzmassnahme gewährt hat,
2. einen im Ausland wohnhaften Zeugen oder Sachverständigen, wenn Gegenseitigkeit in dieser Angelegenheit gewährleistet ist, und zwar mit seiner Zustimmung, falls es nicht wünschenswert oder nicht möglich ist, dass die zu vernehmende
§ 2 - Bei der zu vernehmenden Person befindet sich ein Gerichtspolizeioffizier oder, wenn sich die zu vernehmende Person im Ausland befindet, eine ausländische Gerichtsbehörde. Diese stellt die Identität der zu vernehmenden Person fest und erstellt darüber ein Protokoll, das von der zu vernehmenden Person unterschrieben wird.
§ 3 - Es wird davon ausgegangen, dass die über Telefonkonferenzschaltung vernommene Person erschien ist und der Vorladung Folge geleistet hat.
§ 4 - Die über Telefonkonferenzschaltung abgegebenen Erklärungen können nur dann als Beweis berücksichtigt werden, wenn sie in ausschlaggebender Weise durch andere Beweismittel bekräftigt werden.
§ 5 - Auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Generalprokurators kann der Assisenhof beschliessen, eine Stimmenverzerrung zuzulassen. »
Art. 105 - Artikel 300 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 300 - Der Vorsitzende lässt den Greffier die Zusätze, Abänderungen oder Abweichungen, die zwischen der Aussage eines Zeugen und seinen vorherigen Erklärungen bestehen könnten, schriftlich festhalten.
Der Generalprokurator, die Zivilpartei und der Angeklagte können beantragen, dass der Vorsitzende diese Abänderungen, Zusätze und Abweichungen schriftlich festhalten lässt. »
Art. 106 - Artikel 301 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 12. März 1998, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 301 - Der Vorsitzende kann die Zeugen und den Angeklagten um alle Erläuterungen bitten, die er für die Wahrheitsfindung für erforderlich erachtet.
Die Beisitzer und die Geschworenen haben die gleiche Möglichkeit, müssen den Vorsitzenden aber um das Wort bitten. Der Angeklagte und sein Beistand können über den Vorsitzenden an den Zeugen Fragen stellen. Der Generalprokurator, die Zivilpartei und ihr Beistand können über den Vorsitzenden an den Zeugen oder den Angeklagten Fragen stellen.
Der Vorsitzende kann das Stellen bestimmter Fragen jedoch verbieten. »
Art. 107 - Artikel 302 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 302 - Nach jeder Aussage fragt der Vorsitzende den Zeugen, ob er an seinen Erklärungen festhält. Ist dies der Fall, fragt er den Generalprokurator, den Angeklagten und die Zivilpartei, ob sie in Bezug auf das Gesagte etwas zu bemerken haben.
Der Vorsitzende kann den Zeugen nach dessen Aussage anweisen, sich zur Verfügung des Assisenhofes zu halten, bis dieser sich in das Beratungszimmer zurückgezogen hat. »
Art. 108 - Artikel 303 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 303 - § 1 - Folgende Personen werden zur Aussage nicht zugelassen:
1. der Vater, die Mutter, der Grossvater, die Grossmutter oder jeder andere Verwandte in aufsteigender Linie des Angeklagten beziehungsweise eines der in derselben Verhandlung anwesenden Mitangeklagten,
2. der Sohn, die Tochter, der Enkelsohn, die Enkeltochter oder jeder andere Verwandte in absteigender Linie,
3. die Geschwister,
4. die Verschwägerten in denselben Graden,
5. die Ehegatten, selbst nach Trennung oder Ehescheidung, und die gesetzlich Zusammenwohnenden, selbst nach Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens,
6. Kinder unter fünfzehn Jahren.
§ 2 - Die Vernehmung der in § 1 erwähnten Personen kann kein Nichtigkeitsgrund sein, wenn weder der Generalprokurator noch die Zivilpartei noch der Angeklagte gegen diese Vernehmung Einspruch erhoben haben.
Bei einem Einspruch des Generalprokurators oder einer beziehungsweise mehrer Parteien kann der Vorsitzende diese Personen ohne Vereidigung vernehmen. Ihre Erklärungen werden als einfache Auskünfte angesehen.
§ 3 - Kinder unter fünfzehn Jahren und gesetzlich Entmündigte dürfen niemals unter Eid vernommen werden. »
Art. 109 - Artikel 304 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 304 - Die vom Generalprokurator, vom Angeklagten oder von der Zivilpartei gestellten Zeugen werden - selbst wenn sie vorher keine schriftliche Aussage gemacht und keine Ladung erhalten haben - in der Verhandlung vernommen, insofern sie in dem in »
Art. 110 - Artikel 305 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 305 - Die Zivilpartei wird auf ihr Ersuchen als Partei und nicht als Zeuge vernommen. »
Art. 111 - Artikel 306 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 306 - Im Laufe der Verhandlung können der Generalprokurator, der Angeklagte und die Zivilpartei beantragen, dass Zeugen, die nicht in dem in Artikel 278 erwähnten Entscheid aufgenommen sind, geladen werden. Der Vorsitzende lässt die Vernehmung dieser Zeugen zu, wenn diese Vernehmung in Anbetracht der Elemente, die während der Verhandlung ans Licht gekommen sind, erforderlich erscheint. »
Art. 112 - Artikel 307 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 307 - Die in dem in Artikel 278 erwähnten Entscheid angebenen Zeugen werden auf Ersuchen des Generalprokurators geladen. Die Kosten der Ladungen, die gemäss Artikel 306 auf Antrag des Angeklagten und der Zivilpartei erfolgt sind, sowie die Vergütungen der geladenen Zeugen, insofern sie welche verlangen, gehen zu Lasten des Angeklagten und der Zivilpartei; der Generalprokurator und der Vorsitzende können aber auch Zeugen, die der Angeklagte oder die Zivilpartei ihnen angeben hat, auf ihren eigenen Antrag laden lassen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Erklärungen der Wahrheitsfindung »
Art. 113 - Artikel 308 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 308 - Die von welcher Partei auch immer gestellten Zeugen dürfen sich nie miteinander austauschen. »
Art. 114 - Artikel 309 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 309 - Der Angeklagte und die Zivilpartei können darum bitten, dass die Zeugen, die sie angeben, sich nach ihrer Aussage aus dem Gerichtssaal entfernen und einer oder mehre von ihnen erneut hereingerufen und entweder getrennt oder zam
Der Generalprokurator hat die gleiche Möglichkeit.
Der Vorsitzende kann dies auch von Amts wegen anordnen. »
Art. 115 - Im selben Gesetzbuch werden nach Artikel 309 die bestehenden Überschriften « Kapitel IV - Verhandlung, Entscheid und Vollstreckung » und « Abschnitt 1 - Verhandlung » aufgehoben.
Art. 116 - Artikel 310 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1989, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 310 - Der Vorsitzende kann vor, während oder nach der Vernehmung eines Zeugen einen oder mehrere Angeklagte entfernen lassen und sie über gewisse Umstände der Sache getrennt befragen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass die allgemeine Verhandlung erst wieder aufgenommen wird, nachdem er jeden Angeklagten darüber unterrichtet hat, was in seiner Abwesenheit geschehen ist und was sich daraus ergeben hat. »
Art. 117 - Artikel 311 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 21. Dezember 1962, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 311 - Was die minderjährigen Zeugen betrifft, wendet der Vorsitzende gegebenenfalls die Artikel 92 bis 101 betreffend die aufgezeichnete Vernehmung an.
Erachtet er das Erscheinen des Minderjährigen für erforderlich, um die Wahrheit herauszufinden, wird für dieses Erscheinen eine Videokonferenzschaltung organisiert, es sei dennn, der Minderjährige äussert den Wunsch, in der Sitzung aus
Bei einer Vernehmung über Videokonferenzschaltung wird der Minderjährige in einem getrennten Raum gegebenenfalls in Anwesenheit der in Artikel 91bis erwähnten Person, seines Rechtsanwalts, eines Mitglieds beziehungsweise mehrer Mit
Wenn der Vorsitzende es im Hinblick auf eine unbefangene Zeugenaussage für erforderlich erachtet, kann er in allen Fällen den Blickkontakt zwischen dem Minderjährigen und dem Angeklagten einschränken oder ausschliessen.
Vorliegender Artikel ist anwendbar auf Minderjährige, deren Vernehmung in Anwendung von Artikel 92 aufgezeichnet worden ist und die zum Zeitpunkt der Sitzung volljährig sind. »
Art. 118 - Artikel 312 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 27. May 1974, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 312 - Während der Untersuchung können die Geschworenen, der Generalprokurator und der Assisenhof alles notieren, was ihnen entweder in den Aussagen der Zeugen oder in der Verteidigung des Angeklagten wichtig erscheint, vorausgesandzt »
Art. 119 - Artikel 312bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird aufgehoben.
Art. 120 - Artikel 313 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 313 - Während der Zeugenvernehmung oder danach lässt der Vorsitzende dem Angeklagten alle die Straftat betreffenden möglichen Beweisstücke vorlegen; er fordert ihn auf, persönlich zu antworten, ob er die Beweisstücke erforderlichenfalls lässt der Vorsitzende sie ebenfalls den Zeugen vorlegen. »
Art. 121 - Artikel 314 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 314 - Wenn nach der Verhandlung die Aussage eines Zeugen falsch zu sein scheint, kann der Vorsitzende den Zeugen auf Antrag des Generalprokurators oder der Zivilpartei oder des Angeklagten und selbst von Amts wegen auf derm
Wenn der Vorsitzende das Amt des Untersuchungsrichters wahrnimmt, übt der Generalprokurator das Amt des Gerichtspolizeioffiziers aus und befindet die Anklagekammer sowohl über die Bestätigung des Haftbefehls als auch über die Versetzung in den »
Art. 122 - Artikel 315 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 8. April 2002, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 315 - In dem in Artikel 314 erwähnten Fall können der Generalprokurator, die Zivilpartei oder der Angeklagte sofort beantragen und kann der Assisenhof selbst von Amts wegen anordnen, dass die Sache auf ein unbestimmtes Datum vertagt wird. »
Art. 123 - Artikel 315bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 8. April 2002, wird aufgehoben.
Art. 124 - Artikel 316 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 316 - Wenn ein geladener Zeuge nicht erscheint oder ein Zeuge verstorben ist, kann der Vorsitzende die Erklärungen dieses Zeugen, die dieser während der Untersuchung - selbst unter Eid - gemacht hat, vorlesen. Der Vorsitzende kann, ausser wenn die Parteien Einspruch erheben, entscheiden, dass die Aussagen eines geladenen Zeugen, der erscheint, nicht angehört werden.
Er kann unter derselben Bedingung entscheiden, dass kein Grund zur Anhörung der Aussagen der Person besteht, die in Anwendung des Artikels 28 §1 2 Absatz 2 zur Aussage vorgeladen ist. »
Art. 125 - Artikel 317 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 30. Juni 2000 und 7. Juli 2002, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 317 - Wenn die Sache auf ein unbestimmtes Datum vertagt wird, weil ein Zeuge nicht erschien ist, gehen die Kosten für die Ladungen und die Urkunden, die Fahrtkosten der Zeugen und andere Kosten, die zur Herbeiführung des Urte Auf Antrag des Generalprokurators wird er durch den Entscheid, durch den die Verhandlung auf ein unbestimmtes Datum vertagt wird, in diese Kosten verurteilt.
Trotzdem wird der Zeuge, der nicht erscheint oder sich weigert, entweder den Eid zu leisten oder seine Aussage zu machen, in allen Fällen zu der in Artikel 80 vorgesehenen Strafe verurteilt. »
Art. 126 - Die Artikel 317bis bis 317quinquies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 8. April 2002, werden aufgehoben.
Art. 127 - Artikel 318 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 318 - Der verurteilte Zeuge kann gegen diese Verurteilungen Einspruch einlegen binnen fünfzehn Tagen nach ihrer an ihn oder an seinen Wohnsitz erfolgten Zustellung; der Einspruch wird angenommen, wenn der Zeuge beweist, dass er rechtmässig verhindert war oder die gegen ihn ausgesprochene Geldbusse herabgesetzt werden muss. »
Art. 128 - Artikel 319 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 319 - Der Vorsitzende bestimmt, welcher Angeklagte als erster in der Verhandlung an der Reihe ist; wenn es einen Hauptangeklagten gibt, wird mit ihm begonnen.
Anschliessend wird für jeden anderen Angeklagten eine besondere Verhandlung abgehalten. »
Art. 129 - Artikel 320 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 320 - Nach den Zeugenaussagen und den Äusserungen, zu denen sie jeweils Anlass gegeben haben, werden die Zivilpartei oder ihr Beistand und der Generalprokurator angehört; sie tragen die Argumente zur Stützung der Anklage vor.
Der Angeklagte und sein Beistand können ihnen antworten.
Die Zivilpartei und der Generalprokurator können erwidern; der Angeklagte oder sein Beistand haben jedoch immer das letzte Wort.
Anschliessend erklärt der Vorsitzende, dass die Verhandlung geschlossen ist."
Art. 130 - Artikel 321 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
Art. 321 - Der Vorsitzende kann auf der Grundlage neuer und konkreter Elemente, die während der Sitzung ans Licht gekommen sind, entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Angeklagten
Dieser Antrag oder dieses Ersuchen muss, unter Androhung des Verfalls, vor jeglichem anderen Rechtsmittel aufgeworfen werden.
Der Vorsitzende übermittelt der Staatsanwaltschaft die Akte, um die Sache zu diesem Zweck vor die Anklagekammer zu bringen.
Der Vorsitzende kann in Fällen von Zwischenstreit in Bezug auf die Rechtmässigkeit der Kontrolle der besonderen Ermittlungsmethoden der Observation und Infiltrierung die Sache an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um sie im Hinblick auf die in Artik »
Art. 131 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 321 ein Unterabschnitt 7 mit der Überschrift « Unterabschnitt 7 - Schuldfrage » eingefügt, der die Artikel 322 bis 340 umfasst.
Art. 132 - Artikel 322 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 322 - Der Vorsitzende erinnert die Geschworenen an die Amtsverrichtungen, die sie vorzunehmen haben, bevor sie sich zur Beratung zurückziehen.
Er stellt die Fragen, wie hiernach bestimmt ist. »
Art. 133 - Artikel 323 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
« Art. 323 - Die aus der Anklageschrift hervorgehende Frage wird in folgendem Wortlaut gestellt:
"Ist der Angeklagte schuldig, diesen bestimmten Totschlag, diesen bestimmten Diebstahl oder dieses bestimmte andere Verbrechen begangen zu haben?" »
Art. 134 - Artikel 324 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 324 - Kommen bei der Verhandlung ein oder mehrerere erschwerende Umstände zutage, die nicht in der Anklageschrift angeben sind, stellt der Vorsitzende noch folgende Frage:
« Hat der Angeklagte das Verbrechen unter diesen oder jenen Umständen begangen? »
Art. 135 - Artikel 325 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 325 - Wenn der Angeklagte einen Entschuldigungsgrund angeführt hat, der als solcher vom Gesetz angenommen wird, wird die Frage wie folgt gestellt:
« Steht diese Tatsache fest?. »
Art. 136 - Artikel 326 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 326 - Nachdem der Vorsitzende die Fragen gestellt hat, überreicht er sie den Geschworenen in der Person des Vorstehers beziehungsweise der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums; er überreicht ihnen gleichzeitig die Anklageschrift, gegebenenfalls die Verteidigungsschrift, die die Straftat feststellenden Protokolle sowie die Verfahrensunterlagen.
Der Vorsitzende erinnert die Geschworenen an den von ihnen abgelegten Eid. Er weist sie darauf hin, dass eine Verurteilung nur verkündet werden kann, wenn aus den angenommenen und den Parteien auf kontradiktorischem Wege unterbreiteten Beweiselementen hervorgeht, dass kein vernünftiger Zweifel besteht
Gegebenenfalls setzt der Vorsitzende die Geschworenen davon in Kenntnis, dass die in Anwendung von den Artikeln 86bis, 86ter, 112bis § 6, 294, 298 § 5 und 299 §b 5 erwirkten Zeugenau wen nur als Berücksichtigten
Er weist die Geschworenen darauf hin, dass, wenn der Angeklagte der Haupttat mit einfacher Mehrheit für schuldig erklärt wird, sie dies obenan auf ihrer Erklärung angeben müssen.
Bei Aushändigung der Fragen an die Geschworenen informiert der Vorsitzende des Assisenhofes sie über die Art und Weise, wie sie vorzugehen und abzustimmen haben. Die Artikel 329bis bis 329sexies werden in Grossbuchstaben gedruckt und im Beratungszimmer des Geschworenenkollegiums angeschlagen.
Er lässt den Angeklagten aus dem Gerichtssaal entfernen. »
Art. 137 - Artikel 327 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 327 - Nachdem die Fragen gestellt und den Geschworenen überreicht worden sind, begeben sich die Geschworenen in das Beratungszimmer, um dort zu beraten.
Vorsteher des Geschworenenkollegiums ist der Geschworene, dessen Namen als Erster gezogen worden ist, oder derjenige, der von den Geschworenen bestimmt wird und den Auftrag annimmt.
Bevor die Beratung beginnt, liest der Vorsteher beziehungsweise die Vorsteherin des Geschworenenkollegiums folgende Anweisung vor, die ausserdem in Grossbuchstaben an dem am besten sichtbaren Platz im Beratungszimmer angeschlagen wird: « Das Gesetz sieht
Art. 138 - Artikel 327bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000, wird aufgehoben.
Art. 139 - Artikel 328 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 328 - Die Geschworenen dürfen das Beratungszimmer erst verlassen, nachdem sie ihre Erklärung abgefasst haben.
Ohne schriftliche Erlaubnis des Vorsitzenden hat niemand - aus welchem Grund auch immer - während der Beratung Zugang zu diesem Zimmer. Der Vorsitzende kann dort nur eintreten, wen er vom Vorsteher beziehungsweise von der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums gerufen wird, insbesondere um Rechtsfragen zu beantworten, und wen er von seinen Beisitzern, vom Angeklagten Tritt der Fall ein, wird dies im Protokoll angeben.
Der Vorsitzende hat dem Chef des betreffenden Polizeidienstes schriftlich den besonderen Befehl zu erteilen, die Ausgänge des Beratungszimmers bewachen zu lassen.
Der Vorsitzende trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die stellvertretenden Geschworenen während der Beratung des Geschworenenkollegiums nicht mit anderen Personen in Verbindung treten können.
Der Assisenhof kann einen zuwiderhandelnden Geschworenen mit einer Geldbusse von höchstens tausend Euro bestrafen. Jede andere Person, die gegen den Befehl verstösst oder ihn nicht durchführen lässt, kann mit derselben Strafe bestraft werden. »
Art. 140 - Artikel 329 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 329 - Die Geschworenen beraten für jeden Angeklagten über die Haupttat und danach über die einzelnen Umstände. »
Art. 141 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 329bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 329bis - Über die im Rahmen der Artikel 323 und folgende gestellten Fragen wird mit zusammengefalteten Zetteln abgestimmt.
Zu diesem Zweck werden die Zettel gedruckt und mit dem Siegel des Assisenhofes versehen.
Oben auf diesen Zetteln stehen die Worte: « Auf Ehre und Gewissen, meine Antwort lautet: ».
In der Mitte steht in gut lesbaren Buchstaben das Wort: "ja".
Unten steht in gut lesbaren Buchstaben das Wort: "nein". »
Art. 142 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 329ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 329ter - Nach der Beratung erhält jeder Geschworene einen dieser Zettel, der ihm vom Vorsteher beziehungsweise von der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums ungefaltet ausgehändigt wird.
Der Geschworene, der es vorzieht, mit "ja" zu antworten, streicht das Wort "nein". Der Geschworene, der es vorzieht, mit "nein" zu antworten, streicht das Wort "ja".
Anschliessend faltet er den Zettel zusammen und händigt ihn dem Vorsteher beziehungsweise der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums aus, der beziehungsweise die ihn in die zu diesem Zweck vorgesehene Urne einwirft. »
Art. 143 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 329quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 329quater - Der Vorsitzende des Assisenhofes überreicht den Geschworenen die Fragen, die sie getrennt und einer nach dem anderen, zuerst in Bezug auf die Haupttat und danach in Bezug auf die einzelnen erschwerenden Umstände, beantwor
Die Geschworenen antworten getrennt und einer nach dem anderen auf jede Frage, die auf diese Weise gestellt wird, und, wenn nötig, auf jede Frage, die in den in Artikel 325 vorgesehenen Fällen gestellt wird. »
Art. 144 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 329quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 329quinquies - Der für die Tätigkeiten des Geschworenenkollegiums bestimmte Tisch wird so platziert, dass niemand sehen kann, womit jeder Geschworene beschäftigt ist. »
Art. 145 - Im selben Gesetzbuch wird ein Artikel 329sexies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Art. 329sexies - Stimmzettel, auf denen die Wörter « ja » und « nein » oder die entsprechenden Wörter in Französisch oder Niederländisch gestrichen sein sollten oder auf denen keines dieser beiden Wörter gestrichen ist, werden als
Nach jeder Stimmenauszählung werden die Zettel in Anwesenheit des Geschworenenkollegiums verbrannt. »
Art. 146 - Artikel 330 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1930, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 330 - Nach jeder Abstimmung zählt der Vorsteher beziehungsweise die Vorsteherin des Geschworenenkollegiums in Anwesenheit der Geschworenen die Stimmen aus und notiert den Beschluss unverzüglich am Rand der Fugen »
Art. 147 - Artikel 331 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 331 - Unter Androhung der Nichtigkeit wird der Beschluss des Geschworenenkollegiums für oder gegen den Angeklagten mit Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit fällt der Beschluss zugunsten des Angeklagten aus."
Art. 148 - Artikel 332 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 332 - Die Geschworenen kommen danach in den Gerichtssaal zurück und nehmen ihren Platz wieder ein.
Der Vorsitzende fragt sie, zu welchem Entschluss sie bei der Beratung gekommen sind.
Der Vorsteher beziehungsweise die Vorsteherin des Geschworenenkollegiums erklärt:
"Auf Ehre und Gewissen sind die Geschworenen zu einer Erklärung gekommen. »
oder
"In honour and conscience, the jury reached a statement. »
oder
"In eer en geweten is de jury tot een verklaring gekomen. »
Art. 149 - Artikel 333 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 3. May 2003, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 333 - In Anwesenheit der Geschworenen wird die Erklärung vom Vorsteher beziehungsweise von der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums unterschrieben und dem Vorsitzenden übergeben.
In Anwesenheit der Geschworenen unterschreibt der Vorsitzende die Erklärung, lässt sie vom Greffier unterschreiben und steckt sie in einen Umschlag, der vom Greffier verschlossen wird. Vorher fertigt der Greffier eine Kopie von der Erklärung an."
Art. 150 - Artikel 334 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 334 - Anschliessend ziehen der Assisenhof und die Geschworenen sich unverzüglich in das Beratungszimmer zurück.
Ohne auf alle hinterlegten Schriftsätze antworten zu müssen, formulieren sie die Hauptgründe für ihren Beschluss.
Der Beschluss wird vom Vorsitzenden, vom Vorsteher beziehungsweise von der Vorsteherin des Geschworenenkollegiums und vom Greffier unterschrieben. »
Art. 151 - Artikel 335 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 335 - Wird der Angeklagte nur mit einfacher Mehrheit der Haupttat für schuldig erklärt, entscheidet der Assisenhof. Der Angeklagte wird freigesprochen, wenn die Mehrheit des Assisenhofes sich nicht dem Standpunkt der Mehrheit des Geschworenenkollegiums anschliesst. »
Art. 152 - Artikel 335bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005 und abgeändert durch das Gesetz vom 16. Januar 2009, wird aufgehoben.
Art. 153 - Artikel 336 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Dekret vom 19. Juli 1831 und durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
" Art. 336 - Wenn der Assisenhof bei der Formulierung der Begründung einstimmig davon überzeugt ist, dass die Geschworenen sich offensichtlich in Bezug auf die Hauptgründe geirrt haben, insbesondere was den Beweis Diesem neuen Geschworenenkollegium darf keiner der ersten Geschworenen und dem neuen Assisenhof keiner der ersten Berufsrichter angehören.
Niemand hat das Recht, diese Massnahme herbeizuführen; der Assisenhof kann sie nur von Amts wegen bei der Formulierung der Begründung in Sachen Schuldfrage und nur in dem Fall anordnen, wo der Angeklagte für schuldig erklärt wurde, nie aber, wenn er für nicht schuldig erklärt wurde. »
Art. 154 - Artikel 337 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 337 - Danach kommen der Assisenhof und die Geschworenen in den Gerichtssaal zurück und nehmen ihren Platz wieder ein.
Der Vorsitzende lässt den Angeklagten vorführen, öffnet den Umschlag mit der Erklärung des Geschworenenkollegiums, die der Akte beigefügt wird, und liest in Anwesenheit des Angeklagten den Entscheid vor. Der Entscheid enthält die Erklärung des Geschworenenkollegiums und gegebenenfalls den Vermerk der Anwendung von Artikel 335 und der Begründung.
Ausser bei einem Freispruch und bei der Anwendung von Artikel 336 muss die Kassationsbeschwerde gegen diesen Entscheid zusammen mit der in Artikel 359 erwähnten Kassationsbeschwerde gegen den Endentscheid eingelegt werden. »
Art. 155 - Artikel 338 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 338 - Wird der Angeklagte für nicht schuldig erklärt, spricht ihn der Vorsitzende von der Anklage frei und ordnet er seine Freilassung an, ausser wen er noch aus einem anderen Grund festgehalten wird. »
Art. 156 - Artikel 339 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 339 - Der durch einen Assisenhof freigesprochene Angeklagte kann wegen derselben Taten - ungeachtet ihrer juristischen Qualifizierung - nicht mehr verfolgt werden. »
Art. 157 - Artikel 340 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 15. May 1912, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 340 - Wird dem Angeklagten im Laufe der Verhandlung entweder aufgrund von Aktenstücken oder aufgrund von Zeugenaussagen eine andere Tat zur Last gelegt, verfügt der Vorsitzende, nachdem er ihn von der Anklage freigesprochen Infolgedessen verweist er ihn an den zuständigen Prokurator des Königs.
Diese Bestimmung wird jedoch nur dann angewandt, wenn die Staatsanwaltschaft vor Schliessung der Verhandlung Vorbehalte im Hinblick auf die Verfolgung angemeldet hat. »
Art. 158 - In Buch II Titel II Kapitel VI Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 340 ein Unterabschnitt 8 mit der Überschrift « Unterabschnitt 8 - Strafzumessung » eingefügt, der die Artikel 341 bis 346 umfasst.
Art. 159 - Artikel 341 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 8. April 2002, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 341 - Ist der Angeklagte für schuldig erklärt worden, beantragt der Generalprokurator die Anwendung des Gesetzes.
Der Vorsitzende erteilt dem Angeklagten und seinem Beistand das Wort.
Der Angeklagte und sein Beistand dürfen nicht mehr über die Schuldfrage plädieren.
Die Zivilpartei kann beantragen, dass die einzuziehenden Gegenstände, die ihr gehören, ihr zurückgegeben werden. »
Art. 160 - Artikel 342 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 342 - Wenn die Tat, für die er für schuldig erklärt worden ist, nicht strafbar ist oder wenn die Strafverfolgung mit Bezug auf die Tat, für die er für schuldig erklärt worden ist, erloschen ist, spricht der Assisenhof die Strafbefrei »
Art. 161 - Artikel 343 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 343 - Ist die Tat strafbar, auch wenn sie nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich des Assisenhofes gehört, lässt der Vorsitzende den Angeklagten aus dem Gerichtssaal entfernen und der Assisenhof begibt sich mit den Geschat Das so zusammengesetzte Kollegium berät unter dem Vorsitzenden des Vorsitzenden des Assisenhofes über die gemäss dem Strafgesetz auszusprechende Strafe und über ihre Begründung.
Die Entscheidungen werden mit absoluter Stimmenmehrheit angenommen.
Der Vorsitzende holt die Meinung jedes Einzelnen ein; zuerst äussern sich die Geschworenen, beginnend mit dem Jüngsten, dann die beisitzenden Magistrate, beginnend mit dem Letzternannten, und schliesslich der Vorsitzende.
Werden verschiedene Meinungen abgegeben, wird ein zweites Mal abgestimmt.
Bleiben nach dieser zweiten Abstimmung immer noch mehr als zwei Meinungen bestehen, ohne dass irgendeine die absolute Mehrheit erreicht hat, müssen der Assisenhof oder die Geschworenen, die sich dem Angeklagten gegenüber am ungünstigsten geäussert haben
Bleiben danach immer noch mehr als zwei Meinungen bestehen, ohne dass eine die absolute Mehrheit erreicht hat, wird die in Absatz 5 vorgesehene Bestimmung erneut angewandt, bis eine Meinung die absolute Mehrheit erreicht.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird danach mit absoluter Mehrheit über die Formulierung der Gründe entschieden, die zur Festsetzung der auferlegten Strafe geführt haben. »
Art. 162 - Artikel 344 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 344 - Jeder Verurteilungsentscheid enthält die Gründe, die zur Festsetzung der auferlegten Strafe geführt haben.
Der Entscheid enthält den Verweis auf das angewandte Strafgesetz. »
Art. 163 - Artikel 345 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 345 - Dem Angeklagten, der verurteilt wird, werden die dem Staat entstandenen Kosten auferlegt. »
Art. 164 - Artikel 346 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 346 - Danach kommen der Assisenhof und die Geschworenen in den Gerichtssaal zurück und nehmen ihren Platz wieder ein. Der Vorsitzende lässt den Angeklagten vorführen und liest den Entscheid vor; er weist ebenfalls auf den Gesetzestext hin, auf dem die Verurteilung gegründet ist.
Nach der Verkündung des Entscheids kann der Vorsitzende den Angeklagten je nach den Umständen zu Standhaftigkeit und Gelassenheit oder zur Besserung seines Verhaltens auffordern. Er unterrichtet ihn über die Möglichkeit, Kassationsbeschwerde einzulegen, und über die ihm dafür zur Verfügung stehende Frist. »
Art. 165 - In Buch II Titel II Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 346 ein Abschnitt 3 mit der Überschrift « Abschnitt 3 - Zivilrechtliche Ansprüche » eingefügt, der die Artikel 347 bis 352 umfasst.
Art. 166 - Artikel 347 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 347 - Die entweder vom Angeklagten gegen die Zivilpartei oder von der Zivilpartei gegen den Angeklagten beziehungsweise gegen den Verurteilten eingereichten Schadenersatzklagen werden vor den Assisenhof gebracht.
Die Zivilpartei muss ihre Schadenersatzklage vor dem Urteil einreichen; zu einem späteren Zeitpunkt ist sie nicht mehr zulässig. »
Art. 167 - Artikel 348 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 27. May 1974, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 348 - Im Falle der Strafbefreiung wie im Falle der Verurteilung entscheidet der Assisenhof, ohne das Geschworenenkollegium, über die von der Zivilpartei beanspruchten Schadenersatzleistungen oder Rückgaben.
Die Zivilpartei stellt ihren Antrag. Der Angeklagte und sein Beistand dürfen nur vorbringen, dass die Tat keinerlei Schadenersatz zugunsten der Zivilpartei rechtfertigt oder dass diese den ihr geschuldeten Schadenersatz zu hoch ansetzt.
Der Assisenhof sieht die Aktenstücke ein und hört die Parteien an."
Art. 168 - Artikel 349 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 349 - Der Assisenhof nimmt die Sache in Beratung und entscheidet anschliessend. »
Art. 169 - Artikel 350 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 350 - Der Assisenhof verurteilt den Angeklagten, der in der Sache unterliegt, in die für die Zivilpartei entstandenen Kosten; er kann die Zivilpartei, die in der Sache unterliegt, in einen Teil beziehungsweise in die Gesamtheit der für den Staat und den Angeklagten entstandenen Kosten verurteilen. »
Art. 170 - Artikel 351 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 351 - Der Assisenhof verurteilt den Angeklagten, der in der Sache unterliegt, in die in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Entschädigung zugunsten der Zivilpartei. »
Art. 171 - Artikel 352 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 352 - Der Assisenhof ordnet an, dass die beschlagnahmten Gegenstände dem Eigentümer zurückgegeben werden.
Bei einer Verurteilung erfolgt diese Rückgabe jedoch nur, wenn der Eigentümer beweist, dass der Verurteilte die Frist hat verstreichen lassen, ohne Kassationsbeschwerde einzulegen, oder, wen er doch Kassationsbeschwerde eingeledigt hat
Art. 172 - In Buch II Titel II Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 352 ein Abschnitt 4 mit der Überschrift « Abschnitt 4 - Allgemeine Bestimmungen » eingefügt, der die Artikel 353 und 354 umfasst.
Art. 173 - Artikel 353 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 353 - Die Entscheide werden vom Vorsitzenden unter Mitwirkung des Greffiers verfasst und von ihnen oder, wenn der Vorsitzende verhindert ist, vom ältesten Richter und vom Greffier unterschrieben.
Der Greffier steht dem Assisenhof in den verschieden Verfahrensphasen bei. »
Art. 174 - Artikel 354, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 354 - Der Registrar erstellt ein Sitzungsprotokoll, damit festgehalten wird, dass die vorgeschriebenen Formalitäten eingehalten worden sind.
Unter Vorbehalt der Anwendung von Artikel 300 werden im Protokoll weder die Antworten der Angeklagten noch der Inhalt der Aussagen angeben.
Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom Greffier unterschrieben. »
Art. 175 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 354 ein Kapitel VII mit der Überschrift « Kapitel VII - Rechtsmittel » eingefügt, das die Artikel 355 bis 359 umfasst.
Art. 176 - In Buch II Titel II Kapitel VII desselben Gesetzbuches wird nach der Überschrift ein Abschnitt 1 mit der Überschrift « Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmung » eingefügt, der Artikel 355 umfasst.
Art. 177 - Artikel 355 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 355 - Die Entscheide des Assisenhofes können unter Vorbehalt der Anwendung der Artikel von Abschnitt 2 nur auf dem Wege einer Kassation und in der vom Gesetz festgelegten Form angefochten werden. »
Art. 178 - In Buch II Titel II Kapitel VII desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 355 ein Abschnitt 2 mit der Überschrift « Abschnitt 2 - Einspruch » eingefügt, der die Artikel 356 bis 358 umfasst.
Art. 179 - Artikel 356 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 356 - Die auf Verurteilung des Angeklagten im Versäumniswege lautenden Entscheide des Assisenhofes werden dem Angeklagten zugestellt.
Der im Versäumniswege Verurteilte kann gemäss den in Artikel 187 vorgesehenen Modalitäten Einspruch erheben. »
Art. 180 - Im selben Gesetzbuch wird nach Artikel 356 die bestehende Überschrift "Abschnitt II - Entscheid und Vollstreckung" aufgehoben.
Art. 181 - Artikel 357 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 357 - Der Einspruch wird dem Generalprokurator und den Parteien, gegen die er gerichtet ist, zugestellt. »
Art. 182 - Artikel 358 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1930, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 358 - Die Anklagekammer befindet über die Zulässigkeit des Einspruchs. Wenn der Einspruchskläger oder der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht erscheint, wird der Einspruch für hinfällig erklärt.
Wenn der Einspruch für zulässig erklärt wird, wird die Verurteilung für nichtig erklärt und wird über die Sache gemäss den Bestimmungen der Kapitel V und VI des vorliegenden Titels gerichtet. »
Art. 183 - In Buch II Titel II Kapitel VII desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 358 ein Abschnitt 3 mit der Überschrift « Abschnitt 3 - Kassationsbeschwerde » eingefügt, der Artikel 359 umfasst.
Art. 184 - Artikel 359 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 359 - Der Verurteilte verfügt über fünfzehn volle Tage ab dem Tag, an dem der Entscheid in seiner Anwesenheit verkündet wurde, um bei der Kanzlei zu erklären, dass er Kassationsbeschwerde einlegt.
Der Generalprokurator kann binnen derselben Frist bei der Kanzlei erklären, dass er die Kassation des Entscheids beantragt.
Die Zivilpartei verfügt auch über dieselbe Frist; sie kann jedoch nur Kassationsbeschwerde gegen die Bestimmungen, die ihre zivilrechtlichen Ansprüche betreffen, einlegen.
Die Vollstreckung des Entscheids des Assisenhofes wird während dieser fünfzehn Tage und, wenn Kassationsbeschwerde eingelegt worden ist, bis zum Empfang des Entscheids des Kassationshofes aufgeschoben.
Die Regeln von Buch II Titel III Kapitel II finden Anwendung. »
Art. 185 - In Buch II Titel II desselben Gesetzbuches wird nach Artikel 359 ein Kapitel VIII mit der Überschrift « Kapitel VIII - Vollstreckung der Entscheidung » eingefügt, das die Artikel 360 bis 363 umfasst.
Art. 186 - Artikel 360 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 26. Februar 1981, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 360 - Die Verurteilung wird binnen vierundzwanzig Stunden nach den in Artikel 359 angebenen Fristen vollstreckt, wen keine Kassationsbeschwerde vorliegt, oder - im Falle einer solchen Beschwerde - binnen vierundzwanzigang Stunden nach
Art. 187 - Artikel 361 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
"Art. 361 - Die Verurteilung wird auf Befehl des Generalprokurators vollstreckt; er hat das Recht, zu diesem Zweck direkt den Beistand der Staatsgewalt anzufordern.
Wenn der Verurteilungsentscheid die Einziehung von Sachen oder Summen umfasst, die sich ausserhalb des Königreichs befinden oder ausserhalb des Königreichs einzutreiben sind, übermittelt die Staatsanwaltschaft eine Abschrift der Sie setzt das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung durch Übermittlung einer Abschrift davon in Kenntnis. »
Art. 188 - Artikel 362 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. August 1919, wird wie folgt ersetzt:
Art. 362 - Wird der Angeklagte während der Verhandlung, die dem Verurteilungsentscheid vorangeht, entweder aufgrund von Aktenstücken oder aufgrund von Zeugenaussagen ander Verbrechen beschuldigt als derjenigen
In beiden Fällen schiebt der Generalprokurator die Vollstreckung des Entscheids, durch den die erste Verurteilung verkündet wurde, solange auf, bis im zweiten Prozess eine Entscheidung verkündet worden ist. »
Art. 189 - Artikel 363 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. August 1919, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 363 - Alle Urschriften der von Assisenhöfen erlassenen Entscheide werden gesammelt und bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz der Provinzhauptstadt hinterlegt.
Dies gilt nicht für die Urschriften der Entscheide, die vom Assisenhof der Provinz oder des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt erlassen worden sind, wo der Appellationshof tagt; diese Urschriften bleiben bei der Kanzlei des besagten Gerichtshofes hinterlegt. »
Art. 190 - Im selben Gesetzbuch wird ein Titel IIbis, der die Artikel 364 bis 371 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Tittel IIbis - Allgemeine Bestimmungen in Bezug auf die Amtsverrichtungen und die Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft".
Art. 191 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 364, abgeändert durch die Gesetze vom 23. August 1919, 10. Juli 1967 und 30. Juni 2000, wie folgt ersetzt:
"Art. 364 - Der Generalprokurator erteilt dem Prokurator des Königs von Amts wegen oder auf Befehl des Ministers der Justiz den Auftrag, die Straftaten, von denen er Kenntnis hat, zufol vergen. »
Art. 192 - Artikel 364bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 2000, wird aufgehoben.
Art. 193 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 365, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919, wie folgt ersetzt:
« Art. 365 - Der Generalprokurator nimmt die Anzeigen und Klagen entgegen, die vom Appellationshof, von einem Beamten oder von einem einfachen Bürger unmittelbar an ihn gerichtet werden, und trägt sie in ein Register ein.
Der Generalprokurator übermittelt sie dem Prokurator des Königs, wenn dieser dafür zuständig ist. »
Art. 194 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 366, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919 und durch den Königlichen Erlass Nr. 252 vom 8. März 1936, wie folgt ersetzt:
"Art. 366 - Der Generalprokurator kann, selbst wenn er anwesend ist, einen von ihm beauftragten Magistrat mit seinen Amtsverrichtungen beauftragen. Diese Bestimmung gilt sowohl für den Appellationshof als auch für den Assisenhof. »
Art. 195 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 367, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919, wie folgt ersetzt:
« Art. 367 - Alle Gerichtspolizeioffiziere unterliegen, je nach der vom Gesetz festgelegten Unterscheidung, der Aufsicht des Generalprokurators beim Appellationshof oder des Föderalprokurators.
Alle Personen, die gemäss Artikel 9 aufgrund ihres Amtes - auch wenn es ein Verwaltungsamt ist - vom Gesetz damit beauftragt sind, gewisse gerichtspolizeiliche Handlungen zu verrichten, stehen - allerdings nur in diesem Zusammenhang - un »
Art. 196 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 368, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919, wie folgt ersetzt:
"Art. 368 - Die Gerichtspolizeioffiziere werden im Falle von Nachlässigkeit vom Generalprokurator verwarnt, der diese Verwarnungen in ein zu diesem Zweck geführtes Register einträgt. »
Art. 197 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 369, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 1930, wie folgt ersetzt:
« Art. 369 - Bei Rückfall klagt der Generalprokurator die Gerichtspolizeioffiziere beim Appellationshof an.
Mit der Ermächtigung des Appellationshofes lässt der Generalprokurator sie vor die Ratskammer laden.
Der Appellationshof ermahnt sie, in Zukunft gewissenhafter vorzugehen, und verurteilt sie sowohl in die Ladungskosten als auch in die Kosten für die Ausfertigung und Zustellung des Entscheids. »
Art. 198 - Artikel 369bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird aufgehoben.
Art. 199 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 370, abgeändert durch das Gesetz vom 23. August 1919, wie folgt ersetzt:
"Art. 370 - Rückfall liegt vor, wenn dem Beamten vor Ablauf eines Jahres ab dem im Register festgehaltenen Tag der Verwarnung in irgendeiner Sache erneut ein Versäumnis angelastet wird. »
Art. 200 - In Titel IIbis desselben Gesetzbuches wird Artikel 371, abgeändert durch das Gesetz vom 2. Januar 1924 und durch den Königlichen Erlass Nr. 252 vom 8. März 1936, wie folgt ersetzt:
« Art. 371 - Die aufgrund des Artikels 369 durch den Appellationshof erfolgte Ermahnung sowie jede erneute Verwarnung, die der Generalprokurator Polizeibeamten der lokalen Polizei und der föderalen Polizei, die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioff »
Art. 201 - Aufgehoben werden:
1. Artikel 372 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000,
2. Artikel 373 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Juli 1939 und abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juni 1981,
3. Artikel 375 desselben Gesetzbuches,
4. Artikel 376 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006,
5. die Artikel 377 bis 379 desselben Gesetzbuches,
6. Artikel 380 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 1967,
7. die Artikel 381 bis 385 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2000,
8. die Überschriften « Kapitel V -Versäumnisverfahren und Einspruch », « Abschnitt I - Das Geschworenenkollegium » und « Abschnitt II - Weise, in der das Geschworenenkollegium gebildet und einberufen wird ».
Art. 202 - 205 - [Abänderungs- und Aufhebungsbestimmungen]
KAPITEL 5 - Bestimmungen zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches
Art. 206 - [Abänderungsbestimmung]
Art. 207 - In Artikel 115 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, werden in Absatz 2 zwischen den Wörtern « in derselben Provinz » und dem Wort « anordnen » die Wörter « oder im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt » eingefügt.
Art. 208 - In Artikel 116 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern « entweder in der Provinzhauptstadt » und den Wörtern « oder im Hauptort anderer Gerichtsbezirke » die Wörter « beziehungsweise im Hauptort des Verwaltungsbezirk
Art. 209 - Artikel 119 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 119 - § 1 - Der Assisenhof setzt sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. Er tagt unter Mitwirkung des Geschworenenkollegiums. Bei der Behandlung und Beurteilung von Zivilklagen tagt er ohne das Geschworenenkollegium.
§ 2 - Werden Verfolgungen eingeleitet gegen mindestens eine Person, der gegenüber in Anwendung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens eine Abgabeentscheidung im Rahmen eines nicht-korrektionalisierbaren Verbrechen 1 Absatz 3 oder in Artikel 259sexies § 1 Nr. 2 Absatz 2 erwähnten Weiterbildung teilgenommen haben. »
Art. 210 - Artikel 120 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 13. November 1987 und 9. Juli 1997, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt:
" Um das Amt des Vorsitzenden des Assisenhofes ausüben zu können, muss der Betreffende an einer vom Institut für Ausbildungen im Gerichtswesen organisierten Fachausbildung teilgenommen haben. »
2. Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Der König legt die Bedingungen fest, die der Vorsitzende erfüllen muss, um von der Fachausbildung befreit zu werden. »
Art. 211 - Artikel 121 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 23. September 1985, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 121 - Die Beisitzer werden für jede einzelne Sache vom Ersten Präsidenten des Appellationshofes nach Konzertierung mit den betreffenden Präsidenten der Gerichte Erster Instanz unter den rangältesten Vizepräsidenten und Richtern im Bereich des Appellationshofes bestimt
Ist die Zusammensetzung des Assisenhofes wegen Verhinderung eines Beisitzers oder der beiden Beisitzer nicht möglich, sorgt der Erste Präsident des Appellationshofes unverzüglich für ihre Ersetzung.
Wenn das Verfahren vor dem Assisenhof der Provinz Lüttich in Deutsch geführt wird, sind die bestimmten Beisitzer Mitglieder des Gerichts Erster Instanz von Eupen. »
Art. 212 - Artikel 122 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt:
« Art. 122 - Unter aussergewöhnlichen Umständen, die mit der Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte in Zusammenhang stehen, kann der in Generalversammlung befindende Appellationshof auf Antrag des Generalprokurators entscheiden, dass eines oder mehre seiner Mitglieder »
Art. 213 - Artikel 217 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Januar 1983, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 217 - Um in die Geschworenenliste eingetragen zu werden, muss die betreffende Person folgende Bedingungen erfüllen:
1. im Wählerregister eingetragen sein,
2. die zivilen und politischen Rechte besitzen,
3. das achtundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben und weniger als fünfundsechzig Jahre alt sein,
4. lesen und schreiben können,
5. strafrechtlich nicht zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Monaten oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden verurteilt gewesen sein. »
Art. 214 - In Artikel 218 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 5. Januar 1983, werden die Wörter « Artikel 14 Absatz 1 » durch die Wörter « Artikel 10 § 1 » ersetzt.
Art. 215 - In Artikel 221 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern « in jeder Provinz » und den Wörtern « vorgenommen werden muss » die Wörter « und im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt » eingefügt.
Art. 216 - In Artikel 222 desselben Gesetzbuches wird das Wort « dreissigste » durch das Wort « achtundzwanzigste » und das Wort « sechzig » durch das Wort « fünfundsechzig » ersetzt.
Art. 217 - Artikel 223 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 23. September 1985 und 16. Juli 1993, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 223 - Der Bürgermeister ist verpflichtet, bei jedem Wähler, der auf der vorbereitenden Liste eingetragen bleibt, eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen:
1. ob er lesen und schreiben kann,
2. a) in den Provinzen Antwerpen, Westflandern, Ostflandern, Limburg und Flämisch-Brabant: ob er imstande ist, der Verhandlung des Assisenhofes in niederländischer Sprache zufolgen,
b) in den Provinzen Hennegau, Lüttich, Luxemburg, Namur und Wallonisch-Brabant: ob er imstande ist, der Verhandlung des Assisenhofes in französischer Sprache zu folgen,
c) im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt: ob er imstande ist, der Verhandlung des Assisenhofes in französischer Sprache, in niederländischer Sprache oder in den beiden Sprachen zu folgen; im letzteren Falle kann der Wähler angeben, für welche Sprache er sich entscheidet,
d) in den Gerichtsbezirken Verviers und Eupen: ob er imstande ist, der Verhandlung des Assisenhofes in französischer Sprache, in deutscher Sprache oder in den beiden Sprachen zu folgen; im letzteren Falle kann der Wähler angeben, für welche Sprache er sich entscheidet,
3. ob er wirklich einen Beruf ausübt und welchen,
4. ob er hauptberuflich oder nicht hauptberuflich ein öffentliches Amt bekleidet und welches,
5. ob er Diener eines vom Staat anerkannten Kultes ist oder Vertreter einer durch Gesetz anerkannten Organisation, die moralischen Beistand aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung bietet,
6. ob er eine Militärperson im aktiven Dienst ist,
7. ein von einer Universität oder gleichgesetzten Anstalt ausgestelltes Diplom, ein Diplom der Oberstufe des Sekundarunterrichts, ein Diplom oder Studienzeugnis
8. einer Föderalen Gesetzgebenden Kammer, eines Gemeinschafts- oder Regionalparlaments, eines Provinzialrates, eines Gemeinderates, eines Agglomerations, eines Föderregrates, der Gemeinsamen Gemeinschafts
9. ob er Mitglied oder ehemaliges Mitglied eines aufgrund eines Gesetzes oder eines Königlichen Erlasses eingesetzten Beirates ist,
10. ob es Hindernisse gibt, die es ihm unmöglich machen, eine Funktion als Geschworener wahrzunehmen,
11. ob gegen ihn eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Monaten oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden ergangen ist. »
Art. 218 - Artikel 224 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 5. Januar 1983, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 224 - Aufgrund der Auskünfte, die durch die in Artikel 223 vorgesehene Untersuchung eingeholt worden sind, lässt der Bürgermeister folgende Personen von der vorbereitenden Geschworenenliste weg:
1. Personen, die nicht lesen oder nicht schreiben können,
2. Personen, die die Verfahrenssprache nicht kennen, die bei der Sitzung des Assisenhofes verwendet wird, zu der sie zur Wahrnehmung der Funktionen als Geschworener vorgeladen würden,
3. Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Föderalen Gesetzgebenden Kammern, der Gemeinschafts- und Regionalparlamente, der Provinzialräte, der Gemeinderäte, der Agglomerationsräte, der Föderationsräregte, der Gemeinsamen Gemeinschaftsko
4. hauptamtliche Magistrate des gerichtlichen Standes, Sozial- und Handelsgerichtsräte und -richter, Beisitzer in Strafvollstreckungsangelegenheiten, Referenten am Kassationshof, Greffiers und Mitglieder der Sekretariate der Staatsanwaltschaften,
5. Mitglieder des Staatsrates, Beisitzer der Gesetzgebungsabteilung, Mitglieder des Auditorats und des Koordinationsbüros, Mitglieder des Rates für Ausländerstreitsachen und der Kanzlei,
6. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, Referenten am Verfassungsgerichtshof und Mitglieder der Kanzlei,
7. Mitglieder des Rechnungshofes,
8. Province governor, Bezirkskommissare und Provinzgreffiers,
9. Mitglieder des Hohen Justizrates,
10. Inhaber einer Management- oder Führungsfunktion in einem Ministerium, einem föderalen öffentlichen Dienst oder einem öffentlichen Programmierungsdienst, Generalbeamte und Verwaltungsdirektoren der Ministerien der Gemeinschaften und Regionen,
11. Militärpersonen im aktiven Dienst,
12. Diener eines vom Staat anerkannten Kultes und Vertreter der durch Gesetz anerkannten Organisationen, die moralischen Beistand aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung bieten,
13. Personen, gegen die eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Monaten oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden ergangen ist. »
Art. 219 - Artikel 231 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"d) gegen die eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als vier Monaten oder einer Arbeitsstrafe von mehr als sechzig Stunden ergangen ist. »
Art. 220 - Artikel 233 desselben Gesetzbuches wird aufgehoben.
Art. 221 - In Artikel 234 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern « in der Provinz » und dem Wort « auszuüben » die Wörter « oder im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt » eingefügt.
Art. 222 - In Artikel 236 desselben Gesetzbuches werden die Wörter « und die Verzeichnisse der Komplementärgeschworenen » gestrichen und die Wörter « aus denen » durch die Wörter « aus der » ersetzt.
Art. 223 - Artikel 237 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1993, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « der Provinzhauptstadt » und dem Wort « damit » die Wörter « oder des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » eingefügt.
2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
« Auf Stellungnahme des Generalprokurators gibt der Erste Präsident des Appellationshofes dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz für jede einzelne Sache die Anzahl Namen an, die aus der definitiven Geschworenenliste genommen werden. Die Anzahl darf nicht unter sechzig liegen. »
Art. 224 - Artikel 238 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1993, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter « und die gleiche Anzahl Namen aus dem Verzeichnis der Komplementärgeschworenen » gestrichen.
2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
Gegebenenfalls beauftragt der Vorsitzende des Assisenhofes mindestens fünfzehn Tage vor Eröffnung der Verhandlung - von Amts wegen oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft - den Präsidenten des Gerichts Erster Instanz der Provinzha »
Art. 225 - Artikel 239 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeändert:
1. Nr. 1 wird aufgehoben.
2. Nr. 2 wird Nr. 1.
3. Nr. 3 wird Nr. 2.
Art. 226 - In Artikel 240bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. März 2000, werden die Wörter « und im Verzeichnis der Komplementärgeschworenen » gestrichen.
Art. 227 - In Artikel 241 desselben Gesetzbuches werden die Wörter « die ordentlichen Geschworenen und Komplementärgeschworenen » durch die Wörter « die Geschworenen » ersetzt.
Art. 228 - Die Artikel 242 bis 253 desselben Gesetzbuches werden aufgehoben.
KAPITEL 6 - Bestimmungen zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände
Art. 229 - Artikel 1 of the Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände, ersetzt durch das Gesetz vom 23. August 1919 und abgeändert durch das Gesetz vom 11. Juli 1994, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « vorgesehen sind, » und dem Wort « liegt » die Wörter « und der Entschuldigungsgründe » eingefügt.
2. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern « Diese lateernden Umstände » und dem Wort « werden » die Wörter « und Entschuldigungsgründe » eingefügt.
Art. 230 - Artikel 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 1. Februar 1977 und abgeändert durch die Gesetze vom 11. Juli 1994 und 23. Januar 2003, wird wie folgt ersetzt:
« Art. 2 - Falls Veranlassung bestehen sollte, wegen lateder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds lediglich eine Korrektionalstrafe zu verkünden, kann die Ratskammer oder die Anklagekammer den Beschuldigten durch einen mit Gründen versehenen Beschluss
Desgleichen kann die Staatsanwaltschaft, falls keine gerichtliche Untersuchung beantragt wurde und wenn sie der Ansicht ist, dass wegen lateder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds keine Veranlassung besteht, eine höhere Strafeal
Die direkte Ladung oder die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft sowie die Verweisung durch die Ratskammer oder die Anklagekammer wegen lateer Umstände sind ausschlieslich in folgenden Fällen möglich:
1. wenn die gesetzlich vorgesehene Strafe zwanzig Jahre Zuchthaus nicht übersteigt,
2. wenn es sich um ein versuchtes Verbrechen handelt, das mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe geahndet wird,
3. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 216 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
4. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 347bis §§ 2 und 4 des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
5. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 375 letzter Absatz des Strafgesetzbuches erwähnt ist und für das die Strafe gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 377bis desselben Gesetzbuches erhöht werden kann,
6. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 408 of Strafgesetzbuches erwähnt ist,
7. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in den Artikeln 428 § 5 und 429 des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
8. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 473 letzter Absatz des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
9. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 474 of Strafgesetzbuches erwähnt ist,
10. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 476 of Strafgesetzbuches erwähnt ist,
11. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 477sexies des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
12. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 513 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnt ist und für das die Strafe gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 514bis desselben Gesetzbuches erhöht werden kann,
13. wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 518 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erwähnt ist,
14. wen es sich um ein Verbrechen handelt, das in Artikel 530 letzter Absatz des Strafgesetzbuches erwähnt ist, das in Anwendung von Artikel 531 desselben Gesetzbuches geahndet wird und für das die Strafe gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 532 »
KAPITEL 7 - Bestimmungen zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft
Art. 231 - 232 - [Abänderungsbestimmungen]
KAPITEL 8 - Bestimmung zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten
Art. 233 - [Abänderungsbestimmung]
KAPITEL 9 - Bestimmung zur Abänderung des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung
Art. 234 - In Artikel 13 § 2 of the Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung wird die Zahl « 364 » durch die Zahl « 343 » ersetzt.
KAPITEL 10 - Aufhebungsbestimmung
Art. 235 - Das Gesetz vom 15. May 1838 über das Geschworenengericht (Jury) wird aufgehoben.
KAPITEL 11 - Übergangsbestimmung
Art. 236 - § 1 - Übergangsweise gelten für die Sachen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes vom Assisenhof behandelt werden, folgende Regeln:
- Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf die Verbrechen, die die Anklagekammer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an den Assisenhof verwiesen hat.
- Die Sachen, für die Anklagekammer bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits einen Entscheid über die Verweisung an den Assisenhof erlassen hat, die jedoch noch vor dem Assisenhof behandelt worden sind, werden gemäs den Die Artikel 136, 137, 148 bis 151, 153 und 154 des vorliegenden Gesetzes finden diesbezüglich Anwendung und die Artikel 326, 327 und 332 bis 337 des Strafprozessgesetzbuches, wie sie vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes lauteten, blebergenwe
§ 2 - Die Artikel 213 und 216 bis 219 des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf die Erstellungen der Geschworenenlisten, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes folergen. In der Zwischenzeit bleiben die zurzeit bereits erstellten Geschworenenlisten gültig.
KAPITEL 12 - Inkrafttreten
Art. 237 - Vorliegendes Gesetz tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme:
- Artikels 6, in Artikel 91 erwähnten Artikels 289 § 4 of Strafprozessgesetzbuches und des Artikels 210, die an einem vom König zu bestimmenden Datum in Kraft treten,
- der Artikel 5, 8, 9, 14, 229 und 230, die am ersten Tag des vierten Monats nach dem Monat, in dem das Gesetz im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft treten.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2009
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK