Law Concerning Approval Of The Cooperation Agreement Between The Federal State And The Walloon Region On Sexual Guidance And The Treatment Of Offenders. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment de l'accord de coopération entre l'Etat fédéral et la Région wallonne relatif à la guidance et au traitement d'auteurs d'infractions à caractère sexuel. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-07-06 Numac: 2011000412 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 May 1999. -Law concerning approval of the cooperation agreement between the federal State and the Walloon Region on sexual guidance and the treatment of offenders. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 4 May 1999 on the approval of the cooperation agreement between the federal State and the Walloon Region concerning the guidance and the treatment of offenders sexual (Moniteur belge of 11 September 2009).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 4. May 1999 - Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Foderalstaat und der Wallonischen Region über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 Absatz 1 Nr. 10 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Das dem vorliegenden Gesetz beigefugte Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat und der Wallonischen Region über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern, unterzeichnet in Brüssel am 8. Oktober 1998, gebilligt wird.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 4. May 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz T.
VAN PARYS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Foderalstaat und der Wallonischen Region über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern Aufgrund von Artikel 128 § 1 der Verfassung.
Aufgrund Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des Artikels 5 § 1 I Nr. 1 und 2 und II Nr. 7, abgeandert durch das Gesetz vom 8. August 1988, und Artikels 92bis § 1, eingefugt durch das Gesetz vom 8. August 1988 und abgeandert durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993;
Aufgrund Dekrets II vom 22. Juli 1993, durch das die Ausübung der Befugnisse der französischen Gemeinschaft der Wallonischen Region und der französischen Gemeinschaftskommission uberlassen wird insbesondere Artikels 3 Nr. 6;
Aufgrund des Gesetzes vom 31. May 1888 zur Einführung der rise2o Freilassung und durch das Gesetz vom 1. Juli 1964 abgeanderten Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen abnormal und Gewohnheitsstraftater, beide abgeandert durch das Gesetz vom 13. April 1995 über sexuellen Missbrauch gegenüber Minderjährigen, insbesondere durch die Artikel 6, 7 und 8;
Aufgrund des Gesetzes vom 5. März 1998 über die bedingte Freilassung und zur Abänderung des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftatern, insbesondere von Artikel 3 § 3 No. 4, Artikel 4 § 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 bis 5 einbegriffen.
In der Erwagung, dass die Problematik von Sexualstraftatern specific es erforderlich macht, dass eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Sexualstraftaten nicht nur auf den sexuellen Missbrauch Minderjahriger beschränkt wird.
In der Erwagung, dass eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen dem Foderalstaat und der Wallonischen Region erforderlich ist, um die Entwicklung von Sexualstraftatern in persönlicher, beziehungsbezogener und sozialer Hinsicht zu begleiten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern, damit verhindert wird, dass sie - insbesondere Minderjährigen gegenüber - ruckfallig werden, Haben der Foderalstaat, vertreten durch den Minister der Justiz, die Wallonische Region und, vertreten durch die Wallonische Regierung in der Person ihres Minister-Präsidenten und in der Person des Ministers der Sozialen Maßnahmen Wohnungswesens und der Gesundheit, auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Folgendes vereinbart: Artikel 1 - Für die vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens versteht man unter Anwendung: 1 spezialisierten psychosozialen Teams: vollzugsinterne multidisziplinare Teams, die auf die Problematik von Sexualstraftatern spezialisiert sind, 2 zustandiger Behörde: I nach den in Artikel 2 mentioned verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Zeitpunkt der Intervention den Minister der Justiz die Gesellschaftsschutzkommission, die Bewahrungskommission, die Gerichtsbehorde und die Kommission für bedingte Freilassung, 3. Unterstutzungszentren: Zentren, die die auf die Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftatern spezialisierten multidisziplinaren Teams unterstützen, sowohl als auch außerhalb Gefangnismilieus, 4 spezialisierten Gesundheitsteams innerhalb: auswärtige multidisziplinare Teams, die Spezialisten in Sachen Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern sind, 5 Justizassistent: einen Beamten des Ministeriums der Justiz, der mit der vollzugsexternen Überwachung und sozialen Betreuung von Sexualstraftatern beauftragt ist, früher auswartiger Sozialarbeiter , Bewahrungsassistent oder Vermittlungsassistent genannt, 6. Vereinbarung: ein Abkommen, das zwischen dem Justizassistenten, dem criminals und dem schriftliches mit der Betreuung oder Behandlung beauftragten spezialisierten Gesundheitsteam abgeschlossen wird. Es ES die einzusetzenden Mittel, ohne dass es dabei zu einer Ergebnisverpflichtung kommt, 7. spezialisierten Teams: die in den Nummern 1 und 4 mentioned multidisziplinaren Teams, die auf die Problematik von Sexualstraftatern spezialisiert sind, 8 Begleitausschuss: den Ausschuss, der mit der Beurteilung der Ausführung vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens beauftragt ist, 9 dem Wallonischen Minister der Gesundheit: den für die Gesundheit zuständigen Minister der Wallonischen Regierung.
S. 2 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen es die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern, r 'die Betreffenden' genannt, die in den Artikeln 372 bis einschließlich 386ter Strafgesetzbuches UN sind und den Regelungen unterliegen, die enthalten sind: 1. im Gesetz vom 31. May 1888 zur Einführung der rise2o Freilassung, 2. IM Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft gegen abnormal und Gewohnheitsstraftater, abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 1964, 3. IM Gesetz vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung, 4. IM Gesetz vom 20.
Juli 1990 über die Untersuchungshaft, 5. in Artikel 216ter Srafprozessgesetzbuches, was die Vermittlung in Strafsachen es, 6. IM Gesetz vom 5. März 1998 über die bedingte Freilassung und zur Abänderung des Gesetzes vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftatern, abgeandert durch das Gesetz vom 1. Juli 1964, 7. in den der Justiz Ministers Rundschreiben in Sachen vorläufige Freilassung.
S. 3 - Der Minister der Justiz setzt in einer bestimmten Anzahl Strafanstalten und Einrichtungen oder Abteilungen zum Schutz der Gesellschaft spezialisierte psychosoziale Teams ein.
Wallonische Minister der Gesundheit der tut dasselbe in zumindest einer Pflegeanstalt und einem psychiatrischen Pflegeheim, für die er zustandig ist.
Diese spezialisierten psychosozialen Teams sind mit Folgendem beauftragt: 1 multidisziplinare Personlichkeitsuntersuchungen durchzuführen, 2 vollzugsinterne pratherapeutische Betreuungsprogramme zur Vorbereitung der vollzugsexternen Betreuung oder Behandlung schwierig, 3 den zuständigen Behörden Stellungnahmen im Rahmen der rise2o Freilassung Verurteilter und der probeweisen Freilassung Internierter abzugeben, 4 mit den Unterstutzungszentren und den spezialisierten Gesundheitsteams zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen zu konzertieren, 5 bei der Erstellung eines Datenregistrierungsmusters mitzuwirken wie in Artikel 9 Nr. 5 UN.
Die list dieser spezialisierten psychosozialen Teams ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt. Mit der Minister der Justiz und der Wallonische Minister der Gesundheit teilen sich gegenseitig schnellstmoglich jegliche possible Änderung dieser list.
S.
4 Die Justizassistenten sind mit Folgendem beauftragt: 1 den spezialisierten Gesundheitsteams jegliche Information zu geben, die für die Durchführung einer der Problematik der criminals angepassten Betreuung Behandlung biomasse oder ist, 2 im Voraus mit den spezialisierten Gesundheitsteams darüber zu beraten, ob eine vollzugsexterne Betreuung oder Behandlung im Rahmen einer rise2o oder probeweisen Freilassung möglich ist, 3 dafür zu sorgen, dass die getroffenen Absprachen mit Bezug auf eine vollzugsexterne Betreuung im Voraus Behandlung oder in einer von dem/der Betreffenden , dem Vertreter spezialisierten Gesundheitsteams und dem Justizassistenten gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung Gemäß dem in der Anlage beigefugten Muster festgehalten werden, 4. den/die Betreffende (n) dahingehend zu begleiten und zu motivieren, dass er/sie die auferlegten Bedingungen einhalt, und die Einhaltung dieser Bedingungen zu beaufsichtigen, 5. die regelmassige Konzertierung zwischen den verschiedenen Fixiert, die mit der psychosozialen Betreuung der Behandlung oder of / der Betreffenden beauftragt sind, zu koordinieren, 6. einen Bericht über den/die Betreffende (n) für die beitrittspartnerschaft Behörde zu erstellen, und zwar binnen dem Monat, der der Freilassung oder dem will der auferlegten Bedingungen folgt, und danach jedes Mal, wenn sie es für zweckdienlich halten oder auf Verlangen der zuständigen Behörde, zumindest aber alle sechs Monate. gegebenenfalls die Maßnahmen vorzuschlagen, die

Sie für biomasse halten, 7. bei ausserster geht unverzüglich dem Staatsanwalt und der betroffenen Behörde Bericht zu erstatten, 8. bei der Erstellung eines Musters für die Datenregistrierung mitzuwirken, wie in Artikel 9 Nr. 5 UN.
S. 5 der Minister der Justiz verpflichtet sich, Unterstutzungszentren zu bezuschussen, die mit Folgendem beauftragt sind: 1 auf Anfrage der spezialisierten Teams und der Justizassistenten eine beratende Funktion zu erfüllen, dem 2 Personal der spezialisierten Teams und den Justizassistenten wissenschaftliche Informationen zur Verfügung zu stellen, 3 dem Personal der spezialisierten Teams und den Justizassistenten logistische Unterstützung für die Diagnose und Behandlung zur Verfügung zu stellen 4. Wissenschaftliche Forschung zu betreiben, insbesondere auf der Grundlage der von den spezialisierten Teams und den Justizassistenten gelieferten Daten, wie in UN Artikel 9 Nr. 5, 5. in Konzertierung mit den spezialisierten Teams und den Justizassistenten specific training für diese mitzuorganisieren, 6. auf Anfrage Ministers der Justiz und auf die vom Minister der Justiz ubermittelte Anfrage der Minister, die das vorliegende unterzeichnet haben, bei Informationsaktionen mitzuwirken Zusammenarbeitsabkommen, 7.
mindestens ein Mal Jährlich year Versammlungen zur Konzertierung zwischen Unterstutzungszentren teilzunehmen, und zwar im Hinblick auf die Koordination ihrer Tätigkeiten und einen Informations-und Erfahrungsaustausch, 8.
Alle von Daten durch die das Ausmass der Problematik bewertet werden kann, zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, 9. die jahrlichen Untersuchung der spezialisierten Gesundheitsteams und einen jahrlichen Tätigkeitsbericht zu erstellen, der den Ministern zusammenzutragen, die das vorliegende Zusammenarbeitsabkommen unterzeichnet haben, spätestens am 31. März nach dem betreffenden Jahr übermittelt werden muss.
Die Liste der Unterstutzungszentren ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt. Der Minister der Justiz teilt den zuständigen Abteilung der Wallonischen Region schnellstmoglich jegliche possible Änderung der Liste mit.
S. 6 - Neben diesen Aufträgen können die Unterstutzungszentren auch die in Artikel 9 Nrn 1, 2 und 3 mentioned Auftrage erfüllen.
In diesem Fall sind Artikel 10 und 11 ebenfalls anwendbar.
S. 7 - Der Wallonische Minister der Gesundheit erkennt ein Netzwerk von spezialisierten Gesundheitsteams year.
Die Liste der spezialisierten Gesundheitsteams ist dem vorliegenden Zusammenarbeitsabkommen beigefügt.
Jegliche possible Änderung dieser list wird dem Minister der Justiz schnellstmoglich vom Wallonischen Minister der Gesundheit mitgeteilt.
S.
8 Die spezialisierten Gesundheitsteams müssen zumindest folgenden Energie genügen: 1 Rechtspersonlichkeit oder einem Zentrum besitzen, das Rechtspersonlichkeit besitzt, unterstehen, 2 über ein multidisziplinares Team verfügen, das auf die Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftatern spezialisiert ist, 3 fähig sein, auf der Grundlage einer prazisen diagnosis scontroso Methoden für die psychosoziale Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftatern schwierig, die sich sowohl auf klinische Erfahrung als auch auf national und international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen stützen 4. year Weiterbildungen mit Bezug auf die psychosoziale Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftatern teilnehmen, die von den zuständigen Behörden bezuschusst oder anerkannt werden und in Belgien oder im Ausland stattfinden, 5.
Bereit sein, die in Artikel 9 vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens mentioned Auftrage zu erfüllen.
S.
9 - Die spezialisierten Gesundheitsteams sind mit Folgendem beauftragt: 1. auf Verlangen Stellungnahmen zur Diagnose und zu den Behandlungsmoglichkeiten für criminals abzugeben, die in Artikel 2 Nr.
1 bis einschließlich 7 UN sind, und zwar unter Achtung der Befugnisse der psychosozialen Teams der Strafanstalten und der Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft, 2. für eine umgesetzt vollzugsexterne Betreuung oder Behandlung von Sexualstraftatern Gemäß der im Voraus unterzeichneten Vereinbarung zu sorgen. Der Name betreffenden spezialisierten Gesundheitsteams ist im der zuständigen Behörde Beschluss, die auch die Bedingungen der Vereinbarung festlegt, angegeben, 3. einen Bericht über den Verlauf der Betreuung oder Behandlung year die beitrittspartnerschaft Behörde und den zuständigen Justizassistenten zu richten. Der erste Bericht wird binnen einem Monat nach der Freilassung oder nach dem Tag, ab dem die Bedingungen gelten, erstellt und die anderen Berichte folgen jedes Mal, wenn der betreuende Dienst es für zweckdienlich halt, oder auf Verlangen der zuständigen Behörde, zumindest aber alle sechs Monate.
In diesem Bericht muss Folgendes angegeben werden: 1) Datum und Uhrzeit der pfeilers ends, 2) nicht gerechtfertigte Abwesenheiten, 3) der einseitige Abbruch der Behandlung durch den/die Betreffende (n), 4) ernste Risikosituationen für Dritte.
Dieser Bericht wird dem/der Betreffenden zur Verfügung gestellt. Bei ausserster geht und Unerreichbarkeit Justizassistenten kann der Bericht direkt an den Generalprokurator erfolgen, 4. Dem Unterstutzungszentrum spätestens am 15. Februar nach dem betreffenden Jahr einen für den Wallonischen Minister der Gesundheit bestimmten jahrlichen Tätigkeitsbericht mit quantitativen und qualitativen Daten über die Betreuung und Behandlung der zu ubermitteln criminals. Der Wallonische Minister der Gesundheit übermittelt dem Minister der Justiz diesen Bericht bis spätestens zum 31. Marz, 5. bei der Erstellung eines Musters für Datenregistrierung Gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz mitzuwirken Privatlebens. Diese Daten werden zu wissenschaftlichen Forschungszwecken und im Hinblick auf die Beurteilung der in Sachen Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern Alles Politik registriert. Die praktischen und ethischen Registrierungsmodalitaten werden in enger Zusammenarbeit zwischen den spezialisierten Teams, den Unterstutzungszentren, den Generaldirektionen der Strafanstalten und Gerichtswesens, der Dienststelle für Kriminalpolitik, dem Ministerium der Justiz sowie dem Begleitausschuss erarbeitet.
S.
10 Ein spezialisiertes Gesundheitsteam hat das Recht, einen Antrag auf Begutachtung oder einen Betreuungs-oder Behandlungsauftrag bei der zuständigen Behörde abzulehnen. In letzterem Fall ist eine Konzertierung zwischen dem Vertreter spezialisierten Gesundheitsteams, dem Justizassistenten und dem/der Betreffenden Bereit.
Diese Konzertierung ist unerlasslich, wenn eine dieser drei Parteien der Betreuung oder ein Ende setzen möchte Behandlung. In diesem Fall wird die beitrittspartnerschaft Behörde unverzüglich darüber informiert. In Erwartung geeigneter Maßnahmen bleibt die original Vereinbarung - mit der Situation angepassten Abanderungen - für eine Hochstdauer von einem Monat anwendbar.
S. 11 Ein spezialisiertes Gesundheitsteam kann aus gerechtfertigten Gründen und mit der Zustimmung der zuständigen Behörde einem anderen Dienst für geistige Gesundheit, einem Unterstutzungszentrum oder einem individuellen Therapeuten, der den Nachweis der notwendigen Spezialisierung erbringen kann, eine Betreuung oder Behandlung ganz oder teilweise übertragen. Die Zustimmung zur Übernahme wird schriftlich Bestätigt bei der zuständigen Behörde, die ihrerseits schnellstmoglich ihr Einverständnis notifiziert.
S. 12 - es wird ein Begleitausschuss errichtet, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt, von denen vier vom Minister der Justiz und vier vom Wallonischen Minister der Gesundheit bestimmt werden. Für jedes Mitglied werden ein oder zwei Stellvertreter bestimmt.
Dieser Ausschuss nimmt Jährlich eine Beurteilung der Anwendung vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens vor und erstellt einen diesbezüglichen Bericht für die vorerwahnten Minister, und zwar spätestens drei Monate nach Erhalt der in den Artikeln 5 Nr. 8 [sic, zu lesen ist: Nr. 9] und 9 Nr. 4 mentioned Untersuchung.
Mindestens ein Mal Jährlich findet auf nationaler Ebene eine Versammlung der verschiedenen Begleitausschusse statt, die im Rahmen der zwischen dem Foderalstaat und den verschiedenen Gemeinschaften/Regionen geschlossenen Zusammenarbeitsabkommen über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern furnishings worden sind, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen Tätigkeiten zu koordinieren und Empfehlungen für die unterzeichnenden Minister zu formulieren.
S. 13 Bei Meinungsverschiedenheiten in Zusammenhang mit der Anwendung vorliegenden Zusammenarbeitsabkommens werden die Streitfalle einer Schlichtungskommission vorgelegt, die sich aus leitenden Beamten der Generaldirektionen der Strafanstalten und Gerichtswesens und der Generaldirektion der Sozialen Maßnahmen und der Gesundheit oder ihren Vertretern zusammensetzt.
S.
14 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen gilt für eine Probezeit von drei Jahren und stillschweigend um ein Jahr verlängert wird, sofern es nicht drei Monate vor Ende dieser Dauer auf der Grundlage seiner Beurteilung durch den Begleitausschuss aufgekundigt wird.
S. 15 - Vorliegendes Zusammenarbeitsabkommen tritt zehn Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes zur Billigung dieses Zusammenarbeitsabkommens im Belgischen Staatsblatt Dekrets und in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 8. Oktober 1998 in zwei Originalausfertigungen, von denen eine für den Foderalstaat und die andere für die Wallonische Region bestimmt ist.
Für den Foderalstaat: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Für die Wallonische Region: Der Minister-Präsident der Wallonischen Regierung, beauftragt mit der Wirtschaft, dem Außenhandel, den K.M.B., dem Tourismus und dem Vermogen R. COLLIGNON Der Minister der Sozialen Maßnahmen, und der Gesundheit Wohnungswesens

W. Tahir Anlagen Gesehen, um dem am 8. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichneten Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Foderalstaat und der Wallonischen Region über die Betreuung und Behandlung von Sexualstraftatern beigefügt zu werden Anlage I Liste der Unterstutzungszentren 1. der Wallonischen Region unit driver of forensic psychiatry (UPPL) c/o "Les Marronniers" Street Despars 94 7500 Tournai Tel.: 069-88 83 33 Fax: 069-88 83 34 2. der Flamischen Gemeinschaft Universitair Forensisch Centrum (UFC) c/o Universitair Ziekenhuis Antwerpen Wilrijkstraat 10 2650 Edegem Tel.: 03-821 34 38 Anlage II Liste der spezialisierten Teams Vom Minister der Justiz anerkannte spezialisierte sozialpsychologische Teams 1.
franzosischsprachig - Prison of Andenne street of Geron 2 5300 Andenne Tel.: 085-82 34 00 - Jamioulx Street Br. Vandamme 172 6120 Jamioulx Tel. Prison: 071-21 57 87 bis 89 - Prison in Lantin street of Hawthorns 4450 Lüttich Tel: 04-239 65 20 - Prison de Marneffe Rue du Sart 208 4210 Malhotra Tel.: 085-71 02 00 - Prison of Mons Boulevard Winston Churchill 24 7000 as Mons. : 065-40 28 00 - establishment of social defence of Paifve road of Glons 4452 Paifve Tel.: 04-289 36 36 - Prison of Saint - Hubert Thiers den Born 6870 Saint - Hubert Tel.: 061 - 61 17 91 2. niederlandischsprachig - Penitentiair complex Brugge Lege weg 200 8200 Sint-Andries-Brugge Tel.: 050-45 71 11 - Penitentiair schoolcentrum Hoogstraten Gelmelstraat 131 2320 Hoogstraten Tel.: 03-314 50 18 - Gevangenis Leuven centraal Geldenaakse vest 68 3000 Löwen Tel.: 016-31 03 50 - Strafinrichtingen Merksplas steenweg op Wortel 2330 Merksplas Tel.: 014-63 32 24 Vom Wallonischen Minister der Gesundheit anerkannte spezialisierte psychosoziale Teams - social defence of Tournai Street Despars 92 7500 Tournai such establishment. : 069-88 02 11 fax: 069-88 02 53 - establishment of social defence of Mons road of Oak to the hedges 24 7000 Mons Tel.: 065-38 11 42 Fax: 065-38 11 73 Vom Wallonischen Minister der Gesundheit anerkannte spezialisierte Gesundheitsteams Krankenhäuser - University Hospital Centre of Charleroi hospital Vincent Van Gogh unit of Sexology - Group E.P.C.P. Street Hospital 55 6030 Marchienne Tel: 071-29 30 06 (26) 075-83 15 59 Fax : 071-29 29 12 29 30 13 - hospital "Les Marronniers" «Les Jasmins' street Despars 92 7500 Tournai Tel.: 069-88 04 54 (52) Dienste für geistige Gesundheit In der Provinz Brabant:-guidance of Walloon Brabant Centre Rue Lambert Fortune 34 1300 Wavre Tel.: 010-22 83 74 22 54 03 Fax: 010-24 37 48 In der Provinz Hennegau:-Health Service mental from the street of England 11 C.P.A.S. 6000 Charleroi Tel. : 071-32 94 18 fax: 071-30 07 74 - provincial psychological guidance Centre Street to the Science 7 6000 Charleroi Tel: 071-20 72 80 - Jolimont Street Health Centre Ferrer 196-198 7100 Haine - St - Paul Tel.: 064 - 22 68 26 22 12 15 - psychological guidance Centre Avenue of Hyon 45 7000 Mons Tel.: 065-35 43 71 31 48 38 Fax: 065-31 48 48 - psychological guidance Centre Street Station 121/B 7700 Mouscron Tel. : 056-34 38 38 34 67 98 fax: 056/84 20 67 In der Provinz Lüttich:-psychosocial interventions CLIPS Street Alex Bouvy 18 mental health Centre 4000 such Lüttich Liège Centre: 04-341 29 99 Fax: 04-341 29 99 - Centre of mental health of the Rue St Lambert 84 AIGS 4040 Herstal-Tel: 04-248 48 10 Fax: 04-248 48 12 - mental health Service - clinic for adults Centre 63 4800 Verviers such street. : 087-22 57 22 fax: 087-22 03 70 Von der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannte Gesundheitszentren spezialisierte: Sozial-Psychologisches Zentrum Wiesenbachstrasse 5 4750 Sankt Vith Tel.: 080-22 76 18 Fax: 080-22 96 50 Sozial-Psychologisches Zentrum Schnellewindgasse 2 4700 Eupen Tel: 087-55 59 31 Fax: 087-55 59 49 Anlage III Vereinbarung Zwischen Herrn/Frau... in eingetragen.
. . . .
Address:....., Telefon:... time in inhaftiert. .
. . .
Address:... r der/die Betreffende genannt und dem Foderalstaat, Ministerium der Justiz, vertreten durch: Name:...
Verwaltungsanschrift:...
Telefon:...
Il (Bereitschaftsdienst):....., r Justizassistent genannt, und the Pflegeteams Vertreters Name:...
Name der Einrichtung:...
Verwaltungsanschrift:...
Telefon:...
Il (Bereitschaftsdienst):....., r spezialisierten Gesundheitsteams genannt, wird folgende Vereinbarung geschlossen Vertreter: 1 Die Parteien bestätigen, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Herr/Frau... in den Genuss einer der Maßnahmen folgender Regelungen kommen kann: 1.1 des Gesetzes vom 31. Marz 1888 zur Einführung der Freilassung rise2o, abgeandert durch das Gesetz vom 5. März 1998, 1.2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, 1.3 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den open und die Bewahrung 1.4 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftatern, 216ter of the Strafprozessgesetzbuches, was die Vermittlung Artikels 1.5 in Strafsachen es, 1.6 in den Genuss einer vorläufigen Freilassung kommen kann (Unzutreffendes bitte streichen) und zwar für einen Zeitraum von... unter folgenden besonderen Bedingungen...
2 der/die Betreffende ist vom spezialisierten Gesundheitsteam empfangen worden, das die Betreuung/Behandlung für sinnvoll halt.
3 Vorliegende Vereinbarung ist das Ergebnis infortuni Kontakte zwischen dem Justizassistenten, dem/der Betreffenden, dem Vertreter spezialisierten Gesundheitsteams und - im Idealfall - dem vollzugsinternen psychosozialen Dienstes aligner. Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtsbehorden kann der für die psycho-medizinisch-soziale Betreuung erforderliche Informationsaustausch auf diese Weise mit dem Einverständnis with / der Betreffenden erfolgen.
In Ausführung dieser Bestimmung dem spezialisierten Gesundheitsteam folgende Unterlagen übermittelt werden:... .
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. . . . .
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4 der Justizassistent begleitet den/die Betreffende (n) in seinen/ihren Bemühungen um Wiedereingliederung, viewed die Einhaltung der Bedingungen und die verschiedenen Interventionen koordiniert.
5 zunächst die Sitzungen alle... finden statt. Der/die Betreffende muss sich um die Terminabsprachen es selbst. ER/sie wird also nicht automatisch vorgeladen. Diese Verpflichtungen können - auch auf Anfrage of / der Betreffenden - geändert werden, und zwar mit dem Gesundheitsteams und the Justizassistenten spezialisierten Vertreters Einverständnis.
6 Nach jeder Unterredung oder Sitzung erhalt der/die Betreffende eine Bescheinigung mit Datum und Uhrzeit seines/ihres Betreuungstermins. Diesen Nachweis übermittelt er/sie selbst dem Justizassistenten.
7 der Vertreter spezialisierten Gesundheitsteams verpflichtet sich dem Justizassistenten schriftlich Bericht zu erstatten. In den Berichten Folgendes angegeben werden muss: - Datum und Uhrzeit der pfeilers ends, - nicht gerechtfertigte Abwesenheiten, - der einseitige Abbruch der Behandlung durch den/die Betreffende (n), - ernste Risikosituationen für Dritte.
Der erste Bericht wird binnen einem Monat nach Anwendung der Begleitbedingungen erstellt. Die darauf folgenden Berichte werden in einem Rhythmus von... und jedes Mal, wenn es ist biomasse, Kurz.
8 der Justizassistent ryddet der zuständigen Behörde binnen einem Monat nach der Freilassung Bericht und danach jedes Mal, wenn die Behörde es ALS, zumindest aber alle sechs Monate.
9 der Inhalt der Betreuungs-und unterliegt dem Berufsgeheimnis Behandlungssitzungen.
10 Wenn eine der drei Parteien der vorliegenden Vereinbarung ein Ende setzen will, muss es zu einer Konterzierung zwischen den Unterzeichnern kommen und muss die beitrittspartnerschaft Behörde darüber informiert werden. In Erwartung einer anderen Vereinbarung bleibt die vorliegende Vereinbarung - mit der Situation angepassten Änderungen - anwendbar, und zwar für eine Hochstdauer von einem Monat.
11 der/die Betreffende verpflichtet sich, die ihn/sie angehenden Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Vertreter spezialisierten Gesundheitsteams verburgt sich weder für die "gute Führung" for / der Betreffenden noch dafür, dass er/sie nicht ruckfallig wird.
Vorliegende Vereinbarung ist erstellt worden in... am...
IM Namen der zuständigen behorde:der spezialisierten GesundheitsteamsDer/die Betreffende Der Justizassistent Vertreter
 
 

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