Law On Advertising For Dental Care. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à la publicité en matière de soins dentaires. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-09-28 Numac: 2011000596 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 15 April 1958. -Law on advertising for dental care. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 15 April 1958 on advertising for dental care (Moniteur belge of 5-6 May 1958).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER FAMILIE 15. APRIL 1958 - Gesetz über die Werbung in Sachen Zahnbehandlung BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Niemand darf mittelbar oder unmittelbar in der Absicht werben, in Belgien oder im Ausland Erkrankungen, Verletzungen oder Anomalien des Mundes und der Zähne zu behandeln oder durch eine qualifizierte oder nicht qualifizierte Person behandeln zu lassen, insbesondere durch Schaufensterauslagen oder Aushangeschilder, Aufschriften oder Tafeln, die hinsichtlich der Rechtmassigkeit der angegebenen Tätigkeit einfallsreich sein können , durch Prospekte, Rundschreiben, Flugblätter und Familiäre, über die Presse, im Rundfunk oder im Kino, durch das Versprechen oder die Gewährung von Vorteilen jeglicher Art wie Preisnachlassen und kostenlosen Patiententransporten oder unter Einsatz von Kundenfangern oder Betrifft.
Keine Werbung im Sinne vorliegenden Artikels liegt vor, wenn genossenschaftlich organisierte Kliniken und Polikliniken ihre Mitglieder über die Tage und Uhrzeiten der Sprechstunden, die Namen der diese Sprechstunden abhaltenden Personen und über die sich darauf beziehenden Änderungen informieren.
S. 2 es ist jeder zur Ausübung der Zahnheilkunde ermachtigten Person verboten, ihre Tätigkeit auszuuben berufliche in einer oder Einrichtung für Zahnbehandlung Praxis, deren Besitzer oder der - selbst Hoheitsgebiets und außerhalb - mittelbar oder der Werbung im Sinne von Artikel 1 betreibt.
S. 3 - Verstosse gegen die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 werden mit einer von 500 Geldbusse bis zu 1000 Franken geahndet.
Beim Zusammentreffen zweier oder infortuni Verstosse gegen diese Bestimmungen werden die Geldbussen zusammengelegt, ohne dass sie jedoch das Doppelte oben festgelegten Maxima ubersteigen dürfen.
IM Wiederholungsfall binnen zwei Jahren nach der letzten Verurteilung wegen Verstosses gegen das vorliegende Gesetz wird die Geldbusse vor und eine Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu einem Monat die.
Ist der Zuwiderhandelnde eine zur Ausübung der Zahnheilkunde ermachtigte Person, legt der Richter Außerdem das Verbot auf den Beruf während eines Zeitraums von einem bis zu zwei Monaten auszuuben. IM Wiederholungsfall binnen zwei Jahren, wird dieser Zeitraum auf drei bis sechs Monate angehoben.
S. 4 - Ein Zahnarzt, der die Zahnheilkunde während Zeitraums of aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 gegen ihn ausgesprochenen Verbots weiterhin rambling, wird mit einer Gefangnisstrafe von einem bis zu drei Monaten bestraft. Die Arzneimittel, Apparate und Instrumente, die zur Ausübung des Berufs gedient haben oder dienen sollen, werden eingezogen, selbst wenn sie nicht Eigentum des Zuwiderhandelnden sind.
S. 5 Wenn eine Person, die nicht zur Ausübung der Zahnheilkunde beauftragt ist, die Zahnheilkunde rambling in einer oder Einrichtung für Zahnbehandlung Praxis, deren Besitzer oder der - selbst Hoheitsgebiets und außerhalb - mittelbar oder der Werbung im Sinne von Artikel 1 betreibt, werden die Strafen, die vorgesehen sind in Artikel des Gesetzes vom 12 18. März 1818 zur Regelung desjenigen, was die Ausübung der verschiedenen Zweige der Heilkunst es, durch die in Artikel 3 vorliegenden Gesetzes Durchführung Strafen ersetzt, ohne dass diese Strafen unter dem Maximum liegen dürfen.
S. 6 Die Gerichtshöfe und Gerichte sprechen die Einziehung go Arzneimittel, Apparate und Instrumente aus, die zur Ausübung der Zahnheilkunde dienen sollen oder dienen, und zwar in jeder Praxis Einrichtung für Zahnbehandlung oder, deren Besitzer oder der mittelbar oder der Werbung im Sinne von Artikel 1 betreibt, selbst wenn die Arzneimittel, Apparate und Instrumente nicht sein Eigentum sind.
S. 7. Die Gerichtshöfe und Gerichte ordnen die Bekanntmachung in der Anwendung vorliegenden Gesetzes ergangenen Urteile und Entscheide zu Lasten der Verurteilten year; Sie bestimmen deren Form und m.
S.
8 - Die Bestimmungen von Buch I Kapitel VII und Artikel 85 Absatz 1 auf die Verstosse gegen das vorliegende Gesetz anwendbar sind Strafgesetzbuches; Artikel 85 Absatz 1 ist jedoch weder Wiederholungsfall noch im in in dem Artikel 5 mentioned Fall anwendbar.
S. 9 - Artikel 8sexies of the Königlichen Erlasses vom 1. Juni 1934 zur Regelung der Ausübung der Zahnheilkunde, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 9. November 1951, wird aufgehoben.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. April 1958 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit und der Familie E. LEBURTON Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz A. LILAR