23 JUNE 2011. - An Act to amend the Act of 6 April 2010 on market practices and consumer protection to combat advertising approaches. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 23 June 2011 amending the Act of 6 April 2010 on market practices and consumer protection with a view to combating advertising (Belgian Monitor of 7 September 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
23. JUNI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz im Hinblick auf das Vorgehen gegen Anzeigenwerber
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Im Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz wird ein Artikel 97/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Arts. 97/1 - Unternehmen ist es verboten, entweder unmittelbaren oder mit einem Zahlungs- oder Bestellformular, einer Rechnung, einem Angeboten Geschäftsbedingungen, Korrekturangeboten oder ähnlichen Unterlagen Inserenten um »
Art. 3 - Artikel 124 Absatz 1 desselben Gesetzes wird durch eine Nummer 15 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
“15.” Artikels 97/1 über das Verbot unlauterer Marktpraktiken, um Inserenten zu werben. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 23. Juni 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung
VAN QUICKENBORNE
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
