19 JULY 2011. - An Act to amend the Blood and Blood Derivatives Act of July 5, 1994 to raise the maximum age allowed for the donation of blood and blood derivatives. - German translation
The following text is the translation into the German language of the Act of 19 July 2011 amending the Act of 5 July 1994 on blood and blood derivatives of human origin with a view to raising the maximum age allowed for the donation of blood and blood derivatives (Belgian Monitor of 5 August 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT
19. JULI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs im Hinblick auf die Anhebung des für die Spende von Blutderivaten zugelassenen Höchstalters
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 9 of the Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Februar 2005, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "bei Personen über 65 Jahre" durch die Wörter "bei Personen ab dem 71. Geburtstag' ersetzt.
2. Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: "Eine Entnahme durch Apherese, darin einbegriffen die Erythrozyten-Doppelentnahme, darf nur bei Personen unter 66 Jahren vorgenommen werden."
3. In Absatz 2 werden die Wörter "Nach dem Alter von 65 Jahren" durch die Wörter "Ab dem 71. Geburtstag' ersetzt.
4. Der Artikel wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Die Zulassung von Spendern ab ihrem 66. Geburtstag hängt vom Ermessen des Arztes der Bluttransfusionseinrichtung ab. Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn es sich um einen Spender handelt, bei dem die letzte Entnahme vor nicht mehr als drei Jahren vorgenommen wurde.
Neue Spender, die ihren 66. Geburtstag erreicht haben, werden nicht zugelassen."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit der Sozialeingliederung
Frau L. ONKELINX
Mit dem Staatssiegel versehen:
Für den Minister der Justiz, abwesend:
Der Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
S. VANACKERE
