An Act Respecting The Application Of The Legislation On Social Security Of Workers In Certain Categories Of Persons. -German Translation

Original Language Title: Loi concernant l'application de la législation sur la sécurité sociale des travailleurs à certaines catégories de personnes. - Traduction allemande

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Posted the: 2011-12-12 Numac: 2011000765 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 15 April 1965. -Law concerning the application of the legislation on social security of workers in certain categories of persons. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 15 April 1965 concerning the application of the law on the social security of workers in certain categories of persons (Moniteur belge of 12 May 1965).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER SOZIALFURSORGE 15. APRIL 1965 - Gesetz über die Anwendung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - [Abanderungsbestimmungen] s.
2. [Abanderungsbestimmungen] art. 3 § 1-1-Die Die vor dem vorliegenden Gesetzes erfolgten Beitragszahlungen year Inkrafttretens Datum die Regelung der sozialen Sicherheit, die durch das Erlassgesetz vom 28. Dezember 1944 geschaffen worden ist, werden, außer wenn sie auf betrugerische Weise ausgeführt worden sind für gültige erklärt.
Die Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern, die Kranken-und Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und den industry bis zu demselben Datum auf die Anspruchsberechtigten der in Absatz 1 mentioned Gultigkeitserklarung wird ebenfalls für gültige erklärt.
§ § 2 2 Die Zeitraume, für die die in § 1 mentioned Personen die Anwendung von § 1 geltend machen können, sowie die Zeitraume vor dem 1. Januar 1945, in denen diese Personen ein und diesselbe Tätigkeit ausgeubt haben, werden für die Anwendung des Gesetzes vom 21. May 1955 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Arbeiter beziehungsweise des Gesetzes vom 12. Juli 1957 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Angestellte berücksichtigt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Pensionszahlungen, die sich auf eine vor 1945 ausgeubte Berufstatigkeit beziehen, in Ausführung der damals geltenden Gesetze über die Alterspension der Arbeiter oder der Angestellten ausgeführt worden sind, es sei denn, sie sind auf betrugerische Weise erfolgt.
§ § 3 3 Die Endgültig gewordenen Beschlüsse, die vor will vorliegenden Gesetzes entweder vom Minister oder in seinem Namen oder von einer öffentlichen Einrichtung oder von einem Rechtsprechungsorgan hinsichtlich der administrativen ermachtigten dazu in § 2 Personen gefasst worden sind, ohne dass die mentioned in § 2 mentioned Beschaftigungszeitraume berücksichtigt worden sind, werden revidiert. Die Revision Gegenstand eines Antrags sein muss. Sie wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes wirksam, insofern der Antrag binnen zwölf Monaten nach diesem Datum presented worden ist.
Wenn der Antrag mehr als zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes presented worden ist, wird die Revision ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Antrag presented worden ist, wirksam.
S. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag nach dem Kalenderquartal Kalenderquartals seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. April 1965 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister der Sozialfursorge E. LEBURTON Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz P. VERMEYLEN