Act Relating To Contracts Of Lease Of Immovable Property. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative aux contrats de louage de biens immeubles. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-01-12 Numac: 2011000857 Interior 29 December 1983 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Law on the real property contracts. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 29 December 1983 relating to contracts of lease of immovable property (Moniteur belge of 30 December 1983), as amended successively by:-the law of 23 November 1984 amending Act of 29 December 1983 relating to contracts of lease of immovable property (Moniteur belge of 29 November 1984);
-the law of 20 February 1991 amending and supplementing the provisions of the civil Code relating to leases (Moniteur belge of 22 February 1991).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 29. DEZEMBER 1983 - Gesetz über die Immobilienmietvertrage s.
1-9 - [Abanderungsbestimmungen] s. 10 - Die Anwendung von Artikel 1728bis Zivilgesetzbuches auf die zum Zeitpunkt Gesetzes laufenden Mietvertrage wird durch folgende Bestimmungen geregelt vorliegenden Inkrafttretens: has) für die vor dem 1. Januar 1981 dass Mietvertrage kann die erste Anpassung Mietpreises an die Lebenshaltungskosten ab dem 1. Januar 1984 und fruhestens am Jahrestag der letzten nach einklagbaren Anpassung Mietpreises vorgenommen werden. Ist das Datum dieser letzten Anpassung nicht bekannt, wird der erste Januar als dieses Datum angesehen.
Während der darauffolgenden Jahre erfolgen die Anpassungen am Jahrestag der vorerwahnten Anpassung.
[Für diese Mietvertrage ist der Basismietpreis der letzte Mietpreis, der im runs des Jahres 1983 ihre wurde, es sei denn, der Basismietpreis ware die einer vor will vorliegenden Gesetzes eingereichten Klage durch eine gerichtliche Entscheidung für worden oder es ware für die zwischen dem 1.] Januar und dem 31. Dezember 1990 durchlaufend gezahlte Miete ein anderer Basismietpreis herangezogen und nicht beanstandet worden.]
Der Anfangsindex ist the Monats Dezember 1982 der.
b) für die ab dem 1. Januar 1981 dass Mietvertrage kann die Anpassung Mietpreises ab dem Jahrestag Mietvertrags vorgenommen werden Inkrafttretens.
[Für diese Mietvertrage ist der Basismietpreis der letzte Mietpreis, der im runs des Jahres 1983 ihre wurde, es sei denn, der Basismietpreis ware die einer vor will vorliegenden Gesetzes eingereichten Klage durch eine gerichtliche Entscheidung für worden oder es ware für die zwischen dem 1.] Januar und dem 31. Dezember 1990 durchlaufend gezahlte Miete ein anderer Basismietpreis herangezogen und nicht beanstandet worden.]
Der Anfangsindex ist der des Monats, der dem Monat vorangeht, in dem die Anpassung des Mietpreises auf der Grundlage vorerwahnten Gesetzes vorgenommen werden konnte.
[Art.
10 einziger Absatz Buchstabe a) Abs. 3 ersetzt durch art. 6 g. vom 20. Februar 1991 (B.S. vom 22.
Februar 1991); Einziger Absatz Buchstabe b) Abs. 2 ersetzt durch art. 6 g. vom 20. Februar 1991 (B.S.
vom 22. Februar 1991)] art. 11 § 1-1-fur Für die vor dem 1. Januar 1984 dass unbefristeten Mietvertrage kann die dem Mieter erteilte Kündigung fruhestens ab dem 30. Juni 1984 wirksam werden.
§ § 2 2 Für die befristeten Mietvertrage, die vor dem 1. Januar 1984 abgelaufen sind und die durch das Gesetz vom 30. Dezember 1982 zur vorubergehenden Regelung der Mietvertrage und anderer Vereinbarungen, die die Nutzung einer Immobilie wärme wird durch, bis zum 31. Dezember 1983 verlängert worden sind, wird das Ablaufdatum auf fruhestens den 30. Juni 1984 niveau.
Der Mieter kann den Mietvertrag beenden, wenn er dabei die pfeilers oder die durch die p Gepflogenheiten bestimmten Vertrag einhalt.
§ § 3 3 Mietvertrage, die sich auf Wohnungen beziehen, die den Hauptwohnort des Mieters darstellen und die im runs des Jahres 1984 ablaufen oder die einer vom Mieter eingereichten Kündigung enden, werden jedoch für ein Jahr verlängert.
Diese Bestimmung ist nicht auf Mietvertrage über Wohnraume anwendbar, die Bestandteil eines Gebaudekomplexes sind, in dem sich ein Geschäftsbetrieb befindet.
Der Mieter kann den Mietvertrag beenden, wenn er dabei die pfeilers oder die durch die p Gepflogenheiten bestimmten Vertrag einhalt.
[(§ § 4 4 Die in § 3 of the vorliegenden Artikels vorgesehene Verlängerung beginnt nicht oder hört auf wirksam zu sein: has) wenn der Vermieter, seine Verwandten in absteigender Linie, seine Adoptivkinder, seine Verwandten in aufsteigender Linie, breast Ehepartner, dessen Verwandte in absteigender Linie, Verwandte in aufsteigender Linie oder Adoptivkinder, seine Seitenverwandten oder die Seitenverwandten seines Ehepartners bis zum zweiten Grad einschließlich das Gut Tatsächlich beziehen] (, b) wenn der Vermieter vorhat, das vermietete Gut ganz oder teilweise wieder http://www.islandyouth.org/index.html und die Kosten für den Wiederaufbau mehr als drei Jahresmieten Beträgen.
Das Vorhaben Vermieters geht aus der Ubermittlung einer Kopie der Baugenehmigung oder - zulassung hervor, sofern eine solche Genehmigung oder Zulassung erforderlich ist.
§ § 5 5 Die Bestimmungen von § 4 sind nur wirksam, wenn eine Kündigung unter Einhaltung einer Kundigungsfrist von mindestens drei Monaten presented wird. In dieser Kündigung der genaue Kundigungsgrund und die Kundigungsfrist angegeben werden müssen.
§ § 6 6 Innerhalb von drei Monaten, nachdem der Mieter die Räumlichkeiten verlassen hat, muss die Immobilie according breast beziehungsweise muss mit dem Wiederaufbau begonnen werden; die Immobilie muss während mindestens zwei Jahren Tatsächlich und durchgehend bewohnt bleiben.
Wenn der Vermieter, ohne aussergewohnliche Umstande geltend zu machen, wie die Immobilie bezieht beziehungsweise nicht vorgesehen nicht mit dem Wiederaufbau beginnt, hat der Mieter Anrecht auf eine Entschädigung, die der Hälfte der Saison erwerbstätigkeit, eventuell zuzuglich eines Betrags, der ausreicht, um den erlittenen Schaden vollständig wiedergutzumachen.

[§ § 7 7 Der Mieter kann in jedem Fall Artikel 1759bis Zivilgesetzbuches geltend machen.]
[Art.
11 §§ 4 bis 7 eingefugt durch art. 1 g. vom 23. November 1984 (B.S. vom 29. November 1984)] art. 12 - Artikel ist nicht auf laufende Mietvertrage anwendbar Zivilgesetzbuches 1752bis.
S. 13 - Wenn Maßnahmen zur Einkommensmassigung Oktober werden, kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass: 1. Maßnahmen ergreifen, mit denen für das Jahr 1984 die Anpassung der Mietpreise und die Verlängerung der Mietvertrage geregelt werden.
Für die Festlegung dieser Regelung stutzt Er sich auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Dezember 1982 zur vorubergehenden Regelung der Mietvertrage und anderer Vereinbarungen, die die Nutzung einer Immobilie wärme wird durch, 2. DAS will oder die Anwendung der Artikel 10 und 11 auf den 31. Dezember 1984 verschieben, 3. die Bestimmungen der Artikel 10 und 11 im Hinblick auf ihre spatere Anwendung anpassen.
S. 14. [Aufhebungsbestimmungen] art. 15 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

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