Law Running And Amending The Act Of January 19, 2010, Repealing The Law Of 9 February 1999 On The Establishment Of The Belgian Survival Fund And Creating A Belgian Fund For Food Security. -German Translation

Original Language Title: Loi exécutant et modifiant la loi du 19 janvier 2010, abrogeant la loi du 9 février 1999 portant création du Fonds belge de survie et créant un Fonds belge pour la Sécurité alimentaire. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-01-16 Numac: 2012000002 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 19, 2011. -Law running and amending the Act of January 19, 2010, repealing the law of 9 February 1999 on the establishment of the Belgian Survival Fund and creating a Belgian Fund for food security. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 19, 2011 running and amending the Act of January 19, 2010, repealing the law of 9 February 1999 on the establishment of the Belgian Survival Fund and creating a Belgian Fund for food security (Moniteur belge of 7 July 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 19. JUNI 2011 - Gesetz zur Ausführung und Abänderung des Gesetzes vom 19. Januar 2010 zur Aufhebung des Gesetzes vom 9. Februar 1999 zur Britische des Belgischen Uberlebensfonds und zur Britische eines Belgischen Fund für die Ernährungssicherheit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In vorliegendem Gesetz ist zu verstehen unter: 1. "Gesetz von 2010": das Gesetz vom 19.
Januar 2010 zur Aufhebung des Gesetzes vom 9. Februar 1999 zur Britische Belgischen Uberlebensfonds und zur Britische eines Belgischen Fund für die Ernährungssicherheit (BFES), 2. 'Fund': Belgischer Fund für die Ernährungssicherheit, der durch das Gesetz geschaffen worden ist, 3 "integrierte, mehrdienstenetz Vorgehensweise in Bezug auf die Ernährungssicherheit": Vorgehensweise, die es ermöglicht, mit Hilfe von Projekten, die sich gegenseitig Bereich, an den vier in Artikel 5 § 1 des Gesetzes von 2010 mentioned Dimensionen der zu arbeiten für eine Erhöhung der Kapazitäten und Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Sozialdienstleistungen, nachhaltige Verwaltung natürlicher Ressourcen (einschließlich der Berücksichtigung von Klimaanderungen) institutional und Unterstützung zu sorgen 4. "Strategienote": Strategienote of funds, deren Inhalt in vorliegendem Gesetz von wird und die den rechtlichen Rahmen des Fonds darstellt und strategische Vision, Ziele, Spezifitat, Finanzierungsmodalitaten und m in Bezug auf Durchführung, Komplementaritat, Begleitung-Evaluation, zur Ausbildung und Wissensmanagement mobilfunks. Die Strategienote wird vom Minister gebilligt, 5. "Minister": das für die Entwicklungszusammenarbeit richtlinie Regierungsmitglied, "6 Arbeitsgruppe": die Arbeitsgruppe "Belgischer Fund für die Ernährungssicherheit" wie in Artikel des Gesetzes von 2010 definiert 7.
KAPITEL 2 - Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 19. Januar 2010 zur Aufhebung des Gesetzes vom 9. Februar 1999 zur Britische des Belgischen Uberlebensfonds und zur Britische eines Belgischen Fund für die Ernährungssicherheit Spezifitaten und Ziele of funds art.
3 - Der Minister achtet EIB funds auf die Führung der in den Artikeln 2, 5 und 6 des Gesetzes von 2010 mentioned Spezifitaten und Ziele dieses Instruments der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit: 1 Verbesserung der Ernährungssicherheit Gemäß den vier Dimensionen: Beschluss, Zugang, Stabilität und Nutzung, 2 Berücksichtigung der drei Dimensionen der Bekämpfung struktureller Ursachen der Ernahrungsunsicherheit: soziale Grundversorgung, Verteidigungskapazitaten subpopulations, institutional Kapazitäten der Akteure der sowohl auf Ebene der Regierung als auch auf Ebene dezentralisierter Gebietskorperschaften oder der Zivilgesellschaft, 3. Fokussierung von Ländern in Subsahara-Afrika, die älteren Entwicklungsindikatoren grafts, vorrangig in den Partnerlandern der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit und in Gebieten mit Großer Ernahrungsunsicherheit, einschließlich der schutzbedurftigsten subpopulations, 4.
integrierte, mehrdienstenetz, programmbezogene Vorgehensweise, die durch die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsakteuren ermöglicht wird, die Regierungs-, Nichtregierungs-und multilateral Organisationen wie in Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 UN sind, 5. Einbeziehung der Behörden der Empfangerlander, lokaler Gewahlter und der Vertreter der Zivilgesellschaft wie in Artikel 6 § 5 des Gesetzes von 2010 UN, 6. Verstärkung der gesellschaftlichen Grundfesten durch Einbeziehung der Arbeitsgruppe und durch Informations-und Sensibilisierungskampagnen wie in Artikel 10 § 3 des Gesetzes von 2010 UN.
Außerdem unterstützt der Fund Gemäß Artikel 5 §§ 2, 3 und 4 des Gesetzes von 2010 territorial die Entwicklung und integriert sich in den Dezentralisierungsprozess, der auf neuen Befugnissen dezentralisierter Körperschaften basiert.
Der Fund verstärkt die Rolle sowohl von Regierung als auch von dezentralisierten Körperschaften oder Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Bestimmung und Umsetzung nationaler Strategien zur Verbesserung der Ernährungssicherheit betreffender subpopulations. ER achtet auf die Eigenverantwortung der lokalen Akteure und die Gerichtshofs auf ihre Prioritäten und entwickelt ein partizipatives Verfahren, durch das eine do und nachhaltige lokale wirtschaftliche und soziale Entwicklung zwischen wird.
Regelmassige listings und das Wissensmanagement wie in Artikel 10 § 1 des Gesetzes von 2010 UN gehören zu den Ausfuhrungsmodalitaten of funds.
In der Strategienote werden vorstehend beschriebene Spezifitaten und Ziele detailliert ausgearbeitet funds.
In der Strategienote wird folgenden Themen ebenfalls besondere Aufmerksamkeit geschenkt transversalen: 1 Genderproblematik, 2 Umwelt, insbesondere die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und Strategien zur Minderung dieser Auswirkungen Klimawandels.
Partnerorganisationen of the Fund article 4 Partnerorganisationen of funds legen Minister ein Zusammenarbeitsabkommen zur Billigung vor dem, in dem beschrieben ist Folgendes: 1 Vision der Organisation, wie sie sich in die strategy funds wie in der Strategienote beschrieben integriert, 2 Zusammenhang zwischen dem mandate der Organisation und einer oder het Dimensionen der Ernährungssicherheit wie in Artikel 5 § 1 des Gesetzes von 2010 UN, 3 komparative Vorteile der Organisation im Rahmen der Spezifitaten und Ziele des Fonds 4. Übersicht der Länder, in denen die organization an einem Programm teilnehmen möchte.
Am Fund external beteiligte Akteure s. 5 - Über Partnerorganisationen können external ebenfalls Akteure subventioniert werden wie in Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 vorgesehen. Die Partnerorganisation begrundet, dass die erforderliche lokale Präsenz externen Akteurs gegeben ist und dieser Fachkompetenz im Bereich der Verbesserung der Ernährungssicherheit besitzt.
Die Art dieser Fachkompetenz wird in der Strategienote bestimmt und bezieht sich insbesondere auf die Erfahrung externen Akteurs im Zusammenhang mit der Verstärkung der Rolle der Bauernorganisationen, der Umsetzung von Strategien zur Verbesserung der Ernährungssicherheit, der Gerichtshofs der Interessen von Behörden und Zivilgesellschaft, der Unterstützung bei der beruflichen Bildung im Landwirtschaftssektor der Denkarbeit oder in Bezug auf Strategien und Auswirkungen für verschiedene specific Aspekte der Ernährungssicherheit.
Einsatzlander und - gebiete Arts Fund. 6 Die Wahl der Länder und die jahrliche Planung auf Vorschlag der Arbeitsgruppe dem Minister zum Beschluss vorgelegt werden.
Praktische m zur Auswahl der Gebiete mit Ernahrungsunsicherheit werden in einem partizipativen Verfahren für, das in der Strategienote beschrieben wird.
Komplementaritat und synergy s.
7 - Der Fund besteht Projekte, die sich durch Zusammenarbeitsverhaltnisse mit seinen Partnerorganisationen und eventuell mit externen Fixiert im Hinblick auf Komplementaritat und synergy wie in Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 in UN program Einfügen, die in eine Artikel 2 des Gesetzes von 2010 erwahnte Artikel 3 vorliegenden Gesetzes definierte integrierte mehrdienstenetz Vorgehensweise und in Bezug auf die Ernährungssicherheit grafts.
Bewerkstelligung der Einsätze s. 8 Um die in Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 mentioned program zu starten, die funds Einsätze nach folgenden Schritten erfolgen: 1 Auf Initiative der Behörden ausgewählten Partnerlandes und der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit wird in den ausgewählten Einsatzgebieten eine external analysis durchgeführt bei der Ursachen der Ernahrungsunsicherheit, Probleme und Entwicklungschancen der betreffenden subpopulations und Durchfuhrbarkeit eines Mono bestimmt werden; Diese analysis wird von den beiden addressee November gebilligt und führt zur Ausarbeitung eines vorhergehenden allgemeinen strategischen bezeichnet für ein integriertes mehrdimensionales Programm. Lokale Akteure werden an dieser Phase eng UNESCO.
2 Die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit teilt den Partnerorganisationen sodann die Ergebnisse dieser analysis mit und für sie auf ihre Verpflichtung zur Programmteilnahme schriftlich zu bestätigen.
3 Unter der Koordinierung der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit bereiten mindestens zwei Partnerorganisationen für die Durchführung integrierten, mehrdimensionalen Programms einen vorhergehenden der partnerschaftlichen Rahmen im Sinne von Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 vor; vorhergehende gemeinschaftliche partnerschaftliche wird von der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit Rahmen dieser in einem partizipativen Verfahren gebilligt,.

DAS in der Strategienote beschrieben wird; Dieses Verfahren wird in Belgien partizipative mit Partnerorganisationen und auch vor Ort auf Initiative of fasteners für internationale Zusammenarbeit mit allen betreffenden lokalen Fixiert, Regierungsvertretern, Milchbauern und anderen Entwicklungspartnern durchgeführt. bei der Ausarbeitung strategischen bezeichnet werden könnte viele Komplementaritaten und Synergien allgemeinen mit anderen Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Aktionen des Richtprogramms der Belgischen staatlichen Zusammenarbeit, angestrebt.
4 Die Partnerorganisationen bestimmen die technischen und finanziellen Aspekte ihres Projekts und bereiten die Akte vor diesbezugliche.
5 Um die festgelegten Ziele koordiniert zu verwirklichen und die Partnerschaftsverhaltnisse zu definieren, unterzeichnen die Partnerorganisationen, die an der Durchführung Programms UNESCO sind, gemeinsam einen der partnerschaftlichen Rahmen wie in Artikel 6 § 2 des Gesetzes von 2010 vorgesehen. Dieser Rahmen umfasst die logischen bezeichnet des Programms, ein vorläufiges Budget Allgemeine Beschreibung, die Verteilung der Aufgaben unter den Partnerorganisationen und den globalen operation des Programms und zeigt auf, dass global das Programm die verschiedenen Dimensionen der Ernährungssicherheit und die schutzbedurftiger Gruppen berücksichtigt attainment; erforderliche Mindestbedingungen für die Ausarbeitung der, partnerschaftlichen bezeichnet werden dieses in der Strategienote MIT.
6 Die addressee Partnerorganisationen legen dem Minister über die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit entweder gemeinsam oder séparés einen Projektvorschlag zur Billigung vor, der sich auf die Bestandteile des Programms bezieht, die sie verwirklichen möchten. Projektvorschlage folgen einem Richtschema.
Politischer Dialog und Koordinierung s. 9 - Die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit und besonders ihr Personal vor Ort achtet darauf, dass die Koordinierung der Einsätze funds insbesondere durch den in Artikel 13 of the law mentioned Lenkungsausschuss und ein allgemeines Berichterstattungssystem den vorliegenden in Bezug auf die Programme eingeführt wird. Diese Koordinierung umfasst: 1 den Dialog mit zentralen und dezentralisierten Behörden und der Zivilgesellschaft im Einsatzland, der sich in den Rahmen nationaler Entwicklungsstrategien eingliedert, 2 die Konzertierung zwischen Partnerorganisationen, die an einem Programm UNESCO sind, 3 die Überwachung der Womit und der Synergien mit anderen Aktionen der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit oder anderer technischer und finanzieller Partner.
Dieser Dialog mit den lokalen Fixiert soll dazu führen, dass sie die Programme 'leiten', indem sie UM und nachhaltige Lösungen für die Verbesserung der Ernährungssicherheit übernehmen.
Beurteilung der Projektvorschlage art. 10 - Projektvorschlage werden bei der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit von einem Beurteilungsausschuss beurteilt unter Berücksichtigung der Stellungnahme des fasteners für internationale Zusammenarbeit betreffenden Landes. Zusammensetzung und mandate dieses Ausschusses werden in der Strategienote MIT.
Projektvorschlage, die dem in den Artikeln 5 und 6 des Gesetzes von 2010 Lage allgemeinen Rahmen für die Kofinanzierung durch den Fund genügen, werden insbesondere unter Berücksichtigung der Umwelt Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit beurteilt wie vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von.
Bei der Beurteilung dieser wird Folgendes berücksichtigt Energie: allgemeiner Kontext, Logik der Einsätze (allgemeine und Ziele, erwartete Ergebnisse, vorgeschlagene Tätigkeiten specific,...), institutioneller Rahmen, Zielgruppenbestimmung, Budget und m für die Begleitung-Evaluation des Projekts und globalen Programms.
Die Beurteilung von Projektvorschlagen wird in der Strategienote weiter detailliert.
M für die Gewährung von Subventionen s. 11 der Fund trägt zur Finanzierung von Projekten und nach Verhältnis eines Prozentsatzes des Gesamtbudgets bei Programmen, der wie folgt MIT wird: 1 hochstens 85 Prozent für Projekte, die von belgischen NRO vorgelegt werden, 2 hochstens 60 Prozent für Projekte, die von Fund oder Programmen der Vereinten Nationen, die mit Spenden arbeiten, vorgelegt werden, 3 hochstens 85 Prozent für Projekte, die von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen , die mit Spenden arbeiten, vorgelegt werden, 4. hochstens 45 Prozent für Projekte, die von multilateralen Partnerorganisationen, die mit Darlehen arbeiten, vorgelegt werden, 5. hochstens 90 Prozent für Projekte, die von der "Belgischen Technischen Zusammenarbeit" vorgelegt werden.
Für Projekte, die der durch das Gesetz vom 21. Dezember 1998 gegründeten öffentlich-rechtlichen Gesellschaft "Belgische Technische Zusammenarbeit" anvertraut werden, gelten die Verwaltungsmodalitaten, die im Geschaftsfuhrungsvertrag zwischen dem Belgischen Staat und der "Belgischen Technischen Zusammenarbeit" vorgesehen sind, der zum Zeitpunkt der Subventionszuweisung in Kraft ist.
Struktur - und Verwaltungskosten art. 12 In Ausführung von Artikel 6 § 6 des Gesetzes von 2010 werden die verschiedenen Struktur-, Verwaltungs-beziehungsweise administrativen Kosten für Projekte wie beschrieben beschränkt r. Dies wird in der Strategienote detailliert.

§ § 1 1 Von NRO durchgefuhrte Projekte: Strukturkosten sind Kosten, die mit der Elektronischen Zwecks der Organisation verbunden sind und weder vom Projektbudget séparés noch direkt auf dieses Budget angerechnet werden können, obwohl sie von der Durchführung Projekts beeinflusst werden.
Verwaltungskosten sind Kosten, die vom Budget séparés werden können und mit der für die Durchführung des Projekts erforderlichen Verwaltung, Betreuung, Koordinierung, Begleitung und Evaluation verbunden sind.
Co-operative Kosten sind Kosten, die mit den Ergebnissen des Projekts verbunden sind und die expenditures für die netzes Tätigkeiten darstellen. Sie dürfen am Form von Verwaltungskosten beinhalten.
Der Hochstprozentsatz für Struktur-und Verwaltungskosten wird Gemäß den Regeln des Königlichen Erlasses vom 24. September 2006 über die Subventionierung der Programme und Projekte der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen zugelassenen Nichtregierungsorganisationen stanza, die zum Zeitpunkt der Subventionszuweisung in Kraft sind.
§ § 2 2 Von der "Belgischen Technischen Zusammenarbeit" durchgeführte Projekte: Verwaltungskosten für Projekte, die von der BTZ durchgeführt werden, werden im Geschaftsfuhrungsvertrag zwischen dem Belgischen Staat und der "Belgischen Technischen Zusammenarbeit" definiert und Linien.
Ferner darf der Teil der allgemeinen Mittel, der mit der Arbeit der Projektmanagementeinheit verbunden ist, nicht uberschreiten Projekts Gesamtbudgets 10 Prozent.
§ § 3 3 Von multilateralen Organisationen durchgefuhrte Projekte: Pauschale administrative Kosten werden wärme, die den Kosten Lettland, die die Dienste der multilateralen Zusammenarbeit der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit annehmen.
Ferner darf der Teil der allgemeinen Mittel, der mit der Arbeit der Projektmanagementeinheit verbunden ist, nicht uberschreiten Projekts Gesamtbudgets 10 Prozent.
Overall Womit Art. Programms
13 für jedes Programm gibt es einen lokalen Lenkungsausschuss, der sich aus den betreffenden lokalen Behörden, den verschiedenen addressee lokalen Fixiert, den Vertretern der Projekte, die das Programm bilden und einem Vertreter der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit zusammensetzt.
Um die Grundsätze der Erklärung von Paris einzuhalten, wird ein Hochstbetrag von 5 Prozent für die Gewährleistung der dieses Programms vorgesehen des Programms Globalbudgets. Diese nicht detailliert bei Mittel können auf Ersuchen des Lenkungsausschusses des Programms von der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit für specific Tätigkeiten, durch die die Womit des Programms angewandt werden soll, und für die Berichterstattung im Programms eingesetzt werden globalen Rahmen.
Dieser besondere Aspekt wird in der Strategienote definiert.
Berichterstattung s. 14 - Partnerorganisationen, die eine grant erhalten, sind persönlich haftbar für ihre Verwendung und die Rechtfertigung dafür, selbst wenn die Partnerorganisationen ganz oder teilweise auf external Akteure zuruckgreifen.
Partnerorganisationen reichen Jährlich einen Tatigkeits-und Finanzbericht ein, in dem die Fortschritte des Projekts und sein Beitrag zum Programm pro Ergebnis beschrieben werden. Der abschliessende-Tatigkeits und Finanzbericht wird von der Partnerorganisation innerhalb einer Frist von hochstens 180 Tagen nach dem Enddatum des Projekts wie im Ministeriellen Erlass zur Gewährung der grant Linien presented.
Antrag, light von Mitteln, Begleitung, Kontrolle der Subventionen und Zulässigkeit der Kosten den von der Belgischen Entwicklungszusammenarbeit auferlegten Buchfuhrungsvorschriften folgen.
Evaluation und Wissensmanagement s. 15 - Die m für eine regelmassige zuverlassige und uberprufbare Begleitung-Evaluation sind auf eine Verwaltung gestützt, die auf Entwicklungsergebnisse ausgerichtet ist, und werden ab der globalen Programms angewandt lifestyles. Sie werden in der Strategienote MIT.
Der overall strategische Rahmen Programms und die technischen Akten der Projekte, die das Programm bilden, logit das Begleitung-Evaluation-System, das verwendet wird.
DAS Wissensmanagement innerhalb wird verstärkt, um Fortschritte und Erkenntnisse aus früheren Projekten funds

zu färöer und bewährte Verfahren in den verschiedenen Programmen zu verallgemeinern funds.
Die Finanzierung dieser Tätigkeiten in Artikel 10 § 1 des Gesetzes von 2010 bestimmt wird. Diesbezugliche m werden in der Strategienote MIT.
Zwischenevaluationen der Projekte werden innerhalb der Projekte besteht und von den Partnerorganisationen Budgetrahmens in Auftrag gegeben.
Die Zwischenevaluation wird vom Lenkungsausschuss organisiert Programms.
Endevaluationen oder thematische listings werden wie in Artikel 10 § 1 des Gesetzes von 2010 UN vom Fund besteht und Auftrag gegeben.
Die Planung der durchzufuhrenden wird Jährlich von der Arbeitsgruppe Bestätigt listings.
Zusammensetzung der Arbeitsgruppe s. 16 Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: 1 der Minister oder Vertreter sein, 2 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, 3 drei Vertreter der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit, 4 ein Vertreter von jeder multilateralen Partnerorganisation of funds, 5 jeweils zwei Vertreter der beiden belgischen Verbände der Nichtregierungsorganisationen: "Vlaamse Federatie van NGO's voor Ontwikkelingssamenwerking" (COPROGRAM) und 'Federation French-speaking and German-speaking Development Cooperation Associations' (Franzosischsprachiger und Deutschsprachiger Verband der Vereinigungen für Entwicklungszusammenarbeit) (ACODEV) 6.
zwei Vertreter der "Belgischen Technischen Zusammenarbeit".
Die Arbeitsgruppe kann im Hinblick auf external Expertise andere Personen zur Teilnahme an ihrer Arbeit einladen.
Die Arbeitsgruppe tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
Die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Sekretariatsgeschafte der Arbeitsgruppe wahr.
Information und zur s.
17 - Der Minister legt das Programm der in Artikel 10 § 3 des Gesetzes von 2010 gilt Informations-und Sensibilisierungskampagne spätestens am 15. November des Jahres vor Durchführung der Kampagne fest. Die Begleitung bei der Durchführung dieser Sensibilisierungskampagne und das Wissensmanagement innerhalb von der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen werden funds.
Die information - und Sensibilisierungskampagnen früheren Fund werden bewertet, um Ziele und m für die Durchführung von Kampagnen des neuen Fund zu bestimmen.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 19. Januar 2010 zur Aufhebung des Gesetzes vom 9. Februar 1999 zur Britische Uberlebensfonds und zur Britische eines Belgischen Fund für die Ernährungssicherheit Art. Belgischen 18 Artikel 4 des Gesetzes von 2010 wird wie folgt ersetzt: "art. "4 Unbeschadet der vorliegenden Gesetzes ist der König beauftragt Bestimmungen, künftige m für die Verwaltung und Zweckbestimmung der Gelder of BFES und künftige m für die Durchführung von listings, dabei zu verwendende Umwelt und die künftige Unterstützung, die bei anderen Einrichtungen gefunden werden kann, festzulegen."

S. 19 In Artikel 6 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Gemäß den vom König bestimmten m" durch die Wörter "Gemäß m, die der König vorliegenden Gesetzes zu bestimmen beauftragt ist aufgrund" ersetzt.
KAPITEL 4 - titre Ubergangsbestimmung s.
20 der Fund kann Konsolidierungsphasen laufender Projekte und Programme subventionieren, die vom Belgischen Uberlebensfonds besteht worden sind, wie in Artikel des Gesetzes von 2010 bestimmt 12.
Solche Projekte und den vorliegenden Gesetzes Bestimmungen unterliegen program mit Ausnahme der Artikel 6, 7 und 8 of Gesetzes vorliegenden.
Ausführung s. 21 - Der Minister ist mit der vorliegenden Gesetzes beauftragt Ausführung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 19. Juni 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Entwicklungszusammenarbeit, beauftragt mit Europäischen Angelegenheiten O. CHASTEL Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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