22 DECEMBER 1951. - An Act to extend the scope of legislation with exceptional provisions in respect of rent leases to certain categories of commercial leases, covering small-income buildings. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 22 December 1951 extending the scope of the legislation providing exceptional provisions in respect of rent leases to certain categories of commercial leases, covering flat-income buildings (Belgian Monitor of 26 December 1951).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
22. DEZEMBER 1951 - Gesetz zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausnahmebestimmungen in Sachen Mietverträge auf bestimmte Kategorien von Geschäftsmietverträgen betreffend Immobilien mit geringen Einkünften
BALDUIN, König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Geschäftsmietverträge, wie sie in Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 1951 bestimmt sind und die, was Immobilien mit geringen Einkünften oder Teile dieser Immobilien betrifft, aufgrund von Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. April 1951 nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, unterliegen den Bestimmungen der Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausnahmebestimmungen in Sachen Mietverträge.
Art. 2 - 4 - [Ubergangsbestimmungen]
Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 1951
BALDUIN
Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz
L. MOYERSOEN
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
L. MOYERSOEN