An Act To Amend The Act Of 16 March 1971 On Work With Regard To The Protection Against Dismissal In Case Of Conversion Of The Maternity Leave In Paternity Leave. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 16 mars 1971 sur le travail en ce qui concerne la protection contre le licenciement en cas de conversion du congé de maternité en congé de paternité. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-01-27 Numac: 2012000021 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 11, 2011. -Act to amend the Act of 16 March 1971 on work with regard to the protection against dismissal in case of conversion of the maternity leave in paternity leave. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of June 11, 2011, amending the Act of 16 March 1971 on work with regard to the protection against dismissal in case of conversion of the maternity leave in paternity leave (Moniteur belge of 20 July 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 11. JUNI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit gesamte Entlassungsschutzes im Falle der Umwandlung des Mutterschaftsurlaubs in Vaterschaftsurlaub ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Artikel des Gesetzes vom 16 39. März 1971 über die Arbeit, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004 und abgeandert durch die Gesetze vom 20. Juli 2006, 22. Dezember 2008 und 6. May 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 7 zweiter Satz wird aufgehoben.
2 Dieser Artikel wird durch die folgenden vier Absatze ergänzt: ' Ab dem Zeitpunkt, wo ein Arbeitgeber von der Umwandlung des Mutterschaftsurlaubs in Vaterschaftsurlaub browsers worden ist, bis nach Ablauf einer einmonatigen Frist ab Ende des Vaterschaftsurlaubs darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entlassen, ausser aus Gründen, die nicht mit dem Vaterschaftsurlaub zusammenhangen.»
Die Beweislast für diese Grunde obliegt dem Arbeitgeber.
Wenn der für die Entlassung angefuhrte Grund den Vorschriften von Absatz 8 haube wenn kein Entlassungsgrund vorliegt oder nicht, zählt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Pauschalentschadigung, die dem Bruttolohn von sechs Monaten erwerbstätigkeit, unbeschadet der Entschadigungen, die dem Arbeitnehmer im Fall of Bruchs des Arbeitsvertrags zustehen.
Der König bestimmt die Fälle, in denen die im vorhergehenden Absatz erwahnte Entschädigung nicht geschuldet ist. » Art. 3 - Der König ist mit der vorliegenden Gesetzes beauftragt Ausführung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 11. Juni 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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