Law Determining The Threshold For The Institution Of Works Councils Or The Renewal Of Their Members On The Occasion Of The Elections Of 2012. -German Translation

Original Language Title: Loi déterminant le seuil applicable pour l'institution des conseils d'entreprise ou le renouvellement de leurs membres à l'occasion des élections sociales de l'année 2012. - Traduction allemande

Subscribe to a Global-Regulation Premium Membership Today!

Key Benefits:

Subscribe Now for only USD$20 per month, or Get a Day Pass for only USD$4.99.
Posted the: 2012-01-30 Numac: 2012000037 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 28, 2011. -Law determining the threshold for the institution of works councils or the renewal of their members on the occasion of the elections of 2012. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 28, 2011, determining the threshold for the institution of works councils or the renewal of their members during the social elections in the year 2012 (monitor) Belgian on August 31, 2011.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 28. JULI 2011 - Gesetz zur Bestimmung der für die Einsetzung der Betriebsrate oder die Erneuerung ihrer Mitglieder bei den Sozialwahlen des Jahres 2012 anwendbaren Schwelle ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - In Abweichung von Artikel 14 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft, abgeandert durch das Gesetz vom 28. Januar 1963 und den Königlichen Decree Nr. 4 vom 11. Oktober 1978 und für den ersten Wahlzeitraum nach dem Wahlzeitraum von 2008, der durch Artikel des Gesetzes vom 9 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 MIT worden ist, müssen Betriebsrate nur in den Unternehmen eingesetzt werden, in denen im Durchschnitt gewöhnlich mindestens hundert Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Die in Absatz 1 erwahnte Regel gilt auch in den Fallen, in denen Wahlen außerhalb für die in Absatz 1 mentioned Wahlen festgelegten Zeitraums organisiert werden müssen, sofern die Unternehmen dazu verpflichtet sind, wählen während desselben Zeitraums zu organisieren.
Die in Absatz 1 erwahnte Regel gilt ebenfalls in den Fallen, in denen ein Betriebsrat im runs the in Absatz 1 festgelegten Zeitraums eingesetzt oder erneuert werden muss, um jedoch die Einsetzung oder Erneuerung in Anwendung von Artikel 21 § 9 desselben Gesetzes aufgeschoben worden ist.
In Abweichung von Absatz 1 muss ein Betriebsrat in den Unternehmen erneuert werden, in denen im Durchschnitt gewöhnlich mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt sind, wenn sie im vorhergehenden Wahlzeitraum einen Betriebsrat haben oder hatten oder erneuern müssen einsetzen.
In diesem Fall ist Artikel 18 Absatz 3 desselben Gesetzes anwendbar.
S. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

Related Laws