An Act To Amend The Social Elections Of 2008 German Translation Act Of December 4, 2007

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 4 décembre 2007 relative aux élections sociales de l'année 2008 Traduction allemande

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Posted the: 2012-02-10 Numac: 2012000068 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 28, 2011. -Act to amend the Act of December 4, 2007 on social elections of 2008 German translation the text that follows is the German translation of the Act of July 28, 2011, amending the Act of December 4, 2007 on social elections of the year 2008 (monitor) Belgian September 12, 2011.
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 28. JULI 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - In der Uberschrift des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 werden die Wörter 'of Jahres 2008"aufgehoben.
S. 3 - Artikel 3 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 3 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die Einsetzung oder die Erneuerung der Betriebsrate, die im Gesetz vom 28. Juli 2011 zur Bestimmung der für die Einsetzung der Betriebsrate oder die Erneuerung ihrer Mitglieder bei den Sozialwahlen des Jahres 2012 anwendbaren Schwelle UN sind, und auf die Einsetzung oder die Erneuerung der Ausschusse für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz.
ES findet Anwendung auf die Arbeitsweise dieser body ebenfalls. » Art. 4 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 9 - Die Wahlen für die Bestimmung der Vertreter des Personals in den Betriebsraten und in den Ausschussen für Gefahrenverhutung und Schutz am Arbeitsplatz werden zwischen dem ersten während 7. May 2012 und dem 20. May 2012 stattfinden. » Art.
5 Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. die Art, die Bereiche und den Grad der autonomy oder der Abhängigkeit des Sitzes gegenüber der Korperschaft oder die Art, die Bereiche und den Grad der autonomy oder der Abhängigkeit der Körperschaften gegenüber der technischen Betriebseinheit; "ist ein Organ bereits eingesetzt worden, bezieht sich die nur auf die Information in der Unternehmensstruktur eingetretenen Änderungen und auf die neuen Energie der autonomy oder der Abhängigkeit gegenüber der Korperschaft oder der Körperschaften gegenüber der technischen Betriebseinheit Sitzes '.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "In jedem Fall werden diese Informationen, selbst wenn es keinen Rat oder Ausschuss oder in deren Ermangelung keine Gewerkschaftsvertretung gibt, in einer Unterlage festgehalten, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz haube.» Eine Kopie dieser ordnungsgemäß ausgefullten Unterlage wird an der in Artikel 14 Absatz 1 mentioned Stelle ausgehangt. Dieser Aushang darf durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Unterlage ersetzt werden, sofern alle Arbeitnehmer während ihrer normalen Arbeitszeit Zugang haben dazu. Eine Kopie dieser Unterlage wird entweder auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der Website Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hochgeladen oder direkt an die Sitze der in Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a) bestimmten Organisationen und der in Artikel 4 Nr. 5 bestimmten Organisationen versendet. in letzterem Fall nur, wenn das Verfahren auf die Einsetzung eines eingeleitete Rates abzielt. » Art. 6 - In Artikel 12 desselben Gesetzes wird Absatz 3 wie folgt ersetzt: "In jedem Fall werden diese Informationen, selbst wenn es keinen Rat oder Ausschuss oder in deren Ermangelung keine Gewerkschaftsvertretung gibt, in einer Unterlage festgehalten, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz haube.» Eine Kopie dieser ordnungsgemäß ausgefullten Unterlage wird an der in Artikel 14 Absatz 1 of law mentioned ausgehangt Stelle vorliegenden. Dieser Aushang darf durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Unterlage ersetzt werden, sofern alle Arbeitnehmer während ihrer normalen Arbeitszeit Zugang haben dazu. Eine Kopie dieser Unterlage wird entweder auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der Website Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hochgeladen oder direkt an die Sitze der in Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a) bestimmten Organisationen und der in Artikel 4 Nr. 5 bestimmten Organisationen versendet. in letzterem Fall nur, wenn das Verfahren auf die Einsetzung eines eingeleitete Rates abzielt. » Art. 7 - In den Artikeln 12, 31, 32, 39, 78, 80 und 81 desselben Gesetzes werden die Wörter 'of Jahres 2008"jedes Mal aufgehoben.
S. 8 Artikel 13 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "vorgeschlagen hat" durch die Wörter "vorschlägen kann" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "die haben" durch die Wörter "vorschlägen können" ersetzt.
S.
9 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt: «4. vorläufige Wahlerlisten oder Orte, an denen diese Listen eingesehen werden können. "
In diese Listen werden, pro Kategorie, die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer aufgenommen, die am Wahltag die Bedingungen in puncto Wahlrecht erfüllen werden. Jedem Arbeitnehmer der list ein und derselben Kategorie wird eine Nummer zugeordnet,'.
2. [the texts niederländischen Abänderung] 3.
Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: ' Diese Bekanntmachung muss dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz Lettland.» In Ermangelung eines Rates oder eines Ausschusses wird eine Kopie dieser Bekanntmachung der Gewerkschaftsvertretung übermittelt. Eine Kopie dieser Unterlage wird entweder auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der Website Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hochgeladen oder direkt an die Sitze der in Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a) bestimmten Organisationen und der in Artikel 4 Nr. 5 bestimmten Organisationen versendet. in letzterem Fall nur, wenn das Verfahren auf die Einsetzung eines eingeleitete Rates abzielt. Die Listen der Mitglieder leitenden Personals und der Arbeitnehmer, die die Funktion einer Fuhrungskraft ausuben, werden diesen transmissions beigefügt. Die Wahlerlisten werden nur in Ermangelung eines Rates oder eines Ausschusses beigefügt.
» Art. 10 - Artikel 36 Absatz 2 desselben Gesetzes wird durch folgenden Satz ergänzt: «Der Aushang darf durch die Zurverfügungstellung einer elektronischen Unterlage ersetzt werden, sofern alle Arbeitnehmer während ihrer normalen Arbeitszeit Zugang dazu haben.»
S. 11 - Artikel 45 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 45 - Die Bekanntmachung mit der Mitteilung der Wahlergebnisse bleibt bis zum vierundachtzigsten Tag nach ihrem Aushang ausgehangt.
Die Bekanntmachungen, in denen das Datum der Wahlen und der Wahlkalender angekündigt werden, die Ankundigung der Einreichung der Wahlerlisten, die Kandidatenlisten, die Listen der Mitglieder der Wahlburovorstande, die style der Wahler und die Aushandigung der Wahlaufforderungen bleiben bis zum fünfzehnten Tag nach dem Aushang des Wahlergebnisses ausgehangt. Danach und bis zum vierundachtzigsten Tag nach dem Aushang Wahlergebnisses müssen diese den einfachen Antrag ihrerseits zur Verfügung gestellt werden auf oder Bekanntmachungen. Zu diesem Zweck muss eine Bekanntmachung mit Angabe the personal, an dem diese Unterlagen eingesehen werden können, an einer sichtbaren und zuganglichen Stelle ausgehangt werden.
Wenn die im vorhergehenden Absatz mentioned Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, müssen sie den oder auf einfachen Antrag ihrerseits zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck muss eine Bekanntmachung mit Angabe the personal, an dem diese Unterlagen eingesehen werden können, an einer sichtbaren und zuganglichen Stelle ausgehangt werden. » Art. 12 - In Artikel 46 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Spätestens am Tag vor der Versendung der Wahlaufforderungen" durch die Wörter "Spätestens am dreizehnten Tag vor den Wahlen" ersetzt.
S. 13 - Artikel 47 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 47 - Die werden vom Arbeitgeber zur Wahl weiblichen Wahler.
Die Wahlaufforderung wird ihnen spätestens zehn Tage vor dem Wahldatum im Unternehmen ausgehandigt. In einer Bekanntmachung, die am letzten Tag dieser Aushandigung ausgehangt wird, wird angegeben, dass die Aushandigung stattgefunden hat.
Wahler, die an den Tagen, an denen die Wahlaufforderungen ausgehandigt werden, nicht im Unternehmen anwesend sind, werden per Einschreibebrief oder durch gleich welches Mittel zur Wahl weiblichen, insofern der Arbeitgeber den Beweis der Versendung dieser Wahlaufforderung und durch den Empfänger erbringen kann Empfangs. In Ermangelung eines Beweises des Empfangs durch den Empfänger wird die Aufforderung spätestens acht Tage vor dem Datum der Wahlen per Einschreibebrief versendet.
Gegebenenfalls kann die Versendung die Aufforderung in Bezug auf die Wahl des Ausschusses enthalten und Rates.
IM Falle der Briefwahl Gemäß Artikel 57 wird die Wahlaufforderung zusammen mit dem oder den Gemäß Artikel 54 abgestempelten Stimmzetteln den Wahlern, die im Unternehmen anwesend sind, spätestens zehn Tage vor dem Datum der Wahlen ausgehandigt. Diese Aushandigung erfolgt gegen Empfangsbestatigung.
Den Wahlern, die an den Tagen an denen die Wahlaufforderungen und die Stimmzettel ausgehandigt werden, nicht im Unternehmen anwesend sind, sendet der Vorsitzende am letzten Tag dieser Wahlburovorstands

Aushandigung die Wahlaufforderung zusammen mit dem oder den Gemäß Artikel 54 abgestempelten Stimmzetteln.
Diese Versendung erfolgt durch einen am selben Tag bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief. Gegebenenfalls kann die Einschreibesendung die Stimmzettel und die Aufforderungen in Bezug auf die Wahl des Rates und Ausschusses enthalten, sowie die Stimmzettel für Arbeiter und Angestellte im Fall eines gemeinsamen Wahlkollegiums. Die vom Chairman ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzten Zeugen dürfen dieser Verrichtung beiwohnen.
Die Wahlaufforderung und die in den Artikeln 14, 31 36 mentioned Bekanntmachungen müssen folgenden Vermerk enthalten und: "Um den wirklich reprasentativen Charakter der wahlenden Vertretung zu gewährleisten, haben alle Arbeitnehmer die Pflicht zu, an der Wahl teilzunehmen.»
In der Wahlaufforderung müssen mindestens das Datum und der Ort der Wahlen sowie das Büro, in dem der Arbeitnehmer vorstellig werden muss, als werden. » Art. 14 - In Artikel 62 desselben Gesetzes werden die Absatze 1, 2 und 3 wie folgt ersetzt: "Wenn der Vorsitzende selbst an der Gültigkeit von Stimmzetteln zweifelt oder ein anderes meint, Vorbehalte Wahlburovorstands Mitglied in Bezug auf die Gültigkeit von Stimmzetteln machen zu müssen, werden diese Stimmzettel vom Chairman als zweifelhaft betrachtet.» ER paraphiert diese zweifelhaften Stimmzettel.
Die zweifelhaften werden Stimmzettel I nach Beschluss der entsprechenden Kategorie zugeordnet Chairman.
Der Vorsitzende nimmt die Vorbehalte, die er selbst oder ein oder mehrere Mitglieder aufrechterhalten zu müssen in das Protokoll auf meinen Wahlburovorstands. » Art. 15 - In Artikel 63 desselben Gesetzes wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Wenn diese Verrichtungen beendet sind, werden die Stimmzettel eingeordnet, so wie in Artikel 60 Absatz 4 Nr. 1, 3 und 4 bestimmt, und getrennte zu verschliessende Umschläge gesteckt.» Der Vorsitzende sendet dem diese Umschläge zu Hauptwahlvorstands Chairman; Falls es keinen Hauptwahlvorstand gibt, sendet sie unverzüglich Arbeitgeber zu dem er. » Art. 16 - Artikel 67 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 67 Aus jeder list, von der ein oder mehrere point gewählt sind, werden die nicht gewahlten point Gemäß der Regel für die ordentlich Gewahlten zu Ersatzkandidaten erklärt, ohne dass ihre Anzahl die Anzahl der ordentlich Gewahlten der Liste uberschreiten darf.
Bevor die Ersatzkandidaten und die übrigen nicht gewahlten point bestimmt werden, geht der Wahlburovorstand nach Streichung der ordentlich gewahlten point zu einer zweiten individuellen Zuteilung der Listenstimmen zugunsten der Vorschlagsreihenfolge über; Diese Zuteilung erfolgt auf die gleiche Art und Weise wie für die ordentlichen point, die jedoch Vorschlagsreihenfolge entsprechend der mit dem ersten der nicht gewahlten point begonnen wird. Alle Ersatzkandidaten sowie ihre Reihenfolge und die Reihenfolge der übrigen nicht gewahlten point aufgrund der Anzahl der Vorzugsstimmen zuzuglich der Listenstimmen bewertet werden, die ihnen bei der zweiten individuellen Zuteilung zugeteilt worden sind bestimmt.
Die Reihenfolge der Ersatzkandidaten und die Reihenfolge der nicht gewahlten point werden in das Protokoll aufgenommen. » Art. 17 - Artikel 68 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 68 - Sobald diese Verrichtungen beendet sind, schließt der Wahlburovorstand, der die Gewahlten bestimmt hat, das Protokoll ab und dieses wird von sämtlichen Mitgliedern des Wahlburovorstands unterzeichnet.
Der Vorsitzende des Wahlburovorstands sendet sofort für den Rat oder den Ausschuss: 1. das Original der Protokolle, die dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz Lettland, an den Generaldirektor der Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung mit Angabe der Aktennummer, die diesen Protokollen von der vorerwahnten Generaldirektion ihre worden ist. Diese Versendung kann durch Hochladen einer Kopie dieser Unterlagen auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung auf der Website vorerwahnten Foderalen öffentlichen Dienstes ersetzt werden, 2.
eine Kopie der Protokolle year den Arbeitgeber, der sie zwecks Anwendung von Artikel während der gesamten Legislaturperiode aufbewahrt 79, 3. per Einschreibebrief eine Kopie der Protokolle year die betreffenden reprasentativen Arbeitnehmer - und Fuhrungskrafteorganisationen; die Versendung muss jedoch nicht vorgenommen werden, wenn das Protokoll dem Generaldirektor der Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung durch Hochladen auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung übermittelt worden ist.
Gleichzeitig müssen die Wahlergebnisse dem FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung für die Erstellung von Statistiken mitgeteilt werden. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege auf der eigens dafür gilt Webanwendung auf der Website des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung Gemäß den vom vorerwahnten FOD festgelegten m. Falls dies nicht möglich ist, werden diese Daten anhand eines vom FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung besorgten statistischen Erhebungsbogens übermittelt. Im Hinblick auf diese Ubermittlung der Ergebnisse wird der Arbeitgeber dem FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung auf elektronischem Wege oder, falls dies nicht möglich ist, anhand eines vom FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung besorgten statistischen Erhebungsbogens Informationen zur Identifizierung des Unternehmens, das Sozialwahlen organisiert und Informationen über das Personal und die Anzahl Mandate pro Kategorie mitteilen beschäftigte. Diese Informationen werden Gemäß den vom FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung festgelegten m übermittelt, und zwar spätestens am sechzigsten Tag vor dem Aushang der Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, für die Informationen zur Identifizierung des Unternehmens, das Sozialwahlen organisiert und spätestens am Tag des Aushangs der Bekanntmachung in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, für die Informationen die das Personal und die Anzahl Mandate pro Kategorie betreffen beschäftigte.
Spätestens am Tag nach conclusion der Verrichtungen handigt der Vorsitzende dem Arbeitgeber unter versiegeltem Umschlag die Unterlagen aus, die für die Wahlen gedient haben.
Der Arbeitgeber bewahrt die Unterlagen während eines Zeitraums von Tagen nach dem Tag of conclusion der Wahlverrichtungen auf funfundzwanzig.
Falls ein Rechtsbehelf eingelegt wird er dem zuständigen Rechtsprechungsorgan die Unterlagen übermittelt.
Wenn kein Rechtsbehelf eingelegt wurde oder nachdem die sunnitische gefällt wurde, darf der Arbeitgeber die Stimmzettel vernichten Berufungsgerichts Entscheidung.
Spätestens zwei Tage nach conclusion der Wahlverrichtungen hängt der Arbeitgeber an denselben Stellen wie die Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, eine Bekanntmachung mit dem Wahlergebnis und der Zusammensetzung des Rates Ausschusses aus oder.
In Ermangelung des Aushangs der Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, wird die Bekanntmachung mit dem Wahlergebnis und der Zusammensetzung des Rates year Ausschusses oder der Stelle ausgehangt, an der die Bekanntmachung, in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, hatte ausgehangt werden sollen, wenn sie nicht auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt worden ware.
In dieser Bekanntmachung werden sämtliche Personalvertreter und Arbeitgebervertreter sowie ihre Stellvertreter deutlich und genau angegeben. Sie muss bis zum vierundachtzigsten Tag nach dem ausgehangt bleiben Wahlergebnisses Aushang. » Art. 18 - In Artikel 72 Absatz 1 desselben Gesetzes wird Nr. 6 aufgehoben.
S. 19 - Artikel 78 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 78 § 1-1-Das Das Wahlverfahren wird vollständig beendet, wenn für keine einzige Arbeitnehmerkategorie eine Kandidatenliste Gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 presented worden ist.
DAS Gleiche gilt, wenn alle Gemäß den Vorschriften von Artikel 33 eingereichten Kandidaturen Gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 zuruckgezogen oder vom Arbeitsgericht für nichtig erklärt werden in Anwendung des Rechtsbehelfs, der in Artikel des Gesetzes vom 5 4. Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe UN wird.
Mangels point muss die Wahl in den in den vorhergehenden Produktion mentioned Fallen nicht organisiert werden. Der Arbeitgeber fasst den Beschluss, das Wahlverfahren zu beenden, selbst, und zwar nach Ablauf der in Artikel 33 Durchführung Frist oder gegebenenfalls nach Notifizierung des Urteils, in dem im Rahmen des Rechtsbehelfs, der in Artikel des Gesetzes vom 5 4. Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe UN wird, sämtliche Kandidaturen für nichtig erklärt werden.
Der Arbeitgeber hängt an denselben Stellen wie die Bekanntmachung in der das Datum der Wahlen angekündigt wird, eine Bekanntmachung Gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aus in der breast Beschluss, das Wahlverfahren zu beenden und die Grunde, unbequem keine Wahl stattgefunden hat, angegeben werden. Sendet eine Kopie dieser Bekanntmachung year er gleichzeitig den Generaldirektor der Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung oder er Lädt eine Kopie dieser auf die eigens dafür vorgesehene Bekanntmachung

Webanwendung auf der öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung hoch Foderalen Website.
Eine Kopie Beschlusses wird ebenfalls den betreffenden reprasentativen Arbeitnehmer-und Fuhrungskrafteorganisationen per Einschreibebrief übermittelt. die Versendung muss jedoch nicht vorgenommen werden, wenn die Kopie der Bekanntmachung dem Generaldirektor der Generaldirektion der individuellen Arbeitsbeziehungen des Foderalen öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung durch Hochladen auf die eigens dafür vorgesehene Webanwendung übermittelt worden ist.
Die dieses Beschlusses Arbeitgebers muss kein einziger Wahlburovorstand gebildet werden und muss nicht zur Versendung oder Aushandigung der Wahlaufforderungen ubergegangen werden.
§ § 2 2 Das Wahlverfahren wird für eine oder mehrere Arbeitnehmerkategorien beendet, wenn für diese Arbeitnehmerkategorie (n) keine einzige Kandidatenliste Gemäß den Bestimmungen von Artikel 33 presented worden ist.
DAS Gleiche gilt, wenn alle Gemäß den Vorschriften von Artikel 33 eingereichten Kandidaturen Gemäß den Bestimmungen von Artikel 37 zuruckgezogen oder vom Arbeitsgericht für nichtig erklärt werden in Anwendung des Rechtsbehelfs, der in Artikel des Gesetzes vom 5 4. Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe UN wird.
DAS Wahlverfahren wird für die anderen Arbeitnehmerkategorien, für die eine oder mehrere Listen presented worden sind, können.
In dem in den vorhergehenden Produktion mentioned Fall stellt der Wahlburovorstand, der für die Arbeitnehmerkategorie gebildet worden ist, die die größte Anzahl Wahler zählt die Beendigung des Druck am Vortag der Versendung oder Aushandigung der Wahlaufforderungen fest. Diese Feststellung erfolgt in einem Protokoll, das dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz erwerbstätigkeit, mit Angabe der Grunde, unbequem keine Wahl stattgefunden hat. Die dieser Feststellung des Wahlburovorstands muss weder zur Bildung eines Wahlburovorstands für die betreffende Kategorie noch zur Versendung oder Aushandigung der Wahlaufforderungen für diese Arbeitnehmerkategorie (n) ubergegangen werden.
DAS Protokoll wird im Original und als Kopie an die verschiedenen Empfänger gesendet, wie es in Artikel 68 Absatz 2 vorgeschrieben ist.
Spätestens zwei Tage nach dem Datum der Wahlen wird für das Personal eine Bekanntmachung gilt mit der Feststellung ausgehangt, dass der Wahlburovorstand das Wahlverfahren teilweise beendet hat.
§ § 3 3 Das Wahlverfahren wird für eine oder mehrere Arbeitnehmerkategorien beendet, wenn für die betreffende Arbeitnehmerkategorie nur von einer einzigen reprasentativen Arbeitnehmerorganisation oder einer einzigen reprasentativen Fuhrungskrafteorganisation oder einer einzigen Fuhrungskraftegruppe eine Kandidatenliste presented worden ist und die Anzahl der point, die auf dieser list die werden, kleiner als die Anzahl der zu vergebenden ordentlichen Mandate ist oder ihr haube.
Ein Wahlburovorstand für die Arbeitnehmerkategorie wird, auf die Absatz 1 anwendbar ist, gebildet. Der Wahlburovorstand tritt am Tag vor der Versendung oder Aushandigung der Wahlaufforderungen für die betreffende Arbeitnehmerkategorie zusammen, um die Beendigung des Druck festzustellen. ER erstellt das Protokoll Gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Gesetz mit Angabe der Grunde, unbequem keine Wahl stattgefunden hat. Die dieses Beschlusses Wahlburovorstands muss nicht zur Versendung oder Aushandigung der Wahlaufforderungen ubergegangen werden.
Der Kandidat beziehungsweise die point sind von Amts wegen gewählt.
Das Ergebnis muss dem Foderalen öffentlichen Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung für die Erstellung von Statistiken mitgeteilt werden, und dies Gemäß Artikel 68 Absatz 3.
DAS Protokoll wird im Original und als Kopie an die verschiedenen Empfänger gesendet, wie es in Artikel 68 Absatz 2 vorgeschrieben ist.
Spätestens zwei Tage nach dem Datum der Wahlen wird für das Personal eine Bekanntmachung gilt mit der Feststellung ausgehangt, dass der Wahlburovorstand das Wahlverfahren teilweise beendet hat. Die Namen der von Amts wegen gewahlten werden ebenfalls ausgehangt Arbeitnehmer.
Wenn Wahlen für andere Arbeitnehmerkategorien desselben Unternehmens stattgefunden haben, muss der Aushang der von Amts wegen gewahlten Personen nach dieser Gerichtshofs stattfinden, um das Wahlergebnis nicht zu beeinflussen.
Der von Amts wegen gewählte Kandidat kommt als ordentlich Gewahlter in den Genuss des Gesetzes vom 19 Entlassungsschutzes. März 1991 zur Einführung einer besonderen Kundigungsregelung für die Vertreter des Personals in den Betriebsraten und Ausschussen für Arbeitssicherheit, Betriebshygiene und sind der Arbeitsplätze und für die point für diese Amter, auch wenn er der einzige Gewählte ist und das nicht funktionieren kann folglich Organ.
§ § 4 4 Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss Arbeitgebers, das Wahlverfahren zu beenden oder gegen die Feststellung der Beendigung durch den Wahlburovorstand wird durch Kapitel IV of des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 zur Regelung der im Rahmen the Verfahrens in Bezug auf die Sozialwahlen eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfe geregelt.
» Art. 20 In Artikel 80 desselben Gesetzes werden die Absatze 5 und 6 wie folgt ersetzt: "Wenn neue leitende Funktionen geschaffen werden, nachdem die Liste der leitenden Funktionen Endgültig geworden ist, kann diese list nach dem Datum des Aushangs des Wahlergebnisses Gemäß der folgenden Vorgehensweise angepaßt werden.»
Der Arbeitgeber legt dem Rat oder dem Ausschuss schriftlich einen Vorschlag zur Anpassung der Liste und zur Information den Namen der Personen, die diese leitenden Funktionen ausuben, vor. Der Rat der Ausschuss teilt dem Arbeitgeber oder seine Bemerkungen binnen dem Monat, nachdem der Vorschlag ihm vorgelegt worden ist, mit. Anschließend teilt der Arbeitgeber dem Rat oder dem Ausschuss seinen Beschluss schriftlich mit und hängt ihn in den Räumlichkeiten year Unternehmens der in Artikel des Gesetzes vom 15 8. April 1965 zur Einführung der Arbeitsordnungen bestimmten Stelle aus. » Art.
21 - Im Gesetz vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen des Jahres 2008 wird die Anlage durch die Anlage, die dem vorliegenden Gesetz ist beigefügt, ersetzt.
S. 22 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations-und Asylpolitik Frau J. MILQUET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK for consultation of the table, see image

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