Miscellaneous Provisions Act

Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses

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Posted the: 2012-02-21 Numac: 2012200992 inside 28 December 2011 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Law amending various provisions German extracts translation the text that follows is the translation into German of articles 1, 17, 56, 70, 71, 74, 77, 78, 80, 84, 87-92, 96 and 100 to 128 of the Act of December 28, 2011 various provisions (Moniteur belge of 30 December 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: TITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
(...)
TITEL 5 - Finanzen (...)
KAPITEL 2 - Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Massnahmen für eine bessere Steuererhebung Abschnitt 1 - Einkommensteuern article 17 Artikel 322 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. April 2011, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Bank-, Wechsel-, Kredit-und Sparinstitute und die Belgische Nationalbank sind ausschliesslich zum purposes der Einhaltung der einzelnen vorliegenden Paragraphen beauftragt, die Erkennungsnummer Nationalregisters der natürlichen Personen zu benutzen, um Kunden zu identifizieren."
S.
18 - In Titel VII Kapitel 4 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 339/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "399/1 - Unbeschadet der Anwendung von Artikel 314bis Daten und Unterlagen haben, die die für die Festlegung oder Eintreibung der Einkommensteuer richtlinie Verwaltung im Rahmen der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Einkommensteuern erhält, erstellt oder versendet und die anhand eines fotographischen, optischen oder elektronischen Verfahrens oder durch andere Informatik-oder Telematiktechniken registriert, aufbewahrt oder vervielfaltigt werden, und ihre Darstellung auf einem lesbaren Träger Beweiskraft."
S.
19 - In Artikel 340 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, werden zwischen den Wörtern "Zur Festlegung Bestehens der Steuerschuld Betrags und" und den Wörtern "kann die Verwaltung" die Wörter "und zur Feststellung eines Verstosses gegen die vorliegenden Gesetzbuches oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse" eingefugt.
S. 20 - Artikel 368 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 15. März 1999, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
"368 In Ermangelung eines Bescheids über die Erhebung des Berufssteuervorabzugs und Mobiliensteuervorabzugs auf andere Weise als per Heberolle verjahren d'examen auf Erstattung dieser Vorabzuge, die der Staatskasse zu Unrecht zugefuhrt wurden, in fünf Jahren dem ersten ab Januar des Jahres, in dem diese Vorabzuge ihre wurden."
S. 21 - In Artikel 423 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Juli 1993 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 1996 und das Gesetz vom 27. April 2007, werden zwischen den Wörtern "in Bezug auf den Berufssteuervorabzug und den Mobiliensteuervorabzug" und den Wörtern "den gleichen rank" die Wörter "und in Bezug auf diesbezugliche Zinsen und Kosten" eingefugt.
S.
22 - Artikel 445 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Juli 1993 und 15. März 1999 und die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000 und 13. Juli 2001, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 2 wird eine Geldbusse, die zusammen mit dem Vorabzug, auf den sie sich bezieht, die Heberolle eingetragen wird, Gemäß den Regeln, die in Sachen Mobiliensteuervorabzug und Berufssteuervorabzug anwendbar sind, Linien und eingetrieben."
Abschnitt 2 - Mehrwertsteuer s.
23 - Artikel 53octies Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeandert durch die Gesetze vom 5. September 2001, 28. Januar 2004, 7. Dezember 2006 und 26. November 2009, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4-Unbeschadet der Anwendung von § 3 haben und Unterlagen Daten, die die für die Festlegung oder Eintreibung der Mehrwertsteuer richtlinie Verwaltung im Rahmen der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer erhält, erstellt oder versendet und die anhand eines fotographischen, optischen oder elektronischen Verfahrens oder durch andere Informatik-oder Telematiktechniken registriert ' aufbewahrt oder vervielfaltigt werden, und ihre Darstellung auf einem lesbaren Träger Beweiskraft.
Abschnitt 3 - will s.
24 - Artikel 20 ist auf den ab dem 1. Januar 2011 gezahlten Berufssteuervorabzug und Mobiliensteuervorabzug anwendbar.
KAPITEL 3 - Abanderungen in Bezug auf die Einkommensteuern Abschnitt 1 - es aus beweglichen Gutern s. 25 article 22 § 1 of the 1992 Einkommensteuergesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1993, 30. März 1994, 24. Dezember 2002, 17. May 2004 und 22. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "vor Abzug der Inkassokosten, Aufbewahrungskosten und anderer ahnlicher Kosten und erhöht um den Mobiliensteuervorabzug, den fiktiven Mobiliensteuervorabzug und gegebenenfalls die Abgabe für den Wohnsitzstaat" durch die Wörter "vor Abzug der Inkassokosten, Aufbewahrungskosten und anderen ähnlichen Kosten und erhöht um den Mobiliensteuervorabzug, den fiktiven Mobiliensteuervorabzug und gegebenenfalls die Abgabe für den Wohnsitzstaat und die in Artikel 174/1 erwahnte Abgabe" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "(ausser wenn es gemäss Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe f), bis 2A 3A und 3quater och besteuert wird" durch die Wörter "(ausser wenn es gemäss Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe f), bis 2A 3A, 3quater und 3D och besteuert wird oder wenn es in der Artikel 174/1 mentioned Abgabe unterliegt" ersetzt.
S. 26 - Artikel 37 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004 und 16. Juli 2008, wird durch die Wörter "und die in Artikel 174/1 erwahnte Abgabe" ergänzt.
S. 27 - Artikel 171 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. November 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 2 Buchstabe f) wird wie folgt ersetzt: ' f) Beträge, die in den Artikeln 187 und 209 im Falle der Gesamt - oder Teilverteilung einer inlandischen oder ausländischen Gesellschaft als Dividenden definiert sind, ".
2 Nummer 2A wird wie folgt ersetzt: '2bis. zum Steuersatz von 15 Prozent muss aus Kapitalvermogen und beweglichen Gutern, die keine Zinsen und keine Dividenden sind, und Artikel 90 Nrn 5 bis 7 erwahnte verschiedene es, "."
3 Eine Nr. 2b mit folgendem zum eingefugt wird: "2B. zum Steuersatz von 21 Prozent: a) in Artikel 269 Absatz 1 Nr. 1a erwahnte Zinsen, b) in Artikel 269 Absatz 2 und 3 erwahnte Dividenden, c) Beträge, die in Artikel 186 im Falle des Erwerbs eigener Aktien oder Anteile durch eine inlandische oder ausländische Gesellschaft als Dividenden definiert sind, "."
4 Nummer 3bis wird aufgehoben.
5 In Nr. 3B werden die Wörter "zum Steuersatz von 10, 15, 20 oder 25 Prozent" durch die Wörter "zum Steuersatz von 10, 15, 21 25 Prozent oder" ersetzt.
6 Eine Nr. 3D mit folgendem zum eingefugt wird: "3D. zum Steuersatz von 15 Prozent in Artikel 21 Nr. 5 erwahnte muss aus Spareinlagen in dem mass, wie sie in die Nr. 5 of the Artikels festgelegten Grenzen uberschreiten vorerwahnten, "."
S.
28 - In titles II Kapitel 3 Abschnitt 2 desselben Gesetzbuches wird ein Unterabschnitt 3 mit der Uberschrift "Die Abgabe auf es aus beweglichen Gutern", der einen Artikel 174/1 mit folgendem Erläßt umfasst, eingefugt: "art. 174/1 - § 1-1-Zu Zu Lasten von Steuerpflichtigen, die Dividenden und Zinsen erhalten, deren Gesamtnettobetrag über 13.675 EUR liegt, wird ausschliesslich zum Vorteil des Staates eine Zusätzliche Abgabe auf es aus beweglichen Gutern Linien, die der Steuer der natürlichen Personen gleichgesetzt wird.
Diese Abgabe wird auf 4 Prozent Teils der in Artikel 17 § 1 Nrn. 1 und 2 mentioned Dividenden und Zinsen für, der den Gesamtnettobetrag von 13.675 EUR ubersteigt.
Der Nettobetrag der es wird Gemäß Artikel 22 § 1 Linien.
Dividenden und Zinsen, die dem Steuersatz von 10 oder 25 Prozent unterliegen, und Artikel 171 Nr. 3D erwahnte muss aus Spareinlagen unterliegen dieser Abgabe nicht.
Bei der Beurteilung, ob die Grenze von 13.675 EUR uberschritten wird, werden Zinsen und Dividenden, auf die die Abgabe nicht anwendbar ist, zuerst stanza. In Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe f) erwahnte Dividenden werden aber nicht mitgerechnet.
§ § 2 2 In Artikel 261 erwahnte Schuldner des Mobiliensteuervorabzugs müssen der von der Belgischen Nationalbank verwalteten zentralen Kontaktstelle die Angaben über die in Artikel 17 § 1 Nrn. 1 und 2 mentioned Dividenden und Zinsen ubermitteln und dabei die Empfänger der es identifizieren.
Optiert der Empfänger der muss für eine Einbehaltung der zusätzlichen Abgabe auf es aus beweglichen Gutern zusätzlich zum Mobiliensteuervorabzug, wird der Betrag dieser muss der zentralen Kontaktstelle nicht mitgeteilt.
Optiert der Empfänger der es nicht für eine Einbehaltung der zusätzlichen Abgabe auf es aus beweglichen Gutern, wird diese Abgabe gegebenenfalls bei der Berechnung der Steuer der natürlichen Personen MIT auf der Grundlage der Angaben aus der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen, die eventuell um die der zentralen Kontaktstelle mitgeteilten Angaben ergänzt werden, die nicht angegeben worden sind.

Die zentrale Kontaktstelle übermittelt in Bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen die für die Leuk Anwendung Artikels notwendigen Informationen über vorerwahnte muss der zuständigen operativen Steuerverwaltung vorliegenden, die darum ersucht. Liegt der Gesamtbetrag der während eines Jahres muss aus beweglichen Gutern mitgeteilten in Bezug auf einen Steuerpflichtigen über 13.675 EUR, übermittelt die zentrale Kontaktstelle die diesen Steuerpflichtigen betreffenden Informationen automatisch der zuständigen operativen Steuerverwaltung.
Der König bestimmt die m, Gemäß denen Schuldner Mobiliensteuervorabzugs Informationen an die zentrale Kontaktstelle ubermitteln und Gemäß denen die zentrale Kontaktstelle Informationen an die operativen Steuerverwaltungen übermittelt.
§ § 3 3 Einbehaltungen an der what Abgabe werden durch die in Titel VI anwendbaren Bestimmungen der in Bezug auf den Mobiliensteuervorabzug geregelt, außer wenn davon abgewichen wird.
Der König kann besondere Regeln in Bezug auf die Einbehaltung an der what Abgabe festlegen der.
Die Bestimmungen von Titel VII sind auf die Abgabe anwendbar, außer wenn davon abgewichen wird."
S. 29 - Artikel 269 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 14. April 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 1 die Wörter "die keine Dividenden sind" werden durch die Wörter "die keine Zinsen und Dividenden sind keine" ersetzt.
2 In Absatz 1 wird eine Nr. 1a mit folgendem zum eingefugt: '1a.
auf 21 Prozent für Zinsen ausschliesslich in der Nrn 4 und 5 mentioned Zinsen, "."
3 Nummer 2A wird wie folgt ersetzt: '2bis. auf 10 Prozent für Beträge, die in den Artikeln 187 und 209 im Falle der Gesamt - oder Teilverteilung einer inlandischen oder ausländischen Gesellschaft als Dividenden definiert sind, "."
4 In Absatz 1 wird eine Nr. 2b mit folgendem zum eingefugt: "2B.
auf 21 Prozent für Beträge, die in Artikel 186 im Falle Erwerbs eigener Aktien oder Anteile durch eine inlandische oder ausländische Gesellschaft als Dividenden definiert sind, "."
5 In Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "auf 10, 15, 20 oder 25 Prozent" durch die Wörter "auf 10, 15, 21 25 Prozent oder" ersetzt.
6 Absatz 1 wird durch eine Nr. 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 auf 15 Prozent für die in Artikel 21 Nr. 5 mentioned muss aus Spareinlagen in dem mass, wie sie in die Nr. 5 of the vorerwahnten Artikels festgelegten Grenzen uberschreiten."
7 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Steuersatz von 25 Prozent wird jedoch auf 21 Prozent herabgesetzt für Dividenden von Anteilen oder Aktien, die Geldeinlagen vertreten die 1982 oder 1983 zur Durchführung von Geschäften getatigt wurden, die UN sind in Artikel 2 des Erlasses Nr. 15 vom Königlichen 9." März 1982 zur Förderung der Zeichnung von Anteilen oder Aktien, die Gesellschaftsrechte year Kaufs oder belgischen Gesellschaften verbriefen, und die an einer Wertpapierbörse notiert sind, wenn die Gesellschaft, die die es verbraucher unwiderruflich darauf verzichtet hat auf die in Bezug auf die diesbezüglichen Aktien oder Anteile ausgeschutteten muss:-die Steuereinsparung zu übertragen, die aus der in diesem Bereich Durchführung Befreiung von der Gesellschaftssteuer hervorgeht ", - das mögliche Zusatzeinkommen aus vorerwahnter Steuerbefreiung zu übertragen, die den Gesellschaften, an deren Gründung oder Kapitalerhohung die betreffende Gesellschaft direkt oder indirekt UNESCO war, gegebenenfalls wärme wurde."
8 Im einleitenden Satz von Absatz 3 werden die Wörter "15 Prozent" durch die Wörter "21 Prozent" ersetzt.
9 In Absatz 5 werden die Wörter "(Der in Absatz 2 Nr. 2 und in Absatz 3 Buchstabe a) (b) erwahnte Steuersatz von 15 Prozent und" durch die Wörter "(Der in Absatz 2 und in Absatz 3 Buchstabe a) und b) erwahnte Steuersatz von 21 Prozent" ersetzt.
10 In Absatz 11 werden die Wörter "in Absatz 2 Nr. 2" durch die Wörter "in Absatz 2" ersetzt.
11 Im einleitenden Satz von Absatz 12 werden die Wörter "der Satz von 15 Prozent" durch die Wörter "der Satz von 21 Prozent" ersetzt.
S. 30 - In Artikel 276 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Dezember 1995, werden die Wörter "und Berufssteuervorabzugs und Pauschalanteils ausländischer Steuer und der Steuergutschrift"durch die Wörter", of Berufssteuervorabzugs, of Pauschalanteils ausländischer Steuer, der Steuergutschrift und der Einbehaltung an der when in der Artikel 174/1 mentioned Abgabe" ersetzt.
S. 31 - In Titel VI Kapitel 2 Gesetzbuches wird ein Abschnitt 3bis desselben mit der Uberschrift "Die Abgabe auf es aus beweglichen Gutern", der einen Artikel 284/1 mit folgendem Erläßt umfasst, eingefugt: "art. "284/1 - Liegt die Einbehaltung an der when in der Artikel 174/1 mentioned Abgabe über dem geschuldeten Betrag der Abgabe, wird der zu viel einbehaltene Betrag auf die Steuer der natürlichen Personen und dem Steuerpflichtigen gegebenenfalls ryddet angerechnet."
S. 32 - Artikel 286 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 17. May 2004 und 27. April 2007, wird durch die Wörter "und der in Artikel 174/1 mentioned Abgabe" ergänzt.
S. 33 - Artikel 313 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 28. Juli 1992, 6. Juli 1994, 16. April 1997, 22. Dezember 1998, 26. März 1999, 15. Dezember 2004 und 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. 313 Steuerpflichtige, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sind verpflichtet, in ihrer jahrlichen Erklärung zu vorerwahnter Steuer in Artikel 17 § 1 erwahnte muss aus Kapitalvermogen und beweglichen Gutern und Artikel 90 Nr. 6 und 11 erwahnte verschiedene es anzugeben, außer wenn es sich um Zinsen und Dividenden handelt, die in Artikel 171 Nr. 2b UN sind und Gegenstand der Einbehaltung an der when in der Artikel 174/1 mentioned Abgabe waren.
"Der Mobiliensteuervorabzug und die Einbehaltung an der when in der Artikel 174/1 mentioned Abgabe auf solche nicht angegebenen es weder auf die Steuer der natürlichen Personen angerechnet noch ryddet werden können."
S. 34 - Artikel 412 Absatz 7 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 die Wörter "15 Prozent" werden durch die Wörter "21 Prozent" ersetzt.
2 In Nr. 2 werden die Wörter "10 Prozent" durch die Wörter "4 Prozent" ersetzt.
S. 35 - In Artikel 465 desselben Gesetzbuches werden zwischen den Wörtern "eine Zuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen"und dem Wort "festlegen" die Wörter", die in Artikel 174/1 erwahnte Abgabe ausgenommen", eingefugt.
S. 36 - In Artikel 519 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 24. Dezember 1993 und 30. März 1994, werden die Wörter "(In Abweichung von den Artikeln 171 Nr. 2bis Buchstabe a) und 269 Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter "(In Abweichung von den Artikeln 171 Nr. 2bis und 2ter Buchstabe a) 269 Absatz 1 Nr. 1 und 1A und" ersetzt.
S. 37 titles X Gesetzbuches wird durch einen Artikel 534 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "art. 534 In Abweichung von den Artikeln 171 Nr. 2A Buchstabe a) und 269 Absatz 1 Nr. 1a werden der Satz der Steuer der natürlichen Personen beziehungsweise Mobiliensteuervorabzugs muss aus Staatsbons für, die während Zeitraums vom 24. November 2011 bis zum 2. Dezember 2011 ausgegeben und gezeichnet wurden auf 15 Prozent für.
Diese muss werden weder für die Anwendung in der Artikel 174/1 mentioned zusätzlichen Abgabe auf es aus beweglichen Gutern 4 Prozent noch bei der Beurteilung von, ob die in Artikel erwahnte Grenze von 13.675 EUR uberschritten wird demselben, berücksichtigt.
"Artikel 178 ist auf den in vorhergehendem Absatz genannten Betrag anwendbar."
S.
38 - Vorliegender Abschnitt ist auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschutteten muss anwendbar.
Abschnitt 2 - Andere Abanderungen s. 39 - Artikel 36 Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt ersetzt: "art. 36 § 1 - Anders als in bar erhaltene Vorteile jeglicher Art werden entsprechend dem Realwert veranschlagt, den sie beim Empfänger haben.
Der König kann in Fallen, die Er bestimmt, Regeln für eine Pauschalveranschlagung dieser Vorteile festlegen.
§ § 2 2 Ein Vorteil jeglicher Art, der aus der Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten vehicle wie in Artikel 65 UN hervorgeht, wird stanza, indem ein CO2-Prozentsatz auf 6/7 kostenlos zur Verfügung gestellten vehicle angewandt wird Katalogwertes.
Unter Katalogwert ist der Rechnungswert einschließlich Optionen und Mehrwertsteuer zu verstehen, die Ermassigungen, Verringerungen, Rabatte oder Ruckvergutungen nicht eingehalten werden.
Der CO2-Basisprozentsatz beträgt 5.5 Prozent für eine CO2-Bezugsemission von 115 g/km für Fahrzeuge mit Benzin-, LPG-oder Erdgasmotor und für eine CO2-Bezugsemission von 95 g/km für Fahrzeuge mit Dieselmotor.
Der König bestimmt jedes Jahr Gemäß m, die Er festlegt, die CO2-Bezugsemission entsprechend der durchschnittlichen CO2-Emission des Jahres vor dem Besteuerungszeitraum im Verhältnis zur durchschnittlichen CO2-Emission of Bezugsjahres 2011. Die massenmarkt CO2-Emission wird auf der Grundlage der CO2-Emission in der Artikel 65 mentioned Fahrzeuge, die neu zugelassen wurden, stanza.
Liegt die issuance of betreffenden vehicle über vorerwahnter Bezugsemisson, wird der Basisprozentsatz um 0,1 Prozent pro Gramm CO2 erhöht, die der Höchstsatz bei 18 Prozent liegt.
Liegt die issuance of betreffenden vehicle unter vorerwahnter Bezugsemisson, wird der Basisprozentsatz um 0,1 Prozent pro Gramm CO2

verringert, die der Mindestsatz bei 4 Prozent liegt.
Fahrzeuge, für die bei der Direktion für Fahrzeugzulassungen keine Angaben über die CO2-Emission verfügbar sind, werden, wenn sie mit einem - Benzin, LPG-oder Erdgasmotor angetrieben werden, Fahrzeugen mit einem CO2-Emissionsgehalt von 205 g / km gleichgesetzt und, wenn sie mit einem Dieselmotor angetrieben werden, Fahrzeugen mit einem CO2-Emissionsgehalt von 195 g / km gleichgesetzt.
Der Vorteil darf nie weniger als 820 EUR pro Jahr Beträgen.
Wird der Vorteil nicht kostenlos bewilligt, ist der zu berucksichtigende Vorteil der Gemäß den vorhergehenden Produktion bestimmte Vorteil, verringert um die Beteiligung des Empfängers dieses Vorteils."
S. 40 Artikel 66 § 5 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Juli 1994, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In in den Absatz 1 Nr. 4 mentioned Fallen darf dieser Pauschalbetrag nicht über dem der Vorteil liegen, der aus der Nutzung dieses vehicle hervorgeht und zu Lasten Steuerpflichtigen besteuert wird, gegebenenfalls erhöht um die in Artikel 36 § 2 letzter Absatz erwahnte Beteiligung."
S. 41 Artikel 145/24 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und abgeandert durch die Gesetze vom 5. August 2003, 31. Juli 2004, 27. Dezember 2005, 27. Dezember 2006, 27. April 2007, 27.
März 2009 und 23. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: A. 1. Paragraph 1 Absatz 2 wird durch einen Buchstaben d) mit folgendem Erläßt ergänzt: "d) in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7 UN sind, sofern die expenditures sich auf Arbeiten beziehen, die im Rahmen eines nach dem 27." November 2011 dass Ausgangsstoffe durchgeführt werden."
2 Paragraph 1 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Die haube Steuerermassigung:-30 Prozent der in Absatz 1 Nr. 5 mentioned Tatsächlich gezahlten expenditures, wenn sie sich auf Arbeiten beziehen, die im Rahmen eines nach dem 27." "November 2011 dass Ausgangsstoffe durchgeführt werden,-40 Prozent der anderen in Absatz 1 mentioned Tatsächlich gezahlten expenditures."
3. In § 1 Absatz 5 werden zwischen den Wörtern "sich auf Arbeiten beziehen, die" und den Wörtern "an einer Wohnung durchgeführt werden" die Wörter "im Rahmen eines spätestens am 27. November 2011 dass Ausgangsstoffe"eingefugt.
4 Paragraph 2 wird aufgehoben.
5 In § 3 Absatz 2 werden die Wörter "40 Prozent" durch die Wörter "30 Prozent" ersetzt.
B. Paragraph 1 Produktion 1A 5, so wie abgeandert durch Buchstabe A Nr. 1, wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-fur Für expenditures, die während Besteuerungszeitraums Tatsächlich ihre werden für die Isolation des Daches einer Wohnung, deren Besitzer, Besitzer, Erbpachter, Erbbauberechtigter, Niessbraucher oder Mieter der Steuerpflichtige ist, wird eine Steuerermassigung wärme.
Die Steuerermassigung ist nicht anwendbar auf expenditures, die: a) als tatsachliche Werbungskosten berücksichtigt werden, b) zu in dem Artikel 69 mentioned Investitionsabzug berechtigen, c) sich auf Arbeiten beziehen, die an einer Wohnung durchgeführt werden, deren Erstbezug weniger als fünf Jahre vor Beginn dieser Arbeiten liegt.
Die Steuerermassigung erwerbstätigkeit 30 Prozent der in Absatz 1 mentioned Tatsächlich gezahlten expenditures.
Der Gesamtbetrag der Steuerermassigung darf pro Besteuerungszeitraum und nicht mehr als 2.000 EUR Beträgen Wohnung pro. Dieser Betrag wird jedoch um 600 EUR erhöht, sofern diese Erhöhung ausschliesslich eine ubertragene Steuerermassigung für expenditures für die Installation von photovoltaischen Solarzellen zur Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische energy es.
"Ubersteigt der Gesamtbetrag der Steuerermassigung und der festnetzbetreiber Steuerermassigungen in den Absatz 4 mentioned Grenzbetrag, kann der Uberschuss in Bezug auf den noch ubertragbaren Teil der festnetzbetreiber Ermassigungen übertragen werden."
S. 42 - Artikel 156bis Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. März 2009 und abgeandert durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 2 wird wie folgt ersetzt: "2 wie er den Gemäß Artikel 145/24 § 1 Absatz 5 festnetzbetreiber Uberschuss der Ermässigung in Bezug auf die während der Besteuerungszeitraume bis 2010 2012 Tatsächlich gezahlten expenditures zur Energieeinsparung es, die in Artikel 145/24 § 1 Absatz 1 Nrn. 1 und 4 bis 7 UN sind, so wie er für den Besteuerungszeitraum anwendbar war" in dem die expenditures ihre wurden.
2 Nummer 3 wird aufgehoben.
S.
43 Artikel 198 Absatz 1 Nr. 9 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "9 Kosten in der Artikel 65 mentioned Fahrzeuge im Verhältnis zu 17 Prozent in Artikel 36 § 2 mentioned Vorteils jeglicher Art, der aus der Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten vehicle hervorgeht,".
S.
44 In Artikel 205 § 2 Absatz 1 Nr. 8 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 28. April 2003, 2. May 2005, 11. May 2007, 22. Dezember 2008 und 23. Dezember 2009, werden die Wörter "Absatz 1 Nr. 4, 8 und 9" durch die Wörter "Absatz 1 Nr. 4 und 8" ersetzt.
S. 45 - Artikel 205quater § 5 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Juni 2005, wie folgt ersetzt wird: "§ 5-5-Der Der Gemäß den Paragraphen 2A 4 festgelegte Satz darf nicht über 3 Prozent liegen."
S. 46 - In Artikel 207 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2006 und 11. May 2007, werden die Wörter "in Artikel 198 Absatz 1 Nr. 12" durch die Wörter "in Artikel 198 Absatz 1 Nrn. 9 und 12" ersetzt.
S. 47 - Artikel 223 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und abgeandert durch die Gesetze vom 10. März 1999, 28. April 2003, 15. Dezember 2004, 27. Dezember 2005 und 11. May 2007, wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "4 eines Betrags, der in Artikel 36 Prozent 17 § 2 mentioned Vorteils jeglicher Art erwerbstätigkeit der aus der Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten vehicle hervorgeht."
S. 48 - In Artikel 225 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996, Nr. 5 wie folgt ersetzt wird: "5 zu in dem Artikel 215 Absatz 1 mentioned Satz auf die in Artikel 223 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Beiträge, Prämien, Pensioen, Renten und Zulagen, auf die in Artikel 223 Absatz 1 Nr. 3 mentioned finanziellen Vorteile oder Vorteile jeglicher Art und auf den in Artikel 223 Absatz 1 Nr. 4 mentioned Betrag" , 17 jeglicher Art haube Vorteils Prozent der, "."
S.
49 - Artikel 234 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 10. März 1999, 28.
April 2003, 15. Dezember 2004, 27. Dezember 2005, 27. Dezember 2006 11. May 2007 und 22. Dezember 2008, wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 auf einen Betrag, der in Artikel 36 Prozent 17 § 2 mentioned Vorteils jeglicher Art erwerbstätigkeit der aus der Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten vehicle hervorgeht."
S. 50 - In Artikel 247 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 30. März 1994, 10. März 1999, 15. Dezember 2004, 27. Dezember 2006 11. May 2007 und 22. Dezember 2008, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "2 zu in dem Artikel 215 Absatz 1 mentioned Satz in Bezug auf die in Artikel 234 Absatz 1 Nr. 3 mentioned Beiträge, Pensioen, Renten und Zulagen, die in Artikel 234 Absatz 1 Nr. 5 mentioned finanziellen Vorteile oder Vorteile jeglicher Art und in den Artikel 234 Absatz 1 Nr. 6 mentioned Betrag" , 17 jeglicher Art haube Vorteils Prozent der, "."
S. 51 titles X Gesetzbuches wird durch einen Artikel 535 desselben mit folgendem Erläßt ergänzt: "art. 535 Artikel 145/24 § 2, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel des Gesetzes vom 28 41. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, bleibt auf Wohnungen anwendbar, für die die in Absatz 5 der vorerwahnten Bestimmung erwahnte Bescheinigung spätestens am 31. Dezember 2011 ausgestellt wurde.
Bescheinigungen in UN Artikel 145/24 § 2 Absatz 5, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel des Gesetzes vom 28 41. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 2012 zum 29. Februar 2012 von der zuständigen Regionalverwaltung, von einer für das Kalenderjahr 2011 vom König zugelassenen Einrichtung von einer oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansassigen ähnlichen Einrichtung oder zuständigen Verwaltung ausgestellt wurden, gelten für die Anwendung dieses Artikels als am 31. Dezember 2011 ausgestellt unter der Bedingung, dass der Antrag auf Erhalt dieser Bescheinigung spätestens am 31. Dezember 2011 bei dieser Verwaltung Einrichtung presented wurde oder.
Artikel 178 ist auf die Beträge anwendbar, die in Artikel 145/24 § 2 Absatz 7, so wie er vor seiner Aufhebung durch Artikel des Gesetzes vom 28 41. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestand, genannt sind."
S. 52 Artikel 41 Buchstabe A Nr. 1 bis 3 ist auf die 2012 gezahlten expenditures anwendbar.
Artikel 41 Buchstabe A Nr. 5 ist auf die ab dem 1. Januar 2012 gezahlten expenditures anwendbar.
Die Artikel 39, 40, 43, 44 und 46 bis 50 sind auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten Vorteile jeglicher Art anwendbar.
Die Artikel 41 Buchstabe A Nrn. 4, 45 und 51 sind ab dem Steuerjahr 2013 anwendbar.
Artikel 41 Buchstabe B ist auf die ab dem 1. Januar 2013 gezahlten expenditures anwendbar.
Artikel 42 ist ab dem Steuerjahr 2014 anwendbar.
KAPITEL 4 - Abanderungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer Abschnitt 1 - Steuerpflicht und Vorsteuerabzug s.

53 In Artikel 44 § 1 Nr. 1 Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28.
Dezember 1992, werden die Wörter "Notare," und die Wörter "und Gerichtsvollzieher" gestrichen.
S.
54 - In Artikel 49 desselben Gesetzbuches Nr. 3 wie folgt ersetzt wird: "3 Weise, wie Vorsteuerabzuge und Berichtigungen vorgenommen und stanza werden, wenn Personen die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen verlieren oder wenn bei einem Steuerpflichtigen Änderungen in den Faktoren aufgetreten sind, die für die Berechnung berücksichtigt worden sind internal,".
Abschnitt 2 - Pay - TV article 55 In Tabelle B der Anlage zum Königlichen Decree Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Guter und Dienstleistungen nach diesen di wird Rubrik IX, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 24. August 2005, aufgehoben.
Abschnitt 3 - will s.
56 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
(...)
KAPITEL 7 - Abanderungen of the Programmgesetzes vom 27. April 2007 art. 70 - In Titel VII of the Programmgesetzes vom 27.
April 2007, ergänzt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 wird Kapitel VI, das die Artikel 147 bis 154 umfasst, aufgehoben.
In Abweichung von Absatz 1 bleiben die Bestimmungen von Titel VII Kapitel VI of the Programmgesetzes vom 27. April 2007 auf alle effektiv getatigten expenditures für den Erwerb eines Personenkraftwagens, Kombiwagens oder Kleinbusses im Neuzustand, der einen paradise CO2-Ausstoss von 115 g/km aufweist, anwendbar, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: 1 Das Fahrzeug muss vor dem 28. November 2011 bestellt worden sein. Der Nachweis der Bestellung wird durch Einreichung vor dem Bestellscheins 5. Januar 2012 neuen;
2. bis spätestens 31. Dezember 2011 muss eine Anzahlungsrechnung ausgestellt worden sein über einen Betrag, der mindestens:-dem Doppelten der Rechnungsermassigung in Anwendung von Artikel 147 § 1 Absatz 3 Programmgesetzes vom 27. April 2007 erwerbstätigkeit, - der Rechnungsermassigung in Anwendung von Artikel 147 § 1 Absatz 2 dieses Programmgesetzes erwerbstätigkeit;
3 die in Punkt 1 mentioned Dokumente müssen durch den in Artikel 147 § 1 Absatz 4 of the gleichen Programmgesetzes mentioned Lieferanten bei der zuständigen Foderalen öffentlichen Dienstes presented werden Finanzen Dienststelle. Vor dem 5. Januar 2012 müssen die in Punkt 2 mentioned Dokumente ebenfalls durch die gleiche Person year die gleiche Dienststelle gesandt werden.
In Abweichung von Artikel 8 of the Königlichen Erlasses vom 8. Juni 2007 zur Festlegung der Regeln für die Gewährung einer Ermässigung auf die expenditures für den Erwerb eines vehicle, das einen paradise CO2-Ausstoss von 115 g / km aufweist, oder eines Dieselfahrzeugs, das standardmassig mit einem Partikelfilter ausgerustet ist, müssen die in diesem Artikel genannten Belege den in Artikel 3 besagten Erlasses mentioned Ruckzahlungsantragen beigelegt werden, die ab dem 1.
Januar 2012 year die richtlinie Foderalen öffentlichen Dienstes gesandt werden Finanzen Dienststelle.

S. 71 - Artikel 70 ist anwendbar auf die ab dem 1. Januar 2012 effektiv getatigten expenditures für den Erwerb eines Personenkraftwagens, Kombiwagens oder Kleinbusses im Neuzustand, der einen paradise CO2-Ausstoss von 115 g/km aufweist, mit Ausnahme von Artikel 70 Absatz 3, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt.
(...)
KAPITEL 9 - Abänderung Programmgesetzes vom 11. Juli 2005 s. 74 - Artikel vom 11 Programmgesetzes 45. Juli 2005 wird aufgehoben.
(...)
TITEL 7 - Beschäftigung KAPITEL 1 - Dienstleistungsschecks article 77 In Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2001 zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und Zurückführen im Nahbereich, abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2003 und 9. Juli 2004, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass die Bedingungen und m beratenen in Bezug auf die Verpflichtung zur Einstellung der entschadigten Vollarbeitslosen, der Empfänger der Eingliederungszulage und der Empfänger Eingliederungseinkommens festlegen."
KAPITEL 2 - Verantwortlichkeitsbeitrag wegen Eingeht aus wirtschaftlichen Gründen s. 78 - Artikel 38 § 3E des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger, so wie zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "und die der paritatischen Kommission für das Bauwesen unterstehen" gestrichen.
2 Zwischen den Produktion 4 und 5 wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem zum eingefugt: "Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme und Arbeitsrates die formal und die Parameter der Berechnung Beitrags fest."
3 Im früheren Absatz 5, der Absatz 6 wird, werden die Wörter "Der Betrag Beitrags wird folgender formal Linien Gemäß:" durch die Wörter "In Abweichung von Absatz 5 wird der Betrag Beitrags für Arbeitgeber, die der paritatischen Kommission für das Bauwesen unterstehen Gemäß folgender formal stanza:" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen in Bezug auf die Eingeht mit Betriebszuschlag Abschnitt 1 - Aufhebung der Halbzeitfruhpensionsregelung (...)
S.
80 - Artikel des Gesetzes vom 30 46. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen wird aufgehoben.
In Abweichung vom vorhergehenden Absatz bleibt Artikel 46 jedoch anwendbar auf: 1 Arbeitnehmer, für die die Bestimmungen dieser Maßnahme vor diesem Datum galten, 2 Arbeitnehmer, die vor dem 20. November 2011 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, ihre Arbeitsleistungen um die Hälfte zu reduzieren, sofern die Halbzeitfruhpension vor dem 1. Juli 2012 beginnt.
(...)
KAPITEL 4 - will s. 84 - Vorliegender Titel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
TITEL 8 - Pensioen KAPITEL 1 - des öffentlichen noch Abschnitt 1 Pensioen - Erhöhung (...) Pensionsalters
S. 87 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die in Artikel des Gesetzes vom 12 5. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts-und sonstigen Bestimmungen Durchführung Altersgrenzen und Beträge abandern.
S. 88 - Ungeachtet jeder anderen - Gesetzes, Verordnungs-oder Vertragsbestimmung finden die in Artikel 46 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen mentioned Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit Anwendung auf jeden, dessen Pension in Artikel des Gesetzes vom 38 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen in oder Artikel des Gesetzes vom 80 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor UN ist.
Absatz 1 beeintrachtigt nicht die vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind: - das Fahrpersonal der Narayanan-Holding, - die integrierte Polizei, - Militarpersonen.
In Abweichung von Absatz 1 werden Personen, die am 28. November 2011 vor der Pensionierung zur provision - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres sechzigsten Geburtstages in den Ruhestand versetzt.
Absatz 3 findet Anwendung auf Personen, die vor dem 28 ebenfalls. November 2011 beantragt haben, in eine in jenem Absatz Lage versetzt werden zu erwahnte.
Der König erstellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine Liste der Fälle, die zur Anwendung der Produktion 3 und 4 Anlass geben.
S. 89 - Die Bestimmungen vorliegenden section finden Anwendung auf alle Pensionsregelungen des öffentlichen noch. Was die Regelungen es, in denen der Verhaltnissatz vorteilhafter ist als ein Sechzigstel, bestimmt der König durch einen beratenen und vor dem Ministerrat im 1. März 2012 angenommenen Erlass die Abweichungen und m für die Verlängerung der Laufbahn von sechzig auf zweiundsechzig Jahre.
Alle in Absatz 1 mentioned Pensionsantrage in Erwartung der Veröffentlichung dieses Erlasses ausgesetzt werden.
S. 90 Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit erfüllt, um vor dem Alter von zweiundsechzig Jahren eine Ruhestandspension zu erhalten, hat weiterhin Freiheit auf diesen Vorteil tatsächlichen Einsetzens Datums späteren ungeachtet seiner Pension.
S. 91 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Gesetzesbestimmungen in Sachen Pensioen of des öffentlichen noch ergänzen, zellkultursystem und abandern, um sie an die schrittweise Erhöhung Alters und der Dienstzeit, die Linien ist in Artikel 46 § 1 Absatz 1 Nr. 1 vorerwahnten Gesetzes vom 15. May 1984, so wie es durch vorliegendes Gesetz abgeandert worden ist, anzupassen.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls in die Artikel des Gesetzes vom 83 5.
August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen gilt für die Versetzung Altersgrenzen in den Ruhestand abandern.
S. 92 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und findet ausschliesslich Anwendung auf Pensioen, die ab diesem Datum einsetzen.
Abschnitt 2 - Anpassung der anwendbaren Verhaltnissatze (...)
S. 96 In Artikel 5 § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1976 zur Regelung der Pension bestimmter Mandatstrager und prüfsiegel ihrer Rechtsnachfolger, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Für Dienste, die nach dem 31." "Dezember 2011 geleistet worden sind, wird der in Absatz 1 erwahnte Bruch ersetzt durch: a x 3.75 x t 180 x 12."
(...)
S. 100 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

WER am 1. Januar 2012 das Alter von funfundfunfzig Jahren erreicht hat, hat weiterhin Freiheit auf den vorteilhaften Berechnungsmodus, der am 31. Dezember 2011 auf ihn Anwendung fand.
Abschnitt 3 - Begrenzung der Zulässigkeit von Abwesenheits-, Urlaubs-und Laufbahnunterbrechungszeitraumen art. 101 - Artikel 2 c of the Königlichen Erlasses Nr.
442 vom 14. August 1986 über die Auswirkung der administrativer Stande auf die Pensioen der Bediensteten der öffentlichen Dienste, eingefugt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird folgende Absatze ergänzt durch: "Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 werden die in den Artikeln 2 und 2ter mentioned Zeitraume der Laufbahnunterbrechung oder der Reduzierung der Arbeitsleistungen sowie die in Artikel 2A mentioned Zeitraume der zeitweiligen Amtsenthebung wegen Laufbahnunterbrechung, die nach dem 31." Dezember 2011 in Freiheit genommen werden, für die gesamte Laufbahn bis nur in Höhe von maximum zwölf Monaten berücksichtigt, was den Pensionsanspruch und die Berechnung der Pension es.
Wurde der Antrag jedoch vor dem 28. November 2011 presented, sind die in den Artikeln 2 und 2ter mentioned Zeitraume der Laufbahnunterbrechung oder der Reduzierung der Arbeitsleistungen sowie die in Artikel 2A mentioned Zeitraume der zeitweiligen Amtsenthebung wegen Laufbahnunterbrechung, die nach dem 31. Dezember 2011 in Freiheit genommen werden und auf die dieser Antrag sich bezieht, nicht von der in Absatz 2 Durchführung Begrenzung auf zwölf Monate betroffen.
Im Fall einer Laufbahnunterbrechung für die Hälfte oder ein Funftel der Arbeitszeit, die eine Person von 55 Jahren oder mehr nach dem 31. Dezember 2011 in Freiheit nimmt, wird die in Absatz 1 festgelegte Grenze von sechzig Monaten um vierundzwanzig beziehungsweise sechzig Monate erhöht."
S. 102 - In den vorerwahnten Royal Decree Nr. 442 vom 14. August 1986, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007 über die Pensioen im öffentlichen Sektor, werden die Artikel und 2f 2e mit folgendem zum eingefugt: "art. 2E - Die Zeitraume der Laufbahnunterbrechung oder der Reduzierung der Arbeitsleistungen wegen Palliativpflege, für Elternurlaub und Unterstützung beziehungsweise Pflege eines schwer kranken Haushaltsmitglieds oder Familienmitglieds bis zum zweiten Grad fallen nicht unter die Anwendung der Artikel 2A 2 c.
S.
2f - Für Personen, die ihre Arbeitsleistungen bis freiwillig auf vier Funftel einer Beschäftigung reduzieren, werden diese Abwesenheits-beziehungsweise Urlaubszeitraume effektiven Diensten gleichgesetzt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 in Freiheit genommen werden.
Absatz 1 lediglich auf die Reduzierung von Arbeitsleistungen im Rahmen einer Laufbahnunterbrechung Anwendung findet.
Die Gemäß Absatz 1 gleichgesetzten Zeitraume dürfen fünf Jahre für die gesamte Laufbahn nicht uberschreiten."
S.
103 - Der König kann die Königlichen Erlasses Nr. 442 vom 14 vorerwahnten Bestimmungen. August 1986 durch einen im Ministerrat beratenen Erlass abandern, wie er war es für nützlich judged oder erforderlich, um sie mit den Abanderungen durch die Artikel 101 und Gesetzes vorliegenden 102 in Einklang zu bringen oder besondere Situationen zu regeln, die diese Bestimmungen nicht vorhersehen. In diesem Rahmen kann er die Bestimmungen abandern, zellkultursystem oder ergänzen.
S. 104 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Abschnitt 4 - Berechnung der Pension auf der Grundlage der letzten zehn Jahre der Laufbahn s. 105 - Ungeachtet jeder anderen Gesetzes-, Verordnungs-oder Vertragsbestimmung werden die in Artikel 38. Nrn 1 und 2 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen und Artikel des Gesetzes vom 80 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor mentioned Pensioen ab dem 1. Januar 2012 auf der Grundlage eines Referenzgehalts stanza, das dem Durchschnittsgehalt der letzten zehn Jahre der Laufbahn beziehungsweise dem Durchschnittsgehalt der gesamten Dauer der Laufbahn erwerbstätigkeit, falls diese unter zehn Jahren liegt.
Der König ist beauftragt, in den verschiedenen Gesetzes-und Verordnungstexten alle Bestimmungen abzuandern, die auf das Durchschnittsgehalt der letzten fünf Jahre der Laufbahn verweisen, um dieses durch das Durchschnittsgehalt der letzten zehn Jahre der Laufbahn zu replace.
Die Produktion 1 und 2 finden keine Anwendung auf in den Artikel des Gesetzes vom 26 121. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen mentioned garantierten Mindestbetrag.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jegliche Maßnahmen ergreifen, um den receivers der niedrigsten Pensioen einen Pensionsbetrag zu garantieren, der nicht niedriger als ein von Ihm der Betrag darf breast.
S. 106 - Artikel 105 tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dieser Artikel findet jedoch keine Anwendung auf Personen, die am 1. Januar 2012 das Alter von fünfzig Jahren erreicht haben oder im Fall einer Hinterbliebenenpension auf den beziehungsweise die Berechtigten, wenn dieser beziehungsweise einer von ihnen am 1. Januar 2012 dieses Alter erreicht hat.
KAPITEL 2 - Vorruhestandspension article
107-Artikel 4 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-In In Abweichung von Artikel 2 § 1 und unbeschadet der Bestimmungen von § 3 of the vorliegenden Artikels kann die Pension nach Wahl und auf Antrag Betreffenden vorzeitig einsetzen."
Das für das Einsetzen der Pension gewählte Datum darf weder vor dem ersten Tag des Monats nach dem Monat liegen, in dem der Antrag presented hat seinen Betreffende, noch vor: 1. dem ersten Tag siebten Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 60 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 und spätestens am 1. Dezember 2013 einsetzen, 2.
dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 61 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2014 und spätestens am 1. Dezember 2014 einsetzen, 3.
dem ersten Tag siebten Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 61 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2015 und spätestens am 1. Dezember 2015 einsetzen, 4.
dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 62 Jahren erreicht, Pensioen für, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2016 einsetzen.'
2 Paragraph 2 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wie folgt ersetzt wird: "Die Möglichkeit, eine Vorruhestandspension Gemäß § 1 zu erhalten, unterliegt der Bedingung, dass der Betreffende eine Laufbahn mit einer bestimmten Anzahl Kalenderjahre nachweist, die Pensionsanspruche netzsicherheitsmaßnahmen können aufgrund vorliegenden Erlasses aufgrund des Gesetzes vom 20." Juli 1990 zur Einführung eines Pensionsalters für Lohnempfanger und zur Anpassung der Pensioen der Lohnempfanger an flexiblen die allgemeinen Wohlstands Entwicklung, aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 50, aufgrund einer belgischen Regelung für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter Seeleute oder Selbständige, aufgrund einer auf das Personal der öffentlichen Dienste oder der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen anwendbaren belgischen Regelung, aufgrund jeder anderen belgischen gesetzlichen Regelung oder aufgrund jeder ausländischen Regelung auf die die Europäischen Verordnungen über soziale Sicherheit oder ein von Belgien geschlossenes Abkommen im Bereich soziale Sicherheit anwendbar sind. Erforderliche Laufbahn beträgt die: 1. mindestens achtunddreissig Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 und spätestens am 1. Dezember 2013 einsetzen, 2. mindestens neununddreissig Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2014 und spätestens am 1. Dezember 2014 einsetzen, 3.
mindestens vierzig Jahre für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2015 einsetzen."
3 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-In In Abweichung von den Paragraphen 1 und 2 kann 1." für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 und spätestens am 1. Dezember 2014 einsetzen, die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht einsetzen, wenn eine Laufbahn von mindestens vierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist, 2.
für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2015 und spätestens am 1. Dezember 2015 einsetzen, die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht einsetzen, wenn eine Laufbahn von mindestens einundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist, 3. für Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2016 einsetzen, a) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 60 Jahren erreicht einsetzen, wenn eine Laufbahn von mindestens zweiundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist, b) die Vorruhestandspension am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Betreffende das Alter von 61 Jahren erreicht einsetzen ", wenn eine Laufbahn von mindestens einundvierzig Kalenderjahren, so wie er in § 2 bestimmt, nachweist".
S. 108 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat

beratenen Erlass Ubergangsmassnahmen für Lohnempfanger, deren Kundigungsfrist vor dem 1. Januar 2012 beginnt und nach dem 31. Dezember 2012 endet, für Arbeitnehmer, die einer vertraglichen Fruhpension bezeichnet außerhalb und mit ihrem Arbeitgeber vor dem 28. November 2011 eine Vereinbarung zum vorzeitigen Ausscheiden mit 60 Jahren getroffen haben, sofern die betreffenden Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt eine Laufbahn von mindestens fünfunddreißig Jahren nachweisen.
S. 109 - Die Bestimmungen der Artikel 107 108 finden Anwendung auf Pensioen und, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S. 110 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
KAPITEL 3 - Sonderregelungen article 111 In Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen wird § 2 am 31. Dezember 2011 aufgehoben. Paragraph 2 findet jedoch weiterhin Anwendung auf Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren erreicht haben.
S. 112 - In Artikel 5 desselben Erlasses werden die Paragraphen 2A 6 am 31. Dezember 2011 aufgehoben. Die Paragraphen 2A 6 finden Anwendung auf weiterhin: 1. Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren erreicht haben, und zwar für die Berechnung ihrer gesamten Pension, 2. Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren nicht erreicht haben, und zwar jedoch für die Berechnung der Pension für Zeitraume vor dem 1. Januar 2012.
S. 113 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Ubergangsmassnahmen für die in Artikel 2 § 2 Nr. 1 bis 3 of the vorerwahnten Erlasses mentioned Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren nicht erreicht haben.
S. 114 - Die Bestimmungen der Artikel 111 bis 113 finden Anwendung auf Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S. 115 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
KAPITEL 4 - Pensioen von Journalisten und Luftfahrtpersonal art. 116 - Der Königliche Erlass vom 3.
November 1969 zur Prüfung für das Flugpersonal der Zivilluftfahrt von besonderen Regeln für die Eröffnung des Anrechts auf Pension und von besonderen m für die Anwendung des Königlichen Erlasses Nr.
50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, of Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung eines Pensionsalters für Lohnempfanger und zur Anpassung der Pensioen der Lohnempfanger an flexiblen die allgemeinen Wohlstands the Königlichen Erlasses vom 23 und Entwicklung. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 12. Dezember 2008, wird am 31. Dezember 2011 aufgehoben, jedoch weiterhin Anwendung findet: 1. auf Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren erreicht haben, und zwar für die Berechnung ihrer gesamten Pension, 2. MIT Ausnahme von Artikel 3 - auf Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren nicht erreicht haben, und zwar jedoch für die Berechnung der Pension für Zeitraume vor dem 1. Januar 2012.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Ubergangsmassnahmen für die in Absatz 1 Nr. 2 mentioned Arbeitnehmer vorsehen.
S.
117 - Der Königliche Erlass vom 27. Juli 1971 zur Prüfung für Berufsjournalisten von besonderen Regeln für die Eröffnung des Anrechts auf Pension und von besonderen m für die Anwendung des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger, of Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung eines Pensionsalters für Lohnempfanger und zur Anpassung der Pensioen der Lohnempfanger an flexiblen die allgemeinen Wohlstands the Königlichen Erlasses vom 23 und Entwicklung. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Juli 2003, wird am 31. Dezember 2011 aufgehoben, jedoch weiterhin Anwendung findet: 1. auf Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren erreicht haben, und zwar für die Berechnung ihrer gesamten Pension, 2. auf Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2011 das Alter von 55 Jahren nicht erreicht haben, und zwar jedoch für die Berechnung der Pension für Zeitraume vor dem 1. Januar 2012.
S. 118 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Ubergangsmassnahmen für die in Artikel 117 mentioned Arbeitnehmer.
S.
119 - Der König ergreift durch einen im Ministerrat beratenen Erlass besondere Maßnahmen in Bezug auf die in den vorerwahnten Königlichen Erlassen vom 3. November 1969 und 27. Juli 1971 Durchführung besonderen Beiträge.
S. 120 - Die Bestimmungen der Artikel 116 bis 118 finden Anwendung auf Pensioen, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S. 121 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
KAPITEL 5 - Gleichgesetzte Zeitraume s.
122 - Für die Berechnung der Pension von Lohnempfangern bestimmt der König in Abweichung von Artikel 8 of the Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Lohnempfanger durch einen im Ministerrat beratenen Erlass besondere Gewahrungs-und Berechnungsmodalitaten für die folgenden mit Arbeitszeitraumen gleichgesetzten Zeitraume ab dem 1. Januar 2012: 1.
Zeitraume der Eingeht im dritten Entschadigungszeitraum, 2. Zeitraume der Fruhpension, die vor dem Alter von 60 Jahren zuerkannt wird, mit Ausnahme von Fruhpensionen, die oder von in Schwierigkeiten in oder Umstrukturierung befindlichen Unternehmen wärme werden, und Zeitraume der Fruhpension in kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 96 vom 20 Ausführung. Februar 2009 zur Einführung einer Zusatzentschadigungsregelung für bestimmte ältere Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung, in Ausführung uberberuflichen Abkommens vom 22. Dezember 2008, 3. Zeitraume im Rahmen der Regelung Zeitkredits am Ende der Laufbahn, die vor dem Alter von 60 Jahren in Freiheit genommen werden, 4.
Zeitraume im Rahmen der Regelung des Zeitkredits am Ende der Laufbahn, die nach dem Alter von 60 Jahren in Freiheit genommen werden, mit Ausnahme von zwei Jahren, wenn der Zeitkredit für die Hälfte der Arbeitszeit in Freiheit genommen wird, und von fünf Jahren, wenn er für ein Funftel der Arbeitszeit in Freiheit genommen wird, 5. Zeitraume freiwilliger Laufbahnunterbrechung, Vollzeit oder Teilzeit-und Zeitraume im Rahmen einer Zeitkreditregelung, mit Ausnahme des Zeitkredits aus Gründen und thematischer Urlaube besonderen. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um ein Funftel kann die Berechnung der Gleichsetzung in Tagen erfolgen.
S. 123 - der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass ebenfalls: 1 was zu verstehen ist unter: has) Eingeht im dritten Entschadigungszeitraum, b) Zeitkredit aus Gründen besonderen, c) thematischen Urlauben, d) Zeitkredit für die Hälfte oder ein Funftel der Arbeitszeit der Oder von 50 Jahren oder mehr vorbehalten ist, 2 wie die für die Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 122 erforderlichen Informationen an das Landespensionsamt übermittelt werden.
S. 124 - Artikel 122 findet weder Anwendung auf Personen, die am 28. November 2011 eine Regelung in Sachen Fruhpension, freiwillige Laufbahnunterbrechung - Vollzeit oder Teilzeit-, Zeitkredit und Zeitkredit für die Hälfte oder ein Funftel der Arbeitszeit, die oder von 50 Jahren oder mehr vorbehalten ist, in Freiheit nahmen noch auf Personen, die eine solche Regelung vor dem 28. November 2011 beantragt haben.
S. 125 - Die Bestimmungen der Artikel 122 123 finden Anwendung auf Pensioen und, die Tatsächlich und zum ersten Mal fruhestens am 1. Januar 2013 einsetzen.
S.
126 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
KAPITEL 6 - Bestatigungsbestimmung article
127 § 1 - Durch in die Anwendung der Artikel 87, 89, 91 Absatz 2, 103, 105 Absatz 4, 113, 116, 118, 119 und 123 ergangenen Erlasse können die geltenden Gesetzesbestimmungen aufgehoben, ergänzt, abgeandert oder ersetzt werden.
§ § 2 2 Die Befugnisse, die dem König durch die in § 1 mentioned Artikel erteilt worden sind, erlöschen am 30. April 2012. Werden in die Ausführung dieser Artikel ergangenen Erlasse nicht vor dem 31. Juli 2012 per Gesetz Bestätigt wird davon ausgegangen, dass sie nie wirksam geworden sind.
Die Erlasse, die wie in Absatz 1 vorgesehen per Gesetz Bestätigt werden, können nur durch ein Gesetz abgeandert ergänzt, ersetzt oder aufgehoben werden.
TITEL 9 - Selbständige s.
128 - In Artikel 45 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 Britische einer Zentralen Datenbank der Unternehmen zur, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Britische von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen § 3 wie folgt ersetzt wird: "§ 3-3-In In Abweichung von den Bestimmungen von § 1 bleiben die am 9." September 2008 erteilten Zulassungen von Unternehmensschaltern bis zum 9. September 2013 beziehungsweise für die Dauer der derzeitigen Zulassung gültige unter den Bedingungen, die am Tag der Zulassung anwendbar waren."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst

S. VANACKERE Für den Minister der Pensioen, abwesend: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Für den Minister of Haushalts, abwesend: Die Ministerin typically, der K.M.B., der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für Umwelt , Energy und Mobilität M. WATHELET Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H. BOGAERT Der Staatssekretär für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen und Sozialbetrugs: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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