Law On Harmonisation Measures In Pension

Original Language Title: Loi portant mesures d'harmonisation dans les régimes de pensions

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Posted the: 2012-02-21 Numac: 2012201027 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 1984. -Law concerning harmonisation measures in pension German translation of provisions amending the texts listed respectively in annexes 1 to 4 are the German language translation:-articles 16 and 22 of the royal decree of January 20, 2010 on the implementation of certain provisions of the law of 11 April 1995 aimed at establishing "Charter" of the social insured (Moniteur belge of 5 February 2010 err. February 26, 2010);
-articles 1 and 2 of the royal decree of 3 March 2010 amending article 131bis, § 1ersepties of the law of 15 May 1984 laying down measures for harmonisation in pension (Moniteur belge of 12 March 2010);
-articles 4 and 5 of the royal decree of July 8, 2011 on the increase of certain pensions of self-employed persons (Moniteur belge of 20 July 2011);
-articles 85, 86, 92-95 and 100 of the law of 28 December 2011 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 30 December 2011).
These translations were prepared by the central German translation in Malmedy.

Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 20. JANUAR 2010 - Königlicher Erlass zur Ausführung verschiedener Bestimmungen des Gesetzes vom 11. April 1995 zur Einführung der "Charta" der Sozialversicherten (...)
KAPITEL 3 - des öffentlichen noch s. Pensionsregelung 16 Artikel 21 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 16. Juli 1998, wird wie folgt ersetzt: "Für die Anwendung von Absatz 2 oder 3 gelten mehrere geschiedene Ehepartner beziehungsweise mehrere Waisen, die Jünger als achtzehn Jahre sind selbst wenn sie aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, als ein einziger potenzieller Berechtigter."
(...)
KAPITEL 4 - titre s. 22 § 1 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Monats nach dem Monat zweiten Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 3 Nr 1 und 12, die am 1. Januar 2003 wirksam werden, und der Artikel 3 Nr 2 und 13, die am 25. September 2002 wirksam werden.
(...)

Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 3. MÄRZ 2010 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 131bis § 1septies des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen (...)
Artikel 1 - Artikel 131bis § 1septies Absatz 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 13. Februar 2009, wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6. zum 1." August 2010 auf 12.142,12 EUR 9.308,83 EUR beziehungsweise."
S. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. August 2010 in Kraft.
(...)

Anlage 3 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 8. JULI 2011 - Königlicher Erlass zur Erhöhung der Pensioen für Selbständige (...)
KAPITEL 2 - Erhöhung der garantierten Mindestpension s. 4 - Artikel 131bis § 1septies Absatz 1 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2010, wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "7. zum 1." September 2011 auf 12.398,32 EUR 9.529,45 EUR beziehungsweise."
KAPITEL 3 - will s.
5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2011 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 zweiter Gedankenstrich, der am 1. November 2011 in Kraft tritt.
(...)

Anlage 4 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI PREMIERMINISTERS 28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (...)
TITEL 8 - Pensioen KAPITEL 1 - des öffentlichen noch Abschnitt 1 Pensioen - Pensionsalters s. Erhöhung 85 - Artikel des Gesetzes vom 15 46. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, abgeandert durch das Gesetz vom 21. May 1991, wird wie folgt ersetzt: "art. 46 § 1 - Folgende Personen können am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres zweiundsechzigsten Geburtstages oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem TN ausgeschieden sind - falls dieses Ausscheiden Später erfolgt ist - pensioniert werden: 1. Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre geltend machen können, die für die Begründung of the Pensionsanspruchs in der Regelung für Staatsbedienstete Eigenschaften sind 2. und die ihre Laufbahn nach dem 31. Dezember 1976 beendet haben und MH Dienste beziehungsweise Zeitraume, die nach diesem Datum geleistet worden sind, geltend machen können, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs werden sind, Dienstaltersverbesserungen aufgrund von Studien und andere Zeitraume, die als für die Festlegung des due control Dienste angerechnet werden, ausgenommen.
Für die Anwendung von Absatz 1 Nr.
1 Kalenderjahre werden, die in der Regelung für Lohnempfanger oder in einer anderen belgischen gesetzlichen Pensionsregelung Freiheit auf eine Vorruhestandspension netzsicherheitsmaßnahmen können, ebenfalls ausgezeichnet.
In Abweichung von Absatz 1 wird das Alter von zweiundsechzig Jahren ersetzt durch: - sechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können, - einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
§ § 2 2 In Abweichung von § 1 wird das Alter wie folgt MIT: 1 für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2013 einsetzen:-auf sechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens achtunddreissig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
2 für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 einsetzen:-auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens neununddreissig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
3 für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 einsetzen:-auf einundsechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,-auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.

§ § 3 3 Wer das Alter von funfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 festgelegte Bedingung nicht erfüllen.
§ § 4 4 Die Paragraphen 1 bis 3 finden keine Anwendung jedoch: 1. auf Personen, die die der schwersten in ihrem status Durchführung Disziplinarstrafe aus dem Dienst ausgeschieden sind, oder, wenn sie nicht über ein status verfügen oder ihr status keine Disziplinarordnung umfasst, auf Personen, die die einer Entlassung aus schwerwiegenden Gründen ihre Stelle ohne Kundigungsfrist oder Entlassungsentschadigung verloren haben, sofern diese Entlassung , wenn sie vor Gericht angefochten wurde von den zuständigen Gerichten als gültige anerkannt worden ist und dem Betreffenden keine Entschädigung wärme worden ist, 2. auf Militarpersonen, die die der Artikel 19, 31, 32 oder 33 Strafgesetzbuches oder von Artikel 5 gezwungen waren aus der army auszuscheiden Militarstrafgesetzbuches.
Wenn eine Person ihre Laufbahn unter den in Absatz 1 mentioned Umständen beendet hat und Später erneut Dienste leistet, die einen Pensionsanspruch netzsicherheitsmaßnahmen, können allein die nach dem neuen Dienstantritt geleisteten Dienste für die Gewährung und Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt werden.
§ 5 § 5 für die Anwendung von § 1 Absatz 1 Nr. 2 kommen Dienste, die bereits für die Gewährung einer Pension in der Regelung für Lohnempfanger aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1968 zur Festlegung der connections zwischen den Pensionsregelungen des öffentlichen noch und Privatsektors berücksichtigt worden sind nicht in Angerichtet."
S.
86 - Artikel 51 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 3. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird das Word "sechzigsten" jeweils durch das Wort "zweiundsechzigsten" ersetzt.
2 Ein Absatz 4 mit folgendem zum eingefugt wird: "für Betreffende, die Gemäß Artikel 46 §§ 1 oder 2 vor dem Alter von zweiundsechzig Jahren Freiheit auf eine Ruhestandspension erheben können, wird das in Absatz 3 erwahnte Alter durch das Alter ersetzt, ab dem sie Gemäß diesen Paragraphen Freiheit auf eine Ruhestandspension erheben können."
(...)
S. 92 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und findet ausschliesslich Anwendung auf Pensioen, die ab diesem Datum einsetzen.
Abschnitt 2 - Anpassung der anwendbaren Verhaltnissatze s.
93 In Buch I des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen wird ein Titel IIIbis mit folgender Uberschrift eingefugt: "Titel IIIbis – Anwendbare Verhaltnissatze".
S.
94 - In titles III bis, eingefugt durch Artikel 93, wird ein Artikel 52/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 52/1 - Vorliegender Titel findet Anwendung auf die in Artikel des Gesetzes vom 38 5.
August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen in oder Artikel des Gesetzes vom 80

3 Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensioen im öffentlichen Sektor mentioned Centre."
S. 95 - In denselben Titel IIIbis wird ein Artikel 52/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 52/2 - Werden für die Berechnung einer Ruhestandspension Dienste ausgezeichnet, die nach dem 31. "Dezember 2011 geleistet worden sind, werden die an diese Dienste coupled Verhaltnissatze, die vorteilhafter als ein Achtundvierzigstel sind, durch den Verhaltnissatz von einem Achtundvierzigstel ersetzt."
(...)
S. 100 - Vorliegender Abschnitt tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
WER am 1. Januar 2012 das Alter von funfundfunfzig Jahren erreicht hat, hat weiterhin Freiheit auf den vorteilhaften Berechnungsmodus, der am 31. Dezember 2011 auf ihn Anwendung fand.
(...)
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister E. DI RUPO Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem öffentlichen Dienst S. VANACKERE Für den Minister der Pensioen, abwesend: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Für den the Haushalts Minister , abwesend: Die Ministerin of typically, der K.M.B., der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst H. BOGAERT Der Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung J. CROMBEZ Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM