Law Approving The International Convention For The Protection Of All Persons From Enforced Disappearance, Adopted In New York On December 20, 2006. -German Translation

Original Language Title: Loi portant assentiment à la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées, adoptée à New York le 20 décembre 2006. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-03-12 Numac: 2012000138 FEDERAL Interior PUBLIC SERVICE April 6, 2010. -Law approving the International Convention for the protection of all persons from enforced disappearance, adopted in New York on December 20, 2006. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 6 April 2010 approving the International Convention for the protection of all persons from enforced disappearance, adopted in New York on December 20, 2006 (Moniteur belge of 30 June 2011).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUßENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 6.
APRIL 2010 - Gesetz zur Zustimmung zum Internationalen Übereinkommen für den Schutz go Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen angenommen in NY am 20. Dezember 2006 ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 Das Internationale Übereinkommen für den Schutz go Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen angenommen in NY am 20. Dezember 2006, voll und ganz wirksam wird.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten S. VANACKERE Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK international Übereinkommen für den Schutz go Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens in der Erwagung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern , aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die anderen de internationalen Ubereinkunfte auf dem Gebiet der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das international Strafrecht, unter fernerem Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 47/133 vom 18. Dezember 1992 angenommene Erklärung über den Schutz go Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen, in ist der ausserordentlichen Schwere des zwangsweisen Verschwindenlassens, das ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, entschlossen, Fallen von zwangsweisem Verschwindenlassen und die Straflosigkeit des Grundstoffe, Verschwindenlassens zu bekämpfen zwangsweisen vorzubeugen, in jeder Person ist des Rechts, zwangsweisem Verschwindenlassen nicht unterworfen zu werden , und des Rechts der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, in Bekraftigung des Rechts jedes Opfers, die Wahrheit über die Umstande eines zwangsweisen Verschwindenlassens und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren, sowie des Rechts auf die Freiheit, zu diesem Zweck Informationen einzuholen, zu erhalten und zu verbreiten, sind wie folgt ubereingekommen: TEIL I Artikel 1-1. Niemand zwangsweisem Verschwindenlassen unterworfen werden darf.
2 Aussergewohnliche Umstande gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilitaet oder ein öffentlicher Notstand sonstiger, dürfen nicht als Rechtfertigung für zwangsweises Verschwindenlassen geltend gemacht werden.
S. 2 Im Sinne dieses Ubereinkommens bedeutet "zwangsweises Verschwindenlassen" die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstette des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.
S. 3 Jeder Vertragsstaat trifft scontroso Maßnahmen, um wegen im Sinne des Artikels 2 Handlungen, die von Personen oder Personengruppen ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden, zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
S.
4 - Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zwangsweises Verschwindenlassen nach seinem Strafrecht eine Straftat darstellt.
S. 5 Die ausgedehnte oder systematische Praxis zwangsweisen Verschwindenlassens stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne anwendbaren Völkerrechts dar und zieht die nach diesem Recht Durchführung Konsequenzen nach sich.
S.
6 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zumindest folgende Personen strafrechtlich verantwortlich zu machen: a) jede Person, die ein zwangsweises Verschwindenlassen begeht, anordnet, in Auftrag gibt, es zu begehen versucht, Mittater oder Gehilfe an einem zwangsweisen Verschwindenlassen ist oder an ihm teilnimmt, b) einen Vorgesetzten, der i) wusste, dass Untergebene unter seiner tatsächlichen Fuhrungsgewalt und Kontrolle ein Verbrechen zwangsweisen Verschwindenlassens begingen oder zu begehen im Begriff waren ((, oder 3sterren darauf hinweisende Informationen bewusst ausser Acht liess, ii) die tatsachliche Verantwortung und Kontrolle über Tätigkeiten ausubte, die mit dem Verschwindenlassens zusammenhingen, und iii zwangsweisen Verbrechen) nicht alle in seiner Macht erstreckungsstaat erforderlichen und interoperabilität der ergriff, um die committing eines zwangsweisen Verschwindenlassens zu verhindern oder zu unterbinden oder die Angelegenheit den zuständigen Behörden zur Ermittlung und Strafverfolgung vorzulegen.
c) Obenstehender Buchstabe b) lässt die strengeren Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit, die nach dem de Völkerrecht für einen militärischen Befehlshaber oder eine Tatsächlich als militärischer Befehlshaber handelnde Person gelten, unberuhrt.

2 Eine von einem Träger ziviler militärischer oder anderer öffentlicher Gewalt erteilte Anordnung oder Anweisung darf nicht als Rechtfertigung für eine Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens geltend gemacht werden.
S. 7 - 1. Jeder Vertragsstaat droht im Falle einer Straftat Verschwindenlassens zwangsweisen mit wird Strafen, welche die ausserordentliche Schwere der färöer Straftat.
((2 Jeder Vertragsstaat kann) mildernde Umstande vorsehen, insbesondere für Personen, die zwar an der committing eines zwangsweisen Verschwindenlassens mitgewirkt haben, aber dazu wirksam beiträgen, die verschwundene Person lebend aufzufinden, oder es ermöglichen, Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen aufzuklaren oder die Tater eines zwangsweisen Verschwindenlassens zu identifizieren, b) unbeschadet anderer strafrechtlicher Verfahren erschwerende Umstande vorsehen, insbesondere im Fall des verschwundenen Person oder für diejenigen der Todes die sich zwangsweisen Verschwindenlassens von schwangeren Frauen, Minderjährigen, Personen mit Behinderungen oder anderen besonders schutzbedurftigen Personen schuldig gemacht haben.
S. 8 Unbeschadet des Artikels 5 1. Trifft jeder Vertragsstaat, in dem für zwangsweises Verschwindenlassen Verjahrungsvorschriften gelten, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verjahrungsfrist bei der Strafverfolgung) von langer Dauer ist und im Verhältnis zur Schwere dieser ausserordentlichen Straftat steht, b) mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens beginnt, die zu färöer ist, dass die Straftat von Dauer ist.
2 den jeder Vertragsstaat das Recht der Opfer von zwangsweisem Verschwindenlassen auf einen Rechtsbehelf vor Ablauf der Verjahrungsfrist beeinträchtigen.
S.
9 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Verschwindenlassens zwangsweisen Straftat in folgenden Fallen zu netzsicherheitsmaßnahmen: a) wenn die Straftat in einem der betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder year edge eines Hoheitsgewalt der Staat eingetragenen Luftfahrzeugs oder Schiffes begangen wird, b) wenn der Verdachtige Staatsangehöriger betreffenden Staates ist, c) wenn die verschwundene Person Staatsangehörige betreffenden Staates und der Vertragsstaat ist es für angebracht halt.
2 Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die zwangsweisen Verschwindenlassens zu netzsicherheitsmaßnahmen, wenn der Verdachtige sich dann Straftat in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet befindet, außer wenn besagter den Verdachtigen ausliefert oder ihn Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen year Staat einen anderen Staat übergibt oder an ein international Strafgericht uberstellt, dessen Gerichtsbarkeit er Räumen hat.
3 Vorliegendes Übereinkommen schließt eine Zusätzliche Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeubt wird, nicht aus.
S. 10 - 1. Halt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein einer Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens Verdachtiger befindet sich, es nach Prüfung der ihm vorliegenden Informationen in ist der Umstande für gerechtfertigt so nimmt er ihn in Haft oder trifft alle anderen erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen.

Die Haft und die anderen rechtlichen müssen Maßnahmen mit dem Recht dieses Vertragsstaats im Einklang stehen. Sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es erforderlich ist, um die Anwesenheit des Verdachtigen während eines Straf-, -Übergabe beziehungsweise Uberstellungs-oder Auslieferungsverfahrens sicherzustellen.
2 der Vertragsstaat, der in die Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen getroffen hat, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung oder ist zur Feststellung des Sachverhalts durch. ER zeigt den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Vertragsstaaten die aufgrund des Absatzes 1 getroffenen Maßnahmen year, einschließlich der Haft sowie der sie rechtfertigenden Umstande und unterrichtet sie über das Ergebnis seiner vorläufigen Untersuchung oder seiner ist und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuuben beabsichtigt.
3 Eine aufgrund des Absatzes 1 in Haft drassig Person kann unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehorigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhnlich aufhalt verkehren.
S. 11 - 1. Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet rambling, in dem der einer Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens Verdachtige aufgefunden wird ermöglichen den Fall, wenn er den Betreffenden nicht im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen an einen anderen Staat ausliefert oder übergibt oder an ein international Strafgericht uberstellt, dessen Gerichtsbarkeit er Räumen hat seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.
2 Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Vertragsstaats. In den in Artikel 9 Absatz 2 bezeichneten Fallen dürfen für die Strafverfolgung und Verurteilung keine weniger strengen Maßstäbe bei der Beweisfuhrung angelegt werden als in den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Fallen.
3 Jeder Person, gegen die ein Verfahren wegen einer Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens durchgeführt wird, ist während gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten. Jeder Person, die wegen einer Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens vor Gericht gestellt wird, ist ein gerechtes Verfahren vor einem zuständigen unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht zu gewährleisten.
S. 12 - 1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass jeder, der behauptet, eine Person sei Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens geworden, das Recht hat, die know bei den zuständigen Behörden vorzubringen; Diese unterziehen den Vorwurf einer umgehenden und unparteiischen Prüfung und führen gegebenenfalls unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung durch. Gegebenenfalls werden scontroso Regierungen getroffen, um sicherzustellen, dass der Beschwerdefuhrer, die Zeugen, die Verwandten der verschwundenen Person und ihr Rechtsbeistand sowie die an der Untersuchung addressee vor jeder Misshandlung oder Einschuchterung wegen ihrer Beschwerde oder ihrer Aussagen geschützt sind.
2% hinreichende Grunde für die Annahme, dass eine Person Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens geworden ist, so führen in die Absatz 1 bezeichneten Behörden eine Untersuchung durch, auch wenn keine formliche Anzeige ryddet worden ist.
((3 Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass die in Absatz 1 Artikels bezeichneten Behörden) über die notwendigen vorgesehen und Mittel vorliegenden verfügen, um die Untersuchung wirksam durchzuführen, einschließlich Kosten zu den für ihre Untersuchung de Unterlagen und Informationen, b) falls erforderlich mit vorheriger Genehmigung eines Gerichts, das umgehend entscheidet, Zugang zu jedem Ort der Freiheitsentziehung oder zu jedem anderen Ort haben sofern es hinreichende Grunde für die Annahme gibt, dass sich die verschwundene Person sleeps befindet.
4 Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um alle Handlungen zu verhindern und zu ahnden, welche die Durchführung der Untersuchung behindern. ER stellt insbesondere sicher, dass die einer Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens Verdachtigen nicht in der Lage sind, den Verlauf der Untersuchung durch die Ausübung von Druck oder durch Einschuchterungs-oder Vergeltungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdefuhrer, den Zeugen, den Verwandten der verschwundenen Person, ihrem Rechtsbeistand oder den an der Untersuchung addressee zu beeinflussen.
S. 13 - 1. Für die purposes der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten wird die zwangsweisen Verschwindenlassens nicht als politische Straftat, als eine Straftat mit einer politischen Straftat zusammenhangende oder als eine auf politischen Beweggrunden beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung, das auf einer solchen Straftat erleichtern, nicht allein aus diesen Gründen Behörden werden.
2 Die Straftat zwangsweisen Verschwindenlassens zählt von Rechts wegen zu den der Auslieferung unterliegenden Straftaten, die in allen zwischen Vertragsstaaten vor will vorliegenden Ubereinkommens geschlossenen Auslieferungsvertragen einbegriffen sind.
3 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die zwangsweisen Verschwindenlassens als eine der Auslieferung unterliegende Straftat Straftat in jeden kunftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
4 erhält ein Vertragsstaat, der Auslieferung vom % eines Ausgangsstoffe diskutiert die macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er vorliegendes Übereinkommen als die erforderliche Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die zwangsweisen Verschwindenlassens ansehen Straftat.
5 Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom % eines Ausgangsstoffe diskutiert machen, erkennen unter sich die zwangsweisen Verschwindenlassens als eine der Auslieferung unterliegende Straftat year Straftat.
6 Die Auslieferung unterliegt in jedem Fall den im Recht Vertragsstaats oder ersuchten in den geltenden Auslieferungsvertragen Durchführung Bedingungen, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche minimum der angedrohten Strafe und die Grunde, aus denen der ersuchte die Auslieferung ablehnen bestimmten Bedingungen unterwerfen kann oder Vertragsstaat.
7 Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, verpflichte als es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er stichhaltige Grunde für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres sex, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehorigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass dieser Person aus einem dieser Grunde Schaden zugefugt werden konnte wenn dem Ersuchen stattgegeben wurde.
S. 14 - 1. Die Vertragsstaaten gewahren einander im grosstmoglichen Flächen Rechtshilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren in Bezug auf die Verschwindenlassens, einschließlich der Zurverfügungstellung zwangsweisen Straftat go ihnen zur Verfügung und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel erstreckungsstaat.
2 sharp Rechtshilfe unterliegt den im innerstaatlichen ersuchten Vertragsstaats oder Recht in den geltenden Rechtshilfevertragen Durchführung Bedingungen, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die Grunde, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Gewährung von Rechtshilfe ablehnen oder sie bestimmten Bedingungen unterwerfen kann.
S. 15 Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen und gewahren einander im grosstmoglichen Flächen Hilfe zur Unterstützung der zwangsweisen Verschwindenlassens bei der Suche nach verschwundenen Personen und Opfer, der Ermittlung ihres Aufenthaltsorts und ihrer Freilassung sowie im Fall ihres Todes, bei der Exhumierung, Identifizierung und Überführung ihrer sterblichen Uberreste.
S.
16 - 1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen ausweisen Staat, abschieben, an diesen ubergeben oder ausliefern, wenn stichhaltige Grunde für die Annahme %, dass sie dort Gefahr liefe, Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens zu werden.
2 Bei der Feststellung, ob solche Grunde vorliegen, färöer die zuständigen Behörden alle Linien Erwagungen, gegebenenfalls einschließlich of the Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder Verletzungen der Menschenrechte oder Verletzungen humanitären Völkerrechts herrscht schwerer massenhafter.
S. 17 - 1. Niemand in geheim Haft gehalten werden darf.
2. Unbeschadet anderer internationaler Verpflichtungen of the Vertragsstaats in Bezug auf die Freiheitsentziehung wird jeder Vertragsstaat in seinem Recht) die Bedingungen festlegen, unter denen eine Freiheitsentziehung angeordnet werden kann, b) die Behörden one die befugt sind, eine Freiheitsentziehung anzuordnen, c) Guide, dass jede Person, der die Freiheit entzogen ist ausschliesslich year offiziell anerkannten und uberwachten Orten Freiheitsentziehung untergebracht wird der, d) Guide (, dass jeder Person, der die Freiheit entzogen ist, wird gestattet, mit ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand oder jeder anderen Person ihrer Wahl vorbehaltlich allein der nach Durchführung Bedingungen zu verkehren und von diesen besucht zu werden, oder, sofern es sich um eine Ausländerin oder einen Ausländer handelt, im Einklang mit dem anwendbaren Völkerrecht mit ihren Behörden zu verkehren e konsularischen) allen zuständigen und nach befugten Behörden und Einrichtungen Zugang zu den Orten der Freiheitsentziehung gewährleisten falls erforderlich mit vorheriger Genehmigung eines Gerichts.

(f) Person jeder, der die Freiheit entzogen ist, oder im Fall eines mutmasslichen zwangsweisen Verschwindenlassens-da die Person, der die Freiheit entzogen ist, das unter diesem Buchstaben bezeichnete Recht nicht selbst ausuben kann-allen Personen mit einem berechtigten interested, wie etwa den Verwandten der Person, der die Freiheit entzogen ist, oder ihren Vertretern oder ihrem Rechtsbeistand, unter allen Umständen das Recht Guide eine Beschwerde vor Gericht einzureichen, damit das Gericht unverzüglich über die Rechtmassigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und die Freilassung der Person anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmassig ist.
3 Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass ein oder mehrere amtliche Register und/oder amtliche Akten uber die Personen, denen die Freiheit entzogen ist, geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden, die auf Ersuchen umgehend allen Gerichten oder anderen zuständigen Behörden oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die dazu nach dem Recht betreffenden Vertragsstaats oder den de internationalen Übereinkommen, deren Vertragsstaat der betreffende Staat ist befugt sind. Zu den darin enthaltenen Informationen gehören zumindest) die Identität der Person, der die Freiheit entzogen ist, b) der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Person die Freiheit entzogen wurde, und die Behörde, die der Person die Freiheit entzogen hat, c) die Behörde, welche die Freiheitsentziehung angeordnet hat, und die Grunde für die Freiheitsentziehung, d) die Behörde, die für die Überwachung der Freiheitsentziehung ist zustandig (((, e) der Ort der Freiheitsentziehung, der Tag und die Uhrzeit der Aufnahme an diesem Ort und die für diesen Ort richtlinie Behörde, f) Angaben zum Gesundheitszustand der Person, der die Freiheit entzogen ist, g) im Fall des Todes während der Freiheitsentziehung die Umstande und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Uberreste, h) der Tag und die Uhrzeit der Freilassung oder retrieved an einen anderen Ort der Freiheitsentziehung der Bestimmungsort und die für die beitrittspartnerschaft Behörde retrieved.
S. 18 - 1. Vorbehaltlich der Artikel 19 und 20 den jeder Vertragsstaat allen Personen, die ein berechtigtes person year diesen Informationen haben, wie etwa den Verwandten der Person, der die Freiheit entzogen ist, ihren Vertretern oder ihrem Rechtsbeistand, zumindest den Zugang zu folgenden Informationen: a) die Behörde, welche die Freiheitsentziehung hat, b) der Tag angeordnet, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Person die Freiheit entzogen wurde (((, sowie der Tag und die Uhrzeit der Aufnahme am Ort der Freiheitsentziehung, c) die Behörde, die für die Überwachung der Freiheitsentziehung zustandig ist, d) der Verbleib der Person, der die Freiheit entzogen ist, einschließlich Bestimmungsorts und der für die zuständigen Behörde retrieved, falls die Person an einen anderen Ort der Freiheitsentziehung verlegt wird, e) der Tag, die Uhrzeit und der Ort der Freilassung ((, f) Angaben zum Gesundheitszustand der Person, der die Freiheit entzogen ist, g) im Fall des Todes während der Freiheitsentziehung die Umstande und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Uberreste.
2 Falls erforderlich sind scontroso Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 vorliegenden Artikels bezeichneten Personen sowie die an der Untersuchung addressee vor jeder Misshandlung, Einschuchterung oder Sanktion wegen der Bemühungen um Informationen über eine Person, der die Freiheit entzogen ist geschützt sind.
S. 19 - 1. Die im Rahmen der Suche nach einer verschwundenen Person gesammelten und/oder übermittelten personenbezogenen Informationen einschließlich medizinischer oder genetischer Daten dürfen nur für die purposes der Suche nach der verschwundenen Person verwendet oder zur Verfügung gestellt werden. Dies läßt die Verwendung dieser Informationen in Strafverfahren wegen einer Straftat Verschwindenlassens und die Ausübung des Rechts auf Entschädigung unberuhrt zwangsweisen.
2 Die Sammlung, Verarbeitung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Informationen einschließlich medizinischer oder genetischer Daten dürfen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Menschenwürde degenen dazu führen, dass sie verletzt werden oder nicht.
S. 20 - 1. Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Informationsrecht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Völkerrecht und den Zielen dieses Ubereinkommens ausnahmsweise gute werden, soweit dies unbedingt erforderlich und nach vorgesehen ist und sofern die Informationsubermittlung die Privatsphäre oder die Sicherheit der Person beeintrachtigen oder eine laufende strafrechtliche Untersuchung behindern wurde oder andere nach vorgesehene gleichwertige Grunde dem entgegenstehen. Diese have in Artikel 18 bezeichneten Informationsrechts sind nicht werden, wenn sie ein Verhalten im Sinne des Artikels 2 oder eine Verletzung des Artikels 17 Absatz 1 darstellen.
2 Unbeschadet der Prüfung, ob einer Person die Freiheit rechtmassig entzogen worden ist, ballerina die Vertragsstaaten in den Artikel 18 Absatz 1 bezeichneten Personen das Recht auf einen umgehenden und beeinträchtigen gerichtlichen Rechtsbehelf, um unverzüglich die in Artikel 18 Absatz 1 bezeichneten Informationen zu erhalten. Dieses Recht auf einen Rechtsbehelf unter keinen Umständen ausgesetzt oder gute werden darf.
S. 21 - Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entsprechend einem Verfahren freigelassen werden, das es erlaubt, verlasslich nachzuprufen, ob sie Tatsächlich freigelassen worden sind. Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit dieser Personen und ihre fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuuben zum Zeitpunkt der Freilassung zu gewährleisten, unbeschadet der Pflichten, die diesen Personen nach innerstaatlichem Recht obliegen.
S. 22 - Unbeschadet Artikels 6 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um folgendem Verhalten vorzubeugen und es zu ahnden: a) die Behinderung oder Verschleppung der Rechtsbehelfe die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 20 Absatz 2 UN sind, b) das Versaumnis, der Pflicht nachzukommen, alle Freiheitsentziehungen in ein Register einzutragen, sowie die Eintragung von Informationen, deren Unrichtigkeit dem für amtliche Register zuständigen Bediensteten bekannt war oder hatte bekannt sein müssen das (, c) die Weigerung, Auskünfte über eine Freiheitsentziehung zu erteilen, oder das Erteilen Auskünfte unrichtiger, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erteilen die Auskünfte erfüllt sind.
S. 23 - 1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass die Ausbildung of mit dem Gesetzesvollzug betrauten zivilen und militärischen Personals, medizinischen Personals, der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und anderer Personen, die mit dem Gewahrsam oder der Behandlung einer Person, der die Freiheit entzogen ist, befasst werden können, den erforderlichen Unterricht und die erforderliche Aufklärung über die de Ubereinkommens umfasst vorliegenden Bestimmungen, um has) der Beteiligung dieser Bediensteten year Fallen von zwangsweisem Verschwindenlassen vorzubeugen ((, b) die Bedeutung der Vorbeugung und der ist in Bezug auf das zwangsweise Verschwindenlassen zu unterstreichen, c) sicherzustellen, dass die geht der Aufklärung der Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen anerkannt wird.
2 Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Anordnungen oder instructions for, durch die ein zwangsweises Verschwindenlassen vorgeschrieben oder genehmigt oder ermutigt wird, verboten werden dazu. Jeder Vertragsstaat den, dass eine Person, die sich weigert, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, wird bestraft nicht.
3 Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Grunde für die Annahme haben, dass ein zwangsweises Verschwindenlassen stattgefunden hat oder geplant ist, dies ihren Vorgesetzten und, falls erforderlich, den geeigneten Behörden oder Stellen mit entsprechenden Kontroll-oder Entscheidungsbefugnissen mitteilen.
S. 24 - 1. IM Sinne vorliegenden Ubereinkommens bezeichnet 'Opfer' die verschwundene Person sowie jede Natürliche Person, die als unmittelbare Folge eines zwangsweisen Verschwindenlassens geschadigt worden ist.
2 Jedes Opfer hat das Recht, die Wahrheit über die Umstande zwangsweisen Verschwindenlassens, den Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren. Jeder Vertragsstaat trifft die zu diesem Zweck geeigneten Maßnahmen.
3 Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf die Suche nach verschwundenen Personen, die Ermittlung ihres Aufenthaltsorts und ihre Freilassung sowie im Fall des Todes, im Hinblick auf die Ermittlung, Achtung und Überführung ihrer sterblichen Uberreste.
4 Jeder Vertragsstaat zwischen den Opfern Verschwindenlassens zwangsweisen in seinem Rechtssystem das Recht auf Wiedergutmachung und auf umgehende, gerechte und angemessene Entschädigung.
5. Das Recht auf Wiedergutmachung nach Absatz 4 vorliegenden Artikels umfasst den Ersatz of the economical und immateriellen Schadens sowie gegebenenfalls andere Arten der Wiedergutmachung wie) die Ruckgabe, b) die Rehabilitation, c) die Genugtuung einschließlich der Wiederherstellung der würde und of Rufes, d) die warranty der Nichtwiederholung.
6.

Unbeschadet der Verpflichtung, die bis Untersuchung zur Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Person fortzufuhren, trifft jeder Vertragsstaat die geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Rechtsstellung verschwundener Personen, deren Schicksal noch nicht clear up worden ist, und die ihrer Verwandten, unter anderem hinsichtlich der sozialen Sicherung, finanzieller Angelegenheiten, und der op Familienrechts.
7 Jeder Vertragsstaat den das Recht auf Bildung von Organisationen Vereinen oder, deren Ziel es ist, dazu beizutragen, die Umstande der Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen und das Schicksal der verschwundenen Personen aufzuklaren sowie Opfer zwangsweisen Verschwindenlassens zu unterstützen, und auf freie Beteiligung an ihnen.
S. 25 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Handlungen und sie strafrechtlich zu ahnden vorzubeugen: a) die unrechtmassige Entziehung von Kindern, die Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens sind, oder von Kindern, deren Vater, Mutter oder gesetzlicher Vertreter Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens ist, oder von Kindern, die während der die ihrer Mutter im Rahmen eines zwangsweisen Verschwindenlassens geboren sind, b) die Fälschung, das Verbergen oder die Vernichtung von Dokumenten (, welche die wahre Identität der unter Buchstabe has) bezeichneten Kinder bescheinigen.
2 Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in die Absatz 1 Buchstabe a) of vorliegenden Artikels bezeichneten Kinder zu suchen und zu identifizieren und sie in Übereinstimmung mit den nach Durchführung Verfahren und den anwendbaren internationalen Ubereinkunften in ihre Herkunftsfamilien schwierig.
3 Die Vertragsstaaten gewahren einander Hilfe bei der Suche, Identifizierung und Aufenthaltsorts der in Absatz 1 Buchstabe Ermittlung has) bezeichneten Kinder.
4. Angesichts des Erfordernisses, das Wohl der in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Kinder und ihr Recht, ihre Identität, einschließlich ihrer Staatsangehorigkeit, ihres nach anerkannten Namens und ihrer nach anerkannten Familienbeziehungen, zu behalten oder wiederherzustellen, zu Schützen, sehen die Vertragsstaaten, die ein System der Adoption oder eine andere Form der Zimmer von Kindern anerkennen, gesetzliche Verfahren vor, um das Adoptions-oder Unterbringungsverfahren zu überprüfen und gegebenenfalls jede Adoption oder zum von Kindern , die auf einem zwangsweisen Verschwindenlassen erleichtern, aufzuheben.
5 In allen Fallen, und insbesondere in Bezug auf alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit diesem Artikel stehen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu färöer, und ein Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, hat das Recht, diese Meinung frei zu äußern, die entsprechend Alter und seinem seiner Reife gebuhrend zu färöer ist.
TEIL II s. 26 - 1. Für die Durchführung der Bestimmungen vorliegenden Ubereinkommens wird ein Ausschuss für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens (im Folgenden "Ausschuss" genannt) errichtet, der aus zehn unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen von hohem Ansehen anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte und sittlichen, die in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig sind, besteht.
Die Mitglieder Ausschusses werden von den Vertragsstaaten auf der Grundlage einer gerechten geographischen Verteilung gewählt. Die Zweckmassigkeit der Beteiligung von Personen mit einschlagiger juristischer Erfahrung an der Arbeit und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter sind zu färöer Ausschusses.
2 Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer list von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten während der alle zwei Jahre zu diesem Zweck vom Secretary-General der Vereinten Nationen einberufenen Versammlungen der Vertragsstaaten aus den rows ihrer Staatsangehorigen die worden sind. In diesen Versammlungen, die beschlussfahig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Personen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
3 Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach will dieses Ubereinkommens statt. Vier Monate vor jeder Wahl mit der Secretary-General der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von drei Monaten Kandidatinnen oder point vorzuschlagen. Der Secretary-General fertigt eine alphabetische list go auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten year, die sie die haben. ER übermittelt diese list year alle Vertragsstaaten.
4 Die Ausschussmitglieder für vier Jahre gewählt werden. Sie einmal red-elect werden können. Die Vereinigtes von fünf der bei der ersten Wahl gewahlten Mitglieder Läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Chairman der in Absatz 2 of vorliegenden Artikels genannten Versammlung durch das Los bestimmt.
5 Stirbt ein Ausschussmitglied, tritt es zurück oder kann es aus irgendeinem anderen Grund seine Aufgaben im Ausschuss nicht mehr wahrnehmen, SW ernennt der Vertragsstaat, der es vorgeschlagen hat, in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 Artikels bezeichneten Umwelt eine andere Kandidatin oder einen anderen point vorliegenden seiner Staatsangehorigkeit, die beziehungsweise der dem Ausschuss während der Deco Vereinigtes vorbehaltlich der Zustimmung der der Vertragsstaaten angehort majority. Diese Zustimmung gilt als erteilt, sofern sich nicht mindestens die Hälfte der binnen sechs Wochen Vertragsstaaten, nachdem sie vom Secretary-General der Vereinten Nationen von der vorgeschlagenen Ernennung unterrichtet wurde, dagegen ausspricht.
6 der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
7 Secretary-der General der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss die Mittel, das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben benötigt beeinträchtigen. Der Secretary-General der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung Ausschusses ein.
8 Die Mitglieder des Ausschusses Freiheit auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitaten haben, die in den de Abschnitten Ubereinkommens über die Vorrechte und Immunitaten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
9 Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten und seine Mitglieder bei der Erfüllung ihres mandates zu unterstützen, soweit er die Aufgaben Ausschusses angenommen hat.
S. 27 Eine Konferenz der Vertragsstaaten wird fruhestens vier Jahre und spätestens sechs Jahre nach Ubereinkommens zu dem Zweck bestens vorliegenden will, die Wirkungsweise des Ausschusses zu überprüfen und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 44 2 Absatz Lage Verfahren zu Sie, ob es zweckdienlich ist, die goes dieses Ubereinkommens in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 28 bis 36 bezeichneten Aufgaben einer anderen Stelle zu übertragen ohne dabei irgendeine Möglichkeit begrenzen.
S. 28 - 1.
Im Rahmen der dem Ausschuss nach vorliegendem Übereinkommen festnetzbetreiber vorgesehen dieser arbeitet mit allen geeigneten Organen, Dienststellen, Sonderorganisationen und Fund der Vereinten Nationen, den durch international Ubereinkunfte défaillant Vertragsorganen, den Sonderverfahren der Vereinten Nationen, de regionalen zwischenstaatlichen Organisationen oder den Einrichtungen sowie mit allen de staatlichen Einrichtungen, Amtern oder Dienststellen zusammen, die sich für den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen einsetzen.
2 Bei der Wahrnehmung seines mandates berat sich der Ausschuss mit anderen Vertragsorganen, die durch einschlagige international Menschenrechtsubereinkunfte errichtet worden sind, insbesondere mit dem durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte défaillant Ausschuss für Menschenrechte, um die Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Stellungnahmen und Empfehlungen zu gewährleisten.
S. 29 - 1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Secretary-General der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach will vorliegenden Ubereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Erfüllung er seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat.
2 der Secretary-General der Vereinten Nationen stellt diesen Bericht allen Vertragsstaaten zur Verfügung.
3 der Ausschuss pruft jeden Bericht; er kann die ihm geeignet erscheinenden Bemerkungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen dazu abgeben.
Diese Bemerkungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen werden dem betreffenden Vertragsstaat zugeleitet, der von sich aus oder auf sie kann antworten auf Ausschusses Ersuchen.
4 der Ausschuss kann die Vertragsstaaten auf um Zusätzliche Angaben über die Durchführung dieses Ubereinkommens politikbereiche.
S.
30 - 1. Ein Antrag auf Suche und Auffindung einer verschwundenen Person kann beim Ausschuss in dringenden Fallen von den Verwandten einer verschwundenen Person, ihren gesetzlichen Vertretern, ihrem Rechtsbeistand oder jeder von ihnen beauftragten Person sowie von jedem anderen, der ein berechtigtes interested daran hat, presented werden.
(((2 Ist der Ausschuss der Auffassung, dass ein nach Absatz 1 vorliegenden Artikels gestellter Antrag auf has Maßnahmen) nicht offensichtlich unbegrundet ist, b) keinen Missbrauch des Rechts auf Einreichung eines solchen Antrags darstellt, c) vorab den zuständigen

Organen betreffenden Vertragsstaats, wie den zu ist befugten Behörden, ordnungsgemäß vorgelegt worden ist, sofern diese Möglichkeit besteht, d) nicht unvereinbar mit den vorliegenden Ubereinkommens ist e und Bestimmungen) dieselbe know nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs-oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art Geprüft wird, so ersucht er den betreffenden Vertragsstaat um Angaben über die Situation der gesuchten Person innerhalb einer vom Ausschuss festgesetzten Frist.
3 Unter Berücksichtigung der ihm vom betreffenden Vertragsstaat nach Absatz 2 of Artikels mitgeteilten Angaben kann der Ausschuss Vertragsstaat Empfehlungen ubermitteln dem vorliegenden, einschließlich eines Ersuchens, in dem weiblichen dieser wird, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, um im Einklang mit vorliegendem Übereinkommen den as der Person ausfindig zu machen sie zu Schützen und den Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist über die Maßnahmen zu unterrichten um die geht der färöer ist zu Situation. Der Ausschuss unterrichtet die Person, die den Antrag auf has Maßnahmen gestellt hat, über seine Empfehlungen und die Angaben, die ihm vom Vertragsstaat mitgeteilt wurden, sobald diese verfügbar sind.
4 der Ausschuss setzt seine Bemühungen, mit dem betreffenden Vertragsstaat zusammenzuarbeiten, so strong lange, wie das Schicksal der gesuchten Person nicht clear up ist. ER hält die den Antrag stellende Person auf dem Laufenden.
S. 31 - 1. Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifizierung vorliegenden Ubereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen ist, die der Hoheitsgewalt betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung vorliegenden Ubereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat es, der keine Erklärung abgegeben hat von.
2. der Ausschuss erklärt jede Mitteilung für IM, wenn a) sie anonym ist, b) sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmungen vorliegenden Ubereinkommens unvereinbar ist, c) dieselbe know bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs-oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art Geprüft wird oder d) nicht alle beeinträchtigen zur Verfügung erstreckungsstaat innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschopft sind. Dies gilt nicht, wenn die Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert.
3 Ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Mitteilung in die vorliegenden bezeichneten Voraussetzungen erfüllt Artikels 2 Absatz so übermittelt er die Mitteilung dem betreffenden Vertragsstaat mit der Bitte, innerhalb der von ihm festgesetzten Frist seine Stellungnahmen und Bemerkungen vorzulegen.
4 der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der know selbst IM worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung ubermitteln, in dem er weiblichen wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um einen möglichen gegebenenfalls nicht Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden wiedergutzumachenden. TLU der Ausschuss breast Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der know selbst.
5 der Ausschuss berat unter Ausschluß der Öffentlichkeit über Mitteilungen Artikels vorliegenden aufgrund.
ER unterrichtet den Verfasser der Mitteilung über die betreffenden Vertragsstaats Antworten. Sobald der Ausschuss beschliesst, das Verfahren zu beenden, teilt er dem Vertragsstaat und dem Verfasser der Mitteilung seine Auffassungen mit.
S. 32 Ein Vertragsstaat vorliegenden Ubereinkommens kann jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen ist, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme aus dem Übereinkommen nicht nach einzelnen seinen. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilungen entgegen, die einen Vertragsstaat betreffen, der keine von Erklärung abgegeben hat, und auch keine Mitteilungen von einem Vertragsstaat, der keine Erklärung abgegeben hat von.
S. 33 - 1. Erhalt der Ausschuss zuverlassige Informationen, die darauf hinweisen, dass ein Vertragsstaat die vorliegenden Ubereinkommens Bestimmungen in schwerwiegender Weise verletzt, so kann er nach Vertragsstaats eines oder mehrere betreffenden Konsultation seiner Mitglieder auffordern, einen Besuch durchzuführen und ihm unverzüglich zu berichten.
2 der Ausschuss setzt den betreffenden Vertragsstaat schriftlich von seiner Absicht, einen Besuch durchzuführen, in Kenntnis und gibt die Zusammensetzung und den Zweck des Besuchs year. Der Vertragsstaat antwortet dem Ausschuss innerhalb einer verstärkten Frist.
3 Auf begrundeten Antrag kann der Ausschuss beschliessen, seinen Besuch zu verschieben oder abzusagen Vertragsstaats.
4 Stimmt der Vertragsstaat dem Besuch zu so arbeiten der Ausschuss und der betreffende Vertragsstaat zusammen, um die m des Besuchs festzulegen, und der Vertragsstaat stellt dem Ausschuss alles zur erfolgreichen Durchführung des Besuchs Erforderliche zur Verfügung.
5 Nach dem Besuch übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat seine Stellungnahmen und Empfehlungen.
S. 34 erhält der Ausschuss Informationen, die nach seiner Meinung wohlbegrundete Hinweise darauf enthalten, dass es in dem Gebiet, über das ein Vertragsstaat die Hoheitsgewalt rambling, eine ausgedehnte oder systematische Praxis zwangsweisen Verschwindenlassens gibt, so kann er, nachdem er von dem betreffenden Vertragsstaat alle de Informationen eingeholt hat, der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Secretary-General der Vereinten Nationen die Angelegenheit als dringlich zur Kenntnis bringen.
S. 35 - 1. Der Ausschuss ist nur zustandig für Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen, die nach vorliegenden Ubereinkommens begonnen haben will.
2 Wird ein Staat nach will dieses Ubereinkommens dessen Vertragspartei, so betreffen seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausschuss nur Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen, die nach will des Ubereinkommens für den betreffenden Staat begonnen haben.
S.
36 - 1. Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aufgrund vorliegenden Ubereinkommens vor.
2 Bevor eine Stellungnahme über einen Vertragsstaat im Jahresbericht veröffentlicht wird, ist dieser Vertragsstaat vorab darüber zu unterrichten und ihm eine angemessene Frist basiert, in der er darauf reagieren kann. Der Vertragsstaat kann die Veröffentlichung seiner Bemerkungen Stellungnahmen oder in dem Bericht beantragen.
TEIL III articles 37 - Vorliegendes Übereinkommen lässt zum Schutz von Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen besser scontroso Bestimmungen unberuhrt enthalten sind die) in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder b) im für diesen Staat geltenden Völkerrecht.
S.
38 - 1. Vorliegendes Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.
2 Vorliegendes Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die Ratifikationsurkunden werden beim Secretary-General der Vereinten Nationen hinterlegt.
3 Vorliegendes Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Secretary-General der Vereinten Nationen.
S.
39 - 1. Vorliegendes Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde beim Secretary-General der Vereinten Nationen in Kraft.
2 für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations-oder Beitrittsurkunde vorliegendes Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-oder Beitrittsurkunde dieses Staates in Kraft.
S. 40 - der Secretary-General der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen Staaten, die vorliegendes Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, a) die Sie Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 38, b) den Zeitpunkt des Ubereinkommens nach Artikel 39 vorliegenden Inkrafttretens.
S. 41 - Die Bestimmungen vorliegenden Ubereinkommens gelten ohne Mehr oder Ausnahme für alle Teile eines Foderalstaats.
S. 42 - 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung vorliegenden Ubereinkommens, die nicht durch oder die Verhandlungen in vorliegendem Übereinkommen es gilt Verfahren beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren die worden ist, über seine die nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem status entsprechenden Antrag stellt.
2 Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation vorliegenden Ubereinkommens oder beim Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 vorliegenden Artikels nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch besagte Bestimmungen nicht gebunden.

3 Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 of Artikels abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine year vorliegenden den Secretary-General der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurucknehmen.
S. 43 - Vorliegendes Übereinkommen lässt die Bestimmungen humanitären Völkerrechts einschließlich der einzelnen der Hohen contracting aus den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und ihren zwei Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 sowie die Möglichkeit jedes Vertragsstaats, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Situationen, die nicht vom humanitären Völkerrecht erfasst werden, den Besuch year Orten der Freiheitsentziehung zu gestatten, unberuhrt.
S.
44 - 1. Jeder Vertragsstaat vorliegenden Ubereinkommens kann eine Änderung vorschlägen und sie beim Secretary-General der Vereinten Nationen einreichen. Der Secretary-General übermittelt sodann den Anderungsvorschlag den Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Gerichtshofs über den Vorschlag zur. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Ubermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Secretary-General die Konferenz unter der Energiepolitik der Vereinten Nationen ein.
2 Jede Änderung, die mit Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Secretary-General der Vereinten Nationen allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
3 Eine nach Absatz 2 of vorliegenden Artikels beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vorliegenden Ubereinkommens sie nach Maßgabe der in ihrer Verfassung Durchführung Verfahren angenommen haben.
4 Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, ein, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die vorliegenden Ubereinkommens und alle von ihnen angenommenen Änderungen gelten früher Bestimmungen.
S. 45 - 1. Vorliegendes Übereinkommen, dessen arabischer chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer zum der verbindlich ist, wird beim Secretary-General der Vereinten Nationen hinterlegt.
2 der Secretary-General der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 38 bezeichneten Staaten beglaubigte vorliegenden Ubereinkommens Abschriften.
Angenommen in New York am 20. Dezember 2006 International Übereinkommen für den Schutz go Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen angenommen in NY am 20. Dezember 2006 StaatenDatum der AuthentifizierungArt der ZustimmungDatum der ZustimmungDatum internen Inkrafttretens Albanien 06/02/2007Ratifikation08/11/200723/12/2010 2007Unbestimmt-02-Algerien06 Argentina 06/02/2007Ratifikation14/12/200723/12/2010 Armenian 10/04/2007Ratifikation24/01/201123/12/2010 Azerbaijan 06 / 02 / 2007Unbestimmt Belgium 06/02/2007Ratifikation02/06/201102/07/2011 Benin 19 / 03 / 2010Unbestimmt Bosnien und Herzegowina Bolivien06/02/2007Ratifikation17/12/200823/12/2010 06/02/2007Unbestimmt Brasilien 06/02/2007Ratifikation29/11/201029/12/2010 Bulgarien 24 / 09 / 2008Unterzeichnung
 
 
Burkina Faso Burundi 06/02/2007Ratifikation03/12/200923/12/2010 2007Unbestimmt-02-06 Chile Costa Rica 06/02/2007Ratifikation08/12/200923/12/2010 2007Unbestimmt-02-06 Denmark 25/09/2007Unbestimmt Demokratische Republik Kongo 06/02/2007Unbestimmt Demokratische Volksrepublik Laos 29/09/2008Unbestimmt Deutschland Ecuador Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien06/02/2007Unbestimmt Finnland 24/05/2007Ratifikation20/10/200923/12/2010 26/09/2007Ratifikation24/09/200923/12/2010 06/02/2007Unbestimmt Frankreich Gabun 06/02/2007Ratifikation23/09/200823/12/2010 2007Ratifikation19-09-25. 01/201118/02/2011 2007Unbestimmt-02-06 Ghana Grenada 2007Unbestimmt-02-06 Griechenland 01/10/2008Unterzeichnung Guatemala 06/02/2007Unbestimmt Haiti 2007Unbestimmt-02-06 Honduras 06/02/2007Ratifikation01/04/200823/12/2010 Indian 06/02/2007Unbestimmt Indonesian 27/09/2010Unbestimmt Iraq Beitritt23/11/201023/12/2010 Ireland 29/03/2007Unbestimmt Island 01/10/2008Unterzeichnung Italian 2007Unbestimmt-07-03 Japan Kamerun 06/02/2007Ratifikation23/07/200923/12/2010 06/02/2007Unbestimmt Kap Verde 06/02/2007Unbestimmt Kasachstan Beitritt27/02/200923/12. 2010 Kenia 06/02/2007Unbestimmt Kolumbien 27/09/2007Unbestimmt Komoren 06/02/2007Unbestimmt Kroatien 06/02/2007Unbestimmt Kuba Liechtenstein Libanon06/02/2007Unbestimmt 06/02/2007Ratifikation02/02/200923/12/2010 01/10/2007Unbestimmt Litauen 06/02/2007Unbestimmt Luxemburg 2007Unbestimmt-02-06 Madagaskar 2007Unbestimmt-02-06 Maldives Mali 06/02/2007Ratifikation01/07/200923/12/2010 2007Unbestimmt-02-06 Malta 2007Unbestimmt-02-06 Marokko 06/02/2007Unbestimmt Mexiko 2007Unbestimmt-02-Moldawien06 Monaco 06/02/2007Ratifikation18/03/200823/12/2010 06/02/2007Unbestimmt Mongolei 06/02/2007Unbestimmt Montenegro 06/02/2007Unbestimmt Mosambik 24/12/2008Unbestimmt Niederlande 29/04/2008Ratifikation23/03/201122/04/2011 Niger 06 / 02 / 2007Unbestimmt Nigeria Beitritt27/200923 07/12/2010 Norwegen 21 / 12 / 2007Unbestimmt Österreich 2007Unbestimmt-02-06 Panama 25/09/2007Ratifikation24/06/201124/07/2011 Paraguay 06/02/2007Ratifikation03/08/201023/12/2010 Portugal 06 / 02 / 2007Unbestimmt Rumänien 03/12/2008Unbestimmt Sambia 27/02/2010Ratifikation04/04/201104/05/2011 Samoa 06 / 02 / 2007Unbestimmt Sankt Vincent und die Grenadinen 29/03. 2010Unbestimmt Schweden 2007Unbestimmt-02-06 Senegal Serbia Sierra Leone 06/02/2007Ratifikation18/05/201117/06/2011 06/02/2007Ratifikation11/12/200823/12/2010 06/02/2007Unbestimmt Slowakei 26/09/2007Unbestimmt Slowenien 26/09/2007Unbestimmt Spanien Swaziland 27/09/2007Ratifikation24/09/200923/12/2010 25/09/2007Unbestimmt Tansania 29/09/2008Unbestimmt Tschad 06/02/2007Unbestimmt Tunesien 06/02/2007Unbestimmt Uganda 2007Unbestimmt-02-06 Uruguay 06/02/2007Ratifikation04/03/200923/12/2010 Vanuatu 06/02/2007Unbestimmt Venezuela 21/10/2008Unbestimmt Zypern 06. 02/2007Unbestimmt ERKLÄRUNGEN Erklärung über Artikel 31: Das Königreich Belgien erklärt Gemäß Artikel 31 of Ubereinkommens, dass es die Zuständigkeit des Ausschusses für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen ist, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Ubereinkommens durch das Königreich Belgien zu sein.
Erklärung über Artikel 32: Das Königreich Belgien erklärt Gemäß Artikel 32, the Ubereinkommens, dass es die Zuständigkeit des Ausschusses für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen ist, in denen ein Vertragsstaat geltend macht ein anderer Vertragsstaat komme aus dem Übereinkommen nicht nach einzelnen seinen.

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