6 AVRIL 2010. - An Act to approve the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, adopted in New York on 20 December 2006. - German translation

The following is the translation into the German language of the Act of 6 April 2010 enacting the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, adopted in New York on 20 December 2006 (Belgian Monitor of 30 June 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

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6. APRIL 2010 - Gesetz zur Zustimmung zum Internationalen Übereinkommen für den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen, angenommen in New York am 20. Dezember 2006
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Das Internationale Übereinkommen für den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen, angenommen in New York am 20. Dezember 2006, wird voll und ganz wirksam.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 6. April 2010
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
S. VANACKERE
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK

Internationales Übereinkommen für den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
in der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern,
aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die anderen einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte,
unter fernerem Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 47/133 vom 18. Dezember 1992 angenommene Erklärung über den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen,
in Anbetracht der ausserordentlichen Schwere des zwangsweisen Verschwindenlassens, das ein Verbrechen und unter bestimmten im Völkerrecht festgelegten Umständen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt,
entschlossen, Fällen von zwangsweisem Verschwindenlassen vorzubeugen und die Straflosigkeit des Verbrechens des zwangsweisen Verschwindenlassens zu bekämpfen,
in Anbetracht des Rechts jeder Person, zwangsweisem Verschwindenlassen nicht unterworfen zu werden, und des Rechts der Opfer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung,
in Bekräftigung des Rechts jedes Opfers, die Wahrheit über die Umstände eines zwangsweisen Verschwindenlassens und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren, sowie des Rechts auf die Freiheit, zu diesem Zweck
sind wie folgt übereingekommen:
TEIL I
Artikel 1 - 1. Niemand darf zwangsweisem Verschwindenlassen unterworfen werden.
2. Aussergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für zwangsweises Verschwindenlassen geltend gemacht werden.
Art. 2 - Im Sinne dies Übereinkommens bedeutet "zwangsweises Verschwindenlassen" die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienste des Staates oder durch Personen
Art. 3 - Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Massnahmen, um wegen Handlungen im Sinne des Artikels 2, die von Personen oder Personengruppen ohne Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates begangen werden, zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht
Art. 4 - Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass zwangsweises Verschwindenlassen nach seinem Strafrecht eine Straftat darstellt.
Art. 5 - Die ausgedehnte oder systematische Praxis des zwangsweisen Verschwindenlassens stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des anwendbaren Völkerrechts dar und zieht die nach diesem Recht vorgesehenen Konsequenzen nach sich.
Art. 6 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um zumindest folgende Personen strafrechtlich verantwortlich zu machen:
a) jede Person, die ein zwangsweises Verschwindenlassen begeht, anordnet, es in Auftrag gibt, es zu begehen versucht, Mittäter oder Gehilfe an einem zwangsweisen Verschwindenlassen ist oder an ihm teilnimmt,
(b) einen Vorgesetzten, der
(i) wusste, dass Untergebene unter seiner tatsächlichen Führungsgewalt und Kontrolle ein Verbrechen des zwangsweisen Verschwindenlassens begingen oder zu begehen im Begriff waren, oder eindeutig darauf hinweisende Informationen bewusst ausser Acht liess,
(ii) die tatsächliche Verantwortung und Kontrolle über Tätigkeiten ausübte, die mit dem Verbrechen des zwangsweisen Verschwindenlassens zusammenhingen, und
(iii) nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Massnahmen ergriff, um die Begehung eines zwangsweisen Verschwindenlassens zu verhindern oder zu unterbinden oder die Angelegenheit den zuständigen Behörden zur Ermittlung un
c) Obenstehender Buchstabe b) lässt die strengeren Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit, die nach dem einschlägigen Völkerrecht für einen militärischen Befehlshaber oder eine tatsächlich als militärischer Befehlshaber handelnde Person gelten, unber
2. Eine von einem Träger ziviler, militärischer oder anderer öffentlicher Gewalt erteilte Anordnung oder Anweisung darf nicht als Rechtfertigung für eine Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens geltend gemacht werden.
Art. 7 - 1. Jeder Vertragsstaat droht im Falle einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens mit angemessenen Strafen, welche die ausserordentliche Schwere der Straftat berücksichtigen.
2. Jeder Vertragsstaat kann
a) late Umstände vorsehen, insbesondere für Personen, die zwar an der Begehung eines zwangsweisen Verschwindenlassens mitgewirkt haben, aber wirksam dazu beitragen, die verschwundene Person lebend aufzufinden, oder es ermöglichen
b) unbeschadet anderer strafrechtlicher Verfahren erschwerende Umstände vorsehen, insbesondere im Fall des Todes der verschwundenen Person oder für diejenigen, die sich des zwangsweisen Verschwindenlassens von schwangeren Frauenchugen, Minderjährigen
Art. 8 - Unbeschadet des Artikels 5
1. trifft jeder Vertragsstaat, in dem für zwangsweises Verschwindenlassen Verjährungsvorschriften gelten, die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Verjährungsfrist bei der Strafverfolgung
(a) von langer Dauer ist und im Verhältnis zur ausserordentlichen Schwere dieser Straftat steht,
b) mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens beginnt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Straftat von Dauer ist.
2. gewährleistet jeder Vertragsstaat das Recht der Opfer von zwangsweisem Verschwindenlassen auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor Ablauf der Verjährungsfrist.
Art. 9 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens in folgenden Fällen zu begründen:
a) wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs oder Schiffes begangen wird,
b) wenn der Verdächtige Staatsangehöriger des betreffenden Staates ist,
c) wenn die verschwundene Person Staatsangehörige des betreffenden Staates ist und der Vertragsstaat es für angebracht hält.
2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen, um seine Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens dann zu begründen, wen der Verdächt
3. Vorliegendes Übereinkommen schliesst eine zusätzliche Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.
Art. 10 - 1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens Verdächtiger befindet, es nach Prüfung der ihm vorliegen Informationen in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er trihn Die Haft und die anderen rechtlichen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Vertragsstaats im Einklang stehen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es erforderlich ist, um die Anwesenheit des Verdächtigen während eines Straf-, Übergabe- beziehungsweise Überstellungs- oder Auslieferungsverfahrens sicherzustellen.
2. Der Vertragsstaat, der die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen hat, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung oder Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhalts durch. Er zeigt den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Vertragsstaaten die aufgrund des Absatzes 1 getroffen Massnahmen an, einschlieslich der Haft sowie der sie rechtfertigenden Umstände, und unterrichtet sie über das Ergebniser
3. Eine aufgrund des Absatzes 1 in Haft befindliche Person kann unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sie
Art. 11 - 1. Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der efolat des zwangsweisen Verschwindenlassens Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wen er den Betreffenden nicht im Einklang mit seinen internationalen Ver
2. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall jeder anderen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Vertragsstaats. In den in Artikel 9 Absatz 2 bezeichneten Fällen dürfen für die Strafverfolgung und Verurteilung keine weniger strengen Massstäbe bei der Beweisführung angelegt werden als in den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Fällen.
3. Jeder Person, gegen die ein Verfahren wegen einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten. Jeder Person, die wegen einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens vor Gericht gestellt wird, ist ein gerechtes Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen auf Gesetz beruhenden Gericht zu gewährleisten.
Art. 12 - 1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass jeder, der behauptet, eine Person sei Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens geworden, das Recht hat, die Sache bei den zuständigen Behörden vorzubringen; diese unterziehen den Vorwurf einer umgehenden und unparteiischen Prüfung und führen gegebenenfalls unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung durch. Gegebenenfalls werden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer, die Zeugen, die Verwandten derwer verschwundenen Person und ihr Rechtsbeistand sowie die an der Untersuchung Beteiligten vor jeder Misshandlung oder
2. Bestehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens geworden ist, so führen die in Absatz 1 bezeichneten Behörden eine Untersuchung durch, auch wen keine förmliche Anzeige erstattet worden is.
3. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Behörden
a) über die notwendigen Befugnisse und Mittel verfügen, um die Untersuchung wirksam durchzuführen, einschliesslich des Zugangs zu den für ihre Untersuchung einschlägigen Unterlagen und Informationen,
b) falls erforderlich mit vorheriger Genehmigung eines Gerichts, das umgehend entscheidet, Zugang zu jedem Ort der Freiheitsentziehung oder zu jedem anderen Ort haben, sofern es hinreichende Gründet für die Annahme gibt, dass sifine die verschw
4. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um alle Handlungen zu verhindern und zu ahnden, welche die Durchführung der Untersuchung behindern. Er stellt insbesondere sicher, dass die einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens Verdächtigen nicht in der Lage sind, den Verlauf derwer Untersuchung durch die Ausübung von Druck oder durch Einschüchterungs- oder Vergelmungsnahmen
Art. 13 - 1. Für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten wird die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens nicht als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Strafthende Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein aus diesen Gründen abgelehnt werden.
2. Die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens zählt von Rechts wegen zu den der Auslieferung unterliegenden Straftaten, die in allen zwischen Vertragsstaaten vor Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens geschlossenen Auslieferungsverträgen
3. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens als eine der Auslieferung unterliegende Straftat in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
4. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann vorliegendes Übereinkommen al
5. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens als eine der Auslieferung unterliegende Straftat an.
6. Die Auslieferung unterliegt in jedem Fall den im Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Auslieferungsverträgen vorgesehenen Bedingungen, inwersondere auch den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten
7. Dies Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es den ersuchten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme hat, dürass das Ersuchen gesturellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts
Art. 14 - 1. Die Vertragsstaaten gewähren einander im grösstmöglichen Umfang Rechtshilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren in Bezug auf die Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens, einschliesslich der Zurverfügungstellung aller ihnen zur Verfügung
2. Diese Rechtshilfe unterliegt den im innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats oder in den geltenden Rechtshilfeverträgen vorgesehenen Bedingungenwer, insbesondere auch den Bedingungen betreffend die Gründe, aus denen der ersuchte Vertragsstaat die Gewähr
Art. 15 - Die Vertragsstaaten arbeiten zusammen und gewähren einander im grösstmöglichen Umfang Hilfe zur Unterstützung der Opfer des zwangsweisen Verschwindenlassens und bei der Suche nach verschwundenen Personen, der Ermittlung ihr
Art. 16 - 1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben, an diesen übergeben oder ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, Opfer eines zwangsweisen Verschwindensens
2. Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massblichen Erwägungen, gegebenenfalls einschlieslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grodercht
Art. 17 - 1. Niemand darf geheim in Haft gehalten werden.
2. Unbeschadet anderer internationaler Verpflichtungen des Vertragsstaats in Bezug auf die Freiheitsentziehung wird jeder Vertragsstaat in seinem Recht
a) die Bedingungen festlegen, unter denen eine Freiheitsentziehung angeordnet werden kann,
b) die Behörden bezeichnen, die befugt sind, eine Freiheitsentziehung anzuordnen,
c) gewährleisten, dass jede Person, der die Freiheit entzogen ist, ausschliesslich an offiziell anerkannten und überwachten Orten der Freiheitsentziehung untergebracht wird,
d) gewährleisten, dass jeder Person, der die Freiheit entzogen ist, gestattet wird, mit ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand oder jeder anderen Person ihrer Wahl vorbehaltlich allein der gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zu verkehren und
e) allen zuständigen und gesetzlich befugten Behörden und Einrichtungen Zugang zu den Orten der Freiheitsentziehung gewährleisten, falls erforderlich mit vorheriger Genehmigung eines Gerichts,
Freiheit entzogen, oder im Fall eines mutmasslichen zwangsweisen Verschwindenlassens - da die Person, der die Freiheit entzogen ist, das unter diesem Buchstaben bezenete Recht nicht selbst ausüben kann
3. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass ein oder mehre amtliche Register und/oder amtliche Akten über die Personen, denen die Freiheit entzogen ist, geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden, die auf Ersuchen umgehend allen Zu den darin enthaltenen Informationen gehören zumindest
a) die Identität der Person, der die Freiheit entzogen ist,
b) der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Person die Freiheit entzogen wurde, und die Behörde, die der Person die Freiheit entzogen hat,
c) die Behörde, welche die Freiheitsentziehung angeordnet hat, und die Gründe für die Freiheitsentziehung,
d) die Behörde, die für die Überwachung der Freiheitsentziehung zuständig ist,
e) der Ort der Freiheitsentziehung, der Tag und die Uhrzeit der Aufnahme an diesem Ort und die für diesen Ort zuständige Behörde,
(f) Angaben zum Gesundheitszustand der Person, der die Freiheit entzogen ist,
g) im Fall des Todes während der Freiheitsentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Überreste,
h) der Tag und die Uhrzeit der Freilassung oder Verlegung an einen anderen Ort der Freiheitsentziehung, der Bestimmungsort und die für die Verlegung zuständige Behörde.
Art. 18 - 1. Vorbehaltlich der Artikel 19 und 20 gewährleistet jeder Vertragsstaat allen Personen, die ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen haben, wie etwa den Verwandten der Person, der die Freiheit entzogen ist, ihren Vertretern oder ihrn Rechtangsbeistand
a) die Behörde, welche die Freiheitsentziehung angeordnet hat,
b) der Tag, die Uhrzeit und der Ort, an dem der Person die Freiheit entzogen wurde, sowie der Tag und die Uhrzeit der Aufnahme am Ort der Freiheitsentziehung,
c) die Behörde, die für die Überwachung der Freiheitsentziehung zuständig ist,
d) der Verbleib der Person, der die Freiheit entzogen ist, einschliesslich des Bestimmungsorts und der für die Verlegung zuständigen Behörde, falls die Person an einen anderen Ort der Freiheitsentziehung verlegt wird,
e) der Tag, die Uhrzeit und der Ort der Freilassung,
(f) Angaben zum Gesundheitszustand der Person, der die Freiheit entzogen ist,
g) im Fall des Todes während der Freiheitsentziehung die Umstände und die Ursache des Todes und der Verbleib der sterblichen Überreste.
2. Falls erforderlich sind geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Personen sowie die an der Untersuchung Beteiligten vor jeder Misshandlung, Einschüchterung oder Sanktion wegen der Bemüh
Art. 19 - 1. Die im Rahmen der Suche nach einer verschwundenen Person gesammelten und/oder übermittelten personenbezogenen Informationen einschliesslich medizinischer oder genetischer Daten dürfen nur für die Zwecke der Suche nach der verschwundenen Person verwendet oder zur Verfüg Dies lässt die Verwendung dieser Informationen in Strafverfahren wegen einer Straftat des zwangsweisen Verschwindenlassens und die Ausübung des Rechts auf Entschädigung unberührt.
2. Die Sammlung, Verarbeitung, Verwendung und Speicherung von personenbezogenen Informationen einschliesslich medizinischer oder genetischer Daten dürfen die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Menschenwürde nicht verletzen oder dazu führen, dass sie verletzt wer
Art. 20 - 1. Nur wenn eine Person unter dem Schutz des Gesetzes steht und die Freiheitsentziehung der Kontrolle durch ein Gericht unterliegt, darf das in Artikel 18 bezeichnete Information behind us Diese Einschränkungen des in Artikel 18 bezeichneten Informationsrechts sind nicht zulässig, wenn sie ein Verhalten im Sinne des Artikels 2 oder eine Verletzung des Artikels 17 Absatz 1 darstellen.
2. Unbeschadet der Prüfung, ob einer Person die Freiheit rechtmässig entzogen worden ist, gewährleisten die Vertragsstaaten den in Artikel 18 Absatz 1 bezeichneten Personen das Artcht auf einen umgehenden und wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf Dieses Recht auf einen Rechtsbehelf darf unter keinen Umständen ausgesetzt oder eingeschränkt werden.
Art. 21 - Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, entsprechend einem Verfahren freigelassen werden, das es erlaubt, verlässlich nachzuprüfen, ob sie tats Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen Massnahmen, um die körperliche Unversehrtheit dieser Personen und ihre Fähigkeit, ihre Rechte uneingeschränkt auszuüben, zum Zeitpunkt der Freilassung zu gewährlecht
Art. 22 - Unbeschadet des Artikels 6 trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Massnahmen, um folgendem Verhalten vorzubeugen und es zu ahnden :
a) die Behinderung oder Verschleppung der Rechtsbehelfe die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 20 Absatz 2 erwähnt sind,
b) das Versäumnis, der Pflicht nachzukommen, alle Freiheitsentziehungen in ein Register einzutragen, sowie die Eintragung von Informationen, deren Unrichtigkeit dem für das amtliche Register zuständigen Bediensteten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen,
(c) die Weigerung, Auskünfte über eine Freiheitsentziehung zu erteilen, oder das Erteilen unrichtiger Auskünfte, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erteilen dieser Auskünfte erfüllt sind.
Art. 23 - 1. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass die Ausbildung des mit dem Gesetzesvollzug betrauten zivilen und militärischen Personals, des medizinischen Personals, der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ander die Personen, die mit dem Gewahrsam oder der Behandl Unterricht und die erforderliche Aufklärung über die einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens umfasst, um
a) der Beteiligung dieser Bediensteten an Fällen von zwangsweisem Verschwindenlassen vorzubeugen,
b) die Bedeutung der Vorbeugung und der Ermittlungen in Bezug auf das zwangsweise Verschwindenlassen zu unterstreichen,
c) sicherzustellen, dass die Dringlichkeit der Aufklärung der Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen anerkannt wird.
2. Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Anordnungen oder Anweisungen, durch die ein zwangsweises Verschwindenlassen vorgeschrieben oder genehmigt oder dazu ermutigt wird, verboten werden. Jeder Vertragsstaat gewährleistet, dass eine Person, die sich weigert, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, nicht bestraft wird.
3. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 bezeichneten Personen, die Gründe für die Annahme haben, dgniass ein zwangsweises Verschwindenlassen stattgefunden hat oder geplant ist, dies ihren Vorgesetz
Art. 24 - 1. Im Sinne des vorliegenden Übereinkommens bezeichnet "Opfer" die verschwundene Person sowie jede natürliche Person, die als unmittelbare Folge eines zwangsweisen Verschwindenlassens geschädigt worden ist.
2. Jedes Opfer hat das Recht, die Wahrheit über die Umstände des zwangsweisen Verschwindenlassens, den Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung und das Schicksal der verschwundenen Person zu erfahren. Jeder Vertragsstaat trifft die zu diesem Zweck geeigneten Massnahmen.
3. Jeder Vertragsstaat trifft alle geeigneten Massnahmen im Hinblick auf die Suche nach verschwundenen Personen, die Ermittlung ihres Aufenthaltsorts und ihre Freilassung sowie, im Fall des Todes, im Hinblick auf die Ermittlung, Achtung und Überführ
4. Jeder Vertragsstaat gewährleistet den Opfern des zwangsweisen Verschwindenlassens in seinem Rechtssystem das Recht auf Wiedergutmachung und auf umgehende, gerechte und angemessene Entschädigung.
5. Das Recht auf Wiedergutmachung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels umfasst den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens sowie gegebenenfalls andere Arten der Wiedergutmachung wie
(a) die Rückgabe,
(b) die Rehabilitation,
(c) die Genugtuung einschliesslich der Wiederherstellung der Würde und des Rufes,
d) die Guarantee der Nichtwiederholung.
6. Unbeschadet der Verpflichtung, die Untersuchung bis zur Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Person fortzuführen, trifft jeder Vertragsstaat die geeigneten Massnahmen in Bezug auf die Rechtsstellung verschwundener Personenkamit
7. Jeder Vertragsstaat gewährleistet das Recht auf Bildung von Organisationen oder Vereinen, deren Ziel es ist, dazu beizutragen, die Umstände der Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen und das Schicksal der verschwundenen Personen aufzuklären
Art. 25 - 1. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um folgenden Handlungen vorzubeugen und sie strafrechtlich zu ahnden:
a) die unrechtmässige Entziehung von Kindern, die Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens sind, oder von Kindern, deren Vater, Mutter oder gesetzlicher Vertreter Opfer eines zwangsweisen Verschwindenlassens ist, oder von Kindern, die während der Gefangens
b) die Fälschung, das Verbergen oder die Vernichtung von Dokumenten, welche die wahre Identität der unter Buchstabe a) bezeichneten Kinder bescheinigen.
2. Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um die in Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels bezeichneten Kinder zu suchen und zu identifizieren und sie in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgesehenen Verfahren und den anwend
3. Die Vertragsstaaten gewähren einander Hilfe bei der Suche, Identifizierung und Ermittlung des Aufenthaltsorts der in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Kinder.
4. Angesichts des Erfordernisses, das Wohl der in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichneten Kinder und ihr Recht, ihre Iweidentität, einschlieslich ihrer Staatsangehörigkeit
5. In allen Fällen, und insbesondere in Bezug auf alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit diesem Artikel stehen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, und ein Kind, das fähig ist, sich eigene Meinung zu
TEIL II
Art. 26 - 1. Für die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens wird ein Ausschuss für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens (im Folgenden "Ausschuss" genannt) errichtet, der aus zehn unabhängigen und unpartei Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Vertragsstaaten auf der Grundlage einer gerechten geographischen Verteilung gewählt. Die Zweckmässigkeit der Beteiligung von Personen mit einschlägiger juristischer Erfahrung an der Arbeit des Ausschusses und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter sind zu berücksichtigen.
2. Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten während der alle zwei Jahre zu diesem Zweck vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufen Versammlungen derange Vertragsstaaten In diesen Versammlungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Personen als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden
3. Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von drei Monaten Kandidatinnen oder Kandidaten vorzuschlagen. Der Generalsekretär fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten an, die sie vorgeschlagen haben. Er übermittelt diese List an alle Vertragsstaaten.
4. Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Sie können einmal wiedergewählt werden. Die Amtszeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Vorsitzenden der in Absatz 2 des vorliegenden
5. Stirbt ein Ausschussmitglied, tritt es zurück oder kann es aus irgendeinem anderen Grund seine Aufgaben im Ausschuss nicht mehrnehmen, so ernennt der Vertragsstaat, der es vorgeschlagen hat, in Übereinstimmung Diese Zustimmung gilt als erteilt, sofern sich nicht mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten binnen sechs Wochen, nachdem sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen von der vorgeschlagenen Ernennung unterrichtet wurde, dagegen ausspricht.
6. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss die Mittel, das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben benötigt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses ein.
8. Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Aufttigrag der
9. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten und seine Mitglieder bei der Erfüllung ihres Mandates zu unterstützen, soweit er die Aufgaben des Ausschusses angenommen hat.
Art. 27 - Eine Konferenz der Vertragsstaaten wird frühestens vier Jahre und spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise des Ausschusses zu überprüfen und
Art. 28 - 1. Im Rahmen der dem Ausschus nach vorliegendem Übereinkommen übertragenen Befugnisse arbeitet dieser mit allen geeigneten Organen, Dienststellen, Sonderorganisationen und Fonds der Vereinten Nationen, den durch internationale Übereinken
2. Bei der Wahrnehmung seines Mandates berät sich der Ausschus mit anderen Vertragsorganen, die durch einschlägige internationale Menschenrechtsübereinkünfte errichtet worden sind, insbesondere mit dem durch den Internationalen Pakt übergerliche und politische
Art. 29 - 1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht über die Massnahmen vorf die er zur
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt diesen Bericht allen Vertragsstaaten zur Verfügung.
3. Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann die ihm geeignet erscheinenden Bemerkungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen dazu abgeben. Diese Bemerkungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen werden dem betreffenden Vertragsstaat zugeleitet, der von sich aus oder auf Ersuchen des Ausschusses auf sie antworten kann.
4. Der Ausschuss kann die Vertragsstaaten zudem um zusätzliche Angaben über die Durchführung dieses Übereinkommens ersuchen.
Art. 30 - 1. Ein Antrag auf Suche und Auffindung einer verschwundenen Person kann beim Ausschuss in dringenden Fällen von den Verwandten einer verschwundenen Person, ihren gesetzlichen Vertretern, ihrem Rechtsbeistand oder jeder anderen von ihnen beauftragten
2. Ist der Ausschuss der Auffassung, dass ein nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellter Antrag auf sofortige Massnahmen
(a) nicht offensichtlich unbegründet ist,
b) keinen Missbrauch des Rechts auf Einreichung eines solchen Antrags darstellt,
c) vorab den zuständigen Organen des betreffenden Vertragsstaats, wie den zu Ermittlungen befugten Behörden, ordnungsgemäss vorgelegt worden ist, sofern diese Möglichkeit besteht,
d) nicht unvereinbar mit den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens ist und
e) dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art geprüft wird,
so ersucht er den betreffenden Vertragsstaat um Angaben über die Situation der gesuchten Person innerhalb einer vom Ausschuss festgesetzten Frist.
3. Unter Berücksichtigung der ihm vom betreffenden Vertragsstaat nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels mitgeteilten Angaben kann der Ausschus dem Vertragsstaat Empfehlungen übermitteln, einschlieslich eines Ersuchens Der Ausschuss unterrichtet die Person, die den Antrag auf sofortige Massnahmen gestellt hat, über seine Empfehlungen und die Angaben, die ihm vom Vertragsstaat mitgeteilt wurden, sobald diese verfügbar sind.
4. Der Ausschuss setzt seine Bemühungen, mit dem betreffenden Vertragsstaat zusammenzuarbeiten, so lange fort, wie das Schicksal der gesuchten Person nicht aufgeklärt ist. Er hält die den Antrag stellende Person auf dem Laufenden.
Art. 31 - 1. Ein Vertragsstaat kann bei der Ratifizierung des vorliegenden Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Name Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat.
2. Der Ausschuss erklärt jede Mitteilung für unzulässig, wenn
(a) sie anonym ist,
b) sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen darstellt oder mit den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens unvereinbar ist,
c) dieselbe Sache bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren der gleichen Art geprüft wird oder
d) nicht alle wirksamen zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind. Dies gilt nicht, wenn die Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert.
3. Ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Mitteilung die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels bezeichneten Voraussetzungen erfüllgen, so übermittelt er die Mitteilung dem betreffenden Vertragsstaat mit der Bitte, innerhalb der von ihm fest
4. Dergute umcken Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
5. Der Ausschuss berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Mitteilungen aufgrund des vorliegenden Artikels. Er unterrichtet den Verfasser der Mitteilung über die Antworten des betreffenden Vertragsstaats. Sobald der Ausschuss beschliesst, das Verfahren zu beenden, teilt er dem Vertragsstaat und dem Verfasser der Mitteilung seine Auffassungen mit.
Art. 32 - Ein Vertragsstaat des vorliegenden Übereinkommens kann jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltendn macht, ein ander Vertragen Der Ausschuss nimmt keine Mitteilungen entgegen, die einen Vertragsstaat betreffen, der keine derartige Erklärung abgegeben hat, und auch keine Mitteilungen von einem Vertragsstaat, der keine derartige Erklärung abgeben hat.
Art. 33 - 1. Erhält der Ausschuss zuverlässige Informationen, die darauf hinweisen, dass ein Vertragsstaat die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens in schwerwiegender Weise verletzt, so kann er nach Konsultation des betreffenden Vertragsstaats eines oder mehre
2. Der Ausschuss setzt den betreffenden Vertragsstaat schriftlich von seiner Absicht, einen Besuch durchzuführen, in Kenntnis und gibt die Zusammensetzung und den Zweck des Besuchs an. Der Vertragsstaat antwortet dem Ausschuss innerssenb Frge
3. Auf begründeten Antrag des Vertragsstaats kann der Ausschus beschliessen, seinen Besuch zu verschieben oder abzusagen.
4. Stimmt der Vertragsstaat dem Besuch zu, so arbeiten der Ausschuss und der betreffende Vertragsstaat zusammen, um die Modalitäten des Besuchs festzulegen, und der Vertragsstaat stellt dem Aussschus alles zur erfolgreichen Durch
5. Nach dem Besuch übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat seine Stellungnahmen und Empfehlungen.
Art. 34 - Erhält der Ausschus Informationen, die nach seiner Meinung wohlbegründete Hinweise darauf enthalten, dass es in dem Gebiet, über das ein Vertragsstaat die Hoheitsgewalt ausübt, eine ausgedehnt oder systematische Praxis des zwangswei
Art. 35 - 1. Der Ausschuss ist nur zuständig für Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens begonnen haben.
2. Wird ein Staat nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens dessen Vertragspartei, so betreffen seine Verpflichtungen gegenüber dem Ausschuss nur Fälle von zwangsweisem Verschwindenlassen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffgonen
Art. 36 - 1. Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aufgrund des vorliegenden Übereinkommens vor.
2. Bevor eine Stellungnahme über einen Vertragsstaat im Jahresbericht veröffentlicht wird, ist dieser Vertragsstaat vorab darüber zu unterrichten und ihm eine angemessene Frist einzuräumen, in der er darauf reagieren kann. Der Vertragsstaat kann die Veröffentlichung seiner Bemerkungen oder Stellungnahmen in dem Bericht beantragen.
TEIL III
Art. 37 - Vorliegendes Übereinkommen lässt zum Schutz von Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind
a) in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder
(b) im für diesen Staat geltenden Völkerrecht.
Art. 38 - 1. Vorliegendes Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.
2. Vorliegendes Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
3. Vorliegendes Übereinkommen steht allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Art. 39 - 1. Vorliegendes Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde vorliegendes Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Kra
Art. 40 - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen Staaten, die vorliegendes Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
(a) die eingegangenen Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 38,
(b) den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens nach Artikel 39.
Art. 41 - Die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Föderalstaats.
Art. 42 - 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung vorliegenden Übereinkommens, die nicht durch Verwerhandlungen oder die in vorliegendem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Verfahren beigelegt wer Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten
2. Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation vorliegenden Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch besagte Bestimmungen nicht gebunden.
3. Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtetete Notifikation zurücknehmen.
Art. 43 - Vorliegendes Übereinkommen lässt die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einschliesslich der Verpflichtungen der Hohen Vertragsparteien aus den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und ihren zwei Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 sowie die Möglichkeit jedes Vertragsstaats, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Situationen, die nicht vom humanitären Völkerrecht erfasst werden, den Besuch an Orten der Freiheitsentziehung zu gestatten, unberührt.
Art. 44 - 1. Jeder Vertragsstaat des vorliegenden Übereinkommens kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befür Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein.
2. Jede Änderung, die mit Zweidrittelmehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
3. Eine nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels beschlossene Änderung trittt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vorliegenden Übereinkommens sie nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.
4. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gel
Art. 45 - 1. Vorliegendes Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 38 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften des vorliegenden Übereinkommens.
Angenommen in New York am 20. Dezember 2006

Internationales Übereinkommen für den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwindenlassen, angenommen in New York am 20. Dezember 2006

ERKLÄRUNGEN
Erklärung über Artikel 31:
Das Königreich Belgien erklärt gemäss Artikel 31 des Übereinkommens, dass es die Zuständigkeit des Ausschusses für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens zur Entgegennahme und Prüfken von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen ein
Erklärung über Artikel 32:
Das Königreich Belgien erklärt gemäss Artikel 32 des Übereinkommens, dass es die Zuständigkeit des Ausschusses für Fälle zwangsweisen Verschwindenlassens zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, incht