Act Containing Provisions Of Criminal Law. -German Translation

Original Language Title: Loi comportant des dispositions de droit pénal social. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-03-20 Numac: 2012000170 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 2, 2010. -An act containing provisions of criminal law. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 2 June 2010 social criminal law provisions (Moniteur belge of 1 July 2010).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 2. JUNI 2010 - Gesetz zur Festlegung von sozialstrafrechtlichen Bestimmungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Bereich Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Sozialstrafrechtliche Bestimmungen Der Widerspruch gegen die von den Sozialinspektoren getroffenen Zwangsmassnahmen s. 2 § 1-1-Wer Wer der Meinung ist, dass seine Rechte durch die in Ausführung der Artikel 35 und 38 of the Sozialstrafgesetzbuches vorgenommenen Beschlagnahmen und Versiegelungen oder durch die in Ausführung der Artikel 31, 37 und 43 bis 49 desselben Gesetzbuches getroffenen Maßnahmen beeintrachtigt sind, kann Beschwerde beim einreichen Arbeitsgerichts Chairman.
WER der Meinung ist, dass seine Rechte durch die in Artikel 28 § 3 of the vorerwahnten Gesetzbuches mentioned Ermittlungs-und Untersuchungsmassnahmen beeintrachtigt sind, kann auch beim Chairman of Arbeitsgerichts einreichen.
Die Klage wird im Eilverfahren Gemäß den Artikeln bis 1035 1038, 1040 und Gerichtsgesetzbuches erforderlich und untersucht 1041.
§ § 2 2 Der Präsident des Arbeitsgerichts über die Beschwerde nach Anhorung der Staatsanwaltschaft befindet.
§ § 3 3 Der Präsident des Arbeitsgerichts TLU Kontrolle über die Rechtmassigkeit der in Ausführung der Artikel 35 38 Gesetzbuches vorgenommenen Beschlagnahmen und Versiegelungen und der vorerwahnten und in Ausführung der Artikel 28 § 3, 31, 37 und 43 bis 49 desselben Gesetzbuches getroffenen Maßnahmen.
Seine Kontrolle bezieht sich auch auf die Zweckmassigkeit der Aufrechterhaltung in der Ausführung der Artikel 35 und 38 of the vorerwahnten Gesetzbuches vorgenommenen Beschlagnahmen und Versiegelungen und in der Ausführung der Artikel 37 und 43 bis 49 desselben Gesetzbuches getroffenen Maßnahmen.
Er kann eine Vollständige, teilweise oder bedingte Aufhebung gewahren.
§ § 4 4 Das vom Präsidenten des Arbeitsgerichts verkundete Urteil ist einstweilen vollstreckbar, und zwar ungeachtet irgendeines Rechtsmittels und ohne Sicherheitsleistung, sofern der Richter angeordnet hat keine.
§ § 5 5 Die unter Verstoss gegen die Artikel 28 § 3, 31, 35, 37, 38 und 43 bis 49 desselben Gesetzbuches netzes Beschlagnahmen, Versiegelungen oder Maßnahmen sind ungultig.
Form, Frist und Flächen der Beschwerde s. 3 der Zuwiderhandelnde, der die in Artikel 84 Sozialstrafgesetzbuches erwahnte Entscheidung der zuständigen Verwaltung anficht, legt zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einer Frist von drei Monaten ab der Notifizierung der Entscheidung Beschwerde beim Arbeitsgericht per ein Antrag.
Durch diese Wäre die Vollstreckung der Entscheidung ausgesetzt wird.
Durch die Beschwerde gegen die Entscheidung der zuständigen Verwaltung wird die know selbst beim Arbeitsgericht all gemacht, ohne dass Letzteres den Betrag der administrativen Geldbusse pegel darf.
KAPITEL 3 - Bestimmung zur Abänderung s. Gerichtsgesetzbuches
4. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - Schlussbestimmung Schlussbestimmung s.
5 - Der König kann die vorliegenden Gesetzes Bestimmungen in das Sozialstrafgesetzbuch einfügen.
Zu diesem Zweck kann Er: 1 die Reihenfolge, die numbering und im Allgemeinen die Gestaltung der vorliegenden Gesetzes ändern, 2 die references Bestimmungen in den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ändern, um sie mit der neuen numbering in Einklang zu bringen, 3 den Erläßt der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes ändern, um ihre Übereinstimmung zu gewährleisten und die terminology zu vereinheitlichen, ohne die in diesen Bestimmungen enthaltenen Grundsätze zu beeintrachtigen.
KAPITEL 5 - Bestimmung in Bezug auf das will Bestimmung in Bezug auf das will s.
6 - Der König legt für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes das Datum of the Inkrafttretens fest.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Nizza, den 2. Juni 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Die Ministerin der Beschäftigung Frau J.
MILQUET Die Ministerin der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung v. DEVLIES Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK

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