Act To Amend Act Of 19 December 2006 On The Safety Of Railway Operations, To Establish Administrative Fines. -German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 19 décembre 2006 relative à la sécurité d'exploitation ferroviaire, en vue d'instaurer des amendes administratives. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-03-21 Numac: 2012000169 inside 28 December 2011 FEDERAL PUBLIC SERVICE. -Act to amend the law of 19 December 2006 concerning the safety of railway operations, to establish administrative fines. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 28 December 2011 amending Act of 19 December 2006 on the safety of railway operations, to establish administrative fines (Moniteur belge of 1 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19.
Dezember 2006 über die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs mit dem Ziel, administrative Geldbussen einzuführen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18 / EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen year Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14 / EG des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitat der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, abgeandert durch die Richtlinie 2008/57 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008, durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 und durch die Richtlinie 2009/149/EG der Kommission vom 27. November 2009, teilweise um.
S. 3 - Artikel des Gesetzes vom 19 12. Dezember 2006 über die Sicherheit Eisenbahnbetriebs, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird durch eine Nr. 14 mit folgendem Erläßt ergänzt: "14.
Auferlegung von administrativen Geldbussen."
S. 4 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 13/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 13/1 - § 1-1-Bei Bei einem in den Artikeln 59bis und 59ter [sic, zu lesen ist: in den Artikeln 59/1 und 59/2] mentioned Verstoss kann die Sicherheitsbehorde einem Eisenbahnunternehmen, dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und dem Inhaber administrative eine Geldbusse auferlegen.
§ § 2 2 Bei einem in den Artikeln 59/1 und 59/2 mentioned Verstoss erstellt in ein Artikel 58/1 § 1 erwahnter Bediensteter einen Bericht.
Der König bestimmt das Muster der Legitimationskarte, die bei Kontrollaufgaben vorgelegt wird.
Der Bericht ist datiert und enthält mindestens: 1 den Namen Zuwiderhandelnden mutmasslichen, 2 den Verstoss, 3 den Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung of the Verstosses die das.
Der Bericht wird unverzüglich an die Verwaltung der Sicherheitsbehorde übermittelt.
Eine Kopie Berichts wird spätestens bei der Notifizierung der Absicht, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, an den mutmasslichen Zuwiderhandelnden gesandt.
§ § 3 3 Die Verwaltung setzt den mutmasslichen Zuwiderhandelnden binnen fünfzehn Tagen ab dem Datum of the von der Absicht, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, in Kenntnis Berichts. Die Verwaltung kann diese Frist verlängern, wenn sie es für die Ausübung der Aufgaben und der Befugnisse der Sicherheitsbehorde für biomasse judged. Die kann die Verwaltung diese Frist verlängern, wenn sie dem mutmasslichen Zuwiderhandelnden eine Frist einraumt, um dem Verstoss ein Ende zu setzen.
Die Notifizierung erfolgt per Einschreibesendung oder auf die vom König festgelegte Weise und als unter Androhung der tents in den Erwagung gezogenen Betrag der administrativen und den Namen Zuwiderhandelnden mutmasslichen Geldbusse.
Diese Notifizierung kann sich nur auf Taten beziehen, die weniger als fünf Jahre vor Versendung Einschreibens begangen worden sind.
§ § 4 4 Der mutmassliche Zuwiderhandelnde wird weiblichen innerhalb von dreissig Tagen ab Notifizierung dieser Benachrichtigung seine Verteidigungsmittel schriftlich mitzuteilen.
Wenn der mutmassliche Zuwiderhandelnde keinen Sitz in Belgien hat, wird diese Frist um fünfzehn Tage verlängert.
Der mutmassliche Zuwiderhandelnde wird ebenfalls darauf brutto, dass er: 1. auf Antrag hin die Dokumente, die der Absicht zugrunde liegen, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen einsehen und Kopien davon erhalten kann.
2 seine schriftliche Verteidigung mundlich netzsicherheitsmaßnahmen kann. Zu diesem Zweck kann er innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt der Notifizierung einen Antrag bei der Sicherheitsbehorde einreichen schriftlichen.
Der mutmassliche Zuwiderhandelnde kann sich von einem Rechtsanwalt beistehen oder vertreten und Zeugen aufrufen lassen.
Wenn der mutmassliche Zuwiderhandelnde findet, dass er nicht über ausreichend Zeit für seine Verteidigung verfügt, kann er einen mit Gründen versehenen Antrag year Sicherheitsbehorde richten, die innerhalb von fünfzehn Tagen die in dieser know befindet. Wenn die Sicherheitsbehorde nicht innerhalb von funfundvierzig Tagen in der know befindet, gilt der Antrag als angenommen. Die in § 6 erwahnte wird für die Dauer der Verlängerung der Frist in vorliegendem Absatz mentioned Frist ausgesetzt.
Die Sicherheitsbehorde zeigt sich loyal und unparteiisch bei der Sammlung und Mitteilung der Belastungs-und Entlastungsbeweise.

§ § 5 5 Wenn eine administrative Geldbusse auferlegt wird, wird der Betrag dieser Geldbusse der Schwere Verstosses und dem mass, in dem die dem Zuwiderhandelnden angelastet werden kann, angepaßt.
Of Weiteren wird der Haufigkeit Verstosses und den Umständen, unter denen der mutmassliche Zuwiderhandelnde den Verstoss begangen hat, Rechnung getragen.
Stellen die Taten zum Zeitpunkt der Entscheidung, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen keinen Verstoss im Sinne der Artikel 59/1 und 59/2 mehr dar administrative die Geldbusse nicht auferlegt wird.
Die Paragraphen 3 und 4 finden Anwendung im Fall der in Artikel 14/5 mentioned Wäre.
"§ § 6 6 Die Befugnis der Sicherheitsbehorde eine administrative Geldbusse aufzuerlegen erlischt zwei Jahre nachdem die Sicherheitsbehorde die in § 3 erwahnte Notifizierung versandt hat."
S. 5 - Artikel 14/6 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 26. Januar 2010, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "In Abweichung von Absatz 3 kann die Beschwerde gegen eine in Artikel 12 Nr. 14 erwahnte aufschiebende Wirkung haben eine Entscheidung."
S. 6 In Titel III Kapitel I Gesetzes wird ein Artikel 58/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 58/1 - § 1-1-Der der König bestimmt die mit der Kontrolle der vorliegenden Gesetzes und Einhaltung seiner Ausfuhrungserlasse beauftragen Bediensteten der Sicherheitsbehorde.
Sie können: 1 sich jederzeit und ohne vorherige Ankundigung freien Zugang zum Rollmaterial verschaffen, das auf den Fahrwegen verkehrt beziehungsweise dazu bestimmt ist, darauf zu verkehren, 2 jegliche Feststellungen machen, Informationen sammeln, Erklärungen aufnehmen, sich Dokumente, Schriftstucke, Bücher und Gegenstände vorlegen lassen und diejenigen beschlagnahmen, die für die Kontrolle erforderlich sind oder dafür, dem Verstoss ein Ende zu setzen.
Sie ihr Kontrollrecht nur dann geltend machen, wenn es nach Ermessen für die Ausführung ihrer Kontrollaufgaben Waren judged wird als vernunftigem.
Für die Ausführung ihrer Aufgaben können sie die bewaffnete Macht anfordern.
§ § 2 2 Sie haben ein Zugangsrecht: zum 1 Wohnsitz von Unternehmensleitern, Verwaltern, Geschaftsfuhrern, Direktoren und anderen Personalmitgliedern betreffenden Unternehmens sowie zum Wohnsitz und zu den zu beruflichen Zwecken Unabhängiger Räumlichkeiten von natürlichen und juristischen Personen, die intern oder extern tätig sind und mit der kaufmännischen, buchhalterischen, administrativen, steuerlichen und finanziellen Geschäftsführung dieses Unternehmens beauftragt sind, 2 zum Gesellschafts-oder Betriebssitz of betreffenden Unternehmens.
Zu den in Absatz 1 mentioned Räumlichkeiten haben sie jedoch nur Zugang unter folgenden Bedingungen: 1 mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis of the Bewohners, 2 mit vorheriger schriftlicher Ermächtigung of the Untersuchungsrichters. In diesem Fall dürfen sie die Wohnung und bewohnte Räumlichkeiten nur zwischen 8 und 18 Uhr betreten.
"§ § 3 3 Die in § 1 mentioned Bediensteten sind die von ihnen bei der Ausübung ihrer Kontrollaufgaben erhaltenen Informationen an das Berufsgeheimnis hardback."
S. 7 - Artikel 59 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 59 Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 3 werden Verstosse gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse, das Nichteinhalten einer von der Sicherheitsbehorde getroffenen Entscheidung, jegliche Behinderung der Uberprufungen und durch die Sicherheitsbehorde sowie jegliche Behinderung der Tätigkeit der Untersuchungsstelle Untersuchungen mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von 26 bis zu 1.500 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches finden Anwendung auf die in Absatz 1 mentioned Verstosse.
Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Inhaber, die einen Verstoss begehen, der nach Artikel 59/1 mit einer administrativen Geldbusse belegt wird.
"Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Inhaber, die einen Verstoss gegen einen Ausfuhrungserlass dieses Gesetzes begehen, der nach Artikel 59/2 mit einer administrativen Geldbusse belegt wird."
S.
8 In Titel III desselben Gesetzes wird ein Kapitel III, das die Artikel 59/1, 59/2 und 59/3 umfasst,

mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL III - Administrative Geldbussen s. 59/1 - Folgende Verstosse gegen vorliegendes Gesetz werden mit einer administrativen Geldbusse belegt: 1 Der Verstoss gegen Artikel 6 § 3 wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
2 der Verstoss gegen Artikel 6 § 4 wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
3 der Verstoss gegen Artikel 8 wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
4 der Verstoss gegen Artikel 9 wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
5 Das Nichteinhalten in der Artikel 13 mentioned Maßnahmen durch das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
6 Das Verweigern der in Artikel 14 Absatz 3 mentioned technischen Unterstützung wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
7 der Verstoss gegen Artikel 16 wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
8 der Verstoss gegen Artikel 17 wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
9 der Verstoss gegen Artikel 18 erster Satz wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
10 der Verstoss gegen Artikel 18 zweiter Satz wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
11 Das verspatete Vorlegen in Artikel 19 mentioned Berichts wird mit einer administrativen Geldbusse von 500 bis zu 1.000 EUR belegt.
12 Das Nichtvorlegen in Artikel 19 mentioned Berichts wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
13 Das unvollstandige Vorlegen in Artikel 19 mentioned Berichts wird mit einer administrativen Geldbusse von 20 bis zu 4.000 EUR belegt.
14. Das Nichteinhalten in der Artikel 20 mentioned Verpflichtungen wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
15 Die unverzugliche Ubermittlung der in Artikel 24 mentioned wesentlichen Änderungen wird nicht mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
16 der Verstoss gegen Artikel 30 Absatz 2 wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
17 Das Nichteinhalten der einzelnen in Bezug auf die Gültigkeit der in Artikel 37/15 mentioned Fahrerlaubnis für Zugfuhrer wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
18 der Verstoss gegen Artikel 37/4 Absatz 1 wird mit einer administrativen Geldbusse von 500 bis zu 1.000 EUR pro Zugfuhrer belegt.
19 außer wenn das Gesetz Ausnahmefalle vorsieht, wird das Nichteinhalten der in Artikel 37/15 mentioned Verpflichtungen in Bezug auf die Bescheinigungen der Zugfuhrer in Sachen Infrastruktur, Material oder Sprachkenntnisse mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
20 der Verstoss gegen Artikel 37/9 wird mit einer administrativen Geldbusse von 500 bis zu 1.000 EUR belegt.
21 der Verstoss gegen Artikel 37/10 Absatz 3 wird mit einer administrativen Geldbusse von 500 bis zu 1.000 EUR belegt.
22 der Verstoss gegen Artikel 37/11 wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
23 der Verstoss gegen Artikel 37/13 wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
24 der Verstoss gegen Artikel 37/14 wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
25 der Verstoss gegen Artikel 37/20 Absatz 3 wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
26 Das Nichtuberprufen der Tatsache, dass ein Zugbegleiter Tatsächlich Inhaber einer in Artikel 37/23 § 1 Absatz 1 mentioned Bescheinigung für Zugbegleiter ist, bevor es ihm erlaubt wird, die im selben Artikel definierten relevanten Aufgaben durchzuführen, wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
27 Das Nichteintragen durch den Inhaber, unter Verstoss gegen Artikel 38, eines vehicle in das NFR mit dem Namen der für die Instandhaltung zuständigen Stelle wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
28 Das Nichtubermitteln oder das verspatete Ubermitteln an die Sicherheitsbehorde von notwendigen Anpassungen in Artikel 38 mentioned NFRs wird mit einer administrativen Geldbusse von 1.000 bis zu 2.000 EUR belegt.
29 Das Nichteinhalten durch die für die Instandhaltung richtlinie Stelle der in den Artikeln 39 bis 42/1 vorgeschriebenen Regeln über die Zertifizierung wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
30 Praktischer Behindern der Ausübung der in Artikel 46 mentioned Befugnisse der Untersuchungsstelle wird mit einer Geldbusse von 4,000 administrativen bis zu 8.000 EUR belegt.
31 Das Nichtantworten auf den - Audit, Union-oder Kontrollbericht über die in Artikel 6 mentioned Sicherheitsvorschriften oder über die Sicherheitszulassung oder - bescheinigung innerhalb der vorgegebenen Frist wird mit einer administrativen Geldbusse von 500 bis zu 1.000 EUR belegt.
32 Werden nach einem Audit-, Union-oder Kontrollbericht über die in Artikel 6 mentioned Sicherheitsvorschriften oder über die Sicherheitszulassung oder - bescheinigung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist Abhilfemassnahmen getroffen, wird eine administrative Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR auferlegt.
33 Das Nichteinhalten der Werte "sofortiger Einsatz" der Sicherheitstoleranz der Gleise Gemäß den Sicherheitseckwerten der ist Infrastruktur oder das Nichteinhalten der Sicherheitsverfahren der ist Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung mehr als zwei Mal pro Jahr wird mit einer administrativen Geldbusse von 2000 bis zu 4.000 EUR belegt.
34 Das Nichtzahlen oder verspatete Zahlen der in den Artikeln 14/1, 14/2, 14/4, 33, 33/1 und 33/2 mentioned Gebühren wird mit einer administrativen Geldbusse von 20 bis zu 500 EUR belegt.
Die in vorangehendem Absatz mentioned Verstosse können auch aus Fahrlässigkeit oder aus Mangel an Vorsorge begangen werden.
S.
59/2 - § 1 - Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt der König die Verstosse gegen die in the Gesetzes ergangenen Erlasse vorliegenden Ausführung, die mit einer administrativen Geldbusse belegt werden.
Die Verstosse werden in drei Grade vorgeschlagenen.
Die Verstosse können auch aus Fahrlässigkeit oder aus Mangel an Vorsorge begangen werden.
§ § 2 2 Die Verstosse ersten Grades betreffen die Taten und Verhaltensweisen, die keine Auswirkung auf die Sicherheit der Personen haben und die die Arbeitsweise der Sicherheitsbehorde oder der Untersuchungsstelle nicht erheblich beeintrachtigen.
Die in Absatz 1 mentioned Verstosse werden mit einer administrativen Geldbusse von 50 bis zu 1.000 EUR belegt.

§ § 3 3 Die Verstosse zweiten Grades betreffen die Taten und Verhaltensweisen, die eine direkte oder coratge Auswirkung auf die Sicherheit der Personen haben oder die die Arbeitsweise der Sicherheitsbehorde oder der Untersuchungsstelle erheblich beeintrachtigen.
Die in Absatz 1 mentioned Verstosse werden mit einer administrativen Geldbusse von 100 bis zu 2.000 EUR belegt.
§ § 4 4 Die Verstosse dritten Grades betreffen die Taten und Verhaltensweisen, die einen Unfall oder einen schweren Unfall herbeifuhren können.
Die in Absatz 1 mentioned Verstosse werden mit einer administrativen Geldbusse von 400 bis zu 8.000 EUR belegt.
§ § 5 5 Der König kann durch einen im Ministerrat Erlass und im Rahmen der beratenen in den Paragraphen 2A 4 gilt Mindest-und Hochstgrenzen im Falle von Verhaltensweisen, die mit einer administrativen Geldbusse belegt werden einen Betrag oder Mindest-und Hochstbetrage festlegen.
Um den Grad und das Strafmass zu definieren, berücksichtigt der König die Schwere der strafbaren sowie ihre Verhaltnismassigkeit gegenüber den administrativen Geldbussen Taten.
S. 59/3 - § 1-1-Im Im Fall von mildernden Umständen die administrative Geldbusse herabgesetzt werden kann, ohne weniger Beträgen zu dürfen als: 1. 50 EUR für die Verstosse ersten Grades, 2 100 EUR für die Verstosse zweiten Grades, 3 200 EUR für die Verstosse dritten Grades, 4 die Hälfte des Mindestbetrags in der Artikel 59/1 Durchführung Beträge.

§ § 2 2 Im Fall eines Zusammentreffens von het in den Artikeln 59/1 und 59/2 mentioned Verstoßen werden alle administrativen Geldbussen kumuliert, ohne jedoch das Doppelte der höchsten administrativen Geldbusse ubersteigen zu dürfen Maximums.
§ § 3 3 Die Sicherheitsbehorde kann in ihrer Entscheidung, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen vorsehen, dass die administrative Geldbusse verfallt, wenn der Zuwiderhandelnde binnen einem Jahr keinen Verstoss mehr begeht.
§ § 4 4 Die Paragraphen 1A 3 sind uneingeschränkt anwendbar auf die in Artikel 14/5 erwahnte Wäre.

§ § 5 5 Wird dem Zuwiderhandelnden ein Jahr, nachdem eine Entscheidung der Sicherheitsbehorde eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, Endgültig geworden ist, oder ein Jahr, nachdem der Entscheid über die Beschwerde gegen diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist, eine in den Artikeln 59/1 und 59/2 administrative vorgesehene Geldbusse auferlegt, dann werden die in Artikel 59/1 § 1 und Artikel 59/2 §§ 2A 4 definierten Mindestbetrage VOR.
§ § 6 6 Es kann keine administrative Geldbusse auferlegt werden, wenn: 1 der Strafrichter schon eine Strafe für die betreffende Tat auferlegt hat, 2 wenn die betreffende Tat schon zu einem Freispruch, zu einer einfachen Schuldigerklarung ohne Strafe, zu einer Aussetzung der Urteilsverkundung oder zu in einem Artikel mentioned Vergleich geführt hat Strafprozessgesetzbuches 216bis.
§ § 7 7 Wird der mutmassliche Zuwiderhandelnde für Taten verfolgt, die untrennbar strafrechtlich mit der Tat verbunden

sind für die die Sicherheitsbehorde beabsichtigt, eine administrative aufzuerlegen, werden die Geldbusse in vorliegendem Titel mentioned Vertrag zum Zeitpunkt, wo der Strafrichter befunden haben wird, bis ausgesetzt.
§ § 8 8 Die in Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. März 1952 über die Zuschlagzehntel auf strafrechtliche Geldbussen mentioned Zuschlagzehntel sind auf die in den Artikeln 59/1 und 59/2 mentioned administrativen Geldbussen ebenfalls anwendbar.
In ihrer Entscheidung UN die Sicherheitsbehorde die aufgrund vorerwahnten Gesetzes vom 5. März 1952 durchgefuhrte Multiplikation und den aus dieser Erhöhung hervorgehenden Betrag.
§ § 9 9 Der Zuwiderhandelnde begleicht administrative die Geldbusse binnen einem Monat, nachdem die Entscheidung, eine administrative Geldbusse aufzuerlegen, Endgültig geworden ist oder nachdem der Entscheid über die Beschwerde gegen diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Die administrative Geldbusse fällt der Staatskasse zu. Der Zuwiderhandelnde den Betrag year zählt die Kataster-, Registrierungs-und Domanenverwaltung.
Der Angestellte der Kataster-, Registrierungs-und Domanenverwaltung setzt die Sicherheitsbehorde von der Bezahlung in Kenntnis.
Zählt der Zuwiderhandelnde administrative die Geldbusse mit Verspätung, wird der Betrag von Rechts wegen um den gesetzlichen Zinssatz erhöht und dies mit einem von fünf Prozent des Betrags der administrativen Geldbusse Minimum.
Das Recht, die administrative Geldbusse einzufordern, verjahrt zwei Jahre nach dem letzten Tag, an dem der Zuwiderhandelnde hatte zahlen müssen. Diese Frist wird in dem in Artikel 59/3 § 3 mentioned Fall ausgesetzt. » Art. 9 - Das vorliegende Gesetz wird "Gesetz über die administrativen DSIE-Geldbussen" genannt.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Umwelt, Energie und Mobilität M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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