Amendment Act Of 15 May 2007 On The Recognition And Protection Of Expert Automotive Profession And Creating An Institute Auto Experts. - German Translation

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la reconnaissance et à la protection de la profession d'expert en automobiles et créant un institut des experts en automobiles. - Traduction allemande

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Published: 2012-04-24
Numac: 2012000273


FEDERAL PUBLIC SERVICE INSIDE 6 October 2011 - An Act to amend the Act of 15 May 2007 on the recognition and protection of expert automotive profession and creating an institute auto experts. - German translation

The following is the German translation of the law of October 6
2011 amending the Act of 15 May 2007 on the recognition and protection of the profession
expert in automobiles and creating an institute auto experts (Belgian Official Journal of 10 November
2011).
This translation was prepared by the Central German translation in Malmedy.

FÖDERALER Öffentlicher DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
6.
OKTOBER 2011 - Gesetz zur Abänderung of Gesetzes vom 15. May 2007 zum Schutz und zur Anerkennung of
Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur Schaffung Institutes eines für Kfz-Sachverständige

ALBERT II, ​​König. der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und es Wir sanktionieren:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in der Artikel 78 Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Vorliegendes ingredient Gesetz der Umsetzung der Richtlinie 2005/36 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Richtlinie 2006/100 / EG
des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich
of Beitritts Bulgariens und Rumäniens.
KAPITEL 2 - Abänderungen of Gesetzes vom 15. May 2007
zur Anerkennung und zum Schutz of Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur Schaffung Institutes
eines für Kfz-Sachverständige
Art. 2 - In Artikel 2 Absatz 3 Gesetzes vom 15. May 2007 zur Anerkennung
und zum Schutz of Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur Schaffung Institutes eines für Kfz-Sachverständige
wird der folgende durch dritte Gedankenstrich Gedankenstriche ersetzt: | || "- dem Exekutivausschuss,
-
Praktikumsausschuss dem".
Art. 3 - In Artikel 4 Absatz 2 wird der desselben Gesetzes einleitende
Satz wie folgt ersetzt:
"Als Ausüber of Berufs als Sachverständiger Kfz-gilt, wer als Selbständiger
oder auf Lohnempfänger geregelte unparteiische und Weise für Rechnung Dritter folgende Leistungen erbringt "
Art.
4 - Artikel 5 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt:
"Art 5 - § 1 - Die Mitgliedschaft
oder als Praktikant beim Berufsinhaber Institut für Kfz-Sachverständige wird natürlichen zuerkannt Personen, die sich
. in Belgien als Kfz-Sachverständige niederlassen möchten, einen Antrag stellen und folgende Bedingungen erfüllen
:
1 dürfen Ihnen die Rechte politischen bürgerlichen und nicht aberkannt worden breast
gegen sie darf kein Konkursverfahren eröffnet worden breast, ohne. dass sie worden rehabilitiert wären,
und sie nicht zu einer dürfen - auch nur bedingten - Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt
worden wegen einer der within Straftaten, erwähnt die sind in Artikel 1 Nr 22 of Königlichen Erlasses ||. | vom 24. Oktober 1934 über das für und für bestimmte Verurteilte Konkursschuldner geltende gerichtliche
Verbot, bestimmte Ämter, Berufe oder Tätigkeiten auszuüben, wegen eines Verstosses gegen das Gesetz vom 20 September 1948
zur Organisation der Wirtschaft oder wegen eines. Verstosses gegen die koordinierten
Gesetze über die Handelsgesellschaften oder die Steuervorschriften.
2. Liefern Sie einen der folgenden Berufsqualifikationsnachweise
:
a) Nachweis den, dass die als berufliche Tätigkeit
Kfz-Sachverständiger einem anderen Mitgliedstaat zuvor in der Europäischen Union in oder Island, Liechtenstein, oder in der Norwegen
Schweiz ausgeübt wurde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 2005/36 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die von Anerkennung Berufsqualifikationen gemäss
Artikel 21 Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen allgemeinen Rahmens für die Anerkennung
von EG-Berufsqualifikationen auf diese Länder anwendbar ist,
b) einen Befähigungsnachweis oder einen
Ausbildungsnachweis, der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und von Island, Liechtenstein, || | Norwegen und der Schweiz ausgestellt wurde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 2005/36 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die in den Berufsqualifikationen Anerkennung von und nach den
Fällen Modalitäten bestimmt in Titel III Kapitel I of Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen
allgemeinen Rahmens Anerkennung für die von EG-Berufsqualifikationen auf diese

Länder anwendbar ist,
c) einen der folgenden Titel, die von Bildungs- oder Ausbildungseinrichtungen
ausgestellt wurden, die vom Föderalstaat, von den Gemeinschaften oder von den Regionen organisiert, anerkannt
bezuschusst oder werden:
- Master Diplom oder eines oder Zivil- Industrieingenieurs,
-
Diploma Bachelor oder der Verbrennungsmotoren und Begutachtung,
- Graduate Bachelor oder der
Kfz-Begutachtung,
- Graduate Bachelor oder oder der Mechanik Elektromechanik,
-
Diplom einer anderen Bildungseinrichtung vergleichbarem Level mit im Verhältnis zu den Einrichtungen, die die oben
erwähnten Diploma ausstellen, das vom König nach Stellungnahme des Rates Institutes anerkannt
wird,
d) einen Titel gleichwertigen, der von einem Staatlichen Prüfungsausschuss oder einem
Prüfungsausschuss Gemeinschaft oder einer Region ausgestellt wurde,
e) in Nicht-EU-Mitgliedstaaten
ausgestellte Titel in denselben Fachbereichen, vorausgesetzt, dass die zuständige belgische Behörde vorab
Gleichwertigkeit dieser die Titel anerkannt hat. König der kann den Rat ermächtigen Institutes in
Einzelfällen Gleichwertigkeit die eines in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat ausgestellten Diploms anzuerkennen. 3
.
Antragsteller, die ihre Berufsqualifikation auf der Grundlage der in Nr. 2 Buchstabe c), d) oder e) erwähnten
Titel nachweisen, haben das durch die Praktikumsordnung organisierte Praktikum begonnen oder sind oder abgeschlossen
aufgrund einer Gesetzes - oder Verordnungsbestimmung davon befreit.
4. Antragsteller, die ihre
Berufsqualifikation auf der Grundlage der in Nr. 2 Buchstabe b) erwähnten nachweisen
Dokumente und die sich in einem der in Artikel 16 § 1 of Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen
allgemeinen Rahmens Anerkennung für die von EG-Berufsqualifikationen erwähnten Fälle befinden,
Erbringen Nachweis den, den vom Institut organisierten Anpassungslehrgang absolviert oder die vom Institut
organisierte Eignungsprüfung abgelegt zu haben.
5. Selbständige ordnungsgemäss sind in der Unternehmen der Datenbank Zentralen
eingetragen. Der König bestimmt diesbezüglich Verfahren und Bedingungen.
6.
Sie sind im Institutsverzeichnis eingetragen.
§ 2 - Juristische Personen dürfen den
als Beruf Kfz-Sachverständiger ausüben, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
1. Geschäftsführer,
Verwalter, Mitglieder des Direktionsausschusses und im Allgemeinen selbständige Bevollmächtigte, die im Namen und für
Rechnung der betreffenden juristischen auftreten Person, Personen natürliche sind, sind die
ermächtigt, gemäss § 1 den Beruf als Kfz- Sachverständiger auszuüben, und sind in einem Verzeichnis
Institutes für Kfz-Sachverständige eingetragen.
2. Zweck und müssen auf die Tätigkeit Erbringung
von Dienstleistungen beschränkt breast, die zur Ausübung of Berufs als Kfz-Sachverständiger gehören, und damit nicht sein
dürfen unvereinbar. 3
. 60 Prozent der Anteile beziehungsweise Aktien und der Stimmrechte
mittelbar müssen oder von unmittelbar natürlichen gehalten Personen werden, die sind ermächtigt
, gemäss § 1 als den Beruf Kfz-Sachverständiger auszuüben, und die in einem Verzeichnis Institutes of
für Kfz-Sachverständige eingetragen sind.
4. Die betreffende juristische Person darf
year Beteiligungen und anderen Gesellschaften / oder nur zu Personen juristischen kidney beruflichen Zwecken
halten. Zweck und dieser Tätigkeiten Gesellschaften dürfen mit der Funktion of Kfz-Sachverständigen
nicht sein unvereinbar.
5. Die juristische Person ist in einem der Verzeichnisse of
Institutes für Kfz-Sachverständige eingetragen.
Erfüllt die juristische Person aufgrund des Todes, Wegzugs of
, Aussetzung der der der Aufhebung Mitgliedschaft oder einer der Mitgliedschaft in Nr. 1 oder 3
erwähnten natürlichen Person nicht mehr die für die Ausübung of Berufs als Kfz- Sachverständiger erforderlichen
Bedingungen, verfügt sie über eine Frist von sechs Monaten um diesen Bedingungen erneut gerecht zu werden.
Während dieser Frist darf die juristische Person als den Beruf Kfz-Sachverständiger weiterhin ausüben.

Praktikanten dürfen nur dann eine Person im Sinne juristische of vorliegenden Gesetzes gründen oder Gesellschafter,
Geschäftsführer, Verwalter beziehungsweise Mitglied dieser Person within the Direktionsausschusses, wenn es sich um eine
juristische Person handelt, in der sie zusammen mit den Beruf ihrem Praktikumsleiter
oder einem der in einem Verzeichnisse Institutes für Kfz-Sachverständige eingetragenen Kfz-Sachverständigen
ausüben.
Unter den König vom festgelegten Bedingungen erkennt das Institut auf Antrag die Eigenschaft eines
Kfz-year Gesellschaften Sachverständigen zu, die nach ausländischem gegründet worden sind und Recht

Die im Staat, Recht nach dessen worden sind sie gegründet, eine Eigenschaft besitzen, die als der Eigenschaft
anerkannter Kfz-Sachverständiger entspricht, ob sie eine Niederlassung in Belgien haben oder nicht. "

Art . 5 - Artikel 6 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt:
"Art. 6 - In dem Fall,
wo im Rahmen der Staatsangehörige of freien Dienstleistungsverkehrs Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von
Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, ab dem Zeitpunkt, zu dem die
Richtlinie 2005/36 / EG auf diese Länder anwendbar ist nach Belgien erstmals wechseln, um vorübergehend und den Beruf als gelegentlich
Kfz-Sachverständiger auszuüben, erstatten sie gemäss Artikel 9 § 1 of Gesetzes
vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines neuen allgemeinen Rahmens Anerkennung für die von der EG-Berufsqualifikationen
zuständigen Kammer des Rates Institutes vorher schriftlich Meldung. Sie übermitteln
ebenfalls die in Artikel 9 § 2 desselben Gesetzes bestimmten Dokumente. Sie werden gemäss Artikel 8 Buchstabe
a) vorerwähnten Gesetzes von der Kammer des Rates Institutes, deren Zuständigkeit durch den Ort
bestimmt wird, an dem der seinen Beruf Antragsteller erstmals ausübt, in das Dienstleistungsregister
eingetragen.
Wenn dieser Ort im Gebiet zweisprachigen Brüssel-Hauptstadt gelegen ist, diese hängt
Zuständigkeit von der Sprache im Antrag benutzten ab.
Wenn dieser Ort im deutschen Sprachgebiet
gelegen ist, ist allein die Kammer französischsprachige zuständig "
Art. 6 - In Artikel 7 desselben
Gesetzes werden die Wörter". Durch das Institut "durch die Wörter" zuständigen von der Kammer des Rates
Institutes "ersetzt
Art. 7 -. in Artikel 8 desselben Gesetzes werden zwischen dem Wort" Beschlüsse "
und den Wörtern" des Rates "die Wörter" einer der Kammern " .. eingefügt
Art 8 - in Artikel 9 Absatz
desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt 2:
"Das Mitgliederverzeichnis wird auf der Website
Institutes veröffentlicht und ist und fortgeschrieben öffentlich zugänglich." || . |
Art 9 - Artikel 10 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt:
"Art. 10 - Nur Mitglieder des Institutes
sind die Berufsinhaber, dürfen den Titel eines Kfz-Sachverständigen führen. Dies gilt auch für die Abkürzung
Kfz-SV.
Praktikanten den Titel eines führen Kfz-Sachverständigen im Praktikum.

Juristische Eine Person darf in ihrem gemeinsamen Namen, in ihrem besonderen Namen in der Bestimmung ihres
Gesellschaftszwecks oder in den Titel eines ihrer Werbung Kfz-Sachverständigen verwenden nur, wenn ihr vom Institut
die Eigenschaft eines Kfz-Sachverständigen zuerkannt worden ist.

Die Bestimmung von Absatz 3 ist auf weder Unterrichtsanstalten noch auf Berufsvereinigungen von Kfz-Sachverständigen
anwendbar.
Unter den in der kann der Bedingungen Geschäftsordnung vorgesehenen Rat das eines Führen
titels of Ehren-Kfz-Sachverständigen erlauben.
Nur Mitglieder, die Berufsinhaber
Praktikant oder sind, als dürfen den Beruf Kfz-Sachverständiger ausüben. "
Art 10 - Artikel 12 wird wie desselben
Gesetzes folgt ersetzt.
" Kfz- Sachverständige führen die ihnen anvertrauten Aufträge
völlig unparteiisch und unter der Einhaltung of Kodex Berufspflichten aus "Art 11
-
Artikel 13 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert..
1 Absatz 1 wird wie folgt. ersetzt:
"Der König
erlässt oder nach auf Vorschlag des Rates Stellungnahme Institutes Praktikumsordnung die, die das
Eintragungsverfahren enthält, und die Regelungen, die für die Arbeit und die Institutes Verwirklichung
seiner durch vorliegendes Gesetz auferlegten Ziele sind notwendig. "
2. in Absatz 2 werden zwischen dem Wort
" KMB "und dem Wort" ERLASSEN "die Wörter" und des Rates of Institutes "eingefügt.
Art. || | 12 - Artikel 14 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert: 1
In Absatz 1 wird das Wort "Mitgliedern"
durch die Wörter "Mitgliedern, sind die Berufsinhaber," ersetzt..
2. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt
:
"Sie für drei Jahre in wählt geheimer Abstimmung unter ihren Mitgliedern Präsidenten den, den
Vizepräsidenten, Sekretär den, den Schatzmeister und die anderen Mitglieder des Rates Institutes
und den Rechnungsprüfer. Sie und nimmt Schenkungen Legate zugunsten year Institutes of oder sie ab lehnt.
Sie die erlaubt Veräusserung Verpfändung oder der unbeweglichen Güter Institutes, billigt den Jahresabschluss
und Ausgaben der Einnahmen, erteilt dem Rat für seine Entlastung Geschäftsführung und allen beschliesst in
Angelegenheiten, für die ihr durch und durch die vorliegendes Gesetz Regelungen die Befugnis erteilt
wird. " 3
. In erster Absatz 4 Satz werden die Wörter "Mitglieder sind für alle und Praktikanten

Verbindlich "durch die Wörter" gelten für alle Mitglieder, die Berufsinhaber sind oder Praktikant "ersetzt Art

13 - Artikel 16 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert..
1 1 und Die Absätze. 2 werden wie folgt ersetzt
:
"Der Rat Institutes setzt sich aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten dem, dem
Sekretär, dem Schatzmeister und zehn Mitgliedern zusammen. Ihr order, das ist erneuerbar, läuft
am Tag der aus jährlichen Generalversammlung. Ist der Präsident französischsprachig, muss der Vizepräsident
zwangsläufig niederländischsprachig sein und umgekehrt.
Vierzehn Die Mitglieder des Rates
teilen sich auf sieben in niederländischsprachige Gewählte, die die Kammer niederländischsprachige bilden, sieben und weitere
Gewählte, darunter mindestens ein und im Deutschsprachiger Übrigen Französischsprachige,
die die Kammer französischsprachige bilden . "
2 Absatz 3 wird aufgehoben

Art 14 - Artikel 17 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt...
" Art. 17 - § 1 - Der Rat
Institutes unterbreitet Vorschläge für die Praktikumsordnung, der den Kodex Berufspflichten Regelungen und die, die für die Arbeit
Institutes und die Verwirklichung seiner durch Gesetz vorliegendes auferlegten
Ziele sind notwendig, oder dazu gibt ab Stellungnahmen.
Er achtet Einhaltung auf die Bedingungen der Zugang zum
für den Beruf und zeigt alle Verstösse Gesetz gegen vorliegendes und seine Regelungen bei den
Gerichtsbehörden year.
Er legt die Bedingungen fest, die die Mitglieder erfüllen müssen, um den Titel eines
Ehren-Kfz-Sachverständigen führen zu dürfen.
Er legt die Mindestkriterien fest, die
Berufsinhaber erfüllen müssen, um im Rahmen of Praktikums das Amt als Praktikumsleiter auszuüben.

Er legt Verpflichtungen in Bezug auf die berufliche Weiterbildung und die Mitglieder der Ausbildung fest.

Stimmt Er über den vom Exekutivausschuss vorgeschlagenen Haushalt ab. Dieser Haushalt von dem muss für den Mittelstand
zuständigen Minister gebilligt werden.
Sowohl um als auch gerichtlich vorzugehen
um sich zu oder auszubedingen verpflichten, tritt Institute das durch den Rat auf. Dieser kann durch seinen
Präsidenten oder werden Vizepräsidenten vertreten.
Die Kontrolle der Handlungen des Rates of wird von einem
Institutes Regierungskommissar, dem ein Stellvertreter beisteht, ausgeübt. Beide
werden auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen of Ministers unter den Beamten seines Ministeriums
vom König ernannt. Er wird zu den Versammlungen des Rates eingeladen. Protokolle ihm übermittelt werden.
Ausserdem kann er vor Ort und alle Beschlüsse Unterlagen und des Rates of einsehen Exekutivausschusses.
Er muss und alle Auskünfte Unterlagen erhalten, anhand deren er seine Aufträge erfüllen kann.

Der über eine Frist Regierungskommissar verfügt von fünfzehn Werktagen, um beim Minister Widerspruch
gegen die Ausführung eines Beschlusses des Rates einzulegen, der zu Gesetzen Verordnungen und steht im Widerspruch
oder nicht zum Auftrag des Rates wie in vorliegendem festgelegt gehört Artikel, die der Zahlungsfähigkeit
Institutes gefährden könnte oder dem Haushalt gebilligten Institutes nicht entspricht.

Diese Frist läuft ab dem Tag, an dem der von dem Regierungskommissar Beschlussprotokoll in Kenntnis gesetzt
worden ist.
Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Wenn der

Minister ships fünfzehn Werktagen nach Empfang of Widerspruchs nicht die Nichtigkeit ausspricht, wird der Beschluss
endgültig.
§ 2 - Die Kammern des Rates Institutes und sind für Zuerkennung Entzug
der Eigenschaft als Praktikant und Mitglied des zuständig Institutes.

Ihre Zuständigkeit wird durch den Ort bestimmt, an dem der seinen Beruf Antragsteller erstmals ausübt, oder später durch den
Ort, an dem sich seine Hauptniederlassung befindet.
Wenn dieser Ort im Gebiet zweisprachigen
Brüssel-Hauptstadt gelegen ist, diese hängt Zuständigkeit von der Sprache im Antrag benutzten oder von der vom
Beklagten gewählten Sprache ab.
Wer nicht über eine Sprache der ausreichende Kenntnis
verfügt, die im Verfahren von der Kammer, vor der er in Disziplinarsachen oder in einer Honorarangelegenheit
erscheinen muss, verwendet wird, kann sich während der von einem Sitzung Dolmetscher seiner Wahl beistehen
lassen.
§ 3 - Sowohl Rat der auch als jede Institutes können aus seiner Kammern eigener Initiative
oder auf den Antrag zuständigen Behörden Stellungnahmen in Angelegenheiten, die als den Beruf
Kfz-Sachverständiger betreffen, abgeben.
§ 4 - Der Exekutivausschuss setzt
sich aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten dem, dem dem Schatzmeister Sekretär und zusammen. Er ist mit der

Täglichen Geschäftsführung of beauftragt Institutes. Diese umfasst Erledigung laufenden Angelegenheiten der, der
Beaufsichtigung Finanzverwaltung Institutes, Vorbereitung der Versammlungen des Rates of Institutes
Einstellung und Führung und alle anderen des Personals vom Rat Institutes bestimmten Aufträge, jedoch mit Ausnahme der Aufträge
, die durch oder aufgrund of Gesetzes ausdrücklich dem Rat Institutes anvertraut
werden.
Er ergreift alle für Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates Institutes
notwendigen Massnahmen erstellt und die Tagesordnung der Versammlungen. Er kann auf Antrag
of
Regierungskommissars einberufen werden. "
Art 15 - Artikel 18 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt
.
" Art. 18 - Der König der Höhe legt die Anwesenheitsgelder beziehungsweise Amtszulagen
Mitglieder für Mitglieder des Rates und stellvertretende Institutes, Exekutivausschusses, the
Praktikumsausschusses, the Disziplinarausschusses of Berufungsausschusses und fest.
Fahrtkosten, die sie für
für Rechnung Institutes tatsächlich aufgekommen sind, werden für den ihnen gemäss föderale
Beamte geltenden Erstattungstarifen erstattet.
Dürfen Sie vom Institute keine weiteren Zulagen
oder Anwesenheitsgelder empfangen.
Der König der Höhe Amtszulage legt die für den Regierungskommissar
und seinen Stellvertreter fest.
Amtszulage Anwesenheitsgeld und können nicht gleichzeitig bezogen
werden. "
Art 16 - In Artikel 20 werden der desselben Gesetzes einleitende Satz und der erste und zweite
Gedankenstrich wie folgt ersetzt.
" Ein Bewerber wird zum Praktikum zugelassen, wenn:
-
die in Artikel 5 § 1 Nr 1, 2 Buchstabe c), d) oder e) und Nr 6 vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind,
.. - was Selbständige anbelangt, ebenfalls die in Artikel 5 § 1 Nr 5 vorgesehene
Bedingung erfüllt ist, "
Art 17 - Artikel 21 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert...
1
in. Absatz 1 wird das Komma zwischen den Wörtern "of Praktikumsausschusses" und dem Wort "Regeln" durch das Wort
"und" ersetzt werden und die Wörter "und Disziplinarvorschriften" gestrichen.
2.
in Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Beschlüsse" und den Wörtern "des Rates" die Wörter "der Kammern" eingefügt Art

18 - Artikel 23 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert..
1 Absatz 1 wird wie folgt. ersetzt:
"Die Kammern des Rates
Institutes Wachen gemäss ihrer Zielsetzung darüber, dass die Mitglieder die ihnen
anvertrauten Aufträge ordnungsgemäss ausführen. Insbesondere die Kammern Wachen darüber, dass diese:
-
sich ständig beruflich weiterbilden,
- Fähigkeiten über die, die die Zeit und Mitarbeit verfügen,
die erforderlich sind, um die ihnen anvertrauten Aufträge ordnungsgemäss auszuführen ,
-
die ihnen anvertrauten Begutachtungsaufträge erforderlichen mit der Sorgfalt und völlig unparteiisch ausführen,
-
keine Aufträge unter Bedingungen annehmen, die eine Frage stellen objektive Ausführung in könnten,
-
keine Tätigkeiten ausüben, die mit ihrer Funktion der Unabhängigkeit unvereinbar sind. "2
.
In Absatz 2 werden die Wörter" kann das Institut "durch die Wörter" können die Kammern "ersetzt. 3
. || | In Absatz 2 erster und werden die Wörter zweiter Gedankenstrich "seinen Mitgliedern" jeweils
durch die Wörter "den Mitgliedern" ersetzt
4 In Absatz 2 wird das Wort zweiter Gedankenstrich "Sorgfalt"
durch die Wörter.. "Ausführung der ihnen erteilten Aufgaben" ersetzt
Art 19 - Artikel 24 wird wie desselben
Gesetzes folgt abgeändert..
1. In Absatz 1 werden die Wörter "Rat der Erfährt Institutes"
durch die Wörter "Die Kammer des Rates Institutes, die erfährt" ersetzt.
2. In Absatz 1 wird das Wort
"er" gestrichen. 3
. In Absatz 1 werden die Wörter "von ihm festgesetzten" gestrichen
und wird Absatz der durch die Wörter ", so wie sie im Kodex der wird bestimmt Berufspflichten" ergänzt.
4.
Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
"Leistet der Kfz-Sachverständige innerhalb dieser Anweisung
vorgegebenen Frist der Weise nicht in zufriedenstellender Folge, die kann die Kammer betreffende Angelegenheit
dem Disziplinarausschuss vorlegen Dieser kann aufgrund. der Artikel 26, 28, 29, 30 und dem Kfz-Sachverständigen
verbieten, bestimmte neue Aufträge anzunehmen, oder verlangen, dass er innerhalb der im Kodex der bereits Berufspflichten
bestimmten Frist angenommene Aufträge abgibt, bis der Kammer Folge den Anweisungen geleistet
worden ist. "
Art. 20 - Artikel 25 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert:
1.
[Abänderung of französischen Texts]
2. In Absatz 1 werden die Wörter "den Rat" durch die Wörter
"zuständige die Kammer des Rates" ersetzt. 3
. In Absatz 2 werden die Wörter "Der Rat Institutes

Kann "durch die Wörter" Die Kammern des Rates of können Institutes "ersetzt
Art 21 -
Artikel 26 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert..
1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt.
"Kfz-Sachverständige
unterliegen in erster Instanz der Aufsicht eines Disziplinarausschusses. Besteht aus dieser Ausschuss
zwei Kammern, und einer einer französischsprachigen niederländischsprachigen. Jede Kammer setzt sich aus einem
effektiven Magistrate Honorarmagistrat oder einem oder seit fünf Jahren bei der mindestens Rechtsanwaltschaft
eingetragenen Anwalt, den der Vorsitz führt, und sechs Kfz-Sachverständigen, die vom Rat Institutes
bestimmt werden, . zusammen "
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt.
" Die Präsidenten Kammern der
of Disziplinarausschusses werden auf Vorschlag für den Mittelstand zuständigen of Ministers
vom König ernannt "3
.. in Absatz 4 werden die Wörter "Ersatzmitglied" und "Ersatzmitglieder"
durch die Wörter "stellvertretendes Mitglied" beziehungsweise "stellvertretende Mitglieder" ersetzt Art

22 - Artikel 27 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert.. | || 1. Das Wort "Kfz-Sachverständigen"
wird durch die Wörter "Mitgliedern, die Berufsinhaber Praktikant oder sind," ersetzt.
2. [Abänderung
of niederländischen Texts]
Art. 23 - In Artikel 28 wird desselben Gesetzes § 2 wie folgt ersetzt
:
" § 2 - Der Disziplinarausschuss wird von der Kammer des Rates zuständigen
Institutes entweder von Amts wegen eines oder aufgrund der Klage gegen einen Interessehabenden Kfz-Sachverständigen
oder einen Kfz-Sachverständigen im Praktikum mit einer Sache befasst.

Die Kammer zuständige einen Bericht des Rates richtet Sachverhalt mit dem, dem der Kfz-Sachverständigen zur Last gelegt wird,
auf mit Verweis betreffende Gesetzes-, Verordnungs- Disziplinarbestimmungen oder an den Disziplinarausschuss. "

Art 24 - Artikel 30 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert.
1 In §
Absatz 1 wird wie folgt ersetzt 2:
"besteht aus zwei Dieser Ausschuss Kammern, einer französischsprachigen
. und einer niederländischsprachigen. Jede Kammer sich aus einem setzt effektiven Magistrate oder Honorarmagistrat
oder einem seit fünf Jahren bei der mindestens Rechtsanwaltschaft eingetragenen Anwalt, den der Vorsitz
führt, drei und Kfz-Sachverständigen, die vom Rat Institutes bestimmt werden zusammen. " 2
.
in § 1 Absatz 3 wird das Wort "sechs" durch das Wort "drei" und in Absatz 4 wird das Wort "Ersatzmitglied"
durch die Wörter "stellvertretendes Mitglied" ersetzt.
3. In § 1 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt
:
"Mitglieder werden und stellvertretende Mitglieder für eine Frist erneuerbare von sechs Jahren
ernannt. Die Kammern der Präsidenten of Berufungsausschusses werden auf Vorschlag of für den Mittelstand
zuständigen Ministers vom König ernannt. "
4. In § 2 werden die Wörter" Rat der
"durch die Wörter" zuständige die Kammer des Rates "ersetzt
Art 25 - In dasselbe Gesetz
wird ein Artikel mit folgendem 30/1 Wortlaut eingefügt..
" Art. 30/1 - Die Ämter als Mitglied des Rates
Institutes, Disziplinarausschusses und sind of Berufungsausschusses unvereinbar miteinander "

Art 26 - Artikel 35 wird wie folgt desselben Gesetzes abgeändert..
1. in Absatz
1 wird wie folgt der Satz einleitende ersetzt:
"All years übermittelt Jahr der Rat Institutes der folgende
Generalversammlung Unterlagen"
2 [Abänderung Texts französischen] 3
.. .
in Absatz 1 werden die Wörter "Kommissar-Revisors of" durch die Wörter "of Rechnungsprüfers" ersetzt
und in Absatz 2 wird das Wort "Kommissar-Revisor" durch das Wort "Rechnungsprüfer" ersetzt.
4.
In Absatz 2 werden die Wörter ", der zu diesem Zweck von der Generalversammlung für ein Jahr wieder und wurde bestimmt
wählbar ist" gestrichen
Art 27 - Artikel 36 Absatz 1 wird desselben Gesetzes.. | || wie folgt ersetzt:
"Wer den Titel eines öffentlich unerlaubt Kfz-Sachverständigen führt
oder den Beruf unerlaubt ausübt, wird mit einer von Geldbusse 5a 25 EUR belegt."
Art. 28 -
Artikel 37 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt:
"Art 37 - § 1 - 1. Folgende Personen können
Mitglied werden of Institutes, ohne die in Artikel 5 § 1 Nrn 2, 3.. 4 vorgesehenen und Bedingungen zu müssen erfüllen
:
- selbständige Kfz-Sachverständige oder oder Verwalter Geschäftsführer von
Begutachtungsgesellschaften, die über eine der in Artikel 5 § 1 Nr 2 erwähnten Berufsqualifikationen
verfügen und am Tag. der Veröffentlichung of Gesetzes vom 6. Oktober 2011 zur Abänderung of Gesetzes
vom 15. May 2007 zum Schutz und zur Anerkennung of Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur Schaffung
Institutes eines für Kfz-Sachverständige Eigenschaft als in der Kfz- Sachverständiger in ordnungsgemäss

Zentralen der Datenbank der Unternehmen sind eingetragen,
- entlohnte Kfz-Sachverständige, die über eine der
in Artikel 5 § 1 Nr 2 erwähnten Berufsqualifikationen verfügen und am Tag der Veröffentlichung vom 6
of Gesetzes. . Oktober 2011 zur Abänderung of Gesetzes vom 15. May 2007 zur Anerkennung und zum Schutz
of Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur Schaffung Institutes eines für Kfz-im Rahmen eines Sachverständige
Arbeitsvertrags die eines Tätigkeit Kfz-Sachverständigen ausüben,
- Personen, die den
als Beruf Kfz-Sachverständiger mindestens zwei Jahre am Antragstag lang ausgeübt haben.
2.
Natürliche Personen, die die Bedingungen von Nr. 1 und erster zweiter Gedankenstrich erfüllen, und in
Nr. 1 erster bis dritter Gedankenstrich erwähnte natürliche und juristische Personen reichen binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
of vorliegenden Artikels beim FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie
per Einschreiben oder gegen einen Antrag auf gültige Empfangsbestätigung Eintragung in das Verzeichnis
der Kfz-Sachverständigen ein. Im Falle eines der Antragsteller unvollständigen Antrags wird wie möglich so schnell
darüber informiert, dass sind Unterlagen nachzureichen. Antrag kann nur ein eingereicht werden. 3
.
Natürliche Personen, die die in Artikel 5 § 1 Nrn. 2, 3 und 4 erwähnten Bedingungen oder die Bedingungen
von Nr. 1 nicht erfüllen, können Mitglied werden of Institutes, wenn sie sechs Monaten nach Inkrafttreten binnen
of vorliegenden Artikels beim FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie per Einschreiben
oder gegen eine gültige Empfangsbestätigung Abweichung beantragen. Im Falle eines der unvollständigen Antrags
wird wie möglich Antragsteller so schnell darüber informiert, dass sind Unterlagen nachzureichen.
Nur ein Antrag kann eingereicht werden.
Vorhergehender Absatz gilt nur für Personen, die ihren
sechs Monaten Praktikumsantrag binnen nach Inkrafttreten of Königlichen Erlasses Festlegung der zur
Praktikumsordnung einreichen.
§ 2 - fod der Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie
vergewissert sich, dass der Antragsteller Berufsqualifikationen die für die Ausübung of Berufs als Kfz-Sachverständiger
besitzt; dieser darf entsprechende Nachweise durch Mittel jedes gemeinrechtliche, die Eidesleistung ausgenommen,
liefern.
§ 3 - Der Beschluss zur Eintragung in das Verzeichnis oder zur Eintragungsverweigerung
muss vom Präsidenten FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie oder von einem von ihm bevollmächtigten
Beamten seines Ministeriums binnen einem Monat ab dem Datum der vollständigen of Empfangs Akte gefasst
werden.
Er wird und dem dem Betreffenden Rat für die Zulassung von Kfz-Sachverständigen unverzüglich
notifiziert.
Bei der amtlichen Notifizierung eines günstigen Beschlusses setzt fod der Wirtschaft,
KMB, Mittelstand und Energie den Kfz-Sachverständigen in Kenntnis davon, dass er die in Artikel 39
erwähnte Vorauszahlung leisten muss.
§ 4 - Antragsteller können bei den raten
für die Zulassung von Kfz-Sachverständigen Widerspruch einlegen, wenn ihre Eintragung verweigert oder der binnen
in § 3 erwähnten Frist kein Beschluss gefasst wurde. Muss der Widerspruch binnen dreissig
Kalendertagen nach der amtlichen Notifizierung of Verweigerungsbeschlusses per Einschreiben oder gegen
gültige Empfangsbestätigung eingelegt werden.
§ 5 - 1. Selbständige, die die in Artikel
5 § 1 Nr 1, 2 Buchstabe c), d) oder e) und Nr 5 festgelegten erfüllen Bedingungen und sich in dem
Zeitraum nach Inkrafttreten of vorliegenden.. Artikels vor und Inkrafttreten of Königlichen Erlasses
zur Festlegung Praktikumsordnung wie in der Artikel 13 Absatz 1 erwähnt niederlassen in Belgien und den
als Beruf Kfz-Sachverständiger aufnehmen möchten, können bis zum Beschluss über ihren of Praktikumsausschusses
Praktikumsantrag den als Beruf Kfz-Sachverständiger ausüben, ohne die Bedingungen von Artikel 5 § 1
Nrn. 3 und zu 6 erfüllen.
Selbständige, die sich in den
Belgien niederlassen und als Beruf Kfz-Sachverständiger möchten aufnehmen und die in Artikel 5 § 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a)
oder b) und Nr. 5 erwähnten Bedingungen erfüllen , dürfen den Beruf bis zum Beschluss der Kammer, die für die Bearbeitung
of Antrags auf Eintragung in das ist Institutsverzeichnis zuständig, ausüben. Personen,
für die die in Artikel 5 § 1 Nr. 4 erwähnten Bedingungen gelten, müssen nicht diese Bedingungen
erfüllen.
2. Lohnempfänger, die die in Artikel 5 § 1 Nrn. 1 und 2 Buchstabe c), d) oder
e) festgelegten erfüllen Bedingungen und in dem Zeitraum nach Inkrafttreten of vorliegenden Artikels
vor und Inkrafttreten of Königlichen Erlasses zur Festlegung Praktikumsordnung wie in der Artikel 13
Absatz
1 erwähnt als den Beruf Kfz-Sachverständiger aufnehmen möchten, können bis zum Beschluss über ihren of Praktikumsausschusses
Praktikumsantrag als den Beruf Kfz-Sachverständiger ausüben, ohne die Bedingungen von Artikel 5 § 1
Nrn. 3 und zu 6 erfüllen.
Lohnempfänger, die sich in den
Belgien niederlassen und als Beruf Kfz-Sachverständiger möchten aufnehmen und die in Artikel 5 § 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe
a) oder b) erwähnten Bedingungen erfüllen, können den Beruf bis zum Beschluss der Kammer, die für die Bearbeitung
of Antrags auf Eintragung in das ist Institutsverzeichnis zuständig, ausüben. Personen,
für die die in Artikel 5 § 1 Nr. 4 erwähnten Bedingungen gelten, müssen nicht diese Bedingungen
erfüllen.
Vorhergehender Absatz gilt nur für Personen, die ihren Praktikumsantrag binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
of Königlichen Erlasses der zur Festlegung Praktikumsordnung einreichen.

Praktikumsausschuss zieht Der diese Berufspraxis vom gesetzlich vorgeschriebenen Praktikumszeitraum ab, wenn der Bewerber
um ein Praktikum die oben erwähnten Bedingungen erfüllt.
§ 6 - Juristische
Personen, die in dem Zeitraum nach Inkrafttreten of vorliegenden Artikels vor und Inkrafttreten of
Königlichen Erlasses zur Festlegung Praktikumsordnung wie in der Artikel 13 Absatz
1 erwähnt den Beruf als Kfz-Sachverständiger aufnehmen möchten, dürfen den Beruf unter den in Artikel 5 § 2 festgelegten
Bedingungen ausüben, wenn die in Artikel 5 § 2 Nr. 1 und 3 erwähnten natürlichen Personen die
Artikel von Bedingungen oder 5 § 1 Artikel 37 § 1 Nr. 1 oder § 5 Absatz 1 und 2
erfüllen.
§ 7 - Der König legt Modalitäten die für die Eintragung der in den Paragraphen
5 und 6 Personen erwähnten in einem der Verzeichnisse fest Institutes "
Art. 29 -.
Artikel 38 wird wie folgt desselben Gesetzes ersetzt :
"Art. 38 - § 1 - Jeder Rat für die Zulassung von
Kfz-Sachverständigen besteht aus einem ordentlichen Präsidenten und seinem Stellvertreter, die effektive
Magistrate Honorarmagistrate oder oder seit fünf Jahren bei der mindestens Rechtsanwaltschaft eingetragene
Anwälte sind, und zwei und ihren effektiven Beisitzern Stellvertretern, denen von einer Beamter und ist der andere
vom Hohen Rat für Selbständige und wird KMB vorgeschlagen. Präsident der, die Beisitzer
und ihre Stellvertreter werden von dem für den Mittelstand zuständigen Minister ernannt.

Die Sekretariatsgeschäfte werden von zwei Sekretären wahrgenommen, die von dem für den Mittelstand zuständigen
Minister ernannt werden und einer der von denen französischen Sprachrolle und der andere der niederländischen
Sprachrolle angehört.
§ 2 - Die Zuständigkeit Zulassungsräte der wird durch die Sprache
bestimmt, der in der Wirtschaft FOD, KMB, Mittelstand und Energie angefochtenen den Beschluss Verfasst
hat.
§ 3 - Personen, die Widerspruch eingelegt haben, werden mindestens acht Tage vor der
Sitzung per Einschreiben mit Rückschein vorgeladen; sind in der Vorladung Ort, Tage und für die Uhrzeiten
Einsicht der Akte angegeben.
Diese Einsichtnahme geschieht vor Ort im Beisein of Sekretärs.

§ 4 - Die drei mit Zulassungsräte tagen Mitgliedern, einschliesslich of Präsidenten.

Der Präsident eröffnet, Leitet und die schliesst Sitzungen. Er erteilt und das Wort entzieht, schliesst Besprechungen
und Beschlussfassungen. Berat Zulassungsrat der unter der Ausschluss Öffentlichkeit und mit entscheidet
Stimmenmehrheit.
§ 5 - Die müssen Beschlüsse binnen sechzig Tagen nach dem Datum of Empfangs
of Widerspruchs per Einschreiben notifiziert werden. In der der Notifizierung günstigen Beschlüsse
vermerkt ist, dass die in Artikel 39 erwähnte Vorauszahlung binnen fünfzehn Tagen geleistet werden muss.

§ 6 - Die von den Zulassungsräten erstellten endgültigen Verzeichnisse werden dem für den Mittelstand
zuständigen Minister übermittelt "
Art 30 - wird durch einen dasselbe Gesetz Artikel 39
mit folgendem Wortlaut ergänzt.. || | "Art. 39 - Vorauszahlung Die, die der Kfz-Sachverständige leisten
muss, ein für den Beschluss günstiger FOD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie oder of Zulassungsrates
vorliegt, beläuft sich auf EUR 100. Sie eine bildet Anzahlung auf den ersten und Mitgliedsbeitrag erlaubt
Betreffenden dem, an den Wahlen zur Bildung Institutes of teilzunehmen. Nach Abzug der Kosten für die ersten
Wahlen wird der Saldo der Vorauszahlung dem Institut zugeführt, Nachdem König der es eingerichtet
hat "
Art 31 - wird durch einen dasselbe Gesetz Artikel mit folgendem 40 Wortlaut ergänzt..:
"Art.
40 - § 1 - Der für den Mittelstand zuständige Minister stellt einen Wahlausschuss zusammen, dessen

Mitglieder unter den in den endgültigen Verzeichnissen Zulassungsräte eingetragenen der Kfz-Sachverständigen
gewählt werden.
Dieser wird Wahlausschuss binnen Tagen nach seiner sechzig Zusammenstellung
mit der Organisation der ersten Generalversammlung of beauftragt Institutes.
Diese Generalversammlung,
die an dem vom König für die Einrichtung Institutes festgelegten Tag stattfindet, hat die in Artikel 14
erwähnten Wahlen zum Ziel.
Regierungskommissar Der ist bei dieser Generalversammlung anwesend.

§ 2 - Binnen drei Monaten nach den Wahlen vorgesehenen in § 1 wird der Rat Institutes:
a)
den Entwurf einer Geschäftsordnung ausarbeiten,
b) eine neue Generalversammlung einberufen, c
)
den Kodex der Berufspflichten vorbereiten,
d) den Entwurf einer Praktikumsordnung ausarbeiten,
das die in Artikel 13 erwähnte Eintragungsverfahren enthält.
Anlässlich in der Buchstabe b)
erwähnten Generalversammlung legt der Rat die Geschäftsordnung vor und den Haushalt teilt für das erste
Geschäftsjahr mit "
KAPITEL 3 -. Verschiedene Bestimmungen
Art 32 -. Das .
Gesetz vom 12 Februar 2008 zur Einführung eines neuen allgemeinen Rahmens Anerkennung für die von EG-Berufsqualifikationen
findet Anwendung auf den Beruf als Kfz-Sachverständiger
Art. 33 -. Der König kann die Bestimmungen
of Gesetzes vom 15. May 2007 zum Schutz und zur Anerkennung of Berufs als Kfz-Sachverständiger und zur
Schaffung Institutes eines für Kfz-Sachverständige und dessen Ausführungserlasse abändern, um die
Umsetzung der Richtlinie 2005/36 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch die Richtlinie 2006/100 / EG des Rates vom 20. November 2006
zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich of Beitritts
Bulgariens Rumäniens und, und der Richtlinie 2006/123 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt in innerstaatliches Recht zu gewährleisten.

Fertigen Wir das Gesetz vorliegende aus und ordnen year, dass es mit dem und durch das Staatssiegel versehen
Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 6. Oktober 2011 ALBERT


Von wegen Königs:
Die Ministerin der KMB, Selbständigen der, der Landwirtschaft und der Frau Wissenschaftspolitik

S . LARUELLE
Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz

S. OF CLERCK

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