Law On Measures Of Implementation Of The Treaties And International Acts On The Transport By Sea, By Road, By Rail Or By Inland Waterway. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi relative aux mesures d'exécution des traités et actes internationaux en matière de transport par mer, par route, par chemin de fer ou par voie navigable. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-04-25 Numac: 2012000279 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 18 February 1969. -Law on measures of implementation of the treaties and international acts on the transport by sea, by road, by rail or by inland waterway. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of 18 February 1969 relating to measures of execution of treaties and international acts on the transport by road, rail or inland waterway (Moniteur belge of April 4, 1969), as amended successively by:-the law of 6 May 1985 amending the Decree-Law of 30 December 1946 relating to carriage paid to travellers by road by buses and coaches, the carriage of things by motor vehicles Act of August 1, 1960 and act of 18 February 1969 on measures of implementation of the treaties and international acts on the transport by road, rail or inland waterway (Moniteur belge of 13 August 1985);
-Act of 21 June 1985 relating to the technical conditions under which must meet all vehicle transport by land, its components and accessories of security (Moniteur belge of 13 August 1985);
-the Act of 28 July 1987 concerning the implementation of the regulations and directives made under article 87 of the Treaty establishing the European Economic Community (Moniteur belge of 24 September 1987);
-Act of 3 May 1999 on the carriage of things by road (Moniteur belge of 30 June 1999);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-the Act of April 1, 2006 to the police officers, their skills and the conditions for the exercise of their missions (Moniteur belge of 10 May 2006);
-the law of 15 May 2006 concerning various provisions regarding transport (Moniteur belge of 8 June 2006);
-the law of December 29, 2010 relating to the various (I) provisions (Moniteur belge of 31 December 2010, err. of January 13, 2011 and January 24, 2011);
-the law of December 29, 2010, relating to various provisions (II) (Moniteur belge of 31 December 2010).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM VERKEHRSWESENS UND OF POST-, TELEGRAFEN-UND TELEFONWESENS 18.
FEBRUAR 1969 - [Gesetz über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen-und Güterbeförderung im See - Strassen, Eisenbahn-und Binnenschiffsverkehr] [Uberschrift ersetzt durch Art. 2 of g. vom 15.] May 2006 (B.S. vom 8.) (Juni 2006)] Artikel 1 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jegliche erforderlichen Maßnahmen im Bereich Personen - und Güterbeförderung im [See-], Strassen-, Eisenbahn-und Binnenschiffsverkehr ergreifen, um die Umsetzung der einzelnen zu gewährleisten, die aus internationalen Vertragen und internationalen Rechtsakten aufgrund dieser Verträge resultieren aus, um diese Maßnahmen die Aufhebung oder die Abänderung von Gesetzesbestimmungen beinhalten können.
[Vorliegendes Gesetz findet keine Anwendung auf die technischen Anforderungen, denen Fahrzeuge für den Transport auf dem Landweg, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehor Lettland müssen.]
[Vorliegendes Gesetz gilt nicht für Verpflichtungen, die aus Verordnungen und Richtlinien in Anwendung von Artikel 87 Ausgangsstoffe zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gebilligt durch das Gesetz vom 2.] Dezember 1957, resultieren.]
[Art. 1 ABS. 1 abgeandert durch Art. 3 of g. vom 15. May 2006 (B.S. vom 8.) Juni 2006); ABS. 2 eingefugt durch art. 10 g. vom 21. Juni 1985 (B.S. vom 13. August 1985); ABS. 3 eingefugt durch art. 4 g. vom 28. Juli 1987 (B.S. vom 24. September 1987)] art. 2 § 1-Verstosse gegen die in Anwendung von Artikel 1 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse werden mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von 50 [EUR] bis zu 10,000 [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft, unbeschadet gegebenenfalls zu leistenden Schadenersatzes.
[Wer auch immer gegen eine Produktnorm, in MIT Anwendung von Artikel 1 of Gesetzes und angenommen in Ausführung der im Anhang zu der Richtlinie vorliegenden 2008/99/EG vom 19.] November 2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mentioned der Rechtsvorschriften, verstosst, wird mit einer Gefangnisstrafe von zehn Tagen bis zu zehn Jahren und einer Geldbusse von 1.000 EUR bis zu 7 Millionen EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft, wenn diese rechtswidrige Handlung oder absichtlich Nachlassigkeit mit als Folge die Einleitung, Abgabe oder Einbringung einer Menge von Stoffen in die Luft , den Boden oder das Wasser, die den Tod oder eine schwere Korperverletzung von Personen oder das Schaden hinsichtlich der Luft-, Boden-oder Bewertung oder year Tieren oder Pflanzen verursacht oder verursachen kann, begangen worden ist.
WER vorsatzlich jemanden dazu angestiftet hat den im vorangehenden Absatz mentioned Verstoss zu begehen, wird mit denselben Strafen bestraft.
WER auch immer gegen eine Produktnorm, in MIT Anwendung von Artikel 1 of Gesetzes und angenommen in Ausführung der im Anhang zu der Richtlinie vorliegenden 2008/99/EG vom 19. November 2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mentioned der Rechtsvorschriften, verstosst, wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von EUR 250 bis zu 5 Millionen EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft, wenn diese rechtswidrige Handlung oder grob fahrlassig Nachlassigkeit mit als Folge die Abgabe oder Einbringung einer Menge von Stoffen, Einleitung in die Luft [, den Boden oder das Wasser, die den Tod oder eine schwere Korperverletzung von Personen oder das Schaden hinsichtlich der Luft-, Boden-oder Bewertung oder year Tieren oder Pflanzen verursacht oder verursachen kann, begangen worden ist.]
Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, sind auf diese Verstosse anwendbar.
Unbeschadet des Artikels 56 Strafgesetzbuches darf die Strafe im Wiederholungsfall binnen zwei Jahren nach der Verurteilung nicht weniger als das Doppelte der vorher für den gleichen Verstoss verhangten Strafe Beträgen.
[Unter Ausschluß der in den Produktion 2A 4 mentioned Verstosse erkennt das Polizeigericht in den in vorliegendem Artikel Durchführung Verstoßen.]
§ § 2 2 In Abweichung von Artikel 43 Absatz 1 of Strafgesetzbuches kann der Richter in den vom König festgelegten Fallen die Einziehung oder die zeitweilige Umsetzung Beforderungsmittels anordnen [...].
IM Falle einer zeitweiligen Umsetzung der Richter deren Dauer und gibt den Ort year bestimmt, wo das Beforderungsmittel auf Kosten und Risiko des Zuwiderhandelnden angekettet wird.
§ § 3 3 Für den der Zivilpartei bewilligten Schadenersatz besteht ein Vorzugsrecht auf das Beforderungsmittel, das dazu gedient hat den Verstoss zu begehen [...]. Dieses Vorzugsrecht steht im rank unmittelbar nach dem in Artikel 20 Nr. 5 of des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 mentioned Vorzugsrecht.
§ § 4 4 Die Personen, die Gemäß Artikel 1384 of the Zivilgesetzbuches für den Schadenersatz und die Kosten zivilrechtlich haftbar sind, sind auch zivilrechtlich haftbar für die Geldbusse.
[Art. 2 § 1 ABS. 1 abgeandert durch Art. 2 of g. vom 26.] Juni 2000 (B.S.
vom 29. Juli 2000); § 1 neue Absatze 2, 3 und 4 eingefugt durch art. 86 g. (I) vom 29. Dezember 2010 (I) (B.S. vom 31. Dezember 2010); ABS. 7 ersetzt durch art. 47 g. (II) vom 29. Dezember 2010 (II) (B.S. vom 31. Dezember 2010); § 2 Abs. 1 abgeandert durch art. 41 § 2 Nr. 1 of the G.
vom 3. May 1999 (B.S. vom 30. Juni 1999); § 3 abgeandert durch art. 41 § 2 Nr. 2 of G.
vom 3. May 1999 (B.S. vom 30. (Juni 1999)] [art. 2A - § 1 - Wird festgestellt, daß einer der eigens vom König bestimmten Verstosse gegen die aufgrund vorliegenden Gesetzes ergangenen Verordnungen begangen wurde, kann, insofern durch die Tat niemandem Schaden zugefugt worden ist und der Zuwiderhandelnde einverstanden ist entweder sofort oder binnen einer vom König bestimmten Frist ein Geldbetrag erhoben werden.]
Die Hohe dieses Betrags, der die höchste für diesen Verstoss vorgesehene Geldbusse zuzuglich der Zuschlagzehntel nicht uberschreiten darf, sowie die m für seine Einforderung werden vom König von.
Die Beamten Bediensteten und, die einer der vom König bestimmten Kategorien angehoren und vom Generalprokurator beim Appellationshof zu diesem Zweck individuell beauftragt worden sind, sind mit der Anwendung vorliegenden Artikels und der zu seiner Ausführung ergangenen Maßnahmen beauftragt.
§ § 2 2 Durch die Zahlung wird die Öffentliche Klage gelöscht, außer wenn die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person innerhalb eines Monats ab dem Datum der Zahlung ihren Beschluss notifiziert Klage zu erheben. Diese Notifizierung erfolgt per Einschreibebrief; es wird davon ausgegangen, dass sie am ersten nach Hinterlegung bei der Post erfolgt ist Werktag.
§ § 3 3 Wenn der Zuwiderhandelnde keinen Wohnsitz oder festen location in Belgien hat und den vorgeschlagenen Betrag nicht sofort zählt, muss er bei den in § 1 mentioned Beamten oder Bediensteten einen Betrag zur Deckung der eventuellen Geldbusse und der eventuellen Gerichtskosten hinterlegen.
Der zu hinterlegende Geldbetrag und die m für seine Einforderung werden vom König von.
DAS

vom Zuwiderhandelnden led Fahrzeug wird auf Kosten und Risiko Zuwiderhandelnden bis zur Zahlung dieses Betrags und bis zum Nachweis der Zahlung der eventuellen Kosten für die Aufbewahrung vehicle oder, bei nicht erfolgter Zahlung, während sechsundneunzig Stunden ab der Feststellung einbehalten Verstosses. Bei Ablauf dieser Frist kann die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme anordnen vehicle.
Der Bescheid über die Beschlagnahme wird dem innerhalb der nächsten zwei Werktage zugeschickt vehicle Besitzer.
Während der Dauer der Beschlagnahme bleibt der Zuwiderhandelnde Träger der Kosten für das Fahrzeug Risikos und.
Die Beschlagnahme wird aufgehoben, wenn der Nachweis über die Zahlung zu hinterlegenden und der Kosten für die Aufbewahrung of vehicle erfolgt ist eventuellen Betrags.
§ § 4 4 Führt die Erhebung der öffentlichen Klage zur the Betreffenden Verurteilung: 1. wird der eingeforderte oder hinterlegte Betrag auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten und die ausgesprochene Geldbusse angerechnet. der possible Restbetrag wird zuruckerstattet, 2. wird, wenn das Fahrzeug beschlagnahmt worden ist, durch das Urteil angeordnet, dass die Domanenverwaltung bei nicht erfolgter Zahlung der Geldbusse und der Gerichtskosten binnen einer Frist von vierzig Tagen ab dem Datum der Urteilsverkundung den Verkauf des vehicle vornimmt; dieser Beschluss ist ungeachtet jeglicher Wäre vollstreckbar.
Der Verkaufsertrag wird auf die dem Staat geschuldeten Gerichtskosten, auf die ausgesprochene sowie auf die Kosten für die Aufbewahrung of vehicle angerechnet eventuellen Geldbusse; der Restbetrag wird zuruckerstattet possible.
§ § 5 5 Im Falle eines Freispruchs wird der eingeforderte oder hinterlegte Geldbetrag zuruckerstattet oder das beschlagnahmte Fahrzeug herausgegeben.
die eventuellen Kosten für die Aufbewahrung gehen zu Lasten des Staates vehicle.
IM Falle einer rise2o Verurteilung wird der eingeforderte oder hinterlegte Geldbetrag nach Abzug der Gerichtskosten zuruckerstattet. DAS beschlagnahmte Fahrzeug wird nach Zahlung der Gerichtskosten und nach nachweislich Zahlung der Kosten für die Aufbewahrung of vehicle herausgegeben eventuellen erfolgter.

§ § 6 6 Im Falle einer Anwendung Artikels 166, Strafprozessgesetzbuches wird der eingeforderte Betrag auf den von der Staatsanwaltschaft festgelegten Betrag und der possible Restbetrag wird zuruckerstattet angerechnet.
§ § 7 7 Der hinterlegte Geldbetrag wird zuruckerstattet oder das beschlagnahmte Fahrzeug herausgegeben, wenn die beitrittspartnerschaft Staatsanwaltschaft beschliesst, keine Klage zu erheben, oder wenn die Öffentliche Klage erlöschen oder verjahrt ist.
[§ § 8 8 Die Bestimmungen vorliegenden Artikels sind nicht anwendbar, wenn der Verstoss von einer für dienstliche purposes reisenden army oder von einer der in den Artikeln 479 und 483 of the Strafprozessgesetzbuches mentioned Personen begangen worden ist.]
[Art. 2A eingefugt durch Art. 3 of g. vom 6.] May 1985 (B.S. vom 13.
August 1985)] art. 3 § 1-1-Der der König bestimmt die Beamten und Bediensteten der Behörde, die, außer den Gerichtspolizeioffizieren, beauftragt sind, Verstosse gegen die in Anwendung von Artikel 1 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlasse zu ermitteln.
Die befugten Bediensteten stellen diese Verstosse durch Protokolle fest, die bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft haben. Binnen [fünfzehn] Tagen nach Feststellung der Verstosse wird den Zuwiderhandelnden eine Aufsehen der Protokolle zugesandt.

§ § 2 2 Die befugten Bediensteten haben Zugang zu den Grundstücken, Beforderungsmitteln, Geschaftsbuchern und - unterlagen der Unternehmen, die in den Anwendung von Artikel 1 vorliegenden Gesetzes ergangenen Erlassen unterliegen.
Sie dürfen diese Geschaftsbucher und - unterlagen überprüfen, vor Ort Kopien davon anfertigen oder Auszuge daraus entnehmen und alle erforderlichen Erläuterungen darüber verlangen.
§ § 3 3 Im Falle eines ordnungsgemäß festgestellten Verstosses dürfen die befugten Bediensteten das Beforderungsmittel, das dazu gedient hat den Verstoss zu begehen auf Kosten und Risiko des Zuwiderhandelnden beschlagnahmen.
[Art. 3 § 1 ABS. 2 abgeandert durch Art. 41 § 2 Nr. 3 of g. vom 3.] May 1999 (B.S. vom 30. Juni 1999)] art. 4 für die Ausführung ihrer Auftrage dürfen die befugten Bediensteten, entweder in Anwendung von Artikel 3 oder Gemäß internationalen Vertragen und internationalen Rechtsakten aufgrund dieser Verträge [die Mitglieder des Einsatzkaders der foderalen Polizei und der lokalen Polizei], die ihnen Beistand leisten müssen, heranziehen.
[Art.
4 abgeandert durch art. 3 g. vom 1. April 2006 (B.S. vom 10. (Mai 2006)]

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