Act Amending The Act Of 15 December 1980 On Access To The Territory, Residence, The Establishment And The Expulsion Of Foreigners And Act Of 17 May 2006 On The External Legal Status Of Persons Sentenced To Deprivation Of Liberty And The Dr

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 15 décembre 1980 sur l'accès au territoire, le séjour, l'établissement et l'éloignement des étrangers et la loi du 17 mai 2006 relative au statut juridique externe des personnes condamnées à une peine privative de liberté et aux dr

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Posted the: 2012-04-26 Numac: 2012000280 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 15, 2012. -An Act amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, the establishment and the expulsion of aliens and the law of 17 May 2006 on the external legal status of persons sentenced to deprivation of liberty and rights recognized to the victim under the modalities of execution of the sentence. -German translation the text that follows is the German translation of the law of March 15, 2012, amending the Act of 15 December 1980 on access to the territory, residence, the establishment and the expulsion of aliens and the law of 17 May 2006 relating to the legal status external in persons sentenced to deprivation of liberty and the rights of the victim under the modalities of execution of sentences (Moniteur belge of 30 March 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 15. MÄRZ 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern s. 2. In Artikel 39/2 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006, werden die Wörter "gegen einen in Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 2 mentioned Beschluss" durch die Wörter "gegen die in Artikel 57/6 Absatz 1 Nr. 2 und 1-6-57 mentioned Beschlüsse" ersetzt.
S. 3. In Artikel 39/81 Absatz 1 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeandert durch die Gesetze vom 4. May 2007, 23. Dezember 2009 und 29. Dezember 2010, werden die Wörter "-39/76 § 3 Absatz 1" durch die Wörter "-39/76 § 3 Absatz 1 mit Ausnahme der sich in Bezug auf die in den Artikeln 57/6 Absatz 1 Nr. 2 1-6-57 mentioned Beschlüsse und, die Gemäß Artikel 39/76 § 3 Absatz 2 behandelt werden" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen des Gesetzes vom 17. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte art. 4 - In Titel des Gesetzes vom 17 IV. May 2006 über external die Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitaten zuerkannten Rechte wird ein Kapitel V, das den Artikel 20 / 1 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL V-Freilassung im Hinblick auf ein Entfernen oder eine Überführung year einen Ort, der in die Zuständigkeit für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt" die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers fällt, im Rahmen der unmittelbaren Entfernung s. 20/1 - der Verurteilte, gegen den ein vollstreckbarer Königlicher Ausweisungserlass, ein vollstreckbarer Ministerieller Zuruckweisungserlass oder eine Anweisung Staatsgebiet zu verlassen das vollstreckbare mit Nachweis der tatsächlichen Entfernung ergangen ist, kann fruhestens zwei Monate vor Ende zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe (n), zu der/denen er legal worden ist, Tatsächlich entfernt oder an einen Ort uberfuhrt werden, der in die Zuständigkeit für die Einreise ins Staatsgebiet den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers fällt, um von dort ist entfernt zu werden. Der Minister oder breast Beauftragter wärme Freilassung zu diesem Zweck die."
S. 5 - Artikel 60 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Absatze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Entscheidungen zur Gewährung einer vorläufigen Freilassung im Hinblick auf das Entfernen eines Verurteilten aus dem Staatsgebiet, gegen den vollstreckbarer Königlicher ein Ausweisungserlass, ein vollstreckbarer Ministerieller Zuruckweisungserlass oder eine Anweisung Staatsgebiet zu verlassen das vollstreckbare mit Nachweis der tatsächlichen Entfernung ergangen ist." "In diesem Fall wird das Urteil zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entfernung beziehungsweise der Überführung year einen Ort, der in die Zuständigkeit für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers fällt, vollstreckbar, und dies spätestens zehn Tage, nachdem die Gewahrungsentscheidung rechtskräftig geworden ist."
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. März 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Staatssekretàrin für Asyl, Immigration und Soziale Eingliederung Frau M. from BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM