28 DECEMBER 2011. - Law on various provisions in the field of justice (II)

German translation
The following is the translation into the German language of the Act of 28 December 2011 on various provisions concerning justice (II) (Belgian Monitor of 30 December 2011).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS
28. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz (II)
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
TITEL I - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL II - Verschiedene Bestimmungen
KAPITEL 1 - Abänderung des Gesetzes vom 5. März 1952 über die Zuschlagzehntel auf strafrechtliche Geldbussen
Art. 2 - In Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 5. März 1952 über die Zuschlagzehntel auf strafrechtliche Geldbussen, abgeändert durch die Gesetze vom 26. Juni 2000 und 7. Februar 2003, wird das Wort "fünfundvierzig" jeweils durch das Wort "fünfzig" ersetzt.
Art. 3 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 30. November 2011 zur Abänderung der Rechtsvorschriften, was die Verbesserung der Bekämpfung von sexualm Missbrauch und pädophilen Handlungen in einer Autoritätsbeziehung betrifft
Art. 4 - In Artikel 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 30. November 2011 zur Abänderung der Rechtsvorschriften, was die Verbesserung der Bekämpfung von sexualm Missbrauch und pädophilen Handlungen in einer Autoritätsbeziehung betrifft, werden die Wörter "4 und 5" jeweils durch die Wörter "4, 5 und 11" ersetzt
Art. 5 - Artikel 4 trittt am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes vom 30. November 2011 zur Abänderung der Rechtsvorschriften, was die Verbesserung der Bekämpfung von sexualm Missbrauch und pädophilen Handlungen in einer Autoritätsbeziehung betrifft, in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 28. Dezember 2011
ALBERT
Von Königs wegen:
Der Premierminister
E. DI RUPO
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM