23 FEBRUARY 2012. - An Act to amend section 458bis of the Criminal Code to extend it to offences of domestic violence. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 23 February 2012 amending article 458bis of the Criminal Code with a view to extending it to offences of domestic violence (Belgian Monitor of 26 March 2012).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
23. FEBRUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, um diesen auf Straftaten von Gewalt im häuslichen Bereich auszuweiten
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - In Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und ersetzt durch das Gesetz vom 30. November 2011, werden nach den Wörtern "einer Schwangerschaft," die Wörter "partnerschaftlicher Gewalt" eingefügt.
Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des zwölften Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 23. Februar 2012
ALBERT
Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM