Act Regulating The Criminal Responsibility Of Ministers

Original Language Title: Loi réglant la responsabilité pénale des ministres

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Posted the: 2012-05-09 Numac: 2012000291 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE June 25, 1998. -An act regulating the criminal responsibility of Ministers German translation the text that follows is the German translation of the law of 25 June 1998 regulating the criminal responsibility of Ministers (Moniteur belge of 27 June 1998).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

DIENSTSTELLEN UND MINISTERIUM DER JUSTIZ 25 PREMIERMINISTERS. JUNI 1998 - Gesetz zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Minister ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen, und Wir sanktionieren es: TITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 74 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S. 2 der Appellationshof von Brüssel ist allein zustandig, um über einen Minister zu richten wegen Straftaten, die er in eventuell Ausübung seines TNS begangen hat.
Für das Richten über einen Minister während seiner Vereinigtes wegen Straftaten, die er eventuell außerhalb der Ausübung seines TNS begangen hat, sind die Appellationshofe des ORT, an dem die Straftat begangen wurde, der Appellationshof und der Appellationshof of the Orts Angeklagten Wohnorts, an dem der Angeklagte gefunden wurde, der zustandig.
TITEL II - Verfolgung von und gerichtliche Untersuchung gegen Minister in den in Artikel 2 mentioned Fallen KAPITEL I - Allgemeine Bestimmungen s.
3 - Die Verfolgung eines Ministers ausschliesslich vom Generalprokurator beim zuständigen Appellationshof erforderlich werden kann. Sie wird unter seiner Leitung und Autoritat ausgeubt.
S. 4 Die Amtsgeschafte, die im Prinzip in die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters und des Prokurators des Königs fallen, werden vom Gerichtsrat beim zuständigen Appellationshof der zu diesem Zweck vom Ersten Präsidenten dieses Gerichtshofes bestellt wurde, und vom zuständigen ausgeubt und zwar von jedem Generalprokurator in seinem Bereich.
Sie können auf dem gesamten Gebiet Königreichs alle oder gerichtlichen Untersuchungshandlungen Ermittlungshandlungen, die zu ihrem jeweiligen Zustandigkeitsbereich gehören, durchfuhren oder durchfuhren lassen. Sie setzen den Generalprokurator Gerichtshofbereichs, in dem die Handlung durchgeführt werden muss, davon in Kenntnis. Dieser setzt seinerseits den Prokurator des Königs exerted, in dem die Handlung durchgeführt werden muss, davon in Kenntnis.
S. 5 Wenn während der gerichtlichen Untersuchung in Bezug auf Straftaten, die außerhalb der Ausübung des Amts begangen worden sind, der Ausübung des Amts ein Ende gesetzt wird, wird die gerichtliche Untersuchung sofort vom zuständigen Prokurator des Königs und gegebenenfalls vom zuständigen Untersuchungsrichter Gemäß den Vorschriften des Strafprozessgesetzbuchs und den laws über die Strafverfolgung ubernommen.
S. 6 - Die Regeln in Sachen Strafverfahren, die den durch vorliegendes Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensformen nicht zuwiderlaufen, werden ebenfalls eingehalten.
KAPITEL II - Sonderbestimmungen über die gerichtliche Untersuchung in den in Artikel 2 mentioned Fallen art. 7 Ausser bei Verbrechen oder bei auf frischer Tat entdeckten Vergehen können Zwangsmassnahmen, für die der Befehl eines Richters erforderlich ist, insbesondere Vorfuhrungsbefehle, Haussuchungen, Beschlagnahmen, die Ortung von Anrufen und das Abhoren von Telefongesprachen sowie körperliche Untersuchungen, einem Minister gegenüber nur von einem Kollegium angeordnet werden, das sich aus in dem Artikel 4 mentioned Gerichtsrat und zwei weiteren Gerichtsraten beim Appellationshof , die vom Präsidenten dieses Gerichtshofes bestellt wurden, zusammensetzt. DAS Kollegium entscheidet mit der majority der Stimmen.
KAPITEL III - conclusion der gerichtlichen Untersuchung in den in Artikel 2 mentioned Fallen art. 8 Wenn der in Artikel 4 erwahnte Gerichtsrat der Ansicht ist, dass die gerichtliche Untersuchung beendet ist, er dem Generalprokurator die Verfahrensunterlagen und seinen Bericht übermittelt. Wenn Letzterer die gerichtliche Untersuchung für unvollstandig judged, kann er Zusätzliche d'examen year in den Artikel 4 mentioned Gerichtsrat richten.
S. 9 Wenn der Generalprokurator keine weiteren gerichtlichen Untersuchungshandlungen als beantragt er die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekammer zuständigen Appellationshofes, sofern die Abgeordnetenkammer dazu die Genehmigung erteilt hat.
KAPITEL IV - Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die direkte Ladung oder den Antrag auf Regelung des Verfahrens Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen s. 10 Wenn der Generalprokurator einen Minister direkt vor den Appellationshof laden will, kann diese direkte Ladung nur mit der Genehmigung der Abgeordnetenkammer erfolgen.
S. 11 - Wenn der Generalprokurator Gemäß Artikel 9 die Regelung des Verfahrens beantragen will, ist die Genehmigung der Abgeordnetenkammer dazu erforderlich.
Abschnitt 2 - Verfahren s. 12 § 1-1-Im Im Falle eines Antrags auf Genehmigung für die direkte Ladung übermittelt der Generalprokurator der Abgeordnetenkammer eine Aufstellung der Indizien mit Angabe ihrer für Qualifizierung. IM Falle eines Antrags auf Genehmigung zur Beantragung der Regelung des Verfahrens übermittelt der Generalprokurator der Abgeordnetenkammer ebenfalls eine Aufstellung der Indizien mit Angabe ihrer für Qualifizierung zusammen mit der Anklageschrift.
Ohne in der know selbst zu befinden, skal die Kammer, ob der Antrag ernsthaft ist.
Sie kann ihre Genehmigung verweigern, wenn sich herausstellt: - daß sowohl die Strafverfolgung als auch der Tatbestand offensichtlich im Wesentlichen auf politischen Gründen baseiam, - dass die übermittelten Elemente unrechtmassig, willkurlich oder unbedeutend sind.
§ § 2 2 Die Abgeordnetenkammer berat Gemäß den Bestimmungen ihrer Geschäftsordnung über den Antrag auf the Generalprokurators Genehmigung. DAS Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt findet.
Die Kammer kann die Akte beantragen und den Generalprokurator sowie den Minister und seinen Beistand in der zuständigen Kommission séparés anhören. Auf keinen Fall darf eine kontradiktorische Verhandlung stattfinden.
§ § 3 3 Wenn die Abgeordnetenkammer die Genehmigung verweigert, ist diese Entscheidung definitiv, außer bei neuen Belastungstatsachen. Die Abgeordnetenkammer kann ihre Entscheidung jedoch vertagen und diese von den von ihr geltend gemachten Gründen diskutiert machen.
Abschnitt 3 - Folgen der Genehmigung s. 13 Die Abgeordnetenkammer teilt dem Generalprokurator ihre Entscheidung mit.
Wenn die Abgeordnetenkammer ihre Genehmigung erteilt hat, Lädt der Generalprokurator den betreffenden Minister direkt vor den Appellationshof beziehungsweise beantragt die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekammer er.
S. 14 - Die Verjahrung der Strafverfolgung wird während vor der bis Abgeordnetenkammer Verfahrens zu ihrer Endentscheidung gehemmt.
Wenn die Abgeordnetenkammer ihre Genehmigung für die direkte Ladung oder für den Antrag auf Regelung the Verfahrens in den in Artikel 2 Absatz 2 mentioned Fallen nicht erteilt, die Verjahrung der Strafverfolgung wird bis zu dem Zeitpunkt, wo der Ausübung's Ministeramtes ein Ende gesetzt wird, gehemmt.
S.
15 Wenn der Ausübung des Ministeramtes nach der Verweisung durch die Anklagekammer, aber vor der Ladung vor den Appellationshof ein Ende gesetzt wird und es um Straftaten geht, die außerhalb der Ausübung des Amts begangen wurden, zieht der Generalprokurator die Anklagekammer hinzu, und zwar ausschliesslich im Hinblick auf die Feststellung, dass der Ausübung des Ministeramtes ein Ende gesetzt worden ist und dass der weitere Verlauf des Verfahrens somit den Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches und den laws in Sachen Strafverfolgung unterliegt.
Wenn die Taten, die zur Verweisung Anlass gegeben haben, mit einer Kriminalstrafe geahndet werden können, die Anklagekammer bestimmt, ob es Grunde gibt, um ausschliesslich eine Korrektionalstrafe auszusprechen. Der Generalprokurator lässt die Akte im Hinblick auf die Fortsetzung der Strafverfolgung dem zuständigen Mitglied der Staatsanwaltschaft zukommen.
KAPITEL V - Das Verfahren vor der Anklagekammer art. 16 Wenn die Anklagekammer der Ansicht ist, dass die Tat weder ein Verbrechen noch ein Vergehen noch eine Ubertretung ist oder dass am Belastungstatsache gegen den Beschuldigten besteht, erklärt sie, dass es keinen Grund zur Verfolgung gibt.
Sie kann, wenn nötig, die gerichtliche Untersuchungshandlungen anordnen.
Wenn die Anklagekammer der Ansicht ist, dass rundfunkanbieter Belastungstatsachen gegen den Beschuldigten %, verweist sie ihn an den zuständigen Appellationshof.
TITEL III - Festnahme Untersuchungshaft und in den in Artikel 2 mentioned Fallen art. 17 Ausser bei Entdeckung auf frischer Tat kann ein Minister nur mit Genehmigung der Abgeordnetenkammer mehrerer Untersuchungshaft genommen werden und der.
S.
18 - Wenn die Festnahme oder die Untersuchungshaft of Ministers sich als biomasse erweist beantragt der Generalprokurator bei der Abgeordnetenkammer die Genehmigung dafür.
S. 19 Die Abgeordnetenkammer versammelt sich unverzüglich und befindet binnen fünf Tagen auf der Grundlage des Berichts, in Artikel 4 mentioned Gerichtsrats und nachdem sie den Generalprokurator, den Minister und dessen Beistand angehort hat, über den Antrag auf Genehmigung zur Festnahme oder Untersuchungshaft. DAS Verfahren findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit und so, wie es in der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer vorgesehen ist, statt.
S. 20 - Wenn die Abgeordnetenkammer ihre Genehmigung erteilt hat, kann der in Artikel 4 erwahnte Gerichtsrat gegen den betreffenden Minister bei erlassen.

Die Artikel 16 bis 20 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft sind auf die Ausstellung des Haftbefehls anwendbar, sofern sie mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes sind bzw.
S. 21 - Die Anklagekammer befindet vor Ablauf der in Artikel 21 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft mentioned Frist von fünf Tagen über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft.
Anschließend diese Kammer jeden Monat über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft befindet.
Die Artikel 21 bis 25 und 35 bis 38 desselben Gesetzes sind auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft anwendbar, sofern sie mit den Bestimmungen vorliegenden Gesetzes sind bzw.
TITEL IV - Verfahren vor dem Appellationshof KAPITEL I - proceedings of the s. Spruchkorpers
22 § 1-1-Die Die in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Straftaten werden der Generalversammlung des Appellationshofes von Brüssel Naja, die sich für das Richten über Minister aus sieben dem rank nach bestimmten Mitgliedern zusammensetzt.
Sie setzt sich wie folgt zusammen:-aus dem Präsidenten, Rangerster und der französischen Sprachrolle zugehorig, wenn der Minister sich bei der Eidesleistung der französischen Sprache bedient hat oder sich an erster Stelle dieser Sprache bedient hat,-aus dem Präsidenten, Rangerster und der niederländischen Sprachrolle zugehorig, wenn der Minister sich bei der Eidesleistung der niederländischen Sprache bedient hat oder sich an erster Stelle dieser Sprache bedient hat -und in beiden Fallen, den Präsidenten ausgenommen aus drei Mitgliedern, die der französischen Sprachrolle angehoren, und drei Mitgliedern, die der niederländischen Sprachrolle angehoren.
Wenn über mehrere Minister, die sich bei der Eidesleistung - gegebenenfalls an erster Stelle - einer unterschiedlichen Sprache bedient haben zusammen gerichtet wird, steht die Generalversammlung unter dem partners of Gerichtsrats, der als Rangerster, Gemäß Artikel des Gesetzes vom 15 43quinquies. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in den Nachweis der Kenntnis beider Sprachen hat neuen Gerichtsangelegenheiten.
Die Sitzungen finden mit Simultanubersetzung statt.
§ § 2 2 Die in Artikel 2 Absatz 2 mentioned Straftaten werden der Generalversammlung des Appellationshofes ihre, die sich für das Richten über Minister aus fünf Mitgliedern zusammensetzt, die vom Ersten Präsidenten, der selber den partners der Generalversammlung führt, dem rank nach bestimmt werden.
§ § 3 3 Die Gerichtsrate, die gerichtliche Untersuchungshandlungen durchgeführt, Zwangsmassnahmen angeordnet oder in der Anklagekammer getagt haben, tagen nicht in den in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Generalversammlungen.
KAPITEL II - Verfahren in der Sitzung s.
23 - Der Generalprokurator TLU die Strafverfolgung vor dem Appellationshof aus.
S. 24 - Der betreffende Minister erscheint auf Ladung hin Generalprokurators.
S. 25 - Das Verfahren wird durch die geltenden auf die Korrektionalgerichte anwendbaren Verfahrensbestimmungen geregelt, sofern sie nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen.
S. 26 Wenn der Ausübung des Ministeramtes nach der Ladung ein Ende gesetzt wird und es sich um Straftaten handelt, die außerhalb der Ausübung des Amts begangen wurden, die bleibt beim Appellationshof all know.
TITEL V - Kassationsbeschwerde article
27 - Gegen die vom Appellationshof erlassenen Entscheide kann nur beim Kassationshof in vereinigten Kammern Beschwerde presented werden.
In den in Artikel 2 Absatz 1 mentioned Fallen verweist der Kassationshof, wenn er den Entscheid für nichtig erklärt, die know gegebenenfalls an den Appellationshof von Brüssel zurück. In diesem Fall erkennt die in Artikel 22 § 1 erwahnte Generalversammlung, die aus sieben anderen Mitgliedern besteht und Gemäß den Regeln desselben Artikels 22 § 1 build wird über die to know.
In den in Artikel 2 Absatz 2 mentioned Fallen verweist der Kassationshof, wenn er den Entscheid nichtig erklärt, die know gegebenenfalls Gemäß den Regeln year gemeinrechtlichen für einen anderen Appellationshof. In diesem Fall erkennt die Generalversammlung dieses Appellationshofes, die aus fünf Mitgliedern besteht und Gemäß den in Artikel 22 § 2 mentioned Regeln build wird über die to know.
S. 28. [Abanderungsbestimmung] TITEL VI - Sonderbestimmungen article
29 Die Mittater und der Straftat Komplizen, wegen deren der Minister verfolgt wird, und die Urheber der damit zusammenhängenden Straftaten werden gleichzeitig mit dem Minister verfolgt und es wird gleichzeitig über sie gerichtet.
Der vorhergehende Absatz ist jedoch nicht auf Urheber von Verbrechen, politischen und Pressedelikten anwendbar Delikten, die mit der Straftat, wegen der Minister verfolgt wird deren, zusammenhangen.
S. 30 Vorliegendes Gesetz ist nicht anwendbar auf die Verfolgung eines Ministers und das Richten über einen Minister wegen Straftaten, die er in eventuell Ausübung eines Amtes als Mitglied einer Gemeinschafts-oder Regionalregierung begangen hat.
S. 31 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 25. Juni 1998 ALBERT Von Königs wegen: Der Prime Minister j.
DEHAENE Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz T. VAN PARYS

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