Law On The Execution Of Judgments And Decisions Of The European Communities. -German Translation

Original Language Title: Loi relative à l'exécution des arrêts et des décisions des Communautés européennes. - Traduction allemande

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Posted the: 2012-05-09 Numac: 2012000293 SERVICE PUBLIC FEDERAL Interior 6 August 1967. -Law on the execution of judgments and decisions of the European communities. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 6 August 1967 on the execution of judgments and decisions of the European Communities (Moniteur belge of 20 September 1967).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN UND OF THE AUSSENHANDELS 6.
AUGUST 1967 - Gesetz über die Vollstreckung der Urteile und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaften BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Artikel 1 - Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bilden Urteile und Entscheidungen, die aufgrund der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie durch das Abkommen über gemeinsame organ für die Europäischen Gemeinschaften ergangen sind und für die laut Bestimmungen dieser Verträge Zwangsvollstreckung möglich ist.
Der Minister kann seine Befugnisse einem zu diesem Zweck bestimmten Beamten übertragen.
S. 2 Die für echt befundenen Dokumente werden auf Betreiben of Ministers der Justiz dem Chefgreffier des Appellationshofes von Brüssel übermittelt, die Vollstreckungsklausel anbringt der.
S. 3. [Abanderungsbestimmung] art. 4 - Der König kann alle zusätzlichen Maßnahmen ergreifen die für die Vollstreckung in Belgien der vorliegenden Gesetzes mentioned Urteile und Entscheidungen biomasse sind-in Artikel 1.
S. 5. [Aufhebungsbestimmungen] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Bormes (Frankreich), den 6. August 1967 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten P. HARMEL Der Minister der Justiz P. WIGNY für den der Wirtschaftsangelegenheiten Minister, abwesend: Der Minister der Landesverteidigung CH. POSWICK Der Minister der Europäischen Angelegenheiten R.
VAN ELSLANDE Der Minister der Finanzen R. HENRION Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz P. WIGNY

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