6 AOUT 1967. - Law on enforcement of judgments and decisions of the European Communities. - German translation

The following text is the translation into the German language of the Act of 6 August 1967 on the execution of the judgments and decisions of the European Communities (Belgian Monitor of 20 September 1967).
This translation was prepared by the German Central Translation Service in Malmedy.

MINISTERIUM DER AUSWÄRTIGEN ANGELEGENHEITEN UND DES AUSSENHANDELS
6. AUGUST 1967 - Gesetz über die Vollstreckung der Urteile
und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaften
BALDUIN, König der Belgier
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Grus!
Artikel 1 - Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bestehenden Urteile und Entscheidungen
Der Minister kann seine Befugnisse einem zu diesem Zweck bestimmten Beamten übertragen.
Art. 2 - Die für echt befundenen Dokumente werden auf Betreiben des Ministers der Justiz dem Chefgreffier des Appellationshofes von Brüssel übermittelt, der die Vollstreckungsklausel anbringt.
Art. 3 - [Abänderungsbestimmung]
Art. 4 - Der König kann alle zusätzlichen Massnahmen ergreifen, die für die Vollstreckung in Belgien der in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes erwähnten Urteile und Entscheidungen notwendig sind.
Art. 5 - [Aufhebungsbestimmungen]
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Bormes (Frankreich), den 6. August 1967
BALDUIN
Von Königs wegen:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
P. HARMEL
Der Minister der Justiz
P. WIGNY
Für den Minister der Wirtschaftsangelegenheiten, abwesend:
Der Minister der Landesverteidigung
CH. POSWICK
Der Minister der Europäischen Angelegenheiten
R. VAN ELSLANDE
Der Minister der Finanzen
R. HENRION
Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz
P. WIGNY