Act To Protect The Rents Of The Modest Dwellings. -Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi tendant à protéger les loyers des habitations modestes. - Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-05-09 Numac: 2012000292 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 29, 1964. -Act to protect the rents of the modest dwellings. -Informal coordination in the German language the text that follows is the informal coordination in the German language of the Act of January 29, 1964 to protect rent of modest dwellings (Moniteur belge of 8 February 1964, err. of February 20, 1964), as amended successively by:-the law of 28 December 1966 amending and extending the Act of 29 January 1964 to protect the rents of the modest dwellings (Moniteur belge of 29 December 1966);
-the law of December 24, 1968, extending the Act of 29 January 1964 to protect the rents of the modest dwellings (Moniteur belge of 31 December 1968);
-the law of 24 December 1970 amending and extending the law of January 29, 1964, to protect the rents of the modest dwellings (Moniteur belge of 30 December 1970);
-the Act of 19 March 1973 extending the Act of 29 January 1964 to protect the rents of the modest dwellings (Moniteur belge of 24 March 1973).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 29. JANUAR 1964 - Gesetz zum Schutz der Mietpreise für bescheidene Wohnungen Artikel 1 - In den Anwendungsbereich vorliegenden Gesetzes fallen, unabhängig von der Staatsangehorigkeit der Parteien vor dem 1. Oktober 1962 abgeschlossene schriftliche oder mündliche Mietvertrage über nicht Möblierte Immobilien, Teile von Immobilien oder apartments, die ausschliesslich Wohnzwecken dienen, vor dem 10. May 1940 gebaut würden und deren Katastereinkommen: 1 wenn es sich um Immobilien handelt, in Gemeinden mit weniger als Einwohnern 6 000 Franken nicht uberschreitet 5 000, in Gemeinden mit 5 000 bis 30 000 Einwohnern 8 000 Franken nicht uberschreitet und Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern 12 000 Franken nicht uberschreitet, 2 wenn es sich um Teile von Immobilien oder um apartments handelt zwei Drittel der vorerwahnten Beträge nicht uberschreitet.
IM Falle, wo das Katastereinkommen der Teile von Immobilien oder der apartments séparés Linien worden ist, bestimmt der nicht mit der know befasste Friedensrichter, welcher Teil Katastereinkommens dem besagten Teil einer Immobilie oder dem apartment ihre werden kann.
S. 2 - [...]
[Art.
2 aufgehoben durch art. 1 g. vom 28. Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966)] art. 3 § 1-1-Die Die schriftlichen oder mundlichen Mietvertrage über die in Artikel 1 mentioned Immobilien, Teile von Immobilien oder apartments bis werden zum [31. Dezember 1974] verlängert.
Diese Verlängerung wird nur wärme, sofern der Mieter all seinen Verpflichtungen dem Vermieter gegenüber nachkommt.
Der Mieter, der in den Genuss der Verlängerung kommt, kann die Räumlichkeiten jedoch verlassen, wenn der schriftliche Mietvertrag vor diesem Datum ablauft oder wenn es sich um einen nicht schriftlichen Mietvertrag handelt, sofern er die üblichen Bedingungen und Vertrag für gleichartige Mietvertrage einhalt.

§ § 2 2 Der Mieter kommt selbst dem Käufer Immobilie gegenüber der in den Genuss der Verlängerung.

§ § 3 3 Der Besitzer eines oder infortuni Wohnhauser kann die Rücknahme der Verlängerung beantragen, um das vermietete Gut persönlich zu beziehen oder wenn irgendein anderer ernsthafter Grund vorliegt.
Der Friedensrichter entscheidet nach cheapness.
[Die Rücknahme der Verlängerung darf nicht zur Folge haben jedoch, dass invalid mit einer nach festgestellten Invalidität von 66% ihrer Wohnung beraubt werden, es sei denn, der Vermieter Gehört zu dieser Kategorie selber.]
Die Rücknahme wird wärme, wenn der Besitzer die Immobilie gekauft hat, um sie selber zu beziehen, und somit in den Genuss der in Artikel 53 of Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhrengesetzbuches Durchführung Verringerung der Registrierungsgebuhr gekommen ist.
§ § 4 4 Die Verlängerung darf dem Recht der öffentlichen Verwaltungen, gemeinnutzigen Einrichtungen und zu Unterrichts-oder Krankenpflegezwecken gegründeten Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht im Wege stehen, Immobilien, die ihnen gehören, für einen Dienst allgemeinen interested zu verwenden oder gemeinnützige Arbeiten oder Arbeiten, die von den zuständigen Behörden im interested der gesundheitlichen Zutraglichkeit oder der öffentlichen Sicherheit für unbedingt biomasse judged werden, durchzuführen.
[Art. 3 § 1 ABS. 1 abgeandert durch Art. 2 of g. vom 28.] Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966), art. 1 g. vom 24. Dezember 1968 (B.S. vom 31. Dezember 1968), art. 1 g. vom 24. Dezember 1970 (B.S. vom 30. Dezember 1970) und art. 1 g. vom 19. März 1973 (B.S. vom 24. Marz 1973); § 3 neuer Absatz 2 eingefugt durch art.
2 g. vom 24. Dezember 1970 (B.S. vom 30. Dezember 1970)] art. 4 Im runs der Verlangerungsperiode darf der Mietpreis, außer bei einer Einigung unter den Parteien, nur nach dem in Artikel 5 Durchführung Verfahren erhöht werden.
Der Richter entscheidet nach cheapness.
[Art. 4 ersetzt durch Art. 3 g. vom 28. Dezember 1966 (B.S. vom 29. Dezember 1966)] art. 5 § 1 - Eine aufgrund vorliegenden Gesetzes eingereichte Klage ist nur dann werden, wenn der demandeur dem Richter vorab einen Antrag vorgelegt hat, um den zukünftigen Beklagten in ein Guteverfahren heranziehen zu lassen. Clerk stellt darüber eine Empfangsbestatigung aus der. Binnen acht Tagen nach dem Antrag zieht der clerk die Parteien in das Guteverfahren heran; von dem Erscheinen wird ein Protokoll erstellt.
Kommt eine Einigung zustände, wird dies im Protokoll festgestellt und wird die Ausfertigung mit der Vollstreckungsklausel versehen.
Kommt keine Einigung zustände, kann der Richter die Parteien, wenn sie anwesend sind, und über die anhören know befinden, es sei denn, eine Partei für die Vertagung auf eine spatere Sitzung. In letzterem Fall oder wenn die beklagte Partei nicht zur gutlichen Regelung erschienen ist, legt der Richter in Gegenwart des Requérant eine Sitzung fest spatere, zu der der Beklagte - nach Hinterlegung der Portokosten durch den demandeur - durch eine Benachrichtigung of clerks, in der Name, Bezeichnung, Beruf und Wohnsitz oder location of Requérant, Gegenstand und Betrag der Klage angegeben sind, vorgeladen wird. Der clerk versendet diese Benachrichtigung per Einschreibebrief unter Einhaltung von Artikel 49 of the Zivilprozessgesetzbuches.
§ § 2 2 Die aufgrund vorliegenden Gesetzes eingereichten Klagen werden, ungeachtet jeglicher anders lautenden Vereinbarung, vor den Friedensrichter des Orts gebracht, in dem die Immobilie gelegen ist. Sie können jedoch auch vor praktischer Rechtsprechungsorgan, selbst vor ein Berufungsorgan gebracht werden, bei dem eine Klage all ist, die aus derselben know hervorgeht und gegen die sie als Verteidigungsmittel dienen.
Sie können nur für Entscheidungen in erster Instanz vor den Friedensrichter kommen; DAS Gleiche gilt für jegliche Klage in Bezug auf den Mietvertrag, wenn sie mit einer aufgrund vorliegenden Gesetzes eingereichten zusammenhangt Klage.
Wenn eine der in Absatz 1 mentioned Klagen vor einem provincial all ist, ist allein dieses Gericht dafür zustandig, über die anderen durch diesen Absatz Durchführung und unter denselben Parteien eingereichten Klagen zu erkennen. Wenn letztgenannte Klagen bereits vor einem anderen Richter all sind, spricht dieser die Verweisung aus und Zimmer das die Verbindung der Sachen year provincial. Ist die Klage neu, wird sie im Wege einer Widerklage vor dem provincial presented.

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