An Act To Amend The Act Of 23 April 1998 On Accompanying Measures In Relation To The Establishment Of A European Works Council Or A Procedure In Community-Scale Undertakings And Groups Of Undertakings Comm

Original Language Title: Loi modifiant la loi du 23 avril 1998 portant des mesures d'accompagnement en ce qui concerne l'institution d'un comité d'entreprise européen ou d'une procédure dans les entreprises de dimension communautaire et les groupes d'entreprises de dimension comm

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Posted the: 2012-05-16 Numac: 2012000313 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 26 January 2012. -Act to amend the Act of 23 April 1998 concerning in which accompanying measures concerning the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and groups of undertakings to inform and consult with workers. -German translation the text that follows is the German translation of the law of 26 January 2012 amending the Act of 23 April 1998 on accompanying measures with regard to the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and groups of undertakings to inform and consult workers (Moniteur belge of 17 February 2012).
This translation has been prepared by the central Department of German translation in Malmedy.

FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 26. JANUAR 2012 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. April 1998 zur Festlegung von Begleitmassnahmen für die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
S.
2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen teilweise um.
KAPITEL 2 - Abanderungsbestimmungen article 3 Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 1998 zur Festlegung von Begleitmassnahmen für die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen wird wie folgt ersetzt: «art.» 2 - Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf die Europäischen Betriebsrate und auf die Verfahren zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Richtlinie 94/45 / EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen eingesetzt beziehungsweise geschaffen werden, auf die Europäischen Betriebsrate und auf die Verfahren zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Richtlinie 2009/38 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Britische eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhorung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen eingesetzt beziehungsweise geschaffen werden, und auf die Verfahren für ihre Einsetzung beziehungsweise Britische. » Art. 4 - In Artikel 3 desselben Gesetzes wird Nr. 6 wie folgt ersetzt: «6 Mitgliedstaat: die Staaten der Europäischen Union und die anderen Wirtschaftsraums, in die Europäischen Staaten der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. May 2009 UN sind. » Art. 5 - Artikel 7 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: «art.» 7 - Das Recht, das die Regeln in Bezug auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter regelt, ist das Recht of the Europa, in dem ihr Arbeitgeber niedergelassen ist; IM Falle einer Rechtskollision wird dieses Recht für die Verträge, die spätestens am 17. Dezember 2009 abgeschlossen worden sind Gemäß dem am 19. Juni 1980 in Rom dass Übereinkommen über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht MIT auf. Was die Verträge es, die nach dem 17. Dezember 2009 abgeschlossen worden sind, wird das Recht Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 of the Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das vertragliche Schuldverhaltnisse anzuwendende Recht (Rom I) MIT auf.
"KAPITEL 3 - will s. 6 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 6. Juni 2011.
S. 7 - Der König ist mit der vorliegenden Gesetzes beauftragt Ausführung.
WIR fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 26. Januar 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM