Law Prohibiting Private Militias Informal Coordination In German

Original Language Title: Loi interdisant les milices privées Coordination officieuse en langue allemande

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Posted the: 2012-05-30 Numac: 2012000323 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 29, 1934. -Act prohibiting private militias informal Coordination in the German language the text that follows is coordinate informal German language of the Act of 29 July 1934 prohibiting private militias and supplementing the law of 3 January 1933, manufacturing, trade and the port of weapons and trade of ammunition (Moniteur belge of 6-7 August 1934) as amended successively by:-the law of May 4, 1936, completing the law of 29 July 1934 prohibiting private militias, and amending the law of 3 January 1933 (Moniteur belge of 6 May 1936) weapons;
-the Act of 5 August 1992 on the function of police (Moniteur belge of 22 December 1992);
– Act of 26 June 2000 on the introduction of the euro in the legislation concerning the matters referred to in article 78 of the Constitution (Moniteur belge of 29 July 2000);
-the law of 7 May 2004 amending the law of 10 April 1990 on caretaking firms, security companies and internal security services, the Act of 29 July 1934 prohibiting private militias and the Act of 19 July 1991 organising the profession of private investigator (Moniteur belge of 3 June 2004);
-the Act of June 8, 2006, setting economic and individual activities with weapons (Moniteur belge of 9 June 2006);
-the law of 25 July 2008 amending the Act of June 8, 2006, setting economic and individual activities with weapons (Moniteur belge of 22 August 2008).
This informal coordination in the German language was established by the central German translation in Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ UND MINISTERIUM DES INNERN 29. JULI 1934 - Gesetz über das Verbot der Privatmilizen [...]
[Uberschrift abgeandert durch Art. 58 of g. vom 5.] August 1992 (Belgisches Staatsblatt vom 22. Dezember 1992)] Artikel 1 - Jede Privatmiliz und jede andere Organisation von Unser, deren Zweck es ist, Gewalt anzuwenden, die army oder die Polizei zu replace, in sich ihr Handeln einzumischen oder an ihre Stelle zu treten, ist verboten.
[Dieses Verbot findet keine Anwendung auf die im Gesetz zur Regelung der privaten Sicherheit mentioned Unternehmen und Dienste.]
[Art. 1 ABS. 2 ersetzt durch Art. 24 of g. vom 7.] May 2004 (Belgisches Staatsblatt vom 3.) (Juni 2004)] [article 1bis-[Verboten ist die: 1 das Auftreten in der Öffentlichkeit von Unser in Gruppen, die entweder durch die Übungen, die sie machen, oder durch die Uniform beziehungsweise I.e., die sie tragen, wie militärische Truppen aussehen, 2 das Abhalten von oder die Teilnahme an kollektiven Übungen mit oder ohne Waffen, die darauf abzielen, Unser Gewaltanwendung beizubringen.]]
Die in Absatz 1 aufgefuhrte Bestimmung findet Anwendung auf Übungen weder, die ausschliesslich im Rahmen einer von den Gemeinschaften anerkannten Sportart durchgeführt werden, [noch auf Tätigkeiten zur Rekonstruktion historischer Ereignisse, die den lokalen Behörden vorab mitgeteilt werden und rechtmassig organisiert werden] noch auf Ausbildungseinrichtungen, die im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit zu diesem Zweck zugelassen sind.
Die in Absatz 1 Nr. 1 aufgefuhrte Bestimmung findet keine Anwendung auf Gruppen, die ausschliesslich einen wohltatigen Zweck verfolgen.]]
[Art. 1a eingefugt durch Art. 1 of g. vom 4.] May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) May 1936) und ersetzt durch art. 43 g. vom 8. Juni 2006 (Belgisches Staatsblatt vom 9) Juni 2006); ABS. 2 abgeandert durch art. 35 g. vom 25. Juli 2008 (Belgisches Staatsblatt vom 22. August 2008)] art. 2. [Wer unter Verstoss gegen Artikel 1 eine Miliz oder eine organization grundet, wer unter Verstoss gegen Artikel 1bis ein in Auftreten Gruppen organisiert, wer ihnen Hilfe leistet oder wer dazu gehört wird mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu editor [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft, unbeschadet der eventuellen Anwendung strengerer Strafbestimmungen.]
[Die Uniformen und Abzeichen der Milizen oder Organisationen oder derer, die in der Öffentlichkeit auftreten, sowie die Waffen, das Material und alle Gegenstände, die ihnen dienen oder dazu bestimmt sind ihnen zu dienen, werden beschlagnahmt.]
DAS Gericht Zimmer die Einziehung der im vorliegenden Artikel mentioned Gegenstände year, selbst wenn sie dem Verurteilten nicht gehören.
[Art. 2 ABS. 1 ersetzt durch Art. 2 of g. vom 4.] May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) May 1936) und abgeandert durch art. 2 g. vom 26. Juni 2000 (Belgisches Staatsblatt vom 29. Juli 2000); ABS. 2 abgeandert durch art. 2 g. vom 4. May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) (Mai 1936)] [art. 2A-Wer bei oder anlässlich einer demonstration oder bei oder anlässlich einer Versammlung im Besitz eines Gegenstands entdeckt wird, der eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellt, wird mit einer Gefangnisstrafe von acht bis Tagen zu sechs Monaten und mit einer Geldbusse von sechsundzwanzig bis zu zweihundert [EUR] oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.]
Wenn der Gegenstand eine Waffe ist, beträgt die Gefangnisstrafe zwei Monate bis zu einem Jahr und die Geldbusse bis zweihundert zu funftausend [EUR].
Der Gegenstand wird beschlagnahmt und Einziehung wird die selbst wenn er dem Verurteilten nicht gehört die.]
[Art. 2A eingefugt durch art.
3 g. vom 4. May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) May 1936); ABS. 1 und 2 abgeandert durch art.
2 g. vom 26. Juni 2000 (Belgisches Staatsblatt vom 29. Juli 2000)] art. 3 Alle Bestimmungen von Buch 1 Strafgesetzbuches, von denen durch vorliegendes Gesetz nicht abgewichen wird, finden Anwendung [auf die durch vorliegendes Gesetz Durchführung Straftaten.]
[Art. 3 abgeandert durch Art. 4 ABS. 1 g. vom 4.] May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) (Mai 1936)] art. 4 - Die Korrektionalgerichte erkennen über [diese Straftaten] unter Vorbehalt der Anwendung des Gesetzes vom 15. Juni 1899 zur Einführung des Titels I of Militarstrafprozessgesetzbuches.
[Art. 4 abgeandert durch Art. 4 ABS. 2 of g. vom 4.] May 1936 (Belgisches Staatsblatt vom 6) (Mai 1936)]

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